Ungarn startet großangelegte Rekrutierungskampagne im Zuge des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg hat den Rest Europas in Alarmbereitschaft versetzt. Besonders Ungarn ergreift nun Maßnahmen, um einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Die Regierung unter Viktor Orbán hat am Montag eine umfangreiche Rekrutierungskampagne gestartet. Dies erklärte Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei der Vorstellung der Kampagne in Budapest.
Friedenssicherung mit militärischen Mitteln

Nach Überzeugung der ungarischen Regierung liege der Schlüssel zum Frieden zwar am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld, dennoch bereitet sich das Land auf den Notfall vor. Minister Szalay-Bobrovniczky betonte, dass der gewünschte Frieden notfalls auch mit den Mitteln der Armee verteidigt werden müsse. „Es gibt viele von uns, bei denen der Gedanke gereift ist, sich für Ungarn einzusetzen. Deshalb haben wir beschlossen, eine Kampagne zu starten, die speziell auf die Rekrutierung von Reservisten ausgerichtet ist“, so der Minister.
Armee wird ausgebaut

Die Rekrutierungskampagne trägt das Motto „Ich liebe dich, ich beschütze dich!“ und richtet sich an Männer und Frauen ab 18 Jahren. Die Kampagne ist Teil eines umfassenden Programms zur Entwicklung der Armee, das die Regierung Orbán seit ihrem Amtsantritt verfolgt. Minister Szalay-Bobrovniczky betonte, dass Ungarn alles daran setzen werde, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Ungarn wolle sich aus dem Krieg heraushalten, aber gleichzeitig sei es die Pflicht des Landes, den Frieden notfalls auch mit Waffen zu verteidigen.
Schwerpunkt liegt in der Ausbildung

Der Militärdienst wird als „lebenslange Erfahrung, Ausbildung, gemeinnützige Arbeit und finanzielle Anerkennung“ beworben. Territoriale Reservisten erhalten bei Vertragsunterzeichnung eine einmalige Zahlung von rund 400 Euro sowie eine Verfügbarkeitsprämie von 1.500 Euro pro Jahr. Der Schwerpunkt bei den Reservisten liegt in der Ausbildung. Bei Eintritt wird ein fünfwöchiges Intensivtraining absolviert, gefolgt von einem einwöchigen Aufbautraining. Diese Trainingseinheiten werden daraufhin jährlich durchgeführt.

Ja genau, wir drohen erst mal China... schon klar. 

Streit um ZölleVor Habeck-Ankunft sendet Peking eindeutige Warnung an den Grünen-Minister
Die eskalierenden Handelsspannungen zwischen der EU und China überschatten die erste Reise des deutschen Vizekanzlers nach China und Südkorea.
Auf seiner fünftägigen Arbeitsreise will der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zuerst in Südkorea und dann in China über Handel, Klimaschutz und Energiepolitik sprechen. In Seoul trifft der deutsche Vizekanzler am Donnerstag mit dem Premierminister und Handelsminister von Südkorea zusammen, am Samstag in Peking spricht er mit hochrangigen Regierungspolitikern.
Habeck will dabei die deutsche De-Risking-Strategie im Umgang mit China erläutern. Einerseits sollen deutsche Geschäfte in China florieren, andererseits will Deutschland die Lieferketten auffächern und die Abhängigkeit von China in kritischen Bereichen senken. Außerdem nimmt Habeck an der ersten Sitzung des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs teil. In Shanghai besucht der Minister unter anderem das BMW-Forschungszentrum, in Hangzhou diskutiert er mit chinesischen Studenten, auch eine Visite beim E-Commerce-Riesen Alibaba steht auf dem Programm.
Reizthema Elektroauto-Zölle
Angesichts der eskalierenden Handelsspannungen zwischen der Europäischen Union und China richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den China-Teil seiner Reise. Die EU hatte vor einer Woche Zollerhöhungen für chinesische Elektroautos auf bis zu 38 Prozent angekündigt, die mit unfairen Subventionen begründet wurden. Darauf kündigte das chinesische Handelsministerium am Montag an, dass es eine Antidumping-Untersuchung gegen importiertes Schweinefleisch aus der EU einleiten wird.

Der Krieg ernährt den Krieg. ( Wallenstein)

Bundeswehr bestellt Rheinmetall-Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
Für den Rüstungskonzern Rheinmetall ist es der "größte Auftrag" seit langer Zeit: Die Bundeswehr hat eine Bestellung von Artilleriemunition im Wert von mehreren Milliarden Euro getätigt.
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt.
Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit.
Bundeswehr will Lager aufstocken Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und verbündeten Staaten "sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.Rheinmetall-Chef Armin Papperger sprach vom "größten Auftrag unserer jüngeren Firmengeschichte".

