Auf Millionen Gaskunden in Deutschland kommt im Laufe der nächsten Jahre eine Menge Arbeit zu. Denn das Wirtschaftsministerium um Grünen-Politiker Robert Habeck plant, die Gasnetze im Lauf der nächsten 20 Jahren drastisch zurückzubauen. Wohnungen und Häuser müssen demzufolge umgerüstet werden - dies betrifft jeden zweiten Haushalt.

Im Laufe der kommenden 20 Jahre müssen viele Mieter und Eigentümer ihre Gasheizungen wohl aufgeben. Der Grund: Laut einem 23-seitigen Papier des Wirtschaftsministerium mit dem Titel „Transformation Gas/Wasserstoff-Verteilernetze“ will die Regierung die Gasnetze bis 2045 drastisch zurückbauen. Konkret heißt es laut „Bild“-Zeitung: „Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt.“

Heißt für Millionen Gaskunden: Irgendwann bleibt das Gas aus. Somit werden Millionen Mieter und Eigentümer mit Gasheizungen im Laufe der nächsten 20 Jahre umrüsten müssen. Den Bürgern soll laut „Bild“ “hinreichend Zeit" gegeben werden, um sich auf die Umstellungen vorzubereiten und zu reagieren. Auch finanzielle Hilfen soll es geben. Ein genauer Zeitplan ist derzeit aber noch nicht abgesteckt.

„Es drohen uns Zustände weltweiter massiver Menschenrechtsverletzungen“, sagt Dr. Beate Pfeil zu den WHO-Verträgen. Die Völkerrechtsexpertin befasste sich eingehend mit dem WHO-Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ende Mai sollen die beiden Vertragswerke bei der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Bevor sich die Schlinge zuzieht, bleibe ein kurzes Zeitfenster von 10 bzw. 18 Monaten, um den Umbau der Gesellschaft zu verhindern. „Sollte das nicht gelingen, wird die Menschenwürde keine Rolle mehr spielen“, warnt Pfeil.

Gefahr von Machtmissbrauch

Es sei zu befürchten, dass ein totalitäres System errichtet wird. „Die neuen Verträge räumen dem WHO-Generaldirektor eine unglaubliche Machtfülle ein. Er erhält eine Art Gesetzgebungskompetenz“, erklärt die Juristin. Dabei gebe es aber keine Kontrollinstanz, die ihn überprüft.

Der „One Health“-Ansatz birgt die große Gefahr von Machtmissbrauch. Nach Lust und Laune könne der WHO-Chef künftig eine Notlage von internationaler Tragweite wegen Krankheit, Klima oder etwa Umweltschutz ausrufen und diese beliebig lange aufrechterhalten. Empfehlungen der WHO, etwa Maskenpflicht, Impfpflicht, medizinische Behandlungen, Kontaktverfolgung, Reisebeschränkungen und andere Maßnahmen werden verpflichtend.

Bekämpfung der „Desinformation“

Auch die Bekämpfung der sogenannten Desinformation spiele in beiden Verträgen eine große Rolle. „Zur Effizienz der sogenannten Impfstoffe, die ja Gen-Injektionen sind, brauchen wir den wissenschaftlichen Diskurs. Nützen sie uns etwas und welchen Schaden richten sie an?“, meint Dr. Pfeil. Die WHO maße sich an, die einzige Wahrheit zu kennen. „Die Bürger sollen umgepolt werden“, warnt die Juristin vor einer Umerziehung der Menschen. Jede abweichende Meinung, die dieser Wahrheit im Wege steht, solle künftig zensiert und womöglich sanktioniert werden.

„Wir glauben, dass es an der Zeit ist, Begriffe wie ‚Long COVID‘ nicht mehr zu verwenden“ – das erklärte Dr. John Gerrard, Chief Health Officer von Queensland. Unter seiner Führung wurde kürzlich eine neue Studie zum Corona-Virus veröffentlicht, die Gesundheitsdaten von insgesamt 5.112 Personen auswertete, die im Jahr 2022 erkrankt waren – einige mit dem Corona-Virus, andere mit Krankheiten wie der Grippe.

Ein Jahr später befragten die Forscher die Personen erneut zu ihrem Gesundheitszustand und ihrer Lebensqualität. Dabei erklärten insgesamt 16 Prozent der Testpersonen noch immer unter Symptomen zu leiden. Weitere 3,6 Prozent hätten mit „mäßige bis schwere Funktionsbeeinträchtigungen“ in ihrem Alltag zu kämpfen. In der Studie fanden sich jedoch keine Hinweise darauf, dass Corona-Positive eine höhere Beeinträchtigung als anderweitig erkrankte Personen aufweisen würden.

