Das Bundesamt für Polizei hat im Fall des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner ein Gesuch der Zürcher Kantonspolizei um Verhängung eines Einreiseverbots geprüft. Es erlässt aber Verbote nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen.

18.03.2024

"Der Schutz der Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Prinzip unseres Rechtstaats, das auch im Kontext der inneren und äusseren Sicherheit gilt", schrieb das Fedpol heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

"Meinungen, sofern sie nicht mit Aktivitäten verbunden sind, die eine konkrete Gefahr darstellen oder strafrechtlich relevant sind, begründen für sich allein keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit und damit den Erlass eines Einreiseverbot", heisst es in der Stellungnahme des Fedpol weiter.

"Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit bzw. als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Massnahmen aus."

Erzbischof Carlo Maria Viganò war von 2011 bis 2016 Apostolischer Nuntius in den Vereinigten Staaten. Zuvor war er von 2009 bis 2011 Generalsekretär des Governatorats des Staates Vatikanstadt. Er ist einer der schärfsten Kritiker der weltweiten Einschränkung von Grundrechten mit Hilfe der Pandemie und jetzt dem Vorgehen gegen Russland durch USA und NATO, sowie in Palästina. Wie immer nimmt er auch diesmal die Probleme der Welt präzise aufs Korn

Bei einer Rede auf dem Zweiten Kongress der Internationalen Russophilen Bewegung und des Multipolaritätsforums in Moskau am 26. Februar 2024 widmete sich der Erzbischof der Bedrohung durch einen dritten Weltkrieg der Gefahr der Auslöschung eines Teils der Menschheit durch die Agenda 2030 sowie der sehr realen und schrecklichen Bedrohung durch die Errichtung einer totalitären Weltregierung, in der die überlebenden Völker in die Sklaverei geführt werden. Die schrittweise Beseitigung der nationalen Souveränitäten und ihre Übernahme durch supranationale Gremien hat als erklärtes Ziel die Errichtung der Neuen Weltordnung.

Bosch-Beschäftigte haben bundesweit massenhaft gegen den geplanten Stellenabbau bei dem Unternehmen protestiert. Allein vor die Konzernzentrale auf der Gerlinger Schillerhöhe bei Stuttgart sind mehr als 10.000 Menschen gekommen, wie Betriebsrat und IG Metall am Mittwoch mitteilten. Weitere Aktionen gab es demzufolge in Ansbach, Blaichach / Immenstadt, Bamberg, Eisenach, Hildesheim, Homburg, Nürnberg und Salzgitter – mit weiteren etwa 15.000 Teilnehmern.

Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.

Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dadurch soll eine effektivere Bekämpfung von politischem Stalking ermöglicht werden, während gleichzeitig der Polizei mehr „präventive Befugnisse“ eingeräumt werden, schreibt Table.Media. Die schwammige Definition der Bedrohung, die Meier hiermit bekämpfen will, könnte womöglich Tür und Tor für Willkür öffnen.

Japanische Forscher veröffentlichten eine Studie, in der sie vor den Risiken warnten, die mit der Verwendung von Blut von Covid-Geimpftem für Transfusionen verbunden sind. Sie fordern auch, dass medizinisches Fachpersonal auf diese Risiken aufmerksam gemacht werden muss.

„Die Gesundheitsschäden, die durch genetische Impfungen verursacht werden, sind bereits äußerst schwerwiegend, und es ist höchste Zeit, dass die Länder und die zuständigen Organisationen gemeinsam konkrete Schritte unternehmen, um die Risiken zu erkennen, zu kontrollieren und zu beseitigen„, so die Wissenschaftler.

Die Studie von Jun Ueda et al wurde als Preprint unter dem Titel „Concerns regarding Transfusions of Blood Products Derived from Genetic Vaccine Recipients and Proposals for Specific Measures“ (Bedenken in Bezug auf Transfusionen von Blutprodukten, die von Empfängern genetischer Impfstoffe stammen, und Vorschläge für spezifische Maßnahmen) veröffentlicht.

Die Injektionen, bei denen eine modifizierte mRNA, die für das Spike-Protein kodiert, und Lipid-Nanopartikel als Verabreichungssystem verwendet werden, haben nach der Impfung zu Thrombosen und nachfolgenden Herz-Kreislauf-Schäden geführt. Sie wurden auch mit einer Vielzahl von Krankheiten in Verbindung gebracht, die alle Organe und Systeme, einschließlich des Nervensystems, betreffen.