Untragbar 

Neue Vorwürfe gegen Göring-Eckardt: Witzelte die Grüne im Innenausschuss über den Kampf gegen Islamismus?
Teilnehmer einer Ausschusssitzung berichten der Berliner Zeitung von einem Zwischenruf der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin, als es um Islamismus ging. Sie dementiert nicht.
Es ist eine schwere Anschuldigung, die der AfD-Politiker Matthias Helferich vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erhob. Als im Innenausschuss am 5. Juni über den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim gesprochen wurde, soll sie „Mimimi“ gerufen haben. Der Ausruf gilt als Nachäffen von Menschen, die sich beschweren, nach dem Motto: Heul doch! Dies sei während eines „Wortbeitrages gegen Islamismus“ geschehen, behauptete Helferich am Tag darauf im Plenum.

Nun bestätigen weitere Teilnehmer der Ausschusssitzung aus verschiedenen Fraktionen den Vorfall unabhängig voneinander gegenüber der Berliner

Apple Intelligence, Android System Intelligence, Feedback, Google Assistent, Digital Wellbeing sind nur einige der Apps und Mechanismen, die für die Überwachung und Beeinflussung von Smartphone Nutzern sorgen. Und es wird laufend mehr. Da Apple und Google den Smartphone Markt beherrschen, kann man sich dem auch kaum entziehen.

Pokemon Hersteller Niantic hatte kürzlich bei seinem älteren Online Game Ingress alle Benutzer ausgeschlossen, die nicht voll und ohne „Jailbrake“ auf Google setzen. Die Bezeichnung „Jailbrake“ allein ist schon entlarvend, bei Apple schon um Jahre früher verwendet. Man wird regelrecht ins Gefängnis (jail) gesteckt, kontrolliert und überwacht.

GrapheneOS ist so ein „Jailbrake“. Googles Play Dienste, die für sehr viele Apps nötig sind, laufen in einer „Sandbox“ und können daher keine Daten und Aktivitäten weitergeben. Niantic hat geholfen und Ingress läuft seit 3. Juni nicht mehr damit. Ein in Kreta gekauftes Billig-Phone mit Googles Standard-Android hat mir gezeigt, wie sehr Google überwacht und kontrolliert.

EM 2024: Berliner Polizei „sensibilisiert“ ihre Beamten für Gigi D’Agostino
Die Polizei befürchtet, dass zum Partyhit „L’amour toujours“ die Parole „Ausländer raus“ gegrölt wird. Allein darin sieht Berlins Staatsanwaltschaft aber noch keine Strafbarkeit.
Bei der Fußball-EM lauern Gefahren: Terror, Messerangriffe, Hooligan-Schlägereien, Massenpanik. Berliner Polizisten sollen berlinweit aber auch auf etwas anderes achten: auf Ereignisse im Zusammenhang mit dem 25 Jahre alten Partyhit „L’amour toujours“ des italienischen DJs Gigi D’Agostino. Es wird befürchtet, dass das Partyvolk in der Stadt zur Melodie des alten Partyknallers die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölt.

„Derartiges Verhalten ist auch in Berlin, insbesondere an den Veranstaltungsorten während der Uefa Euro 2024 zu erwarten“, heißt es in einem Rundschreiben an alle Dienststellen. „So bereits geschehen in Bremen und im Saarland.“Die Abteilung Staatsschutz im LKA, die für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständig ist, verschickte ein weiterführendes Rundschreiben als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ zur „Sensibilisierung der Einsatzkräfte“. Darin heißt es unter anderem: „Zur Frage der strafrechtlichen Bewertung bei Feststellung des Abspielens bzw. Singens des Songs fand eine Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin statt. Diese verneint eine grundsätzliche Strafbarkeit.“
Eine Strafbarkeit, so die Staatsschützer, käme in Betracht, sofern weitere „situationsbedingte Begleitumstände hinzutreten“, wie etwa der Hitlergruß, das Mitführen der Reichskriegsflagge oder das gezielte Rufen der Parole in Richtung von Personen mit Migrationshintergrund. Würden diese Begleitumstände fehlen, könne die Fertigung eines Tätigkeitsberichts ausreichend sein.
Auch anderswo wird der umgedichtete Hit gesungen – auch beim EM-Spiel Ungarn gegen Deutschland
Allerdings bleibt es den Polizisten überlassen, ob sie angesichts einer lauten Gartenparty ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne des Paragrafen 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes feststellen. Der lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“

Sie können einfach nichts zu ende bringen. 

Niederländischer Staatskonzern Streit über Bundeshaushalt torpediert Übernahme des Tennet-Stromnetzes
Jahrelang haben die Niederlande und der Bund über den Verkauf der deutschen Stromnetze von Tennet verhandelt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für einen Erwerb aus. Nun verkündet das Unternehmen das Ende der Gespräche.

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem niederländischen Netzbetreiber Tennet über einen Verkauf des deutschen Übertragungsnetzes sind gescheitert. Die Verhandlungen über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland seien ergebnislos beendet worden, teilte Tennet am Donnerstag mit. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne.

