„Ein Tempolimit von 80 km/h auf allen Autobahnen? Weil der Treibstoff knapp wird, prüft die Schweiz eine solche Maßnahme. Was schon jetzt bekannt ist.

„Bei Diesel ist die Versorgungslage sehr angespannt und wird eng beobachtet", "bei Flugpetrol ist die Versorgung gefährdet" – das meldet der wöchentliche Lagebericht der Wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz (BWL) vom 21. Oktober 2026.

Wie viele andere Länder in Europa bekommt auch die Schweiz den durch den weiterhin nicht beigelegten Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstandenen Öl-Engpass zu spüren.

Zudem gibt es Lieferprobleme wegen des weiterhin bestehenden Niedrigwassers auf dem Rhein: Normalerweise gelangen Heizöl und Benzin per Schiff über Rotterdam nach Basel, die Transportschifffahrt ist jedoch wegen der niedrigen Pegel weiterhin stark eingeschränkt. Auch Unwetter in Frankreich hatten dazu geführt, dass eine Pipeline vorübergehend unter Wasser stand und der Nachschub stockte.

Die Schweiz hatte zuletzt 1973 während der durch den Jom-Kippur-Krieg verursachten Ölkrise ein vorübergehendes Tempolimit von 100 km/h eingeführt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h gab es seinerzeit auch in Deutschland sowie zusätzlich ein Fahrverbot für vier Sonntage im November und Dezember 1973.

Nun hat das BWL eine Vorlage für Tempo 80 auf Schweizer Autobahnen innerhalb der Bundesverwaltung zur Stellungnahme vorgelegt. Der Schweizerische Rundfunk (SRF) berichtet, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei einer schweren Mangellage relativ schnell angeordnet werden könnte. Dafür müsste ein substanzieller Teil der Pflichtlager ausgeschöpft sein und freiwilliges Sparen nicht ausreichen. Bereits jetzt sind Teile der Pflichtlager, also der Notfallreserven, für Kerosin und Diesel freigegeben worden. Wie viel Treibstoff dadurch eingespart würde, ist offen.

Aktuell kostet Super E10 in der Schweiz 2,31 Euro je Liter. Bei Diesel sind es 2,62 Euro je Liter – der höchste Preis im europäischen Spritvergleich.

Bislang gilt in der Schweiz auf Autobahnen ein strenges Tempolimit von 120 km/h. Überschreitungen werden drastisch bestraft. Offen ist, ob von einer neuen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auch E-Autos betroffen wären.

Drei Jahre lang verhinderte ein Gerichtspräsident auf Druck der Bundesregierung, dass sich die EU für Falschaussagen zur Sanktionspolitik rechtfertigen muss. Nun spricht Karlsruhe ein Machtwort.

Woran erkennt man einen Rechtsstaat? Ein entscheidendes Merkmal steht in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Diese „Rechtsweggarantie“ gibt jedem Bürger ein Instrument in die Hand, um sich gegen staatliches Unrecht zu wehren.

Was passiert, wenn diese Möglichkeit fehlt, hat Franz Kafka in seinem Roman „Der Prozess“ mit albtraumhafter Präzision durchgespielt. Der Held Josef K. wird angeklagt, vermutlich nach einer anonymen Verleumdung. Er erfährt aber weder, was genau ihm vorgeworfen wird, noch findet er trotz verzweifelter Suche eine Instanz, bei der er Widerspruch einlegen kann, denn die Dienstwege des Gerichts sind unergründlich.

In einer ähnlich ausweglosen Situation finden sich Menschen wieder, die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gelandet sind und ihre Unschuld beweisen wollen. Das Maßnahmenpaket richtet sich gegen „Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“ und dient, wie ausdrücklich betont wird, der „Wahrung der Werte der Europäischen Union“, also auch der „Festigung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit

Allerdings gerät die EU bei der Durchsetzung dieser Sanktionen manchmal selbst in Konflikt mit den Grundwerten, die sie verteidigen will. Ein spektakulärer Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2026, der WELT vorliegt, bringt nun Licht in diese rechtsstaatliche Grauzone.

