Die Berliner Polizei will im ganzen Stadtgebiet gegen den Dance-Klassiker „L'amour toujours“ des italienischen DJs Gigi d'Agostino vorgehen. In einer internen Handreichung der Berliner Polizei, die NIUS vorliegt, heißt es, Einsatzkräfte sollten für die Situation sensibilisiert werden, wenn Personen anfangen, zur eingängigen Melodie die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu grölen. Beamte sind dann angehalten, Strafanzeigen oder Tätigkeitsberichte anzufertigen.
Das Dokument ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass das Skandieren der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ keinen Straftatbestand erfüllt. Auch in dem Papier heißt es: „Zur Frage der strafrechtlichen Bewertung bei Feststellung des Abspielens bzw. Singens des Songs fand eine Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin statt. Diese verneint eine grundsätzliche Strafbarkeit. Vielmehr müsse der konkrete Einzelfall betrachtet werden.“

Am Steintor
Pro-Palästina-Demo: Darum erlaubte das Gericht die Versammlung
Erst wurde die islamisten-nahe Demo in Hannover erlaubt, dann verboten – letztendlich konnte sie stattfinden. So begründet das Gericht diese Entscheidung.

Rund 1.200 Menschen sind am Samstag in Hannover unter dem Motto "Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" auf die Straße gegangen. Zuvor war die Demonstration von der Versammlungsbehörde verboten worden. Die Polizei rechnete "mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung", hieß es in der Absage. Man nahm an, dass das benannte Thema nur vorgeschoben sei und die Versammlung möglicherweise stellvertretend für Interessengruppen aus dem salafistischen Spektrum durchgeführt werde. Der Organisator wehrte sich vor Gericht gegen das Verbot der Versammlung und erhielt Recht.

Das Verwaltungsgericht gab nun die Begründung seiner Entscheidung bekannt. Demnach habe die Polizei nicht ausreichend dargelegt, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen werde. Ebenso wenig sei dargelegt worden, dass eine Störung des öffentlichen Friedens oder die Begehung von Straftaten wahrscheinlich sei.

Gefahrensprognose führt laut Gericht zu keinem Verbot
Auch der Hinweis, dass die Versammlung in den sozialen Medien von Gruppierungen aus dem salafistischen Milieu – wie "Realität Islam", "Generation Islam" und "Muslim Interaktiv" – beworben wurde, ändere nichts an der Entscheidung. Die diesbezügliche Gefahrensprognose führe zu keinem Verbot, hieß es vom Verwaltungsgericht.

"Vorherige Versammlungen mit dem voraussichtlich teilnehmenden Funktionär der 'Generation Islam' liefen friedlich ab", erklärte das Gericht weiter. Zudem hätte eine Trennung von Männern und Frauen sowie konkrete Äußerungen von strafrechtlicher Relevanz durch Auflagen untersagt werden können.
Der Veranstalter habe außerdem seine Kooperation gezeigt. Er sei auf die Forderungen zuvor eingegangen und "als Versammlungsleiter bisher nicht negativ in Erscheinung getreten". Dass der Polizei für den Einsatz bei der Versammlung zu wenige Beamte zur Verfügung stünden, sei auch nicht ausreichend begründet worden. Dies rechtfertige ebenfalls kein Verbot der Veranstaltung.

Im Zusammenhang mit dem islamistischen Angriff von Mannheim wird jetzt gegen beteiligte Polizisten ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim der dpa bestätigt, wurden sechs Anzeigen gegen Polizeibeamte eingereicht, die an dem Einsatz im Zuge des islamistischen Messerattentats in Mannheim beteiligt waren. Diese Anzeigen, die von unbeteiligten Personen gestellt wurden, basieren offenbar auf Videomaterial des Angriffs, das im Internet kursiert. Konkrete Vorwürfe gegen die Beamten wurden allerdings nicht genannt.

