Landesinnenminister Christian Pegel behauptete zunächst im Landtag, es habe sich um eine „Gefährderansprache“ gehandelt. Irgendjemand erinnerte den Minister dann offenbar daran, dass es Voraussetzungen für eine Gefährderansprache gibt. Es muss erstens entweder eine konkrete Gefahr von einer Person ausgehen oder Tatsachen vorliegen, die eine Gefährdung der Öffentlichkeit erwarten lassen. Nichts davon traf in Ribnitz-Damgarten zu. Außerdem sehen die Vorschriften für eine solche Ansprache vor, dass sie mit Minderjährigen nur in Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters stattfinden dürfen – es sei denn, dessen Anwesenheit behindere „den Zweck des Gesprächs“. In diesem Fall müssen die Vertreter – in der Regel die Erziehungsberechtigten – allerdings „unverzüglich“ informiert werden.

Dazu kommt: in etlichen Bundesländern existieren die rechtlichen Grundlagen für eine Gefährderansprache. In Mecklenburg-Vorpommern scheint das nicht der Fall zu sein. Aber selbst wenn, hätte sie hier niemals stattfinden dürfen. Mittlerweile erklären Polizei und Schulministerium, die Polizisten hätten in Anwesenheit des Direktors mit der 16jährigen ein „Aufklärungsgespräch“ geführt. Ein „Aufklärungsgespräch“ von Polizeibeamten mit einem unbescholtenen Bürger kennt die bundesdeutsche Rechtsordnung allerdings nicht. Schon gar nicht mit einer Minderjährigen über deren politische Ansichten.

Im Dunkeln bleibt auch, weshalb sich Schulleiter Zimmermann überhaupt bemüßigt fühlte, die Behörde zu verständigen. Kein Post der 16jährigen weist einen Schulbezug auf. Das Schulministerium verweist auf eine Vorschrift von 2010. Die gibt es – aber die betrifft nur Meldungen zu Gewalttaten und politischem Extremismus. Nichts davon passt auf den Vorgang, den der Direktor auslöste.

Der hat ja wohl ne Schraube locker.

Corona zieht nicht mehr, denn es hat sich herumgesprochen, dass die mRNA-Präparate mehr krank machen als schützen. Bevor aber die neuen WHO-Verträge durch sind, schafft man es nicht so leicht eine neue „Pandemie“ durchzuboxen. Die Masern Verkaufskampagne läuft wie bei Corona international und ohne epidemiologischen oder medizinischen Grund.

Von unseren Lesern bekam ich einige Informationen, zu dem was gerade abgeht. Eltern und Großeltern machen gerade Fälle wie diesen hier durch: Der Arzt eines 15-jährigen Mädchens hat nach einem Arztbesuch des Mädchens angerufen und über einen Verdachtsfall berichtet. Der Jugendlichen wurde nun angeboten, sich gegen Masern impfen zu lassen, da sie sonst 21 Tage zu Hause bleiben müsse.

Die neue Cashcow für Ärzte? Ich brauche als Arzt oder Ärztin ja nur behaupten, ich hätte einen Verdachtsfall und darf dann alle Jugendlichen, die bei mir waren mit 3 Wochen Fortgeh-Verbot zu Impfung erpressen. Und das mit geschickten Vorgangsweisen seitens der jeweiligen Gesundheitsministerien, hier am Beispiel Österreich erläutert.

Na dann ist doch kein Grund mehr zur Sorge, das hätte der Robert doch auch gleich sagen können.