Bezahlkarte in Brandenburg kommt: Ein Punkt macht Berlins Integrationssenatorin fassungslos
Brandenburg will sie, Berlin wartet ab: An der Bezahlkarte für Flüchtlinge scheiden sich die Geister. Ganz deutlich wird jetzt SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge erhitzt weiter die Gemüter: Vor allem, wenn es darum geht, wie viel Bargeld Migranten in Zukunft monatlich erhalten dürfen. Anlass: Gerade preschte die Brandenburger Landesregierung vor und kündigte an, die Karte flächendeckend einzuführen. Und seitdem streitet dort die rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam darüber, dass Migranten künftig nur 50 Euro Bargeld im Monat abheben dürfen. Genau bei dieser Frage könnte sich übrigens bald auch die Berliner Landesregierung uneinig sein. Für SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe jedenfalls sind 50 Euro Bargeld „menschenunwürdig“. In der CDU finden das manche nicht.
Bis Herbst soll in Brandenburg die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Das besiegelte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) diese Woche mit dem parteilosen Vorsitzenden des Landkreistages, Siegurd Heinze, und dem Vertreter der kreisfreien Städte, Steffen Scheller, dem CDU-Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel. Ziel ist, dass Kreise und kreisfreie Städte bis Herbst die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will.
Die neue rechtskonservative Koalition in den Niederlanden hat eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. „Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.
Die neue Koalition will nach eigenen Angaben „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können.
Der Koalitionsvertrag zeige, „dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden“, sagte der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Wir schreiben heute Geschichte.“ Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der rechtsradikale Politiker im „Zentrum der Macht“, wie er sagte. „Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.“

Die Antifa mobilisiert, und der Oberbürgermeister will beim Protest gegen den AfD-Parteitag „an der Spitze stehen“. Der CDU-Politiker kündigt an, die Sicherheit „vielleicht nicht immer zu gewährleisten“.

ESSEN. Unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ hat die gewaltbereite Antifa dazu aufgerufen, der Oppositionspartei „den Raum zu nehmen, den sie sich nehmen will“. Seit Wochen trommelt sie auf der Internetseite „Widersetzen“ für Busreisen nach Essen. Aus ganz Deutschland will sie Linksextremisten zum Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen fahren.
Mit ihr wird ein „breites Bündnis“ linksradikaler und linksextremer Gruppen gegen den Parteitag protestieren. Und vorn dabei will der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sein. Es werde eine „große Protestwelle geben, und ich werde selbst auch an der Spitze stehen“, versprach er dem WDR. Im Vorfeld hatte er erfolglos versucht, den bereits geschlossenen Mietvertrag mit der AfD wieder rückgängig zu machen.

Der OB und die Drohung gegen den AfD-Parteitag

Zudem sagte das Stadtoberhaupt voraus, daß „vielleicht auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht immer zu gewährleisten“ sei – eine ziemlich implizite Drohung gegen den AfD-Parteitag. Dieser findet in den Essener Messehallen statt.
In unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort hofft die Stadt nun auf 80.000 Demonstranten aus ganz Deutschland und dem Ausland, die der AfD zeigen, daß sie – wie es der OB ausdrückt – „nicht willkommen ist“. Aufgerufen zu dem Massenprotest haben neben Kufen und der Antifa auch Jungsozialisten, die Grüne Jugend, die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“, „Essen stellt sich quer“, „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie diverse linke Gruppierungen, Gewerkschaften und Kirchen.

Proteste in Hörweite zur Messehalle

Insgesamt sind es laut Angaben auf der von der linksextremen VVN-BdA verantworteten Webseite „170 Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen und Initiativen“. An den drei Tagen soll es neben diversen Kundgebungen und Mahnwachen einen „Markt der Möglichkeiten“ und Konzerte geben. Derzeit versuchen die Organisatoren und möglicherweise auch der Oberbürgermeister, namhafte Musikbands zu gewinnen, damit noch mehr Gegendemonstranten nach Essen kommen.
Wichtig ist allen Beteiligten, daß die Proteste in Sicht- und Hörweite zum AfD-Parteitag stattfinden. Außerdem soll es „Mittel des zivilen Ungehorsams“ geben. Für die Delegierten könnte dies zu einem gefährlichen Spießrutenlauf führen – zumal das Stadtoberhaupt nicht für die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ garantieren will. Insgesamt sechs Mal müssen die Parteitagsbesucher den Veranstaltungsort betreten und wieder verlassen.

