Er hat „Zigeuner“ gesagt

Seit Februar 2021 läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren, weil er nicht nur „Zigeuner“, sondern noch etwas anderes gesagt haben soll. Zwei Äußerungen mit Folgen. Großen Folgen für ihn, seine Karriere und sogar für die Höhe seiner Pension. Er muss 1000 Euro Geldbuße zahlen. Die Urkunde für 40 Jahre treue Dienste in der Polizei Berlin, die er jetzt bekommen müsste, wird ihm verweigert und auch die Prämie von 400 Euro – zehn Euro für jedes Dienstjahr. Eine letzte Beförderung dürfte ausbleiben.

Polizeioberkommissar Alexander O. hat nun seinen Dienstherrn verklagt. Er will, dass die Disziplinarverfügung zurückgenommen wird.Für den Prozesstag hat er seine Uniform angelegt. Er will zeigen, dass man so nicht mit ihm umgehen kann, dass er auch bereit ist, es als „kleiner“ Oberkommissar mit der Behördenleitung aufzunehmen. Dabei macht er eher den Eindruck eines gemütlichen Kontaktbereichsbeamten. Das sind jene Polizisten, die Kontakte zu Anwohnern und Geschäftsleuten pflegen. Oder auch zu Flüchtlingsheimen, von denen es seit einigen Jahren immer mehr in der Stadt gibt. Alexander O. ist leicht untersetzt, ein rundes, freundliches Gesicht. Das Herz am rechten Fleck, würde man sagen, wenn man mit ihm plaudert. Der Oberkommissar ist neunundfünfzig. Er lief Streife, fuhr Funkwagen, er hat viel gesehen.

Teurer Gratismut. 

Wahlaufrufe der Arbeitgeber auf schmalem Grat
Einen solchen Wahlaufruf deutscher Unternehmen an ihre ­Belegschaften gab es noch nie. Mehr als 30 Konzerne, davon viele aus dem Leitindex Dax, haben sich in der Initiative „Wir stehen für Werte“ zusammengeschlossen und appellieren an ihre mehr als 1,7 Millionen Mitarbeiter allein in Deutschland: „Gib Deiner Stimme Wert bei den Europawahlen am 9. Juni 2024.“ Die Chefinnen und Chefs der beteiligten Unternehmen fordern in nahezu sinngleichen Videobotschaften dazu auf, sich gegen Populismus und Extremismus zu stellen und für „unsere Werte“ einzustehen: gegen Hass und Populismus und für Offenheit und Vielfalt als Basis des Wohlstands. Eine Aktion, die die Gemüter erregt: Handelt es sich um eine opportunistische Konzession an den Purpose-Zeitgeist oder vielmehr um ein überfälliges Zeichen in Zeiten, in denen die politischen Ränder erstarken und das geeinte Europa vor einer Zerreißprobe steht?Es lohnt, für die Debatte ein anderes Datum in diesen Tagen in den Blick zu nehmen: Am 23. Mai feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Seit einem Dreivierteljahrhundert garantiert es unter anderem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl des Bundestags. Als Lehre aus der Weimarer Republik und zum Schutz vor einer Aushöhlung von innen haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Konzept der wehrhaften Demokratie erdacht: ein System, das sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen kann und soll, bis hin zum Verbot. Das heißt jedoch im Umkehrschluss, dass Demokraten alles aushalten müssen, was nicht verboten ist – und sei es bisweilen noch so schwer zu ertragen. Die Hürden für ein Parteienverbot sind bewusst hoch gewähl

Die Vereinigten Staaten warnten ihre Bürger vor einem möglichen Terroranschlag bei einer der weltweiten LGBT*-Veranstaltungen.

In der Warnung riet das US-Außenministerium den Menschen, an Orten, an denen Veranstaltungen zu Ehren des Pride-Monats stattfinden, wachsam zu sein und gegenüber Amerikanern im Ausland Vorsicht walten zu lassen.

Anfang März 2024 warnte die US-Botschaft in Russland vor der Gefahr eines Terroranschlags auf ein Konzert innerhalb von 48 Stunden – drei Wochen später griffen Terroristen das Rathaus von Crocus an und töteten mehr als 140 Menschen.

Höchste Entschädigung für ungeimpften Arzt: 170.000 Euro zugesprochen

Anwalt Sandri feiert das Urteil als einen bedeutenden Erfolg für ungeimpfte Gesundheitsarbeiter.
Sensationelles Urteil in Bozen: Die örtliche Gesundheitsbehörde muss einem Arzt, der wegen fehlender Impfungen suspendiert wurde, eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Das ist die höchste Entschädigung, die wir je bekommen haben”, sagte Anwalt Sandri gegenüber La Bussola. Und jetzt besteht die Gefahr, dass der Rechnungshof den Fall auf Schadenersatz untersucht.
Auf fast 170.000 Euro beläuft sich die Entschädigung, die die Gesundheitsbehörde Bozen einer Direktorin des Krankenhauses Brixen zahlen muss, die suspendiert wurde, weil sie nicht geimpft war. Es handelt sich um eine ungeheuerliche und aufsehenerregende Summe, die höchste, die je verzeichnet wurde, und die nun den Auftakt zu einer Untersuchung des Rechnungshofes wegen finanzieller Verluste bilden könnte.
Das ist der Kern des Urteils (lesen Sie HIER den Text) der Bozner Arbeitsrichterin Eliana Marchesini, die am 3. Mai den Rechtsstreit zwischen der Leiterin der Hausapotheke des Südtiroler Landeskrankenhauses und ihrer Firma Asl beendet hat. Dies war ein Erfolg für die Rechtsanwälte Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen, die erneut die Rechtswidrigkeit und Schikane der Bestimmungen aufzeigten, mit denen die Beschäftigten des Gesundheitswesens während der Impfkampagne ihrer Arbeit beraubt wurden, weil sie sich nicht hatten impfen lassen.
Sie wurde vom 4. September 2021 bis zum 31. Dezember desselben Jahres suspendiert und dann für das gesamte Jahr 2022 bis zum 2. November, als die Impfpflicht für Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe endgültig endete, erneut suspendiert.