Ehrlose  Subjekte.  Durch ihre Politik konnte es erst soweit kommen. 

Zwischenruf schockt Berliner Parlament: Grünen-Lacher über den Polizisten-Mord von Mannheim
Beschämender Vorfall im Berliner Landesparlament: Eine Abgeordnete der Grünen machte sich während der Plenarsitzung mit einem Zwischenruf über den ermordeten Polizisten Rouven L. (29) lustig!
Es geschah während der Fragestunde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion erkundigte sich nach der verschärften Linie zur Abschiebung von Schwerkriminellen und Terror-Unterstützern nach Syrien und Afghanistan. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) setzte zur Antwort an: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …“ – weiter kam sie nicht.
Aus der Grünen-Fraktion ertönte mit schriller Stimme der Zwischenruf: „Mannheim ist tot?“. Nicht nur das: „Lachen bei den GRÜNEN“, vermerkt das Sitzungsprotokoll (liegt BILD vor).
Spranger mit ernster Miene: „Ich würde darüber nicht lachen! Da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen …“ Sie wies auf die Tribüne im Abgeordnetenhaus, wo mehrere Polizeibeamte als Zuschauer Platz genommen hatten. Für ihre Bemerkung bekam Spranger viel Beifall, von CDU, SPD und AfD sowie von der Regierungsbank. Sie wendete sich an die Zwischenruferin: „Ich hoffe, dass nicht nur Sie als Abgeordnete der Grünen-Fraktion mir da zustimmen, dass auch die Sicherheit der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn solche Messerangriffe sind.“
Empörung beim CDU-Abgeordneten Lucas Schaal (34): „Krasser Fehltritt aus Reihen der Grünen-Fraktion. Blöde Sprüche und hohles Gelächter sind mehr als unangebracht. Und zeigen mal wieder, dass Teile der Grünen offenbar noch ein Problem mit dem Staat und seinen Beamten haben, die täglich alles dafür einsetzen, dass wir in Freiheit leben können.“

Neuer Macron-Vorstoß
Frankreich schickt Mirage-Kampfjets in die Ukraine
Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. Das gab Präsident Emmanuel Macron bekannt.
"Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen.
Frankreich will der Ukraine demnach Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. Wie viele, ist nicht bekannt. Macron sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.
Diese Woche finden in Frankreich die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt. Der D-Day 1944 war ein Schlüsselereignis auf dem Weg zur deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Auch US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nehmen daran teil.

Verhängnisvoller Angriff Polnischer Soldat nach Messerattacke an Grenze zu Belarus gestorben
Ein Migrant stach mit einem Messer auf ihn ein, nun ist ein polnischer Soldat seinen Verletzungen erlegen. Es ist nicht der erste besorgniserregende Vorfall an der Ostgrenze der EU.

Im vergangenen Monat wurde ein polnischer Soldat an der Grenze zu Belarus mit einem Messer schwer verletzt. Neun Tage nach dem Angriff ist er offenbar gestorben. Den Ärzten sei es nicht gelungen, sein Leben zu retten, teilte die Führung der polnischen Streitkräfte nun mit.

Nach Angaben der Armee hatte ein Migrant Anfang der vergangenen Woche am Grenzzaun einen Soldaten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Er wurde zunächst in ein örtliches Krankenhaus gebracht und dort operiert, später musste er in eine Klinik nach Warschau verlegt werden.

Der Vorfall schlägt in Polen große Wellen. Regierungschef Donald Tusk hatte kurz nach dem Messerangriff angekündigt, dass Polen an seiner Grenze zu Belarus, die auch eine EU-Außengrenze ist, erneut einen 200 Meter breiten Sperrstreifen einrichten werde.
Polnische Soldaten nach Vorfall an belarussischer Grenze festgenommen

Die Situation an der Ostgrenze der Europäischen Union spitzt sich zunehmend zu. Bereits im März hatte die Militärpolizei drei Soldaten festgenommen, nachdem sie angeblich Warnschüsse in die Luft und dann in den Boden abgegeben hatten, in dem Versuch, eine vorrückende Migrantengruppe auf polnischem Territorium aufzuhalten. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Polnische Medien berichteten jedoch von wachsender Unzufriedenheit unter den Militärs über die Art und Weise, wie ihre Kollegen behandelt wurden.

