Nayib Bukele mit Brandrede gegen die selbsternannten Eliten

Mit einer bewegenden Rede auf der politischen Konferenz “CPAC” in den USA forderte Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, die Menschheit zum Widerstand gegen die Globalisten auf.

Sein Land habe bereits durchlebt, was dem Westen bevorstehe, so Bukele. Er sagt: “Erst nach 50 Jahren, zwei Kriegen, 250.000 getöteten Menschen und nachdem ein Drittel unserer Bevölkerung vertrieben wurde sowie einem Beinahe-Wunder, haben wir unser Land zurückzubekommen.”

Die Menschen im Westen müssten sich von den unsichtbaren Ketten der selbsternannten Eliten befreien. Es gelte jetzt, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. “Es ist noch nicht zu spät”, so Bukele.

Lebenslange Haft soll in Kanada jedem drohen, der Völkermord befürwortet oder sich unterstützend äußert. Wer in milderer Weise öffentlich Hass schürt, oder Hass oder Antisemitismus befürwortet, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis (statt bislang zwei Jahren) rechnen müssen. Lebenslange Haft droht außerdem für jedwede Straftat, die aus dem Motiv des Hasses für bestimmte Eigenschaften begangen wird. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat.

Umfangreicher als die strafrechtlichen Änderungen sind neue Zensur- und Meldepflichten, Designvorgaben, Offenlegungsbestimmungen, Verhaltensregeln sowie Abgaben für in Kanada zugängliche Webseiten und Apps, deren primärer Zweck Online-Kommunikation zwischen Nutzern durch Zugriff auf und Teilen von Inhalten sind. Das dürfte nicht nur klassische Soziale Netzwerke, sondern auch Kommunikationsdienste wie Signal oder Whatsapp erfassen. Zudem sind Livestreaming- und Erotik-Angebote betroffen.

Die festgenommene frühere Terroristin Daniela Klette sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Doch wegen der Terrorakte der Dritten Generation der RAF wird sie wohl nicht angeklagt.

BERLIN/HANNOVER. Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Diskussion darüber begonnen, wegen welcher Verbrechen die 65jährige angeklagt werden soll. Ob ihr die Morde der Dritten Generation der RAF an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder nachgewiesen werden können, gilt als äußerst zweifelhaft.

Nun sorgt der frühere Leiter der Terrorismusbekämpfung im BKA, Rainer Hofmeyer, für Aufsehen. Der Welt sagte der damalige Beamte, der sich hauptverantwortlich auch um die Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt im März 1993 kümmerte: „

Die Taten der RAF sind heute alle verjährt, soweit es keine Morddelikte sind

.“

RAF-Bombenanschlag verjährt?

Nach Klette war auch wegen des Attentats auf das hessische Gefängnis gefahndet worden. Wegen der Verjährung, so Hofmeyer, gebe „es auch keinen Haftbefehl mehr gegen Klette aus RAF-Zeiten“. Dem Vernehmen nach ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die festgenommene Terroristin allerdings weiter. Ob sie das Verfahren nun einstellen muß, ist unklar.

Klar ist allerdings, daß sich Klette wegen der ihr zur Last gelegten zahlreichen Raubüberfälle in den Jahren 1999 bis 2016 verantworten muß. Dabei soll ihre DNA sowie die ihrer ehemaligen RAF-Komplizen, des heute 69jährigen Ernst-Volker Staub und des 55 Jahre alten Burkhard Garweg, sichergestellt worden sein. Die Taten hatten offenbar keinen terroristischen Hintergrund, sondern dienten wohl der Geldbeschaffung.

Bisher bleibt das Verfahren auch bei der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen und wird nicht an den für Terroristen zuständigen Generalbundesanwalt abgegeben.

Diese Idee von Uschi wird in Russland besonders viel Gefallen finden. 

„Seit über drei Jahren lügen wir Ihnen dreist ins Gesicht“, sagt die Stimme des Tagesschau-Sprechers Jens Riewa in einer Stimmlage, wie man sie aus den Acht-Uhr-Nachrichten kennt. Tatsächlich hat Riewa diesen Satz, der unter anderem auf verschiedenen seit der Corona-Pandemie stattfindenden Montagsprotesten vorgespielt wurde, jedoch nie gesagt. Per Künstlicher Intelligenz wurden ihm die Worte in den Mund gelegt. Es ist nicht die einzige Tonaufnahme, die erfundene Aussagen von Tagesschau-Sprechern vortäuscht. Nun haben die Staatsanwaltschaft Dresden und der Staatsschutz Ermittlungen wegen der gefälschten Audioaufnahmen eingeleitet.

