Alles in Ordnung und verhältnismäßig: SPD-Innenminister Christian Pegel stellt sich hinter die Polizisten, die ein 16jähriges Mädchen wegen TikTok-Videos aus dem Unterricht holen. Man habe der Schülerin lediglich klargemacht, daß es Grenzen gebe.

SCHWERIN. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel (SPD), hat das Verhalten der Polizei gegenüber einer Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten verteidigt. Die Abholung des 16jährigen Mädchens aus dem laufenden Unterricht und die darauffolgende Gefährderansprache seien verhältnismäßig gewesen, sagte Pegel heute während einer Befragung im Landtag.

Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, antwortete der Sozialdemokrat auf eine Frage des AfD-Politikers Enrico Schult. Auch die Gefährderansprache sei demnach der Situation angemessen gewesen. „Eine Gefährderansprache setzt in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen.“

„Ich glaube aber, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt war“

Der Schülerin sei lediglich deutlich gemacht worden, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Er habe mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“.

Auch daß die Schülerin aus dem laufenden Unterricht geführt wurde, sei verhältnismäßig gewesen. Man könne zwar darüber diskutieren, ob die Polizeibeamten zu einem späteren Zeitpunkt hätten kommen sollen. „Ich glaube aber, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt war“, betonte Pegel.

Die EU hat einen wichtigen Schritt hinein in die digitale Überwachungsdystopie genommen. Das EU-Parlament hat das KI-Gesetz verabschiedet und damit auch die permanente biometrische Gesichtserkennung ermöglicht.

Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am Mittwoch hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Kaum Widerstand im Parlament

Der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer interpretiert das Gesetz so:

„Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Flächendeckende und permanente Echtzeit-Gesichtserkennung, einschüchternde Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum wie in Hamburg eingesetzt, fehleranfällige Gesichtserkennung in Videoüberwachungsbändern von Demonstrationen schon bei Bagatelldelikten, die KI-gestützte Auswertung der Herkunft von Personen, unwissenschaftliche ‚Video-Lügendetektoren‘ – keine dieser dystopischen Technologien verbietet der AI Act unseren Regierungen.“

Eine Fläche von 16 Fußballfeldern soll im Linzer Süden dem Energiewende-Wahn zum Opfer fallen: Aus dem Ackerland wird ein Solarpark. Diese gigantischen Photovoltaik-Anlagen führen zur Aufheizung der Umgebung und führen den vermeintlichen Kampf gegen die Erderwärmung ad absurdum. Bei der MFG Österreich zeigt man dafür kein Verständnis: „Diese Dinger gehören dorthin, wo sie am wenigsten Schaden anrichten, nur dann machen sie Sinn“, prangert LAbg. Manuel Krautgartner an. Grünflächen mit PV-Anlagen zuzupflastern, schadet der Natur.

Es soll die größte Hassveranstaltung gegen Israel in Berlin seit dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober werden:

Drei Tage lang wollen Antisemiten aus dem Umfeld des verbotenen Vereins „Samidoun“ im April in der deutschen Hauptstadt einen „Palästinakongress“ abhalten.

Das Programm laut Ankündigung: ein einziger Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates.

So wird ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus’“ und dessen „Apartheid“ vom „Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ gefordert.

Auffällig: Die Veranstalter wollen mit dieser Formulierung offenbar ganz bewusst die rechtlichen Grenzen austesten. Denn im November hatte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegen Hamas und Samidoun ein Vereinsverbot ausgesprochen und das öffentliche Zeigen von deren Symbolen und Slogans unter Strafe gestellt. Darunter fällt auch die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“, aber nicht explizit die bedeutungsgleiche Wendung „vom Jordanfluss mit zum Mittelmeer“.

Auch die Bundesrepublik ist im Visier der Veranstalter. Deutschland unterstütze Israels „Völkermord“ und reproduziere selbst ein „Regime der Besatzung und der Entrechtung“, wie es Israel gegenüber den Palästinenser tue. Deutschland müsse deshalb „vollständige Reparationen“ an das palästinensische Volk zahlen.

