Bekanntlich hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) gegen die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen geurteilt, sie schützten sie nicht gegen den Klimawandel. Was die naturwissenschaftliche Dimension anlangt, ist dieses Urteil mit dem Schwachsinn von Vatikan versus Galilei vergleichbar. Aber auch juristisch mussten atemberaubende Klimmzüge gemacht werden, um die Befassung damit dem Tribunal überhaupt erst zu ermöglichen. Die Rechtskommission des Ständerats hat dazu entschieden: Man sehe «keinen Anlass, dem Urteil des Gerichtshofs […] weitere Folge zu geben».

Der Schweizer „Beobachter“ berichtet darüber unter dem Titel „Wenn alles ein Menschenrecht ist, ist nichts mehr ein Menschenrecht“. Der Ständerat Daniel Jositsch (SP) sei am Dienstag mit einer explosiven Botschaft vor die Medien getreten: „Das Urteil sei richterlicher Aktivismus, «überstrapaziere» die Rechtsfortentwicklung und schade dem EGMR als Institution.“

Der renommierte Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann von der Universität Zürich, der selbst kurze Zeit am EGMR gearbeitet hatte, war unter den von der Kommission angehörten Expertinnen und Experten. Im Interview mit dem dem „Beobachter“ sieht er das Urteil kritisch – ist aber von der insgesamt positiven Funktion des Gerichtshof überzeugt.

Diggelmann erläutert im Interview, dass ein politisches Urteil gefällt wurde. Menschenrechte seien eine Antwort darauf, dass jemand Opfer eines ihn spezifisch treffenden staatlichen Eingriffs ist– zum Beispiel Gefängnis ohne richterliche Überprüfung. Sie sind nicht gemacht für politische Probleme wie den Klimawandel, die alle Menschen gleich betreffen. Wobei Klimawandel ja offensichtlich kein politisches Problem ist, wie auch dass die Sonne nicht immer gleich heiß ist und dass sich der Abstand zwischen Erde und Sonne laufend verändert. Es wird als eine politische Agenda genutzt, um bestimmte Wirtschaftsinteressen – Impfungen, Wärmepumpen, Ersatz von Verbrenner- durch E-Autos etc – und Machtinteressen ungewählter globalistischer Organisation wie UNO, WHO oder EU durchzusetzen.

Messer-Attacke in Unterkunft Wachmann-Killer gefasst!
Der Mord an einem Wachmann in einer Potsdamer Asylunterkunft. Am Donnerstagmorgen geschah die Bluttat – noch am selben Tag war der mutmaßliche Killer gefasst!
Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag auf B.Z.-Anfrage. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Haftbefehl wegen Totschlags beantragt. Der Beschuldigte soll morgen einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Festnahme erfolgte im Umfeld des Bahnhofs Zoologischer Garten in Berlin, so die Staatsanwaltschaft. Der mutmaßliche Killer soll nun durch eine Mordkommission vernommen werden.
So kam die Polizei dem Täter auf die Spur
Der Täter hatte sich nach B.Z.-Informationen selbst verraten! Drei Stunden nach der Bluttat in Potsdam wurde die Polizei wegen Zahlungsstreitigkeiten zu einem Edeka-Markt am Nollendorfplatz in Schöneberg gerufen.
Vor dem Markt sprach eine unbeteiligte Transfrau Polizisten an. Grund: Sie soll transphob beleidigt worden sein.
Was zu diesem Zeitpunkt niemand wusste: Das vermeintliche Opfer war mutmaßlich kurz zuvor zum eiskalten Killer geworden!
Doch weil die Polizei bei Opfern von Straftaten im System keine Personenabfrage macht, wurde der Killer nicht direkt festgenommen – und konnte zunächst weiter durch Berlin laufen.
Allerdings verriet der Tatverdächtige so, dass er sich in der Hauptstadt befindet. Und konnte wenig später schließlich festgenommen werden. Wie die Polizei den Zusammenhang zwischen Potsdam und Berlin ermittelte – unklar.
Fakt ist: Bundespolizisten in Zivil hatten den mutmaßlichen Killer auf dem Alex zufällig gesehen, beobachtet, wie er in einen Zug gestiegen war und die Verfolgung aufgenommen. Schließlich wurde der Zug am Bahnhof Zoo gestoppt, uniformierte Beamte hinzugezogen, dann der Zugriff.
Die Bluttat und die Fahndung
Seit 4.30 Uhr war die Polizei mit einem Großaufgebot in Potsdam (Brandenburg) im Einsatz. Nach BILD-Informationen war der 33-jährige Wachmann durch zwei Messerstiche in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt worden, später starb der gebürtige Syrer im Krankenhaus.
Am Morgen hatte ein Wachmann seinen lebensgefährlich verletzten Kollegen auf dem Boden liegend vorgefunden, alarmierte Rettungskräfte. Die Polizei sperrte den Bereich rund um die Asylbewerberunterkunft und den Park vom Schloss Sanssouci ab.

