Daniel Wolski, seine Verteidigerin Arabella Pooth und sein Verteidiger Edgar Fiebig hatten vor dem Urteil auf eine Bewährungsstrafe gehofft. "Nichts von dem, was er sich in jahrelanger Arbeit aufgebaut hat, ist noch da. SPD, Jusos, Job: Alles ist weg. Außer den Eltern ist für ihn nichts übrig geblieben", hatte Fiebig Ende April gesagt.

Wolski hatte sich mit Minderjährigen zum Sex verabredet und ihnen dafür Geld gezahlt. Verurteilt wurde er auch wegen des Besitzes und der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte. Schon zu Prozessbeginn hatte der ehemalige Kommunalpolitiker umfassend gestanden.

Polizei-Einsatz gegen die Israel-Hasser und Terror-Verharmloser an der Humboldt-Uni (HU): Auf Druck von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) lässt die Uni-Leitung das besetzte Institut räumen!
Das war das Ergebnis einer Krisenschalte zwischen Wegner, Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (57, SPD). Mit dabei war auch die Zauder-Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal (53). Dies erfuhr BILD aus Berliner Regierungskreisen.
Die Besetzer riefen nach Beginn des Polizei-Einsatzes unter anderem „HU, shame on you“ (deutsch: „Humboldt-Uni, Schande über dich“). Uni-Professor Michael Wildt sagte BILD: „Die Polizei besteht darauf, dass die Personalien von allen festgestellt werden.“
Erste Israel-Hasser verließen die Uni in Begleitung von Professoren. Wer danach noch im Gebäude ist, wird von der Polizei rausgeholt.

Schaffe ein Problem und biete eine Lösung 

Weil in der Essener Innenstadt die Kriminalitätszahlen ansteigen und auch die Beschwerden der Anwohner und Gastronomen zunehmen, verstärken Stadt und Polizei ihre Sicherheitsmaßnahmen.
Die Kriminalitätszahlen in der Fußgängerzone der Essener Innenstadt sind hoch. Zudem erreicht die Stadt immer wieder Beschwerden der Bürger sowie der dortigen Gastronomen. Aus diesem Grund haben sich die beiden Institutionen dazu entschlossen, in enger Zusammenarbeit weitreichende Maßnahmen zu treffen, um Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten zu verhüten und das Sicherheitsgefühl zu festigen, wie beide in einer Pressemitteilung am Mittwoch mitteilten.
Besonders rund um die Marktkirche und die Porschekanzel verzeichnet die Polizei, besonders im Bereich der Eigentums-, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität und Sachbeschädigungen, ein hohes Niveau der Einsatzzahlen sowie Straftaten. Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2023 seien laut Polizei im Stadtkern insgesamt 5.340 Straftaten erfasst worden. Von den darin enthaltenen 725 Betäubungsmitteldelikten seien allein 75 im Umfeld der beiden Örtlichkeiten festgestellt worden. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein.
Zudem seien im vergangenen Jahr 107 Raubdelikte erfasst worden, die ein hohes Niveau der indirekten Beschaffungskriminalität aufweisen. "Die beiden Bereiche sorgen durch ihre zentrale Lage mit diversen Zu-/Abgängen und Nischen für die Möglichkeit eines geringen Entdeckungsrisikos und begünstigen folglich die Begehung von Straftaten", so die Polizei, die auch immer mehr Beschwerden von Anwohnern und Gastronomen registrierte. Demnach soll auch der Kundenverkehr wegen der ansteigenden Straftaten zurückgegangen sein, heißt es.

Influencerin feuert Mitarbeiterin – Mann aus Video gekündigt
Sylt. Eine Influencerin hat ihrer Mitarbeiterin aus dem Skandal-Video von Sylt gekündigt. Auch ein Mann aus dem Clip verliert seinen Job.
Der Skandal rund um das rassistische Video, das in einem Club auf Sylt aufgenommen wurde, hat für eine junge Frau nun berufliche Konsequenzen. Sie arbeitete für die Hamburger Influencerin Milena Karl – diese hat ihrer Mitarbeiterin, die mutmaßlich das Video aufgezeichnet hatte, „mit sofortiger Wirkung“ gekündigt.
Die junge Frau aus dem Video soll nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg studieren. Sie hatte sich und andere junge – scheinbar gut betuchte – Feiernde im Lokal „Pony“ im Luxus-Ort Kampen dabei gefilmt, wie sie zu einem Song „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ grölen. Über die sozialen Netzwerke verbreitete sich das Skandal-Video mit den Nazi-Parolen rasant. Es folgten empörte Reaktionen, sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich zu den brisanten Aufnahmen, nannte die Leute aus dem Video „eine Schande für Deutschland“.