700 Mitarbeiter betroffen: Glasfaser-Unternehmen ist insolvent
Ein für den Glasfaser-Ausbau wichtiges Unternehmen ist insolvent. Wie es zu den finanziellen Schwierigkeiten kam, lesen Sie hier.

Im Mai hat die Soli Infratechnik GmbH beim Amtsgericht Hannover Insolvenz angemeldet, schreibt "LokalPlus". Das Unternehmen hat seinen Sitz in Hannover und plant und baut die Glasfaser-Infrastruktur bundesweit. Hierfür arbeitet Soli Infratechnik mit der Deutschen Glasfaser und der Telekom zusammen. Der vorläufige Insolvenzverwalter von Soli Infratechnik ist Rechtsanwalt Silvio Höfer von der Anchor Rechtsanwaltsgesellschaft. Ein Sanierungsversuch im letzten Jahr ist bereits gescheitert.

Augenwischerei vor dem Wahltag , außer Geld werden die Taliban nichts nehmen. 

Afghanistan:Abschiebungen: Taliban offen für Gespräche
Die Taliban haben sich offen für Verhandlungen über die Abschiebung afghanischer Straftäter gezeigt. Die Debatte in Deutschland wird seit der Messerattacke von Mannheim geführt.
Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban zeigen sich angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern offen für eine Zusammenarbeit.
Der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, teilte am Freitag auf der Plattform X mit:
„Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln.

Staatsanwaltschaft sieht Beleidigung
Baerbock "dümmste Außenministerin": So hart kann die Strafe für den Mann aus Franken werden
Wegen einer mutmaßlichen Beleidigung geht Grünen-Politikerin Annalena Baerbock juristisch gegen einen Mann aus dem Kreis Kronach vor. Die Staatsanwaltschaft Coburg hat nun Strafbefehl beantragt. Dem 58-Jährigen droht eine massive Strafe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Oberfranken einen Strafantrag gestellt. Der Auslöser: Ein 58-Jähriger aus Ludwigsstadt (Landkreis Kronach) soll die Grünen-Politikerin beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen inzwischen abgeschlossen, berichtet der Oberstaatsanwalt gegenüber inFranken.de.

Den Angeschuldigten könnten seine Äußerungen nun teuer zu stehen kommen. In Augsburg muss derweil ein 34-Jähriger tief in die Tasche greifen, weil er in einem Video einen Landtagsabgeordneten der Grünen beleidigt hatte.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 hätte die Versorgungssicherheit von Deutschland erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck torpedierte das Projekt aber erfolgreich. Das zeigen E-Mails, die erst jetzt an die Öffentlichkeit kommen
Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützten einst den Bau der Pipeline Nord Stream 2. Auch wenn diese eine gewisse Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet hätte, stellten sie die Versorgungssicherheit in Deutschland über diese Bedenken.
Dennoch ging Nord Stream 2 nie in Betrieb. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stoppte Scholz das Genehmigungsverfahren.
Wie nun veröffentlichte E-Mails zeigen, war die Pipeline aber schon früher unter Beschuss. Nachrichten von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen aus dem Jahr 2021 legen offen, dass er ein konsequenter Gegner von Nord Stream 2 war.
Ein Expertenbericht war zuvor zum Schluss gekommen, dass die Gasleitung eine wichtige Komponente für die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre. Dieser Bericht gelangte aber nie zu den entscheidenden Stellen.
Der Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 wurde von der deutschen Regierung danach gestoppt – auf der Grundlage unvollständiger Informationen.
Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, spricht gegenüber RT Deutschland von Habeck und den Grünen als «Überzeugungstäter». Sie hätten die Pipeline aus ideologischen Gründen verhindern wollen und dabei einen Schaden für das Land in Kauf genommen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass der Wirtschaftsminister Informationen unterschlägt, um seinen politischen Kurs umzusetzen.
Als es um die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland ging, «verschwanden» Expertenberichte, die einen weiteren Betrieb entgegen Habecks Aussagen für unproblematisch hielten.

Wutrede vom Börsenchef: „Kurs Entwicklungsland“ – die beispiellose Abrechnung des Dax-Managers mit Deutschland.

