Sie sitzen doch eh alle im selben Boot, da ist es doch völlig egal ob auf der rechten oder der linken Seite 🤷‍♂️. 

EU-Parlament: Von der Leyen verteidigt Zusammenarbeit mit rechten Parteien

Ursula von der Leyen steht wegen der möglichen Zusammenarbeit mit rechten Parteien im Europäischen Parlament in der Kritik. Doch die EU-Kommissionspräsidentin hält diese nach wie vor für möglich – unter bestimmten Bedingungen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Das Kriterium sei, dass diese Parlamentarier für Europa, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland seien, sagte sie im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk.
Von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.
Die Kommissionspräsidentin sagte, es gehe darum, politische Kräfte zu gewinnen, die für die „Mehrheit in der Mitte“ wichtig seien. Von der Leyen sagte, anders als in nationalen Parlamenten gebe es keinen Fraktionszwang im EU-Parlament. Man müsse sich vielmehr immer wieder Mehrheiten suchen und bilden. Dies sei einer der Gründe, warum sie sage, „wir müssen nicht auf die Gruppen gucken, sondern auf die Abgeordneten“.
Als Beispiel nannte sie die Abstimmung für die Klimagesetze, die etwa vielen Grünen nicht weit genug gegangen seien. Deswegen hätten viele Grünen-Abgeordnete nicht für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament kritisierte, dass die konservative EVP-Fraktion beim Green Deal, dem klimapolitischen Großprojekt der EU, mit rechten Parteien kooperiert hat. Einer Untersuchung zufolge, über die der „Spiegel“ berichtete, gab es bei 340 Abstimmungen zum Green Deal eine rechte Mehrheit im Plenum.

Militärhilfe: Hofreiter will europäischen Verteidigungsfonds mit 500 Milliarden Euro.

Europas Sicherheit ist bedroht. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schlägt nun einen europäischen Verteidigungsfonds vor, aus dem Rüstungsprojekte finanziert werden, aber auch die Infrastruktur. Er hat eine Idee, woher das Geld kommen soll.
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab Sonntag in Deutschland hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt“, fuhr er fort. Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden – „vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen.“
Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, sagte Hofreiter. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg"
Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über das Grundgesetz und über die Probleme, mit denen die Demokratie in Deutschland zu kämpfen hat.
Es ist ein besonderer Feiertag: Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde in Deutschland das Grundgesetz beschlossen. Der 23. Mai 1949 gilt als Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal entstand eine wirkliche Demokratie auf deutschem Boden. Doch die steht jetzt vor ihrer ersten wirklichen Bewährungsprobe. Rechte Parteien versuchen, sie zu untergraben, besonders die AfD. Die hat mittlerweile sogar bei den gleich gesinnten Parteien im Europaparlament das Vertrauen verloren. Sie haben die AfD aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen.
Am Donnerstagabend spricht ZDF-Talkmeister Markus Lanz mit zwei Politikern, die dieses Land mit geprägt haben. Es sind der ehemalige SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum von der FDP. Beide eint eine Idee: Sie wollen die Demokratie in Deutschland retten, und sie wissen, wie das gehen könnte.
"Das Grundgesetz kam nicht alleine", erinnert sich Baum, der 16 Jahre alt war, als es beschlossen wurde. "Vorher kam 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und da steht der Schlüsselbegriff drin, der uns leitet: Menschenwürde." Die Völker hätten 1948 ihre Friedenssehnsucht mit dem Schutz der Menschenwürde verbunden. "Und das ist der Artikel eins unserer Verfassung bis heute." Heute sei die Würde der Menschen gefährdet.

"Ihr habt den Teufel zum Vater, und was euer Vater begehrt, wollt ihr tun! Der war ein Menschenmörder von Anfang an und steht nicht in der Wahrheit, denn Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben."

Schöner kann man Empörung wirklich nicht mehr spielen.

Beiträge zweckentfremdet FDP erhebt schwere Vorwürfe: So soll sich der Bund in der Rentenkasse bedienen
Der Bund greift seit Jahren auf Gelder der Rentenversicherung zu. Milliarden Euro werden zweckentfremdet. Jetzt macht die FDP das Vorgehen publik und fordert Reformen.
Die Bundesregierung verwendet seit Jahrzehnten Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für allgemeine Zwecke, obwohl Rentenbeiträge eigentlich nur für die Rente eingesetzt werden sollten - und dafür auch dringend gebraucht werden. Das berichtet die „ Wirtschaftswoche “ unter Berufung auf Informationen der FDP. Die bezeichnet diese Praxis als problematisch und fordert die Ausgliederung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung.
Im Video oben: Vier Dinge, die die Koalition sofort für die Rente tun muss – aber nicht tun wird
Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 374 Milliarden Euro, eine erhebliche Summe im Vergleich zum Bundeshaushalt, der 2024 rund 476 Milliarden Euro Gesamtbudget veranschlagte. Zwar leistet der Bund jedes Jahr erhebliche Steuerzuschüsse zur DRV, um deren Überforderung zu verhindern, dennoch belastet er das System immer wieder mit Kosten, die nicht unmittelbar mit der Rente zusammenhängen. Dazu zählen unter anderem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Sonderregeln für Erwerbsminderungsrenten oder Renten für Aussiedler aus dem ehemaligen Ostblock.

Natürlich nur bis 18:00 am Wahltag, dann wird eifrig mit "GRÜN " geschmust  

Regierungsbildung: Kretschmer warnt CDU vor Koalitionen mit Grünen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt seine Partei vor weiteren Koalitionen mit den Grünen. «Unser Ziel muss eine Regierungsbildung ohne die Grünen sein», sagte Kretschmer der «Welt am Sonntag». Dies gelte sowohl in Sachsen als auch im Bund. «Die CDU muss das offen aussprechen, wir müssen da ganz klar sein.» In Sachsen regiert die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD. Der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Kretschmer vor, sich auf einem Irrweg zu befinden und von den Grünen treiben zu lassen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte sich dagegen Anfang des Jahres zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene geäußert. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. «Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben», schrieb er in einer Mail an seine Anhänger im Februar.

Auf den Schweizer Gletschern liegt derzeit so viel Schnee wie schon lange nicht mehr. Auf manchen Eisfeldern wurden sogar rekordhohe Schneehöhen nachgewiesen. Auf der Plattform X hat Matthias Huss, Glaziologe an der ETH Zürich, die frohe Kunde verbreitet: «Eine der besten Wintersaisons aller Zeiten für die Schweizer Gletscher! 31 Prozent mehr Schnee als üblich», twitterte Huss am Donnerstag. Und fügte an: «Das sind gute Nachrichten für den kommenden Sommer.»