Es soll die größte Hassveranstaltung gegen Israel in Berlin seit dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober werden:

Drei Tage lang wollen Antisemiten aus dem Umfeld des verbotenen Vereins „Samidoun“ im April in der deutschen Hauptstadt einen „Palästinakongress“ abhalten.

Das Programm laut Ankündigung: ein einziger Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates.

So wird ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus’“ und dessen „Apartheid“ vom „Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ gefordert.

Auffällig: Die Veranstalter wollen mit dieser Formulierung offenbar ganz bewusst die rechtlichen Grenzen austesten. Denn im November hatte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegen Hamas und Samidoun ein Vereinsverbot ausgesprochen und das öffentliche Zeigen von deren Symbolen und Slogans unter Strafe gestellt. Darunter fällt auch die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“, aber nicht explizit die bedeutungsgleiche Wendung „vom Jordanfluss mit zum Mittelmeer“.

Auch die Bundesrepublik ist im Visier der Veranstalter. Deutschland unterstütze Israels „Völkermord“ und reproduziere selbst ein „Regime der Besatzung und der Entrechtung“, wie es Israel gegenüber den Palästinenser tue. Deutschland müsse deshalb „vollständige Reparationen“ an das palästinensische Volk zahlen.

Offenbar hatte der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten am Morgen des 27. Februars den TikTok-Account einer seiner Schülerinnen gesehen und darauf Inhalte gefunden, die er für möglicherweise strafrechtlich relevant hielt. Er hatte daraufhin die Polizei informiert.
"Das ist ein ganz normaler Vorgang", bestätigte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg im Gespräch mit t-online.
"Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern sind offiziell dazu angehalten, bei politisch-extremistischen Vorfällen die Polizei zu informieren."(....)

Zum einen sagte die Schülerin, Deutschland sei kein Fleck auf der Landkarte, sondern Heimat. Heimat ist zwar ein Begriff, der in der rechtsextremen Szene gern als Andeutung zum Ausschluss von Gruppen verwendet wird, aber es ist vor allem ein weit verbreiteter und keinesfalls strafrechtlich relevanter Begriff.

„Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern.“ Weidel warnte, „wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt“, gerate mittlerweile „in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer“. Dies sei erschreckend. „Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel mißbrauchen, beschädigen selbige massiv.“
(...)

Von

Strafanzeige

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellte unterdessen Strafanzeige gegen den Direktor der Schule „wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“, wie es in dem Dokument heißt, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Bundestagsabgeordnete schrieb darin weiter, erschwerend komme hinzu, „daß der Schulleiter, soweit ein strafbares oder gefährdendes Verhalten tatsächlich offenkundig nicht vorgelegen hat, in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt hat“.

Das Argument, es bestehe eine „existenzielle Bedrohung“ für die Erde durch steigende Temperaturen, sei eine „rein politische Aussage“, erklärte der Professor für Meteorologie. Nicht einmal das IPCC behaupte, dass es eine existenzielle Bedrohung gibt.

Stattdessen verweise das oft fälschlicherweise zum „Weltklimarat“ erhobene „Zwischenstaatliche Gremium für Klimawandel“ auf Wissenschaftler und Klimaaktivisten, die von einer existenziellen Bedrohung sprechen. Das Gremium habe diese Behauptung aber nie selbst aufgestellt, so Lindzen. Weiter sagte er:

Die [Klima-]Modelle haben dies nicht einmal angedeutet. […] Das kommt daher, dass dies ursprünglich ein politisches Thema war. Und die Politiker, die sich damit befassen, machen sich Sorgen, dass ihre Hysterie nicht die besten Ergebnisse bringt. Sie wechseln immer wieder von der globalen Durchschnittstemperatur zu extremen Wetterlagen. Und wissen Sie, sie sagen immer wieder: ‚Macht euch Sorgen, macht euch Sorgen! Panik!‘ Aber die Wissenschaft hat nie behauptet, dass es das [einen Klimanotstand] gibt.“

Bei dem Vorstoß, einen „Klimanotstand“ auszurufen, gehe es daher weniger um Wissenschaft als um Geld und Macht. „Man muss sich bei Politikern fragen, ob es sich um eine Form von Psychose handelt“, sagte Lindzen weiter. „Vielleicht sind es Neurosen. Aber ich denke, die Anziehungskraft politischer Macht ist nichts, was normale Menschen unwiderstehlich finden.“

Ab Sonntag um 13 Uhr wollen polnische Landwirte die Autobahn A12 Berlin-Warschau am Übergang Swiecko blockieren – und erst Mittwochnacht um 22 Uhr wieder freigeben.