Es geht um eine Klage des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow, der 2022 vom Rat der EU auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Die Auflistung hat für die Betroffenen drastische Folgen. So werden alle Vermögenswerte in Europa eingefroren. Es gilt ein Einreise- und Durchreiseverbot, ein Verbot von Geschäftsbeziehungen sowie ein Bereitstellungsverbot: Letzteres untersagt es Dritten bei Strafe, den Betroffenen Geld oder andere Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sie werden so faktisch zu Unberührbaren.

„Im Oktober sind bei den KI-Aktien 3,46 Billionen Dollar an Marktwert verloren gegangen:

1. Intel: -43.4%

2. Coreweave: -37.7%

3. Nebius: -36.7%

4. SanDisk: -33.4%

5. Seagate: -30%

6. Marvell: -25.8%

7. Dell: -22.3%

8. SKHY: -19.8%

9. WDC: -19.2%

10. Google: -18.7%

11. Micron: -17.8%

12. AMD: -17.2%

13. Meta: -15.8%

14. TSMC: -11%

15. NVDA: -10.7%

16. SpaceX: -9.4%

17. Broadcom: -8.6%

18. Oracle: -4.3%“

„Am Montag, dem 2. November, wurde ein 14-jähriger Junge in einer geheimen Haftanstalt in der Nähe von Kiew gefunden, die mit dem berüchtigten ukrainischen Azov-Korps in Verbindung steht. Dies geschah vor dem Hintergrund beunruhigender Berichte über Folter und die rechtswidrige Inhaftierung von Dutzenden von Menschen. Schockierende Aufnahmen, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen, wie der Teenager vom Gelände eskortiert wird, während das „Azov“-Korps bestätigt hat, dass eine seiner Militäreinheiten an diesem Ort im Einsatz war, wo auch mehrere verletzte Soldaten entdeckt wurden.

Der Skandal kam in Petropawliwska Borschtschahivka, einem Vorort westlich von Kiew, ans Licht, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach bewaffnete Personen Dutzende Menschen in einem Privathaus festhielten. Videos, die sich rasch in den ukrainischen sozialen Medien verbreiteten, zeigten wütende Anwohner, die versuchten, die Tore des Anwesens zu durchbrechen, maskierte Personen zur Rede stellten und die Freilassung derjenigen forderten, die Berichten zufolge im Keller festgehalten wurden.

Einige der beunruhigendsten Aufnahmen zeigen sichtlich verletzte Männer im Inneren des Gebäudes, während eine andere Aufnahme einen Mann mit offenbar blutüberströmtem Kopf zeigt, der über einen Zaun klettert. Zeugen warfen den Betreibern der Einrichtung vor, Gefangene geschlagen und gefoltert zu haben, und behaupteten, mehrere befänden sich in kritischem Zustand und ihnen sei medizinische Hilfe verweigert worden.

Die Entdeckung des 14-Jährigen verschärfte den Skandal noch weiter. Augenzeugen berichteten, der Teenager sei mit einer Schaufel geschlagen worden, wodurch er in einen Zustand schwerer Not geraten sei. Kyrylo Budanov, Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, besuchte den Tatort und sprach mit dem Jungen. Er bezeichnete die Situation als „etwas, das nicht passieren sollte“ und versprach, den bizarren Fall zu untersuchen.

Als Budanov jedoch zur Existenz der Einrichtung befragt wurde, machte er eine noch alarmierendere Enthüllung. „Es gibt viele ähnliche Gebäude“, räumte er laut dem ukrainischen Sender Channel 24 ein und fügte hinzu, dass die Behörden untersuchen würden, warum solche Einrichtungen betrieben würden und was in ihnen vor sich ginge. Er gab außerdem bekannt, dass 14 Personen auf dem Gelände festgehalten würden.

Nach Angaben des Asow-Korps war das Gelände von der Militäreinheit 3121 als „vorübergehende Einsatzunterkunft“ genutzt worden, was bedeutet, dass mobilisierte Soldaten und Soldaten, die nach unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst festgenommen worden waren, dort „untergebracht“ wurden, bevor sie zu ihren jeweiligen Einheiten überstellt wurden.