Betrug und Korruption kosten jedes Jahr viel Geld, gefährden das Leben von Patienten und bringen das Gesundheitssystem in Verruf. Vor allem in der Pflege nehmen die kriminellen Machenschaften offenbar deutlich zu, wie ein neuer Krankenkassen-Report aufdeckt.
Der Vorwurf wiegt schwer: Bei einem ambulanten Pflegedienst sollen hochgradig Pflegebedürftige von Personal versorgt worden sein, das für diese intensivmedizinische Betreuung gar nicht ausgebildet war.
„Lebensnotwendige Medikamente wurden fehlerhaft gegeben, eklatante Mängel in der Hygiene in Kauf genommen und zudem Leistungen abgerechnet, die nie erbracht wurden“, schildert Dina Michels, Chefermittlerin der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, die Folgen. Die KKH hat neben anderen Krankenkassen deshalb Strafanzeige erstattet, die Schadenssumme soll im Millionenbereich liegen.
Das Beispiel ist nur eines von vielen Verdachtsfällen, denen Michels und ihr Team im vergangenen Jahr nachgegangen sind, um Betrug im Gesundheitswesen aufzuspüren. Insgesamt beziffert die Kasse den Schaden durch Betrug, Korruption oder Urkundenfälschung im Jahr 2023 in ihrem aktuellen Report auf rund 3,5 Millionen Euro. Das sei eine der höchsten Gesamtschadenssummen seit dem Start der Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation vor 23 Jahren.

Wieder mal die alte Leier.

„Bargeld-Biotop“: Davon spricht die Sparkasse und gibt eine Warnung an alle Verbraucher ab. Es geht um Bargeld.
Berlin - Für den Großteil ist es ein ständiger Begleiter des Alltags. Andere verzichten schon komplett darauf. Es geht um Bargeld. Auch wenn das bargeldlose Zahlen immer mehr genutzt wird, wie der Digitalverband Bitkom in einer Umfrage herausgefunden hat, hat das Bezahlen mit dem physischen Geld auch entscheidende Vorteile. Viele Banken haben sogar extra einen Notfallservice für ihre Kunden eingerichtet, damit diese schnell an Bargeld kommen. Nun aber warnt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vor Bargeld. Für Verbraucher kann es unangenehm werden, berichtet wa.de.
Sparkasse warnt vor Bargeld – es kann unangenehm werden
Es ist ja schon so ein tägliches Kommen und Gehen mit dem Bargeld. Mal eben fix beim Supermarkt um die Ecke einen Zehn-Euro-Schein ausgegeben und 2,15 Euro als Wechselgeld in Form von Münzen zurückbekommen. Dieses Spielchen lässt sich immer weiter drehen. Ob Schein oder Münze, Bargeld wandert durch unzählige Länder und noch mehr Hände – zum Nachteil der Verbraucher. Forscher haben festgestellt, dass auf einem einzelnen Geldschein bis zu 3.000 verschiedene Bakterienarten existieren können.
Das sogenannte Dirty Money Project, eine wissenschaftliche Studie von Biologen und Mikrobiologen, untersuchte, welche Mikroorganismen auf Geldscheinen leben. Ziel war es, ein tieferes Verständnis für die Mikroben zu gewinnen, die auf Banknoten zirkulieren, und welche möglichen gesundheitlichen Risiken sie bergen könnten.

Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Brisanter Maut-Plan für Millionen Pendler
Mautstationen und „Pickerl“ in Deutschland – werden die Autofahrer DOCH noch mehr abkassiert? Eigentlich war die Pkw-Maut in Deutschland für immer in der Mottenkiste.
Jetzt haben sie die Wirtschaftsweisen als Berater der Bundesregierung dort wieder herausgeholt.
Begründung: Um die Modernisierung der teils maroden Verkehrsinfrastruktur trotz und wegen leerer Kassen zu finanzieren, wollen sie eine „fahrleistungsabhängige Pkw-Maut als ‚stärkere Nutzerfinanzierung‘“ einführen.
Bedeutet: Wer viel mit dem Auto fährt, muss auch mehr bezahlen.
Der ADAC hält von diesen Plänen gar nichts, tritt auf die Bremse.
Gerhard Hillebrand (59), Verkehrspräsident des Automobilclubs zu BILD: „Autofahrer werden seit zwei Jahren durch sehr hohe Energiepreise belastet, zugleich erhöhen viele Großstädte die Gebühren für Bewohnerparken und der CO₂-Preis auf Kraftstoffe steigt Jahr für Jahr weiter an. In dieser Situation halten wir zusätzliche Abgaben für Pkw wie durch eine Maut für unangemessen und nicht vermittelbar.“
Außerdem sei die Zweckbindung des Infrastrukturteils der Lkw-Maut für Fernstraßen aufgehoben worden. „Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine politische Diskussion über die Einführung einer streckenbezogenen Pkw-Maut“, so Hillebrand.