Der Anwalt Robert Barnes von Barnes Law LLP hat ein Update auf X veröffentlicht, in dem er erklärt, dass nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums von Pennsylvania alle Lebensmittel „illegal“ sind – so illegal wie „illegale Drogen“ -, wenn sie nicht in einer staatlich genehmigten Einrichtung wie der des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten (USDA) hergestellt werden.

Wenn ein Landwirt dies in einer Weise ignoriert, indem er Lebensmittel ohne Genehmigung der Regierung produziert, wie es bei Miller der Fall ist, dann können diese Lebensmittel von der Regierung nach Belieben vernichtet werden, so die Regierung.

Lesen Sie selbst in dem von Barnes zur Verfügung gestellten Schriftsatz, was die PA Agriculture darüber sagt, wer in Amerika Lebensmittel produzieren „darf“ und wer nicht (z.B. nicht lizenzierte Amish-Bauern wie Miller, die, oh Schreck, unpasteurisierte Rohmilch verkaufen).

Selbst angebaute Tomaten sind laut PA Agriculture keine „Lebensmittel“, sondern illegale Drogen.

Während es bei Miller in erster Linie darum geht, dass er Rohmilch und Fleisch außerhalb der Grenzen dessen verkauft, was das staatliche Establishment als „sicher“ und „legal“ ansieht, haben die Argumente der PA Agriculture gegen ihn weitreichende Auswirkungen auf alle selbst angebauten Lebensmittel.

Wenn zum Beispiel jemand in Pennsylvania Tomaten in seinem eigenen Garten anbaut, werden diese Tomaten in den Augen der PA Agriculture nicht mehr als „Lebensmittel“, sondern als „illegale Drogen“ betrachtet. Gleiches gilt für selbst angebaute Gurken oder anderes Obst und Gemüse.

Großeinsatz für die Berliner Feuerwehr am frühen Freitagmorgen in Neukölln!

Gegen 3.50 Uhr brannten an der A100-Baustelle an der Kiefholzstraße zahlreiche Lkw. Nach B.Z.-Informationen soll es sich um Betonmischer handeln. Die Feuerwehr war mit fast 50 Einsatzkräften vor Ort und löschte die Fahrzeuge.

Nach vorläufigen, bislang unbestätigten Angaben der Polizei handelte es sich um vier Lkw.

Brisant: Bereits Mitte Januar brannten an der Baustelle bereits mehrere Bagger. Verantwortlich dafür zeigten sich Linksextremisten, die sich über das Portal Indymedia zu dem Anschlag bekannt hatten. An diesem Teil der Autobahnbaustelle kam es in der Vergangenheit häufig zu Protesten gegen den Weiterbau der A100.

Es geht um Tausende Betroffene: Offenbar konnten bislang Unbekannte einsehen, wer an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet hat. Nun kündigt der Vorstand Konsequenzen an.

BERLIN. Unbekannte haben offenbar auf die Daten von rund 5.000 Spendern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zugegriffen. In der geleakten Datei sind Namen und E-Mail-Adressen der Betroffenen aufgelistet, ebenso wie die genaue Höhe der Spenden bei unter 500 Euro, berichtete der Spiegel. Die Verantwortlichen sollen zudem an die Daten der etwa 30.000 Abonnenten des BSW-Rundbriefs gelangt sein.

BSW-Bundesschatzmeister Ralph Suikat kündigte Konsequenzen an: „Wir bereiten eine Strafanzeige vor.“ Außerdem habe die Partei eine Meldung beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten über das „potentielle Datenleck“ veranlaßt.

Wagenknecht-Partei ergreift Gegenmaßnahmen

Zugleich betonte Suikat, daß die Daten unvollständig seien und sich häufig nicht mit den tatsächlichen Spenden deckten. Zudem habe man inzwischen Gegenmaßnahmen ergriffen. So würden potentiell angegriffene Systeme überwacht und Paßwörter aktualisiert.

