Justizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) haben ein Eckpunktepapier für ein Gesetz vorgelegt, das Wohngebäudeversicherungen künftig verpflichtend um einen Schutz gegen Naturgefahren erweitern soll. Bisher decken solche Policen Schäden durch Hochwasser, Starkregen oder Erdbeben nicht automatisch ab – Hausbesitzer brauchen zusätzlich eine Elementarversicherung. Über den entsprechenden Schutz verfügen allerdings bundesweit nur 59 Prozent der Hausbesitzer. In einzelnen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern (39 Prozent) ist die Verbreitung noch einmal deutlich geringer.

Dem Papier zufolge sollen neu abgeschlossene Wohngebäudeversicherungen solche sogenannten Elementarschäden künftig automatisch einschließen. Abgedeckt werden die Elementargefahren Überschwemmung (Starkregen), Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck und Lawinen. Schäden durch Sturmfluten oder aufsteigendes Grundwasser sollen – wie bereits heute – hingegen nicht abgesichert sein.

Versicherte sollen Selbstbehalt zahlen

Im Schadenfall sollen Versicherte lediglich einen Selbstbehalt zahlen müssen. Dieser soll maximal zehn Prozent der vereinbarten Versicherungsleistung, jedoch maximal 20.000 Euro betragen. Allerdings können hier individuell auch geringere Selbstbehalte vereinbart werden.

Die Kosten für eine solche Police hängen vom Wert des Gebäudes und seiner Risikolage ab. Laut Justizministerium, das sich auf Studien beruft, liegt die Jahresprämie für ein Standard-Einfamilienhaus zwischen rund 100 und 1.500 Euro. Vor allem Häuser, die in der sogenannten ZÜRS-Klasse 4 liegen, sind derzeit nur schwierig und oft nur zu sehr hohen Prämien versicherbar

Das Original lief bis 1989, und die Kundenbewertungen waren eher durchwachsen...

Kiew soll Waffen, Munition und militärische Ausrüstung künftig über die zentrale Beschaffungsagentur NSPA beziehen können. Das soll Lieferungen beschleunigen und verbilligen.

Die Nato öffnet der Ukraine den Zugang zu ihrer zentralen Beschaffungsagentur NSPA. Kiew soll über die in Luxemburg ansässige Behörde künftig Waffen, Munition und militärische Ausrüstung einkaufen können. Das berichtet die britische Wirtschaftszeitung Financial Times am Donnerstag. Die neue Vereinbarung soll der ukrainischen Regierung einen schnelleren und günstigeren Zugang zu Rüstungsgütern verschaffen.


Die bei der Nato-Beschaffungsagentur NSPA für Einsatzunterstützung zuständige Direktorin Jacqueline Borsboom sagte der Financial Times, die Vereinbarung biete der Ukraine einen strukturierteren Rahmen, um die Leistungen der Agentur zu nutzen. Dazu gehörten Fachwissen beim Einkauf, Unterstützungsdienste und der Zugang zu einem etablierten Netz von Rüstungslieferanten.

Agentur bündelt Rüstungseinkäufe

Die NSPA ist nach eigenen Angaben die zentrale Logistik- und Beschaffungsstelle des Militärpakts. Sie betreut derzeit 32 multinationale Partnerschaften zur logistischen Unterstützung, die mehr als 90 größere Waffensysteme umfassen, darunter Hubschrauber, Radaranlagen, Lenkflugkörper, Panzerfahrzeuge und luftgestützte Aufklärungssysteme. Zu den von ihr betreuten Programmen zählt auch die Munitionsbeschaffung. Die Agentur beschäftigt rund 1550 Mitarbeiter und betreut weltweit über 2500 Auftragnehmer.

Am Mittwoch veröffentlichte die Autorin der weltberühmten "Harry Potter"-Reihe auf ihrer Website ein neues Essay zum Thema Trans-Personen, trotz einer "Reihe von Mord-, Vergewaltigungs- und Folterdrohungen", die sie aufgrund früherer Äußerungen bereits erhalten habe.

Ihr Anlass: "Meine Ansichten haben sich nicht geändert, aber die Landschaft hat sich sicherlich geändert."

In ihrem Aufsatz wirft sie der heutigen Trans-Bewegung vor, "keinerlei Ähnlichkeit" mit Bürger-, Schwulen- und Frauenbewegungen zu haben, in denen sich die Menschen an der Basis zusammenschließen würden, um gegen institutionelle Ungerechtigkeiten anzukämpfen.

"Der Trans-Aktivismus des 21. Jahrhunderts ist das Gegenteil dieser Bewegungen.

Es ist bis ins Mark elitär. Es wurde in den Abteilungen für Philosophie und Geschlechterforschung hervorgebracht und hat kulturelle, politische und staatliche Institutionen übernommen, die dann versucht haben, es normalen Menschen von oben nach unten aufzuzwingen, die nie dafür gestimmt haben und, wie alle verfügbaren Umfragen zeigen, nicht daran glauben", schrieb Rowling.

Zugleich betonte die 61-Jährige, dass sie keineswegs eine Diskriminierung von Trans-Personen befürworte. Vielmehr gehe es ihr um den Schutz von Frauen, schrieb sie mit Blick auf getrennte Toiletten und Umkleiden: "Weil Frauen und Mädchen bestimmte Probleme und Bedürfnisse haben, die Männer nicht haben, selbst wenn sie sich Frauen nennen und selbst wenn sie sexuelle Hormone genommen haben."