Hierzu erklärt Gerard: „In Gesundheitssystemen mit einer hochgradig geimpften Bevölkerung könnte Long COVID aufgrund der hohen Anzahl von COVID-19-Fällen während der Pandemie als eigenständige und schwere Krankheit erschienen sein“. Tatsächlich würden von Corona verglichen mit anderen viralen Krankheiten jedoch keine stärkeren Langzeitfolgen einhergehen. In der politischen Debatte sollte man aus diesem Grund nicht mehr länger von „Long Covid“ sprechen. Der Begriff impliziere „fälschlicherweise, dass es etwas Einzigartiges und Außergewöhnliches an längerfristigen Symptomen gibt, die mit diesem Virus verbunden sind“, so Gerard.

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:

„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“

Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.

Nach dem bundesweiten Wirbel um einen Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten sorgt ein Vorfall an der privaten Don-Bosco-Schule in Rostock für Aufsehen.
Da rückte am Freitag, 15. März, die Kripo an, weil vier Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren einen Mitschüler über Messenger-Dienste wiederholt „rassistisch und homophob beleidigt und bedroht“ haben sollen. Der Schultag endete für die Beschuldigten auf dem Polizeirevier.(...)

Schulleiter in Rostock ging von konkreter Gefahr aus
Hintergrund: Am Freitagmorgen war der Schüler mit seinen Eltern bei einer Lehrerin und bei der Schulleitung erschienen – wegen der anhaltenden Beleidigungen. Der Leiter der Don-Bosco-Schule, Gert Mengel, rief die Polizei: „Wir mussten nach dem Geschilderten von einer konkreten Gefährdung des Schülers ausgehen und haben daher die Polizei informiert. Ab diesem Zeitpunkt waren wir als Schule nicht mehr Herrin des Verfahrens.“

Der weltbekannte Kardiologe und Wissenschaftler Dr. Peter McCullough hat in einer brisanten Zeugenaussage die wahre Ursache des Todes von Patienten aufgedeckt, die angeblich an „Covid“ gestorben sind. Er sagte vor dem Novel Coronavirus Southwestern Intergovernmental Committee über die schwindelerregende Zahl von Todesfällen aus, die während und nach der Pandemie aus Krankenhäusern gemeldet worden sind.

McCullough sorgte für Überraschung, als er aussagte, dass keine Patienten an dem Virus gestorben seien. Stattdessen erklärte McCullough dem Gremium, dass jeder einzelne Patient, dessen Todesursache mit „Covid“ angegeben wurde, in Wirklichkeit von dem Krankenhaus „ermordet“ wurde, in dem er „behandelt“ wurde.

Laut McCullough verdienten die Krankenhäuser umso mehr Geld, je mehr Patienten sie umbrachten. Die Spitäler erhielten enorme finanzielle Anreize, tödliche Protokolle einzuführen. Dies ist der Grund dafür, dass „praktisch alle Todesfälle im Krankenhaus stattfanden“, sagte McCullough aus.

Hier gibt es ein Video eines (wohl Mathematik-)Professors darüber, was den Schulen heute – aus der Humboldt-Universität – an politisierten, geistlosen Schwachsinnsaufgaben in Physik aufgedrückt wird, die nur noch mit grüner politischer Korrektheit (wie argumentiert man im Gemeinderat, was kann man Alten zumuten usw.) und nichts mehr mit Physik zu tun haben. Das ist so derb schwachsinnig, was da abläuft, dass man es eigentlich nicht mehr beschreiben oder kommentieren kann, sondern dass man sich diese Aufgaben ansehen muss.

Der Verblödungsdruck aus Berlin ist unglaublich.

Spätestens, wenn das durchgeht, und das tut es schon, ist Deutschland unrettbar am Ende, verloren, Drittweltland mit grünen Schwätzern, nicht mehr konkurrenzfähig, komplett erledigt.

Wollen Sie vom Hersteller Ihrer Outdoor-Kleidung über Rassismus aufgeklärt werden? Das Unternehmen The North Face hält das für eine gute Idee. Kunden sollen einen einstündigen „Kurs zur Rasseninklusion“ machen, um einen 20 Prozent-Rabatt zu bekommen. Darin unterstellt man ihnen rundheraus, sie würden Nicht-Weiße von Outdoor-Hobbys ausschließen. Peinlich: Selbst „People of Color“ ist das zu dumm.

Mit Demagogie für die Demokratie

Sie macht gar nicht erst einen Hehl daraus, wenn ihr Berichterstattung freier Medien nicht passt. Als in der jüngsten Ausgabe der Bild am Sonntag Verfassungsrechtler das Vorgehen der Ministerin als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichneten und ihre Methoden mit der DDR-Zeit verglichen, schrieb Faeser auf Twitter (X): „Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“

Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Öffentliche Medienschelte ausgerechnet von der Bundesinnenministerin, die qua Amt auch Hüterin der Verfassung und damit auch der Meinungs- und Pressefreiheit sein sollte, wäre im Grunde schon ein Vorgang für sich. Den Mord an dem Kasseler Regierungsdirektor Walter Lübcke in Dienst zu nehmen für Sätze wie „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, grenzt an Demagogie und bedeutet im Kern nichts anderes, als böse Gedanken zu verfolgen, aus denen böse Taten entstehen könnten. Von einer „Herrschaft des Verdachts“, hat der CDU-Politiker Philipp Amthor dieser Tage zu Recht im Bundestag gesprochen, die ausdrücklich vom Grundgesetz nicht gedeckt ist.