In einem Brief an die Schulleitung der Schule Glattfelden haben Eltern von Drittklässlerinnen und Drittklässlern vor den Sportferien schwere Vorwürfe erhoben: Die Klassenlehrerin habe den Kindern vermittelt, dumm zu sein. Sie habe die Schüler mit Nummern statt mit Namen angesprochen. Und als Strafe behielt sie Kinder in der Pause im Klassenzimmer und verbot ihnen, den Znüni zu essen.

Dass den Kindern auch der Besuch der Bücherei verboten und Bastelarbeiten von der Lehrerin achtlos weggeworfen worden sind, ging den Eltern der Schulkinder zu weit. Zudem soll die Lehrerin Unterrichtsmaterial, das ihrer Meinung nach nicht ordentlich genug unter dem Tisch verstaut wurde, rausgerissen und auf den Boden geschmissen haben. «Alle Eltern sind über die entstandenen Auswirkungen erschüttert», heisst es im Schreiben weiter, das 20 Minuten vorliegt.

Zusammen mit Parteigenossin Nancy Faeser baut der SPD-Politiker und DFB-Präsident Bernd Neuendorf den Fußballverband sozialdemokratisch um. Er wird bereits „der Olaf Scholz des Fußballs“ genannt. Auch die SPD-Wahlkampfagentur ist inzwischen beim DFB aktiv. Dabei waren die Polit-Aktionen um die One-Love-Binde schon peinlich genug.

Der größte Sportfachverband der Welt schlingert in die Krise. Unter seinem Präsidenten, dem langjährigen SPD-Politiker Bernd Neuendorf, vollzieht der Deutschen Fußballbund (DFB) nicht nur einen sportlichen Niedergang der Nationalmannschaft, sondern auch eine beispiellose Politisierung. Mit der Berufung von Andreas Rettig zum neuen Geschäftsführer Sport des Fußballverbandes setzt Neuendorf nun ein weiteres Signal für ein links-aktivistisches Verbandsmanagement.

Demnächst sollen bei der Jahresversammlung (WHA) der WHO Mitgliedstaaten gravierende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen werden, sowie ein „Pandemievertrag“ ins Leben gerufen werden. Die wichtigsten Veränderungen sind in den IGV, die automatisch nach 10 Monaten in Kraft treten, sofern ein Staat nicht ein Veto dagegen einlegt.(...)

Die WHO-Verhandlungen zielen darauf ab, mehrere Dutzend Milliarden Dollar in das zu lenken, was Roguski als den Pharmaceutical Hospital Emergency Industrial Complex (PHEIC) bezeichne.

Ein Großteil dieser Umverteilung von Reichtum soll etwa 400 „relevante Interessengruppen“ betreffen. Bei diesen „relevanten Akteuren“ handelt es sich um Nichtregierungsorganisationen (NRO), Non-Profit-Organisationen (NPO) und so genannte Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO), die häufig in „öffentlich-private Partnerschaften“ eingebunden sind.

Roguski bezeichnet dieses unheilige Dreiergespann (Regierung, Unternehmen und relevante Interessengruppen) als „Faschismus mit einem Upgrade für das 21. Jahrhundert“.

Das „Berliner Register“ ist das jüngste Beispiel für eine neue Private-Public-Partnership, die sich unter Schirmherrschaft von SPD und Grünen entwickelt hat. Private Betreiber übernehmen das Handling (in dem Fall der sozialistische Jugendverband Die Falken), die Finanzierung kommt vom Staat. Bis zu einer Million Euro erhält das „Berliner Register“ jährlich an Fördergeldern von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus gibt es Zuwendungen durch eine Reihe von Bezirksämtern. Das stellt die ganze Veranstaltung nicht nur auf eine solide ökonomische Basis, sondern verleiht den als „Vorfällen“ deklarierten Meldungen doch gleich mehr Gewicht.

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Bislang galt hier Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder frei ist, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Einschränkendes regelten die Gesetze zum Persönlichkeitsschutz sowie spezielle Strafnormen (keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!). Wo beides kollidiert, die Meinungsfreiheit und das Strafrecht, legte das Verfassungsgericht fest, dass bei mehrdeutigen Aussagen immer der Deutung Vorrang zu gewähren sei, die eine Strafbarkeit ausschließe.