Der Staatsschutz wird regelmäßig dann eingeschaltet, wenn der Staat in seiner inneren oder äußeren Existenz, die Einrichtungen des Staates oder seine Symbole geschützt werden sollen. Der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller zufolge wurden die Audiospuren etwa bei Demonstrationen von Pegida abgespielt. Ein entsprechendes Video hat sie bereits im November auf der Plattform X geteilt. Hierin entschuldigt sich die KI-Stimme von Jens Riewa für Falschinformationen, die der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk verbreitet hätte.

Karl Lauterbachs Lüge von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ hätte man „wider besseres Wissen“ weitergegeben, ergänzt die künstlich generierte Stimme. Man hätte zudem „bewusst manipuliert“, als man die mit und an Corona verstorbenen Personen „in einen Topf geworfen“ hatte und damit „bewusst Angst geschürt“. Die „gravierenden und teils tödlichen“ Folgen der Corona-Impfung habe man ebenfalls verschwiegen. Für all das sowie für die „Denunzierung von Mitbürgern“ müsse man sich „ausdrücklich entschuldigen“, so die gefälschte Stimme des Tagesschau-Sprechers.

Erst soll die politische Struktur für die „nächste Pandemie“ erneuert werden – unter anderem mit dem Pandemievertrag. Kommt danach die Seuche X?

Aktuell wird in Genf hinter verschlossenen Türen am „Pandemievertrag“ der WHO verhandelt. Abgestimmt wird im Mai – dann soll der Vertrag angenommen werden. Dann ist der Vertrag zwar noch nicht gültig – es braucht noch die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten – doch der größte Schritt wäre getan.
Vorbereitungen auf die „nächste Pandemie“

Der Daily Sceptic hat am kurz vor dem Beginn der Verhandlungen am 19. Februar eine wesentliche Frage gestellt: Wie lange würde es dauern – sollte der Pandemievertrag durchgebracht werden – bis wieder eine „Pandemie“ ausgerufen wird?

Die Frage stellt der britische Immunologe Angus Dalgleish. In seinem kurzem Essy führt er bemerkenswerte Überlegungen aus, die mit Tod von Sir Anthony Epstein, dem Entdecker des Epstein-Barr-Virus, beginnen:

Die EU erwägt ein Verbot von Reparaturen an Autos, die älter als 15 Jahre sind. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Die Kommission argumentiert, dass ältere Autos mehr Emissionen verursachen als neuere Modelle. Die Maßnahme zielt darauf ab, Autos mit Verbrennungsmotoren schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen. Hintergrund ist die EU-Initiative “Fit for 55”, die eine 55-prozentige Senkung der Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 vorsieht.

Doch was bedeutet das konkret für die Autobesitzer? Wer ein Auto fährt, das älter als 15 Jahre ist – also vor 2009 gebaut wurden – muss künftig damit rechnen, dass dieses bei einer Panne nicht mehr repariert werden darf. Stattdessen muss ein neues Auto gekauft werden. Das berichtet die britische Automobilzeitschrift “Wheels Alive”.

Schon wieder eine Bluttat an einer Schule. In Duisburg sticht ein Migrant auf Grundschulkinder ein und wird festgenommen. Wird am Samstag trotzdem für Vielfalt und gegen die AfD demonstriert?

DUISBURG. Ein Migrant hat im Duisburger Stadtteil Marxloh am Mittwoch zwei Grundschulkinder niedergestochen. Der 21jährige Täter, bei dem es sich laut Bild-Zeitung um einen „Deutsch-Bulgaren“ handelt, wurde festgenommen. Bei den Opfern handelt es sich um einen Jungen und ein Mädchen im Alter von neun und zehn Jahren.

Die Lehrerin einer katholischen Grundschule wählte den Notruf, nachdem sich die beiden blutenden Schüler auf das Schulgelände gerettet hatten. Ersten Ermittlungen zufolge sollen sie auf dem Heimweg von der Schule angegriffen worden sein. Zu einem möglichen Tatmotiv und der Staatsbürgerschaft machte die Polizei bisher keine Angaben. Telefonisch war die Pressestelle nicht zu erreichen.

Polizei Duisburg gibt Entwarnung für Bevölkerun

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Die beiden attackierten Kinder wurden noch in der Grundschule von Notärzten betreut und anschließend ins Krankenhaus gebracht. Eine Lehrerin, die die Opfer als erstes betreut hatte, wird von einem Seelsorger betreut.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg teilte mit, weitere Details des Vorfalls erst am Donnerstag mitteilen zu wollen. Die Polizei sperrte den Tatort weitläufig ab. „Es besteht aktuell keine Gefahr für die Bevölkerung“, teilte die Polizei mit. Die Staatsanwaltschaft in Duisburg sagte, sich erst am Donnerstag über den Fall äußern zu wollen.

Duisburg gilt seit Jahren als Hochburg von Bulgaren in Deutschland. Bei den meisten handelt es sich um Zigeuner. Am kommenden Samstag soll in dem Stadtteil eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus stattfinden, zu der unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen hatte.