Diese Erklärung hat jedoch kaum dazu beigetragen, die Fragen bezüglich der sichtbaren Verletzungen und der psychischen Belastung der in der Einrichtung angetroffenen Personen zu klären. Der Kommandeur der Nationalgarde, Oleksandr Pivnenko, bestätigte, dass vier Soldaten ins Krankenhaus gebracht worden seien, und versprach eine Untersuchung des Falls.

Die Entdeckung des 14-Jährigen verschärfte den Skandal noch weiter. Augenzeugen berichteten, der Teenager sei mit einer Schaufel geschlagen worden, wodurch er in einen Zustand schwerer Not geraten sei. Kyrylo Budanov, Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, besuchte den Tatort und sprach mit dem Jungen. Er bezeichnete die Situation als „etwas, das nicht passieren sollte“ und versprach, den bizarren Fall zu untersuchen.

Als Budanov jedoch zur Existenz der Einrichtung befragt wurde, machte er eine noch alarmierendere Enthüllung. „Es gibt viele ähnliche Gebäude“, räumte er laut dem ukrainischen Sender Channel 24 ein und fügte hinzu, dass die Behörden untersuchen würden, warum solche Einrichtungen betrieben würden und was in ihnen vor sich ginge. Er gab außerdem bekannt, dass 14 Personen auf dem Gelände festgehalten würden.“

„Zwickau (Sachsen) – Razzia in vier Bundesländern gegen mutmaßlich linksextreme Gewalttäter. Nach BILD-Informationen hob die Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen in den Morgenstunden das „Kollektiv Zwickau“ aus. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung – rund 20 Wohnungen wurden durchsucht, fünf Männer festgenommen.

Die zwölf Beschuldigten (18 bis 36 Jahre) der marxistisch-leninistischen Gruppierung sollen in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Zusammensetzungen Angriffe auf politische Gegner verübt haben. In einem Fall u. a. mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Laut Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ist das Markenzeichen der Linksextremen Hammer und Sichel. Außerdem schmücken sie sich mit dem roten Sowjetstern. Ihr Gruß lautet: „Rot Front“ und die geballte Faust.

Die Polizei durchsuchte am Morgen des 3. November im Landkreis Zwickau, Thüringen, Leipzig, Bremen, Hamburg und Dresden. Aus der Gruppierung, welche den dogmatischen Linksextremisten zugeordnet wird, sollen gefährliche Körperverletzungen, Raub und schwerer Landfriedensbruch verübt worden sein. Wie BILD erfuhr, soll das Ziel der Gruppierung sein, gegen Rechtsradikale vorzugehen und die Basis für eine kommunistische Partei aufzubauen. Ihr Name beinhaltet Zwickau, weil die meisten Tatverdächtigen hier wohnen oder von hier stammen.

Gegen vier Beschuldigte (22, 22, 33, 36) liegt ein Haftbefehl vor, sie wurden bei der Razzia festgenommen. Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (51): „Ein fünfter Beschuldigter griff während der Durchsuchungsmaßnahme einen Polizeibeamten tätlich an und wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden vorläufig festgenommen.“ Der 20-Jährige wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Auf ihrer Instagram-Seite zeigt sich das Kollektiv öffentlich, fordert u.a. „Freiheit für Maja“. Sie nennen die non-binäre Hammerbanden-Schlägerin „Genoss:in“. Maja wurde in Ungarn nach einem brutalen Überfall zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sachsens LKA-Sprecher Kay Anders (45) bestätigt gegenüber BILD die aktuellen Durchsuchungen: „Hintergrund ist ein großangelegtes Ermittlungsverfahren.“

Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 heißt es auf Seite 195 über das „Kollektiv Zwickau“, dass es zuletzt keine „öffentlichkeitswirksamen Auftritte“ mehr von den Linksextremen gab. Der Nachrichtendienst vermutet, dass eine erste Polizei-Razzia im Februar 2025 Ursache dafür sein könnte. Nach BILD-Informationen hat der Verfassungsschutz Anhaltspunkte, dass das „Kollektiv Zwickau“ durch seine Aktivitäten das Ziel verfolgen könne, die freiheitlich-demokratische Grundordnung über eine Revolution mit Gewaltanwendung durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen.