In den sozialen Netzwerken war den Polizisten nach der Veröffentlichung der Videos unter anderem zögerliches Verhalten und planloses Vorgehen während des Angriffs vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt derweil bereits gegen einen weiteren Polizisten im Zusammenhang mit dem Einsatz. Gegen den Beamten, der den Angreifer niedergeschossen hatte, wird ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Dies ist laut der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Fällen von Schusswaffengebrauch üblich.

Mehrere Schüler verhielten sich nach den Erlebnissen mit ihrer Lehrerin – altersangemessen – seltsam. Sie waren verstört, zurückgezogen, erlitten Alpträume von Vergewaltigungen. Eine Volksschullehrerin in Oberösterreich hatte Kindern zwischen neun und zehn Jahren einen Sexfilm gezeigt und von den Vorzügen von Kondomen mit Geschmack geschwärmt. Ein Disziplinarverfahren verlief erfolglos. Kein Wunder, denn die Frühsexualisierung ist von Regierung und Vereinten Nationen gewollt.

Die Kronenzeitung berichtete am 20. Juni auf einer ganzen Seite von dem widerlichen Vorfall. Die Volksschullehrerin soll den Kindern den Sexfilm nicht nur vorgespielt haben, sondern die Sexszenen sogar mehrfach gezeigt und zum besonders guten Hinsehen ermuntert haben. Zudem brachte sie Kondome mit in den Unterricht und lobte die verschiedenen Geschmacksrichtungen. Konkret sprach sie vor den Unmündigen darüber, das männliche Geschlechtsteil in den Mund zu nehmen.

All das ist in diesem Alter nicht angemessen – viele Psychologen sprechen bereits von Missbrauch, wenn man Unmündige mit sexuellen Inhalten konfrontiert. Kinder empfinden Abscheu und Ekel vor solchen Dingen, wenn sie noch nicht durch die Pubertät psychisch und körperlich entsprechend gereift sind.

Im vorliegenden Fall habe sich beispielsweise eine Neunjährige nach der Schule den ganzen Tag in ihrem Zimmer verkrochen, eine andere hätte Alpträume von Vergewaltigungen gehabt. Für normal denkende, liebende und fürsorgliche Eltern ist es absolut undenkbar, dass ihre Kinder mit solchen Inhalten in der Schule frühsexualisiert werden. Doch der durch Linksextremismus und Grüne verseuchte Zeitgeist empfindet das mehr und mehr als normal. Die Lehrpläne der Volksschulen enthalten bereits Anleitungen zur Frühsexualisierung. (Lesen Sie auch: Frühsexualisierung? UN-diktierter Genderwahn nun in Lehrplänen für Volksschulen angekommen).

Eine 20-jährige Hamburgerin muss ins Gefängnis: Ein Gericht verurteilte sie wegen Hasspostings auf WhatsApp. Hintergrund sind Äußerungen der Frau gegenüber einem Vergewaltiger, der an einer brutalen Gruppenvergewaltigung beteiligt war.

Eine 14-jährige wurde 2020 über Stunden von „Männergruppen“ immer wieder in einem Hamburger Stadtteil vergewaltigt – von neun Männern wurden Spermaspuren gefunden. Die Tat machte bundesweit Schlagzeilen. Von den zehn Angeklagten hatten nach Medienberichten fünf die deutsche Staatsangehörigkeit, unter den übrigen sind ein Syrer, ein Montenegriner, ein Kuwaiter, ein Afghane und ein Armenier.

Beteiligte kriegen Bewährung – die Frau muss in den Knast

Der Fall sorgte für Empörung – nicht nur wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung, sondern auch wegen des Urteils. Acht von neun Tätern mussten nicht mal ins Gefängnis: Sie erhielten Bewährungsstrafen. Nur ein Vergewaltiger kam für zwei Jahre ins Jugendgefängnis.

Die junge Frau hingegen, die einen der Vergewaltiger beschimpfte, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt: Für ein Wochenende wurde die 20-Jährige in den Jugend-Strafvollzug geschickt.

Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, kontaktierte die junge Frau einen der Täter, nachdem dessen persönliche Infos im Netz gelandet waren. Sie betitelte ihn als „ehrloses Vergewaltigerschwein“ und „ekelhafte Missgeburt“. Laut Anklage drohte die Frau dem Mann außerdem, er könne nirgendwo mehr hingehen, „ohne auf die Fresse zu kriegen“. „Schämst du dich nicht, wenn du in den Spiegel schaust?“, oder „Hoffen wir, dass du einfach weggesperrt wirst“, schrieb sie zudem. Dafür muss sie ins Gefängnis – während die übergroße Mehrheit der Stadtpark-Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben durfte.

Sie sei damals entsetzt und schockiert gewesen, als sie davon hörte, dass eine 15-Jährige Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden sei, sagte die nun Verurteilte laut Hamburger Abendblatt. Eine persönliche Verbindung habe sie weder zu dem Opfer noch zu den Verdächtigen gehabt. Die Handynummer des Verdächtigen habe im sozialen Netzwerk Snapchat kursiert – gewissermaßen aus einem Reflex habe sie ihrer Empörung Ausdruck verleihen wollen, erklärt sie. „Ohne lange zu überlegen“, habe sie ihrem Ärger darauf Luft gemacht – was sie getan habe, tue ihr leid. „Es macht keinen besser.“

Die Vergewaltiger hingegen zeigten während des Gerichtsprozesses keine Reue – trotzdem blieben sie auf freiem Fuß. Es ist eine Justizposse, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.

Ihnen tut nur das schöne Geld leid, welches sie nun nicht mehr kassieren können, für die Mündel.

NGOs zu ausgelagerten Asylverfahren "Unsolidarisch und menschenrechtlich bedenklich"
Bund und Länder wollen morgen über die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten diskutieren. Mehr als 300 Organisationen warnen in einem offenen Brief davor - und sprechen von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.
Mehr als 300 Organisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage zu erteilen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien "extrem teuer" und stellten "eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar", heißt es in dem Schreiben.
Hintergrund ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Bei dem Treffen soll ein vorläufiger Sachstandsbericht zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren vorgestellt werden. Die Bundesregierung hat sich zu dem Thema bislang nicht eindeutig positioniert. Gefordert wird die Möglichkeit, Asylverfahren in Transit- oder Herkunftsländern abzuwickeln, von der CDU.

Sorge vor Menschenrechtsverletzungen
In anderen Ländern gibt es bereits konkrete Vorhaben zur Auslagerung von Asylverfahren. So will Großbritannien Asylverfahren nach Ruanda auslagern, und Italien plant Entsprechendes mit Albanien. Die Verlagerung der Verfahren würde aber "absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen", heißt es in dem Brief weiter. Bisherige Versuche hätten gezeigt, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen führen.
Zudem lösten solche Vorhaben bei Geflüchteten oft große Angst aus und erhöhten die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden, vor allem bei besonders Schutzbedürftigen wie Kindern oder Menschen mit Behinderungen. Das hätte sich etwa im Elend auf den griechischen Inseln als Folge des EU-Türkei-Abkommens gezeigt. Die Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten können aber funktionieren, "wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist", heißt es in dem Schrieben weiter.

Attentäter zeigt keine Reue!
Der Insider weiter: „Er macht nicht den Anschein, als bereue er seine Taten. Er ist zum Personal sehr unfreundlich und fordert, aus dem Krankenhaus entlassen zu werden.“
Nach BILD-Informationen befindet sich der Attentäter noch auf der Intensivstation, wird dort rund um die Uhr von zwei Polizisten bewacht.

Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen bereits wenige Tage nach der Tat übernommen hat, geht bei Sulaiman Ataee inzwischen von einem radikalen Einzeltäter aus. Er habe zu massiver Gewalt gegriffen, um vermutlich Kritik am Islam zu unterbinden.