Sylt-Skandal: Kündigung nach Rassismus-Video
Auch Milena Karl, die auf Instagram über 800.000 Follower hat, lassen die rassistischen Gesänge nicht kalt. „Wie die meisten von euch habe auch ich voller Bestürzung das Video von Sylt mit den ausländerfeindlichen Parolen in den sozialen Netzwerken gesehen“, schreibt die 28-Jährige in ihrer Instagram-Story. „Abgesehen von dem ohnehin abscheulichen Inhalt des Videos hat es mich schockiert, verletzt und enttäuscht zu sehen, dass eine der Personen aus dem Video mit mir in einem Anstellungsverhältnis stand.“
Karl schreibt weiter: „Für mich stand außer Frage, dass ich unmittelbar nach Kenntnis dieses Videos das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen werde.“ Dieser Schritt sei inzwischen erfolgt. Die Influencerin, die selbst Migrantin mit russischen Wurzeln ist, distanziere sich nicht nur von dem Inhalt des Videos, sondern „ausdrücklich auch von sämtlichen Personen, die in diesem Video auftreten.“

Und nun können die Menschen wieder im Meer sterben. 
Man braucht sie nicht mehr zur für's Ego und die eigene positive Profilierung 

Europawahl-Kandidatin Carola Rackete
Die Heldin der Linken will keine Seenotretterin mehr sein – warum?
Berühmt wurde sie als Kapitänin der »Sea-Watch 3«, heute hadert Carola Rackete mit ihrer Geschichte. Als Spitzenkandidatin der Linken setzt sie auf ein gänzlich anderes Thema.

Im Hinterhof des Teatro del Buratto in Mailand steht Carola Rackete und ist umzingelt von italienischen Fernsehteams, die ihr Mikrofone unter die Nase halten. Es ist eine Parteiveranstaltung der Alleanza Verdi e Sinistra, der italienischen Partei »Allianz der Grünen und Linken«. Rackete tritt als Spitzenkandidatin der deutschen Linken für das Europaparlament an.

Schnell kommen die Reporter auf das eine Thema, das mit Rackete verbunden ist wie kein anderes. Sie fragen, was die Deutsche von der aktuellen Migrationspolitik in der Europäischen Union hält.

Rackete nickt und sagt dann recht schnell: »Als Ökologin werde ich im EU-Parlament nicht zum Thema Migration arbeiten. Das ist nicht meine politische Expertise.«
Nicht ihre Expertise? Nicht ihr Thema? Als Kapitänin des Rettungsschiffs »Sea-Watch 3« hatte sie sich 2019 den Anweisungen der italienischen Behörden widersetzt und durchfuhr mit rund 40 Flüchtlingen an Bord die Sperrungen am Hafen von Lampedusa. An Land nahm sie die italienische Polizei sofort fest. Der Fall machte Schlagzeilen, der SPIEGEL brachte die junge Kapitänin damals aufs Cover.

Nur mal so ...

Fünf Jahre danach

Angebliche „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018: Prozeß geplatzt
Es ist eine der Lieblingslügen der Linken: In Chemnitz soll es 2018 Hetzjagden auf Ausländer gegeben haben. Obwohl es dafür keine Beweise gibt, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage – und kassiert nun eine peinliche Niederlage. Am Ende bleibt ein von einem Ausländer ermordeter Deutscher.
CHEMNITZ. Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Männer abgelehnt, die 2018 an einer vermeintlichen Hetzjagd in der Stadt auf Ausländer beteiligt gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte den Beschuldigten „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ vorgeworfen, berichtet die Bild-Zeitung.
Dies konnte die 1. Strafkammer des Landgerichts jedoch „bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses nicht feststellen“. Vielmehr „erschöpfe sich die Beteiligung der Angeschuldigten nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens allenfalls in der bloßen Anwesenheit und dem Mitlaufen in einer Menschenmenge am Ort der Gewalttätigkeiten“. Demnach erkennt das Gericht an, daß es zu teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Die konkreten Vorwürfe gegen die neun Männer können jedoch nicht bewiesen werden.
Merkel sprach von „Hetzjagden auf Ausländer“
Hintergrund ist eine tödliche Messerattacke 2018 durch den Iraker Alaa S. und einen seither untergetauchten Komplizen. Dabei kam der 35jährige Deutsche Daniel H. ums Leben. Zwei weitere Deutsche wurden schwer verletzt. Der Iraker S. wurde bereits zu elf Jahren Haft verurteilt.
Im Zuge dessen kam es in Chemnitz tagelang zu Demonstrationen. Zunächst verbreiteten Linksextreme Gruppen in sozialen Netzwerken die Nachricht, es habe eine „Jagd auf Migranten“ gegeben. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach daraufhin von „Hetzjagden auf Ausländer“.
Der Chemnitzer Bürgermeister, eine Lokalzeitung und der damalige Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatten bereits kurz nach der Tat darauf hingewiesen, daß es keine solche „Hetzjagden“ gegeben habe. Maaßen wurde daraufhin von seinem Posten abberufen und ins Innenministerium versetzt.

