läuft  überall im Land wie man sieht.

... und der Nächste insolvent.  

Mit der Vorstellung einer Friedensinitiative im Kamenzer Rathaus könnte der Oberbürgermeister seine Kompetenzen überschritten haben. Auch das Landratsamt prüft den Vorgang

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Am 21. Februar 2024 hat Oberbürgermeister Roland Dantz (Freie Wähler) im Kamenzer Rathaus ein Positionspapier mit dem Titel Initiative Friedenssuche vorgestellt, in dem er gemeinsam mit anderen Unterzeichnern aus dem Landkreis die Bundesregierung und weitere Staaten zu Friedensverhandlungen mit Russland aufruft. Mit einer Unterschriftensammlung will die Gruppe um den OB dem Anliegen Gewicht verschaffen.

Dabei kann niemand dem MAD vorwerfen, er wäre in den letzten Jahren inaktiv gewesen: Was Soldaten so auf WhatsApp austauschen, dafür interessiert er sich durchaus – und sorgt für deren Entlassung, wenn sie etwa in Chatgruppen Mitglied sind, in denen auch rechte Memes geteilt werden.

Wenn man etwa einen Blick auf die MAD-Website wirft, ist das auch direkt eines der ersten Dinge, die einem ins Auge springen. „Im Fokus“ heißt dort nämlich der Abschnitt: „Der MAD gegen Extremismus“. Dort wird erklärt, wie vorgegangen wird, um „extremistisch denkende Menschen in den eigenen Reihen ausfindig zu machen“.

Ein aufgeführtes Beispiel: „Dem MAD wird durch Meldung bekannt, dass in einer Einheit eine Whatsapp-Gruppe zum Austausch dienstlicher Informationen besteht. In dieser Gruppe werden aber auch rechtsextremistische Inhalte mit überwiegend schwarzem Humor verbreitet.“

Untersucht werden hier natürlich die „rechtsextremistischen Inhalte mit überwiegend schwarzem Humor“ – dass dagegen der „Austausch dienstlicher Informationen“ in WhatsApp-Gruppen offenbar zum Bundeswehr-Alltag gehört, ist anscheinend kein Problem. Jedenfalls schildert der MAD dann, wie entsprechende Meme-Versender dann nach Beschlagnahmung von Handys und entsprechender Ermittlungen vom Truppendienstgericht „mit einem Beförderungsverbot und einer Gehaltskürzung“ belegt worden sein.

Ein bulgarischer Clan stürmt im Saarland eine Schule und greift eine Lehrerin an. Die Lokalpresse spricht von einer „wutschnaubenden Menge“. Die Polizei macht den Fall erst Tage später öffentlich und unterschlägt wichtige Details.

NEUNKIRCHEN. Im saarländischen Neunkirchen haben Mitglieder einer bulgarischen Großfamilie eine Realschule gestürmt und eine Lehrerin angegriffen und verletzt. Obwohl sich die Tat bereits am 29. Februar ereignete, machte die Polizei den Vorfall erst jetzt öffentlich.

Vorausgegangen sein soll der Schulstürmung „eine körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren 15- bis 16jährigen Schülern“, teilte die Polizei mit. „Nach dem Vorfall begeben sich Familienmitglieder der beteiligten Kinder zu der Schule. Nach Eintreffen der Polizei kann die Situation beruhigt und gelöst werden.“ Den Angriff auf die Lehrerin und die Herkunft der Angreifer verschwieg die Polizei.

Lehrerin geschlagen

Insgesamt waren drei Polizeistreifen nötig, um die Bulgaren, bei denen es sich laut Saarbrücker Zeitung um eine „wutschnaubende Menge“ gehandelt habe, davon abzubringen, ein Lehrerzimmer zu stürmen. Eine Pädagogin, die sich den Migranten in den Weg stellte, wurde dabei geschlagen.

„Mehrere Strafanzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung, werden eingeleitet“, teilte die Polizei mit. Auch Angehörige der bulgarischen Sippe stellten Anzeigen.