Derartige Töne hat es aus dem innersten Kreis der deutschen Wirtschaftselite noch nicht gegeben: Ein 20-minütiger Vortrag von Börsenchef Weimer sorgt für große Aufregung. Vertreter der Wirtschaft zeigen sich von den deutlichen Worten begeistert.
Das gediegene Luxushotel „Bayerischer Hof“ mitten in München ist alles andere als eine revolutionäre Adresse, und die Veranstaltung, die hier bereits Ende April stattfand, stand eigentlich nicht im Zeichen des Aufruhrs. Geladen hatte der Wirtschaftsbeirat Bayern, gekommen war eine überschaubare Zahl vorwiegend älterer, vorwiegend im Anzug gekleideter Männer.
Einer von ihnen hielt einen rund 20 Minuten dauernden Vortrag – und der hatte es derart in sich, dass ein Mitschnitt des dröge anmutenden Termins vieltausendfach in den sozialen Medien geteilt und kommentiert wird.
Der Mann heißt Theodor Weimer, steht seit 2018 an der Spitze der Deutschen Börse und zählt seit vielen Jahren zu den wichtigsten Wirtschaftslenkern des Landes. Was er in München präsentiert hat, ist nichts weniger als eine allumfassende, in dieser Form beispiellose Abrechnung mit dem Standort Deutschland und der verantwortlichen Regierung in Berlin.

Rette sich, wer kann. 

BASF verlagert Produktion nach China: Folgen bald andere deutsche Chemiekonzerne?
BASF streicht Stellen in Deutschland und investiert in China. Könnten weitere Unternehmen folgen? Die Reaktion von vier Chemiekonzernen gibt Grund zur Sorge.
Viele Firmen denken aufgrund der Wirtschaftskrise und zahlreichen Standortproblemen über eine Abkehr aus Deutschland nach. Bürokratie, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und überhöhte Steuern schrecken die Unternehmen ab. Wie die Berliner Zeitung kürzlich berichtete, könnte mit BASF sogar eins der größten deutschen Unternehmen Deutschland den Rücken kehren und nach China abwandern.
Während BASF die Produktion in Ludwigshafen massiv zurückfährt und Stellen abbaut, investiert der Chemiekonzern zehn Milliarden Euro in eine neue Fabrik in China. Was ist das, wenn nicht eine Produktionsverlagerung? Das Unternehmen begründet den Schritt mit der kränkelnden deutschen Wirtschaft. BASF habe nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr überall Gewinn gemacht, nur nicht in der Bundesrepublik. „Wir werden, wie in der Vergangenheit auch, in die Märkte investieren, in denen unsere Kunden sind und wo es Marktwachstum gibt“, erklärte eine BASF-Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung. Dieses Wachstum scheint der Konzern eher in anderen Ländern wie China als in Deutschland zu sehen.
Könnten nun weitere Unternehmen dem Beispiel von BASF folgen und ihre Produktion ins Ausland verlagern? Die Berliner Zeitung hat mehrere Chemiekonzerne befragt. Die Reaktionen geben Grund zur Sorge für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wovon bitte spricht der Herr da? 

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.  ( Zitat: H.Schmidt)  

Bruttoinlandsprodukt: Robert Habeck rechnet 2025 mit deutlich mehr Wirtschaftswachstum
Man habe die Inflation im Griff, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Auch deswegen könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu eineinhalb Prozent zulegen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im kommenden Jahr mit deutlich mehr Wirtschaftswachstum. Wenn es gut laufe, würden es ein bis eineinhalb Prozent sein, sagte der Grünen-Politiker beim Tag der Familienunternehmen in Berlin.
Schon im April hatte die Bundesregierung für 2025 einen Zuwachs von 1,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt vorausgesagt. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung leicht zurückgegangen, für dieses Jahr wird ein geringfügiges Wachstum erwartet.
Habeck sprach von zwei schlimmen Jahren für die Wirtschaft. Er führte dies vor allem auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück – beispielsweise zwischenzeitlich sprunghaft gestiegene Energiepreise und eine insgesamt hohe Inflation. "Diesen Grund haben wir jetzt im Griff", sagte Habeck.