DDR-Vergleich: nicht originell, aber treffend

Und drittens weiß die Juristin Faeser natürlich, dass „Hasskriminalität“ klare Delikte sind, die aus niederen Motiven begangen werden. Meinungen zu verfolgen oder auch nur im Blicke behalten zu wollen, bei denen man vermutet, dass sich aus ihnen Straftaten ergeben könnten, ist ausdrücklich nicht gemeint. Wer Migration begrenzen will, befindet sich nicht in einer gedanklichen Vorstufe zum Brandsatz auf ein Asylbewerberheim, wer die Regierung kritisiert, plant deshalb noch lange keinen Sturm auf den Reichstag, und eine 16-jährige Schülerin, die Sympathien für die AfD erkennen lässt, darf deshalb noch lange keinen „Besuch“ von der Polizei bekommen. Letzterer Vorgang, über den auch NIUS schon berichtet hat, war übrigens der Anlass für den Bild-Beitrag.

Das Gegenteil ist richtig: Faeser muss für die maximale Weite des Meinungsfreiraums innerhalb des Verfassungsbogens sorgen, anstatt den Eindruck zu erwecken, jeder müsse seinen Nebenmann im Blick behalten und anstößiges Verhalten melden. Dass eine 16-Jährige wegen völlig legaler Posts eine „normenverdeutlichende Ansprache“ der Polizei bekommt, müsste den Protest der Bundesinnenministerin auf den Plan rufen und keine Rechtfertigung öffentlicher Verdachtsschöpfung.

Und auch den DDR-Vergleich muss sich Faeser gefallen lassen. Und das nicht, weil er besonders originell wäre, sondern weil er stimmt.

„Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“

Sie suchen Asyl in Deutschland, wollen aber dennoch munter durch die Weltgeschichte reisen? Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren nach JF-Informationen hunderttausende Reisepässe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ausgegeben. Der AfD-Politiker Stephan Brandner äußert einen schwerwiegenden Verdacht.

BERLIN. Die Behörden in Deutschland haben in den vergangenen Jahren hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber und anerkannte Asylsuchende ausgegeben. Seit 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander mehr als 770.000 entsprechende Dokumente an Ausländer mit Asylhintergrund ausgegeben.
(...)
Brandner, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag ist, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei „völlig unverständlich ist, wieso Menschen, die angeblich aufgrund von Krieg oder Katastrophen Schutz in Deutschland suchen, das dringende Bedürfnis nach Reisen verspüren und ob diese Reisen sie auch in ihre Heimatländer führen, was natürlich ausgeschlossen sein muß“. Der AfD-Abgeordnete fordert, „wer Urlaub in der Heimat machen kann, braucht definitiv kein Asyl in Deutschland“.

„Regenbogenkompetenz“ – das ist eine der Fähigkeiten, die Lehrer und Sozialarbeiter auf der Fachtagung „Kinder- und Jugendhilfe & Schule verqueeren“ erwerben sollen. Gefördert mit Staatsgeldern wird auf der Veranstaltung am 21. März „queerfeindlichen Strukturen“ und der „Heteronormativität“ – also allem, was normal ist – der Kampf angesagt. Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sollen so in Zukunft inklusiver und„queerfreundlicher“ werden, während die eigenen „Privilegien“ – darunter auch Heterosexualität – „reflektiert“ werden. Mit anderen Worten: die Fachtagung dient dazu, die Genderideologie erst in die Köpfe von Lehrern und Betreuern und dann in die von Schulkindern einzuhämmern – sie zu „verqueeren“.

Die Veranstaltung, die in der Hochschule Meeseberg stattfindet und es sich auf die Fahne geschrieben hat, „queerfeindliche Strukturen“ zu bekämpfen, wird laut seiner eigenen Website im Rahmen des „Kompetenznetzwerkes zum Abbau von Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit“ ausgerichtet – und das ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“. Die „queer-sensible“ Weiterbildung des Lehr- und Betreuungspersonals wird damit offiziell vom Bundesfamilienministerium sowie zusätzlich vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.

Und die „queeren Konzepte“ in Schulen, Jugendämtern und Hilfeeinrichtungen werden nicht nur mit Geldern unterstützt: Bevor auf den Workshops darüber diskutiert wird, wie man 10-jährige Kinder in ihrer „queeren“ Identitätsentwicklung unterstützen kann, gibt es nicht nur ein Grußwort der Gleichstellungsbeauftragten von Sachsen-Anhalt, sondern auch von Ferda Atamann, unserer Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – womit man wohl davon ausgehen kann, dass unsere Regierung das Programm auch inhaltlich voll unterstützt.