Oranienburger Straße in Berlin Person offenbar vor S-Bahn gestoßen und getötet
In Berlin gerät eine Person unter eine einfahrende S-Bahn und stirbt - offenbar in der Folge eines Konflikts samt tödlichem Stoß auf die Gleise. Die Polizei nimmt einen Tatverdächtigen fest.
In Berlin ist ein Mensch offenbar absichtlich auf Bahngleise gestoßen und getötet worden. Der Vorfall ereignete sich am S-Bahnhof Oranienburger Straße im Stadtteil Mitte, wie eine Polizeisprecherin sagte. Das Opfer sei unter einen Zug geraten und dabei gestorben.
Ein Mann stehe unter Tatverdacht und sei festgenommen worden, sagte die Sprecherin. Die Mordkommission der Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin hätten die Ermittlungen übernommen. Über die Identität des Opfers war zunächst noch nichts bekannt. Der Verdächtige ist laut Informationen des "Tagesspiegel" ein 32 Jahre alter Mann. Der Lokführer der S-Bahn und eine Zeugin seien wegen eines Schocks in ein Krankenhaus gebracht worden, so die Polizei.
Der tödliche Vorfall ereignete sich Berichten zufolge gegen 14:20 Uhr. Während mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei schreiben, die Person sei vor den Zug gestoßen worden, heißt es in der "Berliner Morgenpost", die Person sei bei einer Rangelei ins Gleis gefallen. Im S-Bahnverkehr kam es nach dem tödlichen Vorfall zu erheblichen Behinderungen.

"Bild" berichtet nun, dass sich vor zwei Wochen drei ZDF-Mitarbeiterinnen - demnach allesamt langjährige Redakteurinnen - formal über Fornoffs Verhalten beschwert haben sollen. Sie hätten sich von ihm belästigt gefühlt.

ZDF-Führung nahm Vorwürfe gegen Fornoff sehr erst

Die Vorfälle sollen sehr ernst genommen und von höchster Stelle - unter anderem von Intendant Norbert Himmler (53) und Chefredakteurin Bettina Schausten (59) - untersucht worden sein. Dabei sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass Fornoffs Verhalten keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde, aber den Werten des Senders nicht entspreche.

"Das ZDF hat diese [Beschwerden, Anm. d. Red.] geprüft und stellt dabei stets hohe Ansprüche an seine Führungskräfte", teilte der Sender gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ebenfalls am heutigen Donnerstagabend zu dem Vorgang mit.

Fornoff habe den Angaben des Senders zufolge die Fehler eingestanden und die getroffene Entscheidung akzeptiert.

++ Pistorius sagt Ukraine 500-Millionen-Waffenpaket zu ++

Verteidigungsminister Pistorius hat der Ukraine bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in Odessa ein 500-Millionen-Waffenpaket zugesagt. Estland will eingefrorene Russland-Gelder beschlagnahmen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Pistorius sagt Ukraine neues 500-Millionen-Waffenpaket zu
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten worden.
Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius. In dem Paket sei unter anderem eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ "Leopard".

Die Büchse der Pandora 

Ukraine-Krieg: Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen nicht russisches Gebiet beschießen. Nach der US-Regierung vollzieht nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gibt grünes Licht für begrenzte Angriffe.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“

In Gemeinde Ziesendorf im Landkreis Rostock könnten bald 125 Geflüchtete untergebracht werden.

Als Unterkunft ist ein stillgelegtes Coca-Cola-Logistikzentrum vorgesehen. Während die Kreisverwaltung noch verhandelt, zeigen sich Bürger bereits besorgt.
Ziesendorf. Ein leerstehendes Coca-Cola-Lager in Ziesendorf (Landkreis Rostock) soll zur Flüchtlingsunterkunft werden. Das zumindest prüft derzeit die Kreisverwaltung. Demnach könnten bis zu 125 Geflüchtete in dem 2020 stillgelegten Logistikzentrum des Getränke-Riesen unterkommen – befristet auf drei Jahre.
Bürgermeister von Ziesendorf, Thomas Witt (parteilos), teilte die Nachricht Anfang der Woche mit seiner 400-Seelen-Gemeinde. Der Landkreis hatte Witt über die möglichen Pläne Anfang Mai informiert. Schon jetzt hätten die Bürger viele Fragen und Bedenken, so der ehrenamtliche Gemeindevertreter: „Was sollen über 100 Flüchtlinge eingepfercht auf dem Dorf hier machen?“ Die Anwohner befürchteten, dass allein reisende Männer nach Ziesendorf kommen und die Sicherheit gefährden, spiegelt Witt das erste Feedback aus der Gemeinde wider. Familien und Frauen mit Kindern seien eher willkommen.
Landkreis Rostock: Endgültige Entscheidung steht noch aus
Trotzdem sieht der Bürgermeister wenig Handlungsspielraum gegenüber den Beschlüssen des Landkreises. „Einige Anwohner wollen wohl Rechtswege prüfen, aber Upahl hat gezeigt, dass so etwas auch gegen den Willen der Gemeinde beschlossen wird.“
In Upahl in Nordwestmecklenburg sind seit Oktober 240 Asylbewerber in einem Containerdorf untergebracht. Auch hier war die Angst vor zunehmender Kriminalität groß. Die Polizeiinspektion in Wismar stellt jedoch fest, dass die Gemeinschaftsunterkunft in Upahl keinen polizeilichen Schwerpunkt darstellt.