Der Fall hatte im August 2022 für Entsetzen gesorgt. Boris Reitschuster hatte als einer der wenigen ausführlicher über ihn berichtet: Eine im April 2021 im Rahmen einer sog. „Corona“-Demonstration in Berlin gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Berliner Polizei in harscher Manier behandelte und abgeführte, gesundheitlich offensichtlich beeinträchtigte ältere Dame war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin kurze Zeit darauf verstorben. Bei ihrer Obduktion war unter anderem eine Gehirnblutung festgestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen die Polizisten, die sie abgeführt hatten, insbesondere wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, hatte das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt, weil „nicht mit der erforderlichen Sicherheit“ habe festgestellt werden können, dass polizeiliches Handeln den Tod der Frau verursacht hat. Also eine Entscheidung „im Zweifel für den Beschuldigten“ („in dubio pro reo“) zugunsten der Polizisten. Davon abgesehen, habe die ältere Dame die Polizisten attackiert, weshalb ihre Behandlung auch „rechtmäßig“ gewesen sei.

Ich hatte im Mai 2021 Strafanzeige gegen die handelnden Polizisten wegen Körperverletzung im Amt erstattet, vom Tod der Frau wusste ich zu diesem Zeitpunkt nichts. Dieser war überhaupt erst aufgrund des Einstellungsbescheids der Staatsanwaltschaft Berlin bekannt geworden. Ich habe seit der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Juli 2022 versucht, deren Wiederaufnahme und die Aufklärung der Todesumstände zu erreichen.

Im Ergebnis bislang leider ohne Erfolg.

Die weitere Entwicklung der Angelegenheit nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin wird nachfolgend nur kurz zusammengefasst, um den Rahmen nicht zu sprengen. Für die Einzelheiten verweise ich auf die ausführliche Dokumentation auf meiner Website, wo auch die wesentlichen Teile des entsprechenden Schriftverkehrs abrufbar sind.

Der grüne "KRIEGSMINISTER"  

Sie sind Gerichts-Psychologin. Was denken Sie, was treibt einen woken Menschen aus psychologischer Sicht an?

Wer so aggressiv kämpft, der hat in der Regel andere Probleme, die er einfach nur in den politischen, ideologischen Bereich verschiebt. Es hat zwar jeder Mensch gewisse narzistische, depressive und zwanghafte Tendenzen, aber es kommt eben darauf an, wie ausgeprägt diese Tendenzen sind.

Die Dosis macht das Gift. Und bei manchen woken Menschen ist diese Dosis so hoch, dass sie toxisch wirkt. Nach innen und außen. Für diese Menschen ist ihr woker Kampf ein guter Vorwand, ihre Aggression und ihren Narzissmus auf einer politischen Ebene ausleben zu können.
Man möchte sich narzisstisch erhöhen dadurch, dass man zur Gruppe der Erwachten gehört und zu den modernen Fortschrittlichen, die für das vermeintlich Gute kämpfen. Und sobald man einen Teilerfolg erzielt hat, sucht man sich immer wieder neue vermeintliche Ungerechtigkeiten, die es zu bekämpfen gibt.

Man braucht das Problematisieren, sonst entstünde ein Vakuum, in dem man sich dann nicht mehr aktivistisch betätigen kann. Eine depressive und negative Endlos-Spirale, durch die man immer extremer wird. Wir sind mittlerweile ja schon an dem Punkt, dass Realitäten verleugnet werden, etwa beim Thema Geschlecht.

Inwiefern?

Die Aussage etwa, dass es zwei Geschlechter gibt, kann mittlerweile bestraft werden. Ich erinnere an die Vorfälle in den Fanblocks bei Bundesliga-Spielen im Fußball. Das ist doch Wahnsinn!

Und immer mehr Menschen glauben, dass die Aussage, es gebe nur zwei Geschlechter, tatsächlich diskriminierend ist, einfach nur weil dieser Vorwurf immer und immer wiederholt wird. In der Politik, in öffentlichen Debatten, in den Medien. De facto ist es aber keine diskriminierende Aussage.

Wenn ich Kinder hätte, hätte ich das Gefühl, sie beschützen zu müssen vor dem, was da zum Teil in Grundschulen oder auch schon früher an Ideologie an sie herangetragen wird.

Wenn Kindern gesagt wird, sie seien geschlechtsneutral, verunsichern Sie die kleinen Menschen damit massiv in ihrem Identitätsgefühl, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Um es klar zu sagen: So etwas ist nachhaltig schädlich für Kinder.