Offenbar hatte der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten am Morgen des 27. Februars den TikTok-Account einer seiner Schülerinnen gesehen und darauf Inhalte gefunden, die er für möglicherweise strafrechtlich relevant hielt. Er hatte daraufhin die Polizei informiert.
"Das ist ein ganz normaler Vorgang", bestätigte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg im Gespräch mit t-online.
"Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern sind offiziell dazu angehalten, bei politisch-extremistischen Vorfällen die Polizei zu informieren."(....)

Zum einen sagte die Schülerin, Deutschland sei kein Fleck auf der Landkarte, sondern Heimat. Heimat ist zwar ein Begriff, der in der rechtsextremen Szene gern als Andeutung zum Ausschluss von Gruppen verwendet wird, aber es ist vor allem ein weit verbreiteter und keinesfalls strafrechtlich relevanter Begriff.

„Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern.“ Weidel warnte, „wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt“, gerate mittlerweile „in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer“. Dies sei erschreckend. „Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel mißbrauchen, beschädigen selbige massiv.“
(...)

Von

Strafanzeige

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellte unterdessen Strafanzeige gegen den Direktor der Schule „wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“, wie es in dem Dokument heißt, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Bundestagsabgeordnete schrieb darin weiter, erschwerend komme hinzu, „daß der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

Das Argument, es bestehe eine „existenzielle Bedrohung“ für die Erde durch steigende Temperaturen, sei eine „rein politische Aussage“, erklärte der Professor für Meteorologie. Nicht einmal das IPCC behaupte, dass es eine existenzielle Bedrohung gibt.

Stattdessen verweise das oft fälschlicherweise zum „Weltklimarat“ erhobene „Zwischenstaatliche Gremium für Klimawandel“ auf Wissenschaftler und Klimaaktivisten, die von einer existenziellen Bedrohung sprechen. Das Gremium habe diese Behauptung aber nie selbst aufgestellt, so Lindzen. Weiter sagte er:

Die [Klima-]Modelle haben dies nicht einmal angedeutet. […] Das kommt daher, dass dies ursprünglich ein politisches Thema war. Und die Politiker, die sich damit befassen, machen sich Sorgen, dass ihre Hysterie nicht die besten Ergebnisse bringt. Sie wechseln immer wieder von der globalen Durchschnittstemperatur zu extremen Wetterlagen. Und wissen Sie, sie sagen immer wieder: ‚Macht euch Sorgen, macht euch Sorgen! Panik!‘ Aber die Wissenschaft hat nie behauptet, dass es das [einen Klimanotstand] gibt.“

Bei dem Vorstoß, einen „Klimanotstand“ auszurufen, gehe es daher weniger um Wissenschaft als um Geld und Macht. „Man muss sich bei Politikern fragen, ob es sich um eine Form von Psychose handelt“, sagte Lindzen weiter. „Vielleicht sind es Neurosen. Aber ich denke, die Anziehungskraft politischer Macht ist nichts, was normale Menschen unwiderstehlich finden.“

Ab Sonntag um 13 Uhr wollen polnische Landwirte die Autobahn A12 Berlin-Warschau am Übergang Swiecko blockieren – und erst Mittwochnacht um 22 Uhr wieder freigeben.

Der Anwalt Robert Barnes von Barnes Law LLP hat ein Update auf X veröffentlicht, in dem er erklärt, dass nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums von Pennsylvania alle Lebensmittel „illegal“ sind – so illegal wie „illegale Drogen“ -, wenn sie nicht in einer staatlich genehmigten Einrichtung wie der des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten (USDA) hergestellt werden.

Wenn ein Landwirt dies in einer Weise ignoriert, indem er Lebensmittel ohne Genehmigung der Regierung produziert, wie es bei Miller der Fall ist, dann können diese Lebensmittel von der Regierung nach Belieben vernichtet werden, so die Regierung.

Lesen Sie selbst in dem von Barnes zur Verfügung gestellten Schriftsatz, was die PA Agriculture darüber sagt, wer in Amerika Lebensmittel produzieren „darf“ und wer nicht (z.B. nicht lizenzierte Amish-Bauern wie Miller, die, oh Schreck, unpasteurisierte Rohmilch verkaufen).

