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Krawalle und Eskalation: Frankreich ordnet Ausgangssperren an

Paris – Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu (40) begrenzte Ausgangssperren angeordnet. Lecornu erklärte am Montag, er habe die Präfekten angewiesen, in den Städten „sehr begrenzte“ und „lokale“ Ausgangsbeschränkungen zu verhängen, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern.

In einer Krisensitzung mit dem Kabinetts sei sogar darüber gesprochen worden, den Ausnahmezustand auszurufen, sagte Lecornu. Dies schließe er weiterhin nicht aus. Er werde verhängt, „falls dies nützlich ist“. Im Moment schienen Ausgangssperren aber „besser geeignet“.

Wo diese Ausgangssperren gelten, werde heute Nachmittag bekanntgegeben. Dann werde – nach Gesprächen mit den jeweiligen Bürgermeistern – eine Karte der betroffenen Gebiete veröffentlicht werden können.

„Keine Todesopfer, das ist ein Wunder“

„Am Samstag gab es trotz schwerer Gewaltszenen und umfangreicher Sachschäden keine Todesopfer, und das ist ein Wunder“.

Lecornu machte in seiner Rede auch klar, wen er für die Gewalt verantwortlich macht: „Es gibt eine Bewegung aus dem ultralinken Spektrum, die darauf abzielt, im ganzen Land tiefgreifende Unruhen zu stiften“ – und zwar bis hin zur Präsidentschaftswahl.

„Es existiert ein ganzes Netzwerk, das mobilisiert werden könnte, um sogar den Zeitplan der Präsidentschaftswahl sowie deren Durchführung selbst infrage zu stellen“, erklärte er im Anschluss an eine interministerielle Krisensitzung.

Mehr Polizei am kommenden Samstag

„Wir werden die Einsatzkräfte von Polizei und Gendarmerie vor Ort weiter aufstocken, insbesondere an diesem Wochenende“, erklärte Nuñez außerdem, da für den kommenden Samstag ein weiterer Mobilisierungstag geplant sei.

„Bereits gestern Abend (Sonntag) gab es in Paris und in einigen regionalen Ballungszentren gewisse Bewegungen. Es ist viel Mobilität und schnelles Reagieren gefragt. All das werden wir in die Wege leiten“, fügte er hinzu

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Noch mal Glück gehabt es war nicht der Russe.

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Siehe hier: https://archive.ph/bdO44

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„Die Linke steht auf der Seite der Randalierer und Plünderer in Frankreich“

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🇫🇷 Auf dem Place de la République in Paris wird aufgrund von Unruhen eine Ausgangssperre verhängt, wie der Fernsehsender BFMTV unter Berufung auf Abgeordnete des Pariser Stadtparlaments berichtete.

Die Ausgangssperre gilt von 22:00 Uhr am Montag bis 06:00 Uhr am Dienstag (23:00-07:00 Uhr MEZ) und gilt für alle Bürger.



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..natürlich alles verfassungskonform..keine Gefahr für die bestehende (Un)Ordnung...🤮

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🇷🇺🇺🇦🇺🇸 Donald Trump: Für die Ukraine könnte es an der Zeit sein, jemanden anderen als Selenskyj an Friedensverhandlungen einzusetzen.

Weitere Aussagen:


▪️ Selenskyj hilft bei der Lösung des Problems nicht besonders. Ich glaube, er will nicht, dass es zu Ende kommt. Aber ich möchte nicht, dass Menschen sterben.

▪️ Wenn Putin und Xi ein dreiseitiges Treffen in China wünschen, würde ich gerne daran teilnehmen.

▪️ Selenskyj sagt, Sie stehen auf der falschen Seite der Geschichte.
Trump: Selenskyj weiß nicht, wovon er spricht.

▪️ Wir haben der Ukraine große Hilfe geleistet. Und was hat uns die Ukraine im Gegenzug gegeben? Nichts.

▪️ Russland könnte viel mehr tun, um dem Iran zu helfen. Russland hat fast nichts für den Iran getan. Auch China könnte viel mehr für den Iran tun. Wenn China nichts für den Iran tut und Russland sehr wenig, halte ich das für einen sehr positiven Aspekt.

▪️ Selenskyj ist der Mann, der diesen Krieg schon lange beenden hätte sollen. Wenn er auf mich gehört hätte, hätte er schon vor langer Zeit einen viel besseren Deal ausgehandelt, und Millionen von Menschen auf seiner Seite wären noch am Leben.

▪️ Ehrlich gesagt, hat Russland in der Ukraine-Frage durchaus angemessen gehandelt. Sie haben keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen.

▪️ Xi Jinping hat sich in Bezug auf die Ukraine sehr zurückhaltend verhalten. Er hat sich nicht aktiv beteiligt. Das Gleiche gilt für Russland. Sie hätten viel mehr tun können, aber haben es nicht getan. Sie wissen, dass ich das schätze.

▪️ Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj die Verhandlungen jemand anderem überträgt.

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Linke, SPD und Grüne wollen Wahlrecht in Berlin unabhängig von Staatsbürgerschaft: Geht das?

Berlins Parteien wollen Menschen ohne deutschen Pass das Wählen erlauben. Die Forderung steht im Sondierungspapier, ein konkreter Weg zur Umsetzung fehlt bislang.

Berlin versteht sich gern als Hauptstadt der Vielfalt. Nun wollen SPD, Grüne und Linke daraus eine politische Konsequenz ziehen, die weit über Integrationspolitik hinausgeht: Wer fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, soll in Berlin wählen und selbst für politische Ämter kandidieren dürfen – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Im Sondierungspapier heißt es: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.“

Doch ausgerechnet bei der Frage, wer über politische Macht entscheiden darf, reicht ein wohlklingender Satz nicht aus. Denn das Wahlrecht ist keine bloße Anerkennung gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Es bestimmt, wer die Regierung legitimiert, Mehrheiten schafft und die politische Richtung eines Gemeinwesens prägt.

Fünf Jahre Aufenthalt als neue Grenze

Die drei Parteien wollen das aktive und das passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene „im Rahmen unserer Kompetenzen“ für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einführen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Forderung selbst, sondern auch die gewählte Frist: Fünf Jahre sollen offenbar genügen, um politische Mitbestimmung zu begründen. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die Dauer des Aufenthalts würde zum entscheidenden Kriterium.

Das Argument dahinter: Wer seit Jahren in Berlin lebt, arbeitet, Steuern zahlt, Kinder großzieht und die Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar spürt, kann mit guten Gründen verlangen, bei diesen Entscheidungen nicht dauerhaft außen vor zu bleiben. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße. Wer gesellschaftliche Pflichten übernimmt, möchte auch politisch gehört werden.

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