Zusammen mit Parteigenossin Nancy Faeser baut der SPD-Politiker und DFB-Präsident Bernd Neuendorf den Fußballverband sozialdemokratisch um. Er wird bereits „der Olaf Scholz des Fußballs“ genannt. Auch die SPD-Wahlkampfagentur ist inzwischen beim DFB aktiv. Dabei waren die Polit-Aktionen um die One-Love-Binde schon peinlich genug.

Der größte Sportfachverband der Welt schlingert in die Krise. Unter seinem Präsidenten, dem langjährigen SPD-Politiker Bernd Neuendorf, vollzieht der Deutschen Fußballbund (DFB) nicht nur einen sportlichen Niedergang der Nationalmannschaft, sondern auch eine beispiellose Politisierung. Mit der Berufung von Andreas Rettig zum neuen Geschäftsführer Sport des Fußballverbandes setzt Neuendorf nun ein weiteres Signal für ein links-aktivistisches Verbandsmanagement.

Demnächst sollen bei der Jahresversammlung (WHA) der WHO Mitgliedstaaten gravierende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen werden, sowie ein „Pandemievertrag“ ins Leben gerufen werden. Die wichtigsten Veränderungen sind in den IGV, die automatisch nach 10 Monaten in Kraft treten, sofern ein Staat nicht ein Veto dagegen einlegt.(...)

Die WHO-Verhandlungen zielen darauf ab, mehrere Dutzend Milliarden Dollar in das zu lenken, was Roguski als den Pharmaceutical Hospital Emergency Industrial Complex (PHEIC) bezeichne.

Ein Großteil dieser Umverteilung von Reichtum soll etwa 400 „relevante Interessengruppen“ betreffen. Bei diesen „relevanten Akteuren“ handelt es sich um Nichtregierungsorganisationen (NRO), Non-Profit-Organisationen (NPO) und so genannte Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO), die häufig in „öffentlich-private Partnerschaften“ eingebunden sind.

Roguski bezeichnet dieses unheilige Dreiergespann (Regierung, Unternehmen und relevante Interessengruppen) als „Faschismus mit einem Upgrade für das 21. Jahrhundert“.

Das „Berliner Register“ ist das jüngste Beispiel für eine neue Private-Public-Partnership, die sich unter Schirmherrschaft von SPD und Grünen entwickelt hat. Private Betreiber übernehmen das Handling (in dem Fall der sozialistische Jugendverband Die Falken), die Finanzierung kommt vom Staat. Bis zu einer Million Euro erhält das „Berliner Register“ jährlich an Fördergeldern von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus gibt es Zuwendungen durch eine Reihe von Bezirksämtern. Das stellt die ganze Veranstaltung nicht nur auf eine solide ökonomische Basis, sondern verleiht den als „Vorfällen“ deklarierten Meldungen doch gleich mehr Gewicht.

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Bislang galt hier Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder frei ist, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Einschränkendes regelten die Gesetze zum Persönlichkeitsschutz sowie spezielle Strafnormen (keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!). Wo beides kollidiert, die Meinungsfreiheit und das Strafrecht, legte das Verfassungsgericht fest, dass bei mehrdeutigen Aussagen immer der Deutung Vorrang zu gewähren sei, die eine Strafbarkeit ausschließe.

Für mich eines der Videos dieser Tage!
Im schlimmen Sinne. Aber auch als Aufforderung!
👉🏼👉🏼Wehrt Euch; auch ggü. solchen "#Polizisten!"
Warum?
Auch dieser "Vorfall" zeigt, wie stark sich das sozialistische System schon traut, seine #Meinung|s- und Gesinnungsdiktatur offen und rechtswidrig auszuleben! Und leider auch wie zurückhaltend und vorsichtig da viele Bürger agieren; was ich schon verstehen kann!
Dennoch und denn:
Es geht diese zwei Polizistinnen da überhaupt nichts und sowas von gar nichts an, wen ich bedienen und mit wem ich Geschäfte machen will und ob und wie ich das auch kundtue! Das ist nicht verboten.
Anmerkung für besonders "engagierte Klugsch*****😄😅": Das hat nichts zu tun mir den konzentrierten Propagandaaktionen gegen Juden von vor etwa 80 oder 90 Jahren oder aktuellen Anti #AfD Propaganda Feldzügen.
Jeder darf sich selbstredend seine Vertragspartner selbst auswählen. Nennt sich auch #Vertragsfreiheit. Vor allem auch, wenn da stehen würde ... "#AfD_Wähler werden nicht bedient" ... unternimmt die Polizei ja nichts.
Wenn Euch also sowas geschieht, sagt den Polizisten selbstbewusst, ihr seid nicht einverstanden damit, mit dem was sie da tun und fordert die auf, dass zu unterlassen! Egal, ob die dann weitermachen oder nicht. Habt ihr so einen feinen Rechtsanwalt wie mich um die Ecke, sagt der Polizei: Stopp! Ich habe meinen Rechtsanwalt angerufen. Der kommt gleich vorbei, bitte warten Sie! Mal sehen, was die dann tun. (Je mehr die Polizei "tut", desto Fehler anfälliger und rügbarer wird deren Verhalten)! #Strafanzeige!