Die peruanische Regierung hat nun offiziell sogenannte Transgender- und intersexuelle Menschen als „psychisch krank“ eingestuft. Dies ist laut dem Gesundheitsministerium des südamerikanischen Landes die einzige Möglichkeit, dass die öffentlichen Gesundheitsdienste Perus eine „vollständige Abdeckung der medizinischen Betreuung für psychische Gesundheit“ gewährleisten können. Und das ohne „affirmative Behandlung“, welche die Betroffenen in ihrer Störung nur noch weiter bestärkt.

Nun als psychische Gesundheitsstörungen anerkannt sind Transsexualismus, transvestitisches Doppelleben, Geschlechtsidentitätsstörung im Kindesalter, andere Geschlechtsidentitätsstörungen, fetischistischer Transvestitismus und egodystone sexuelle Orientierung. Diese Klassifizierung entspricht weitgehend dem Diagnostischen und Statistischen Manual Psychischer Störungen (DSM-5), das „Geschlechtsdysphorie“ als psychische Störung einstuft.

„Deutschland den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen“ – mit diesem Post wollte die SPD den Empörungssturm rund um das Video aus Sylt, in dem junge Erwachsene die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sangen, nutzen, um ihre Partei für die Europa-Wahl zu bewerben. Doch das Unterfangen ging gründlich nach hinten los: Die SPD löschte den Beitrag kurz nach Veröffentlichung – und musste sich öffentlich entschuldigen.

Die Partei hatte die Parole am Freitagnachmittag auf Instagram veröffentlicht, um die Vorfälle auf Sylt zu „verurteilen“. Doch in den Sozialen Medien löste der Beitrag vor allem Spott und Ablehnung aus, so dass sich die Partei offenbar gezwungen sah, den Post wieder zu löschen.

Trotz aller Kontroversen um den EU-Abgeordneten Maximilian Krah steigen die Umfragewerte der AfD im Europawahlkampf: Laut dem Meinungsforschungsinstituts YouGov würde die Partei aktuell 20 Prozent bei der Wahl am 9. Juni erreichen. Das würde einen Stimmzuwachs um neun Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2019 bedeuten.

Die neuerlichen Umfrageergebnisse, für die YouGov 1.720 wahlberechtigte Personen befragte, stehen im starken Kontrast zu den Umfrageergebnissen verschiedener Meinungsforschungsinstitute aus den letzten Monaten. Seit Anfang des Jahres musste die Partei auf europäischer Ebene meist Verluste wegstecken. Während man im Februar noch 22 beziehungsweise 20 Prozent erreichte, siedelten sich die Ergebnisse in den Folgewochen zwischen 15 und 17 Prozent an.

Auch am 17. Mai, knapp eine Woche bevor die AfD aus dem europäischen Parteibündnis der rechten Kräfte (der ID-Fraktion) ausgeschlossen wurde, kam sie laut ZDF lediglich auf 15 Prozent. Zuvor hatten rechte Parteien aus ganz Europa die Zusammenarbeit mit der AfD wegen der Personalie Maximilian Krah für nicht länger tragbar erklärt.

Das Ergebnis (Samstag, 11 Uhr, mehr als 180 000 Teilnehmer): Magere 14 Prozent stimmten auf dem CDU-Onlineportal FÜR die CDU-Forderung (Rücknahme des Verbrenner-Verbotes), die große Mehrheit von 86 Prozent sind GEGEN die CDU-Position.

Erst Verwirrung in der Parteizentrale, dann die Aufklärung des Dienstleisters: Die Zahlen sind FALSCH.

▶︎ Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag die Umfrage durchgeführt hat zu BILD am SONNTAG: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden. Dabei sind zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.“
Der gewählte Sicherheitsstandard sei für diese Art von Umfragen vollkommen ausreichend, biete eine gute Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer. Das aber steht einer möglich einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen“, so Schleifer.