Blick besucht Migrations-Hotspot Maghreb
Tunesier schwärmen von Schweizer Gefängnissen
Der hiesigen Polizei verursachen sie seit Jahren viel Arbeit: junge Männer aus dem Maghreb. Blick machte sich in Tunesien auf Spurensuche. Fast alle wollen weg und viele in die Schweiz – aus einem ganz bestimmten Grund.
«Machst du Witze?», fragt Anwar (24) und zeigt mit der ausgestreckten Hand auf die rund 50 Menschen, die in der tunesischen Küstenstadt Sfax vor dem alten Stadttor sitzen. «Natürlich wollen alle weg hier, jeder Einzelne. In Tunesien gibt es für uns keine Zukunft.»
Drei Jahre ging Anwar zur Schule, danach fand er keinen Job, hatte viel tote Zeit. Eine typische Biografie in Tunesien. Das Maghreb-Land verzeichnet rekordhohe Auswanderungsquoten, trotz Millionenhilfe für die Wirtschaftsentwicklung aus der Schweiz und der EU. Viele verlassen Tunesien illegal und landen als aussichtslose Asylbewerber in Europa, wo sie auffällig oft straffällig und renitent werden – auch in der Schweiz.
«Vielleicht finde ich im Internet eine Europäerin, die mich heiraten will», sagt Anwar an diesem warmen Frühlingsnachmittag in Sfax. «Sonst nehme ich das Schiff und mache die ‹harka›, die Überfahrt», erzählt Anwar. «Auch meine Eltern sagen, yalla, geh! In Europa ist es besser.»
6000 Dinar, umgerechnet 1700 Franken, kostet die Überfahrt auf die italienische Insel Lampedusa mit einem Flüchtlingsboot. Das weiss jeder hier. Mehr als jeder zehnte der 157'651 Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr per Boot nach Italien gekommen sind, ist Tunesier (nur aus Guinea strömen derzeit noch mehr Migranten nach Europa). Und: Die Schweiz ist hoch im Kurs bei den fluchtwilligen Tunesiern – aus einem ganz bestimmten Grund.

Die Opferrolle eines Denunzianten.

Grünen-Politiker im Interview Er wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachte
Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, hat mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang gebracht. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und der Staat tun könnte, Leute vor Hasskriminalität zu schützen.
ntv.de: Herr Striegel, das Urteil gegen Björn Höcke wegen Verwendung einer Nazi-Parole geht auf eine Strafanzeige von Ihnen zurück. Wie bewerten Sie den Ausgang des Verfahrens?
Sebastian Striegel: Der von Höcke auf einer Wahlversammlung der AfD öffentlich gerufene Satz "Alles für Deutschland" war Wahlspruch der Sturmabteilung (SA) der NSDAP, einer Terrororganisation, die ihre Gegner zusammengeprügelt oder totgeschlagen hat. Der Spruch ist Erkennungszeichen der Neonazi-Szene. Dass das Landgericht Halle es als erwiesen angesehen hat, dass Höcke diese SA-Parole vorsätzlich verwendet und ihn mit 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt hat, erfüllt mich mit Genugtuung.
Nach Bekanntwerden Ihrer Strafanzeige hat der Mob auch über Sie gerichtet. "Dem müsste man mal anständig auf die Schnauze geben", hieß es etwa in Mails an Sie. Gab es viele Beleidigungen nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef?

"Asche auf mein Haupt"
Skandal um Naziparole: Cathy Hummels äußert sich
Bewusste Provokation oder unbedachter Post? Cathy Hummels erregte Aufsehen. Sie teilte plötzlich eine Naziparole im Netz. Nun meldet sie sich bei t-online zu Wort.
Cathy Hummels verdient ihr Geld nicht nur als Moderatorin, sondern auch durch Werbekooperationen. Eine solche ging sie jetzt mit einer europäischen Kaufhauskette ein, wird in dem Rahmen auch beim Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni zugegen sein. In einer Instagram-Story rührte sie dafür die Werbetrommel. Doch sie erntete scharfe Kritik.
In dem Post zeigte Hummels einen Fußball des Kaufhauses und drückte in einem Kommentar ihre Vorfreude auf das Event aus. Dabei nannte sie jedoch eine verbotene Parole. "Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland", schrieb sie und verwendete damit eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP aus dem ehemaligen Nazideutschland.
Naziparole kurz nach Björn-Höcke-Urteil
Cathy Hummels hat die Story inzwischen gelöscht und zu dem Thema gegenüber t-online reuevoll Stellung genommen: "Asche auf mein Haupt, ich habe die Berichterstattung zu dem Höcke-Prozess und dessen Nazi-Spruch nicht mitbekommen und wusste nicht, welchen Hintergrund er hat. Ich habe ihn sofort gelöscht und distanziere mich ausdrücklich von rechtsradikalen Parolen und Parteien wie der AfD", stellt die Moderatorin klar.