Selbst angebaute Tomaten sind laut PA Agriculture keine „Lebensmittel“, sondern illegale Drogen.

Während es bei Miller in erster Linie darum geht, dass er Rohmilch und Fleisch außerhalb der Grenzen dessen verkauft, was das staatliche Establishment als „sicher“ und „legal“ ansieht, haben die Argumente der PA Agriculture gegen ihn weitreichende Auswirkungen auf alle selbst angebauten Lebensmittel.

Wenn zum Beispiel jemand in Pennsylvania Tomaten in seinem eigenen Garten anbaut, werden diese Tomaten in den Augen der PA Agriculture nicht mehr als „Lebensmittel“, sondern als „illegale Drogen“ betrachtet. Gleiches gilt für selbst angebaute Gurken oder anderes Obst und Gemüse.

Großeinsatz für die Berliner Feuerwehr am frühen Freitagmorgen in Neukölln!

Gegen 3.50 Uhr brannten an der A100-Baustelle an der Kiefholzstraße zahlreiche Lkw. Nach B.Z.-Informationen soll es sich um Betonmischer handeln. Die Feuerwehr war mit fast 50 Einsatzkräften vor Ort und löschte die Fahrzeuge.

Nach vorläufigen, bislang unbestätigten Angaben der Polizei handelte es sich um vier Lkw.

Brisant: Bereits Mitte Januar brannten an der Baustelle bereits mehrere Bagger. Verantwortlich dafür zeigten sich Linksextremisten, die sich über das Portal Indymedia zu dem Anschlag bekannt hatten. An diesem Teil der Autobahnbaustelle kam es in der Vergangenheit häufig zu Protesten gegen den Weiterbau der A100.

Es geht um Tausende Betroffene: Offenbar konnten bislang Unbekannte einsehen, wer an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet hat. Nun kündigt der Vorstand Konsequenzen an.

BERLIN. Unbekannte haben offenbar auf die Daten von rund 5.000 Spendern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zugegriffen. In der geleakten Datei sind Namen und E-Mail-Adressen der Betroffenen aufgelistet, ebenso wie die genaue Höhe der Spenden bei unter 500 Euro, berichtete der Spiegel. Die Verantwortlichen sollen zudem an die Daten der etwa 30.000 Abonnenten des BSW-Rundbriefs gelangt sein.

BSW-Bundesschatzmeister Ralph Suikat kündigte Konsequenzen an: „Wir bereiten eine Strafanzeige vor.“ Außerdem habe die Partei eine Meldung beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten über das „potentielle Datenleck“ veranlaßt.

Wagenknecht-Partei ergreift Gegenmaßnahmen

Zugleich betonte Suikat, daß die Daten unvollständig seien und sich häufig nicht mit den tatsächlichen Spenden deckten. Zudem habe man inzwischen Gegenmaßnahmen ergriffen. So würden potentiell angegriffene Systeme überwacht und Paßwörter aktualisiert.

In einem Brief an die Schulleitung der Schule Glattfelden haben Eltern von Drittklässlerinnen und Drittklässlern vor den Sportferien schwere Vorwürfe erhoben: Die Klassenlehrerin habe den Kindern vermittelt, dumm zu sein. Sie habe die Schüler mit Nummern statt mit Namen angesprochen. Und als Strafe behielt sie Kinder in der Pause im Klassenzimmer und verbot ihnen, den Znüni zu essen.

Dass den Kindern auch der Besuch der Bücherei verboten und Bastelarbeiten von der Lehrerin achtlos weggeworfen worden sind, ging den Eltern der Schulkinder zu weit. Zudem soll die Lehrerin Unterrichtsmaterial, das ihrer Meinung nach nicht ordentlich genug unter dem Tisch verstaut wurde, rausgerissen und auf den Boden geschmissen haben. «Alle Eltern sind über die entstandenen Auswirkungen erschüttert», heisst es im Schreiben weiter, das 20 Minuten vorliegt.