Ohne die Hersteller zu informieren und ohne dass es passende Steuerbanderolen gibt, tritt ab heute völlig überraschend die erst für 2030 geplante Höchststeuer für Tabakprodukte in Kraft. Wie es dazu kam und was das für Folgen hat.

BERLIN. Eigentlich war die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung für den 1. Januar 2027 geplant. Sukzessive sollten die Staatsabgaben auf Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak bis 2030 jedes Jahr steigen. Doch die Höchststufe ist bereits heute um Mitternacht in Kraft getreten. Eine Packung mit 20 Zigaretten muss nun 13,80 statt bisher acht Euro kosten (JF berichtete).

Das liegt an zwei schweren handwerklichen Fehlern. Zum einen hat die Bundesregierung die Steuererhöhung bereits am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit gilt sie automatisch am Tag darauf – also heute.

Zum anderen ist der Gesetzestext für den neuen Paragrafen 2 des Tabaksteuergesetzes so fehlerhaft geschrieben, dass unter „Buchstabe a“ kein Zeitraum genannt wird, sondern es fälschlicherweise über die Steuer für eine Zigarette heißt: „18,57 Cent je Stück“. Das ist die Höchststeuer, die erst ab 2030 gelten sollte. Richtigerweise hätte dort stehen müssen, dass bis zum 31. Dezember 2026 der bisherige Steuertarif von 12,28 Cent weiterhin gilt. Tatsächlich sollte die Tabaksteuer mit Beginn des nächsten Jahres 14,34 Cent pro Stück betragen.

Tabaksteuer-Skandal passiert Bundestag

Weder Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), seinen Staatssekretären noch einem anderen Minister oder gar Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist dieser Fehler aufgefallen. Auch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD winkten den Entwurf am vergangenen Donnerstag durch das Parlament, ohne dass irgendeinem der fatale Fehler auffiel.

Dies hat nun erhebliche Folgen. Da noch keine neuen Steuerbanderolen gedruckt sind, dürften „dem Gesetz nach unsere Mitglieder ab heute Nacht um 0 Uhr nicht mehr produzieren“, sagte Michael von Foerster, Chef des Tabakverbands VdR, am Dienstag der Bild-Zeitung.

Es war das juristische Portal „Buzer“, das Änderungen der Bundesgesetze dokumentiert, das am Dienstag um 10:55 Uhr auf X den Skandal aufdeckte. Das Bundesfinanzministerium räumte auf mehrere Journalistenanfragen ein, es handele sich um einen „technischen Fehler“. Man wolle nun eine Korrektur „anstoßen“. Tatsächlich müsste das gesamte Gesetz neu durch den Bundestag, denn dieser ist formal der Gesetzgeber.

Geleitet und maßgeblich geprägt wird die ESI von ihrem Mitbegründer und Vorsitzenden, dem österreichischen Migrationsforscher und Soziologen Gerald #Knaus.

Die NGO, die Regierungen berät, setzt die First Lady auf die Gehaltsliste – und sichert sich so den direkten Draht zum Ministerpräsidenten.

Statt überparteilichem Ehrenamt wählt Zaka den bezahlten Posten bei einem hochpolitischen Akteur.

Wie unabhängig bleibt hier die Politik in Stuttgart?“

War es kein Suizid, sondern Mord? Tod von Kurt Cobain wird neu untersucht

Es ist eines der traurigsten Kapitel der Musikgeschichte!

Im April 1994 verlor die Welt mit Nirvana-Frontmann Kurt Cobain eine Ikone. Mit nur 27 Jahren schied der sensible Rockstar scheinbar freiwillig aus dem Leben. Doch drei Jahrzehnte später erschüttert ein ungeheuerlicher Verdacht die Gerüchteküche.

Neue, geheime Details der Polizei von Seattle werfen ein völlig anderes Licht auf das Todes-Drama. War es möglicherweise gar kein Selbstmord?

Ex-Polizeichef soll Widersprüche eingeräumt haben

Seit mehr als 30 Jahren gilt der Tod von Kurt Cobain offiziell als Selbstmord durch einen Schuss aus einer Schrotflinte.

Doch laut New York Post sorgen nun neue Entwicklungen für Schlagzeilen. Die Antikorruptionsbehörde der Polizei von Seattle (OPA) untersucht derzeit einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen den ehemaligen Polizeichef Shon Barnes.

Dieser soll im privaten Kreis zugegeben haben, dass die Beweise am Tatort den offiziellen Berichten widersprechen.

Besonders ein Detail lässt Ermittlern und Fans den Atem stocken: An Kurt Cobains linker Hand – mit der er angeblich den Lauf der Waffe hielt, als der Schuss fiel – soll absolut kein Blut gefunden worden sein.

Ein Ding der Unmöglichkeit bei einer solchen Verletzung, sagen Forensiker. Bei einem geheimen Treffen mit der Investigativ-Gruppe „Who Killed Kurt?“ soll der Polizeichef im November 2025 auf die Theorie, Cobains Hand sei erst nach dem Schuss auf der Waffe platziert worden, geantwortet haben:

„Das ist also die Erklärung – die Hand wurde erst nach dem Blutspritzen platziert.“

Ein Satz, der alles verändern könnte.

Forscher fordern eine frische, gründliche Prüfung

Die Gruppe „Who Killed Kurt?“ besteht aus ehrenamtlichen Ermittlern und Wissenschaftlern, die seit Jahren dafür kämpfen, dass der Fall neu aufgerollt wird.

Sie sind überzeugt, dass Cobain ermordet wurde und der Tatort wie ein Selbstmord inszeniert worden sei – eine These, die bislang von den Behörden nicht geteilt wird.
Chef-Ermittlerin Michelle Wilkins und der frühere Staatsanwalt Mark Larson hatten Barnes ihre neuen forensischen Analysen präsentiert.

In einer E-Mail an die Aufsichtsbehörde OPA betonte Wilkins, die Polizei habe „neue Beweise“ erhalten, die „hätten getestet werden müssen“.

Nach ihrem Kenntnisstand sei jedoch keine weitergehende Untersuchung erfolgt. Sollte das stimmen, wäre das aus Sicht von Larson eine „Pflichtverletzung gegenüber der Öffentlichkeit“.

Die Forscher betonen, dass sie bei dem Treffen keine abschließende Mordthese bewiesen hätten.

Ihr Anliegen sei vielmehr, dass die vorgelegten Widersprüche und neuen Daten eine „gründliche und frische“ Untersuchung erfordern.