Russland auf absehbare Zeit „größte Bedrohung“: Wo Generalmajor Stahl alle Deutschen gefordert sieht.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Wolf-Jürgen Stahl, erklärt, welche Verantwortung die Zivilgesellschaft im Krisenfall trägt.
Berlin – Die Kriege und Krisen der Welt streifen inzwischen sogar harmlose Sommerfeste im Herzen der Republik – genauer gesagt: das Kunstfest Pankow. Seit ihrem Umzug in die Schlossanlage Schönhausen vor zwanzig Jahren beteiligt sich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) engagiert für ihr Quartier. Zwischen Poesie und Plastiken stellte sie nun die Frage, ob sich die Festgäste in Europa sicher fühlen. Ungefähr 600 Menschen haben bei dem kleinen Meinungsbild mitgemacht, die meisten empfinden ein hohes Maß an Sicherheit. Nur etwa jeder zwölfte Befragte gab an, er fühle sich eher nicht sicher in Europa.
Wenige Tage nach dem Kunstfest empfängt Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl zum Gespräch mit dieser Redaktion. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat sich seit der Zeitenwende eine klare Meinung zur Gefühlslage der Deutschen gebildet. „Wir sollten alle unsere Sinne schärfen“, rät Stahl, der mehrfach einen prägenden Satz des amtierenden Bundeskanzlers zitiert: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“
Russlands Ukraine-Krieg beunruhigt die Deutschen am meisten
Olaf Scholz (SPD) hat diesen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor den versammelten Staats- und Regierungschefs ausgesprochen. Für Generalmajor Stahl ist er zum Leitmotiv geworden. Er begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung sich vor genau einem Jahr dazu durchgerungen hat, die erste Nationale Sicherheitsstrategie dieses Landes aufzusetzen. „Der Fall der Fälle muss ja nicht unbedingt ein militärischer Angriff sein“, erklärt Stahl. „Wir haben in Deutschland ja gerade erst Hochwasserkatastrophen und eine Pandemie erlebt.“

Ungarn startet großangelegte Rekrutierungskampagne im Zuge des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg hat den Rest Europas in Alarmbereitschaft versetzt. Besonders Ungarn ergreift nun Maßnahmen, um einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Die Regierung unter Viktor Orbán hat am Montag eine umfangreiche Rekrutierungskampagne gestartet. Dies erklärte Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei der Vorstellung der Kampagne in Budapest.
Friedenssicherung mit militärischen Mitteln

Nach Überzeugung der ungarischen Regierung liege der Schlüssel zum Frieden zwar am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld, dennoch bereitet sich das Land auf den Notfall vor. Minister Szalay-Bobrovniczky betonte, dass der gewünschte Frieden notfalls auch mit den Mitteln der Armee verteidigt werden müsse. „Es gibt viele von uns, bei denen der Gedanke gereift ist, sich für Ungarn einzusetzen. Deshalb haben wir beschlossen, eine Kampagne zu starten, die speziell auf die Rekrutierung von Reservisten ausgerichtet ist“, so der Minister.
Armee wird ausgebaut

Die Rekrutierungskampagne trägt das Motto „Ich liebe dich, ich beschütze dich!“ und richtet sich an Männer und Frauen ab 18 Jahren. Die Kampagne ist Teil eines umfassenden Programms zur Entwicklung der Armee, das die Regierung Orbán seit ihrem Amtsantritt verfolgt. Minister Szalay-Bobrovniczky betonte, dass Ungarn alles daran setzen werde, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Ungarn wolle sich aus dem Krieg heraushalten, aber gleichzeitig sei es die Pflicht des Landes, den Frieden notfalls auch mit Waffen zu verteidigen.
Schwerpunkt liegt in der Ausbildung

Der Militärdienst wird als „lebenslange Erfahrung, Ausbildung, gemeinnützige Arbeit und finanzielle Anerkennung“ beworben. Territoriale Reservisten erhalten bei Vertragsunterzeichnung eine einmalige Zahlung von rund 400 Euro sowie eine Verfügbarkeitsprämie von 1.500 Euro pro Jahr. Der Schwerpunkt bei den Reservisten liegt in der Ausbildung. Bei Eintritt wird ein fünfwöchiges Intensivtraining absolviert, gefolgt von einem einwöchigen Aufbautraining. Diese Trainingseinheiten werden daraufhin jährlich durchgeführt.