Das Gesetz sieht vor, große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellen soll, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind.

Kurzum bedeutet dies, dass jetzt jedes Unternehmen ab dieser Größe verpflichtet ist, ihre Lieferketten komplett zu offenbaren und nach dem Kriterium Nachhaltigkeit zu überprüfen. Die gesamte Unternehmensphilosophie muss an das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels angepasst werden. Eine bürokratische Mega-Aufgabe für alle Unternehmen.

Denn das Gesetz geht viel weiter als das bisher schon geltende Lieferkettengesetz, auch für deutsche Unternehmen. Statt einer Fokussierung nur auf die unmittelbaren Lieferanten, wie es das deutsche Gesetz vorsieht, umfasst das neue EU-Gesetz die gesamte vorgelagerte Wertschöpfungskette (wie etwa Rohstoffabbau) sowie den nachgelagerten Teil (Verwendung, Verwertung, Entsorgung). Kommt es zu Verstößen, sind die Unternehmen dann auch für diese zu belangen – das Gesetz sieht bei Nicht-Einhaltung finanzielle Sanktionen vor.

Deutsche Industrieverbände wie BDI, VDMA und Gesamtmetall sehen durch die EU-Novelle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untergraben. Das zeigen erste Statements zu der Verabschiedung des überarbeiteten Entwurfs: „Es ist eine schlechte Nachricht unverändert, dass die Botschafter einem übereilten und unausgereiften Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz entgegen allen guten Argumenten nun doch zugestimmt haben“, sagte etwa Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu dem Entschluss vom Freitagmittag.

Linksextremisten haben einen Denns-Biomarkt in Berlin-Mitte geplündert. Als Solidaritätsaktion für die kürzlich gefasste RAF-Terroristin Daniela Klette (65)! Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Mehrere Personen betraten laut Polizei am Abend des 7. März den Biomarkt in der Gartenstraße und ließen dann verschiedene Lebensmittel mitgehen.

Laut einem Bekennerschreiben vom 11. März auf der Plattform „Indymedia“ haben die Linksextremisten „die erbeuteten Leckereien“ anschließend „an Freund*innen und Genoss*innen“ verteilt.

Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiss es nun: In dieser Woche wurde bekannt, dass eine 16-jährige Schülerin im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kürzlich aus dem Unterricht geholt worden ist, damit die Polizei ihr in Gegenwart ihres Schulleiters eine «Gefährderansprache» halten konnte.(...)

Komplett von der Meinungsfreiheit gedeckt

Blau, muss man wissen, sind nicht nur die Schlümpfe. Blau ist auch die Parteifarbe der AfD. Aber das sagt die 16-Jährige nicht einmal.

So oder so: Beide Aussagen des Mädchens sind faktisch richtig; die zweite ist durch Umfrageergebnisse praktisch aller Meinungsforschungsinstitute bestätigt. Beide Behauptungen – Schlümpfe blau, AfD politisch erfolgreich – sind zudem komplett von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für einen Polizeieinsatz, selbst gegen Erwachsene, bieten sie nicht den geringsten Anlass.(...)

Aber es geht hier gar nicht um subjektive Gefühle, sondern um einen Dammbruch: Dieser Fall führt vor Augen, wohin die Reise geht, wenn die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und Freien Demokraten einen starken Staat demonstrieren will – und Beamte wie der Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern den «Kampf gegen rechts» unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wörtlich nehmen und in vorauseilendem Gehorsam aktiv werden.

...läuft doch ...

„Trans*, inter*, nichtbinär? Das ist doch alles Gender-Gaga“, schimpft Oma und „haut auf den Tisch“ – damit Kinder für die nächste Familienfeier und solche „hasserfüllten Stammtischparolen“ gewappnet sind, hat sich die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung etwas ganz Besonderes ausgedacht: in Kooperation mit der Landeszentrale Schleswig-Holstein entwickelte sie die App „KonterBUNT“. Kinder ab 12 Jahren werden darin nicht nur über „rassistische“ oder „homofeindliche“ Parolen aufgeklärt, sie werden spielerisch trainiert „populistische Meinungen in die Schranken zu weisen“. Das stärke angeblich das „demokratische Miteinander“ und das Selbstvertrauen der Kinder – in Wirklichkeit hat sich der Staat aber das moderne Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen zunutze gemacht, um sich eine spielerische Indoktrinationsmöglichkeit zu schaffen.(...)

Hat man sich sein Figürchen fertiggestellt, steht man vor der Wahl: Entweder man stürzt sich unvorbereitet in das durchgegenderte Minispiel, in dem man an öffentlichen Orten auf „Wutbürger“ trifft, die „ihr Halbwissen zum Besten geben“, oder man bereitet sich erstmal auf den Kampf gegen die rechten Pöbel in unserer Gesellschaft vor.

Die App bietet nämlich einen „Strategieguide“ und ein umfangreiches „Parolenverzeichnis“, in dem der Staat den Kleinen zum Beispiel erklärt, dass niemand „hundertprozentig weiblich oder männlich“ sei und jeder sein Geschlecht „auf ganz eigene Weise“ verstehe.

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