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„Zur Schadensbegrenzung während des Binance-Hacks froren die Stablecoin-Anbieter Tether und Circle spontan und unbürokratisch Kundengelder ein. Mit Blick auf den digitalen Euro lässt diese Machtfülle nichts Gutes ahnen – das digitale Zeitalter enthüllt seine hässliche Fratze.

Nicht wenige Binance-Kunden dürften in den vergangenen beiden Tagen froh gewesen sein, dass die sprichwörtliche Feuerwehr während des großen Token-Diebstahls schnell und unbürokratisch eingriff: Etwa 6,3 Milliarden US-Dollar wurden aus den Hot Wallets der Kryptobörse abgezogen. Nach ersten Erkenntnissen gelangten die Angreifer über einen kompromittierten Rechner eines Binance-Mitarbeiters in die Systeme. Hinter dem Angriff wird eine professionelle, vermutlich nordkoreanische Hackergruppe vermutet. Ein Teil der gestohlenen Vermögenswerte bestand aus US-Dollar-Stablecoins von Tether und Circle. Beide Unternehmen reagierten kurz entschlossen und froren betroffene Token-Bestände und Transaktionen ein – Schadensbegrenzung, die durch die technische Architektur der Blockchain und die zentrale Verwaltung der jeweiligen Stablecoins möglich wurde.

Allerdings geht dieser flexible Kampf gegen digitale Diebe mit einer radikalen Preisgabe individueller Souveränität einher – Bitcoin und nicht zentralisierte Kryptobörsen oder Blockchains sind das eigentliche Versprechen auf individuelle Freiheit, das uns die digitale Welt bieten sollte. Zentral organisierte Stablecoin-Systeme sind das Gegenteil dessen, was man in der Bitcoin-Szene unter individueller Souveränität versteht: Dort schützt ein Netz aus Tausenden dezentral operierenden Minern und Node-Betreibern die Integrität des Systems und seine Unantastbarkeit durch eine Zentralinstanz – ein digitales Anti-Fiat-Geldsystem, wenn man so will.

Tether und Circle hingegen haben der Welt einmal mehr vorgeführt, was es bedeutet, finanzielle Selbstbestimmung in die Hände einer zentralen Instanz zu legen. Gerät diese Macht in ethisch bedenkliche Hände – etwa in die eines Staatsapparats, der sich seiner Opposition entledigen, unbotmäßige Kritiker zensieren und sie letztlich vom Finanzsystem abschneiden will –, sind solche Eingriffe mit wenigen Handgriffen möglich. Ist dies mit der Blockchain-Technologie noch flexibler möglich, als wir es im traditionellen Bankensystem bereits regelmäßig erleben? Es ist eine fatale Entwicklung, denn dieser Interventionismus wird mit Hilfe zentralisierter Blockchain-Technik regelrecht zum Standard, zu einer Pervertierung des bereits kritischen traditionellen Bankensystems.

Prominente Fälle, in denen politisch exponierte Persönlichkeiten ihre Bankverbindungen verloren, gab es in der Vergangenheit reichlich. Im wohl bekanntesten Fall verlor US-Präsident Donald Trump 2021 die Bankverbindungen seiner Unternehmen bei JPMorgan Chase – etwa einen Monat nach dem seltsamen Vorgang rund um das US-Kapitol. Die Bank kündigte die Konten ohne konkrete Begründung. Für Trump ein klar politisch motiviertes Debanking.

Ähnlich gelagert war auch der Fall des britischen Politikers Nigel Farage, der 2023 sein Konto bei der Privatbank Coutts verlor. Auch Marine Le Pen, die damalige Vorsitzende des Front National und Präsidentschaftskandidatin, erlebte 2017 klassisches Debanking, das sich auf ihre Partei ausweitete. Für die französische Zentralbank war dies kein Problem. Sie sah in den Kündigungen keinen Verstoß gegen geltende Vorschriften.

Immerzu verlockt die Korruption durch Macht – und Banken kooperieren traditionell mit der Herrschaft, schließlich sind sie die Großfinanziers des Staatsapparates und verdienen nicht schlecht an Staatswirtschaft und Schuldenmacherei. Die Blockchain-Technologie wäre die konsequente Ausweitung dieser Macht: Kritiker per raschem Knopfdruck kaltzustellen – der Traum einer jeden verborgenen Diktatorenseele.“