Ja genau, wir drohen erst mal China... schon klar. 

Streit um ZölleVor Habeck-Ankunft sendet Peking eindeutige Warnung an den Grünen-Minister
Die eskalierenden Handelsspannungen zwischen der EU und China überschatten die erste Reise des deutschen Vizekanzlers nach China und Südkorea.
Auf seiner fünftägigen Arbeitsreise will der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zuerst in Südkorea und dann in China über Handel, Klimaschutz und Energiepolitik sprechen. In Seoul trifft der deutsche Vizekanzler am Donnerstag mit dem Premierminister und Handelsminister von Südkorea zusammen, am Samstag in Peking spricht er mit hochrangigen Regierungspolitikern.
Habeck will dabei die deutsche De-Risking-Strategie im Umgang mit China erläutern. Einerseits sollen deutsche Geschäfte in China florieren, andererseits will Deutschland die Lieferketten auffächern und die Abhängigkeit von China in kritischen Bereichen senken. Außerdem nimmt Habeck an der ersten Sitzung des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs teil. In Shanghai besucht der Minister unter anderem das BMW-Forschungszentrum, in Hangzhou diskutiert er mit chinesischen Studenten, auch eine Visite beim E-Commerce-Riesen Alibaba steht auf dem Programm.
Reizthema Elektroauto-Zölle
Angesichts der eskalierenden Handelsspannungen zwischen der Europäischen Union und China richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den China-Teil seiner Reise. Die EU hatte vor einer Woche Zollerhöhungen für chinesische Elektroautos auf bis zu 38 Prozent angekündigt, die mit unfairen Subventionen begründet wurden. Darauf kündigte das chinesische Handelsministerium am Montag an, dass es eine Antidumping-Untersuchung gegen importiertes Schweinefleisch aus der EU einleiten wird.

Der Krieg ernährt den Krieg. ( Wallenstein)

Bundeswehr bestellt Rheinmetall-Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
Für den Rüstungskonzern Rheinmetall ist es der "größte Auftrag" seit langer Zeit: Die Bundeswehr hat eine Bestellung von Artilleriemunition im Wert von mehreren Milliarden Euro getätigt.
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt.
Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit.
Bundeswehr will Lager aufstocken Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und verbündeten Staaten "sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.Rheinmetall-Chef Armin Papperger sprach vom "größten Auftrag unserer jüngeren Firmengeschichte".

Untragbar 

Neue Vorwürfe gegen Göring-Eckardt: Witzelte die Grüne im Innenausschuss über den Kampf gegen Islamismus?
Teilnehmer einer Ausschusssitzung berichten der Berliner Zeitung von einem Zwischenruf der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin, als es um Islamismus ging. Sie dementiert nicht.
Es ist eine schwere Anschuldigung, die der AfD-Politiker Matthias Helferich vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erhob. Als im Innenausschuss am 5. Juni über den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim gesprochen wurde, soll sie „Mimimi“ gerufen haben. Der Ausruf gilt als Nachäffen von Menschen, die sich beschweren, nach dem Motto: Heul doch! Dies sei während eines „Wortbeitrages gegen Islamismus“ geschehen, behauptete Helferich am Tag darauf im Plenum.

Nun bestätigen weitere Teilnehmer der Ausschusssitzung aus verschiedenen Fraktionen den Vorfall unabhängig voneinander gegenüber der Berliner