Die Niederlande wollen den deutschen Tennet-Teil verkaufen, denn sie scheuen die nötigen Milliardeninvestitionen, von denen der größte Teil auf Deutschland entfallen würde. In den Planungen für die nächsten zehn Jahre rechnet Tennet mit Investitionen von bis zu 160 Milliarden Euro, die meisten davon in Deutschland.

Deutschland und besonders das Wirtschaftsministerium hatten großes Interesse an einem Erwerb, da Tennet die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen für die Energiewende baut und betreibt. Doch die aktuellen Haushaltsverhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 gestalten sich schwierig und Bundesfinanzminister Christian Lindner (45; FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54; Grüne) äußerte sein Bedauern über das Scheitern der Gespräche. Das sei aber noch nicht das Ende. "Die Bundesregierung habe weiterhin Interesse an einer strategischen Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums, betonte Habecks Staatssekretär Philipp Nimmermann.
Tennet prüft Börsengang

Der niederländische Stromnetzbetreiber erwägt für sein Deutschlandgeschäft nun unter anderem einen Börsengang. „Tennet bereitet konkrete Optionen für einen Privatverkauf, einen Teilverkauf oder einen Börsengang von Tennet Deutschland vor“, erklärte der niederländische Finanzminister Steven van Weyenburg (51) in einem Brief an das Parlament. Die Bundesregierung habe ihm mitgeteilt, dass sie solche Szenarien unterstützen werde.

EM 2024: Polizei in NRW darf keine Wimpel und Fähnchen für Deutschland schwenken

Deutschland hat sich bereits für das Achtelfinale qualifiziert, die Euphorie steigt an. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf trotzdem keine Sympathie per Schwarz-Rot-Gold-Wimpel oder Fahnen zeigen. Alle weiteren News im EM-Ticker.
Die Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei dürfen weiter keine Deutschlandflaggen zur Fußball-EM an ihren Dienstwagen anbringen. Per Erlass wurden die Dienststellen laut Innenministerium sensibilisiert, dass „das Anbringen von Fahnen, Wimpeln oder ähnlichem für die Polizei eine besondere Verantwortung mit sich bringt und aus diesem Grund darauf zu verzichten ist“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn der EM dagegen das Wimpelverbot für die Bundespolizei gekippt. Faeser hatte der „Bild“ gesagt, dass an Dienstfahrzeugen der Bundespolizei während der EM Deutschlandflaggen angebracht werden dürfen. Das Verbot aus Gründen der Neutralität sei für die Zeit des Turniers ausgesetzt. Die Bundespolizei werde ihre Aufgaben „weiter genauso unbefangen, neutral und hochprofessionell wahrnehmen, wie wir es kennen“, so Faeser.
Da die Bundesinnenministerin nur für die Bundespolizei zuständig ist, die zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt wird, müssen die Länder sich selbst um die Wimpel-Regeln für ihre zahlreichen Polizeistreifen kümmern. Das NRW-Innenministerium teilte dazu auf Anfrage mit: „Im Zusammenhang mit der Uefa EURO 2024 trägt ein professionelles polizeiliches Handeln wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentiert. Neutralität und Objektivität der Polizei NRW kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.“ Daher bleibe es bei der Regelung.
5:20 Uhr: Erste Prämie für die deutschen Spieler möglich
Erstmals seit dem Gewinn des Confederations Cup 2017 könnten die DFB-Profis mit einem Sieg gegen die Schweiz wieder eine Turnierprämie einstreichen. Als erste Rate gibt es für den Gruppensieg 50.000 Euro. So viel wie vor sieben Jahren für den Turniergewinn bei der damaligen WM-Generalprobe in Russland.

Guben: Killer auf Wäschewiese überwältigt
Guben (Brandenburg) – Es sind verstörende Szenen. Ein Mann wird von zwei Polizisten auf einer Wäschewiese vor einem Plattenbau in der südbrandenburgischen Stadt Guben (Spree-Neiße-Kreis) verfolgt. Schließlich können sie ihn überwältigen – während wenige Meter entfernt eine Frau reglos auf dem Boden liegt.
Eine Polizistin ist bei ihr. Auf der Wiese liegt ein blutverschmiertes Messer. Der Mann (44) hat die Frau damit kurz zuvor in einer Wohnung in der Goethestraße offenbar attackiert und schwer verletzt. Blutend konnte sich die Frau noch aus dem Haus schleppen. Bis zur Rasenkante der Wiese. Dort brach sie zusammen – und erlag laut Polizei ihren Verletzungen.
Polizisten stoppen Tatverdächtigen mit Taser
Zuerst treffen Streifenbeamte ein. Sie wollen den Mann festnehmen. Doch es geht hin und her. Immer wieder versucht einer der Polizisten, den Mann mit einem sogenannten „Distanzelektroimpulsgerät“ – auch Taser genannt – zu Boden zu bringen. Immer wieder weicht er ihnen aus. Oder rennt auf die Beamten zu, die ihrerseits weglaufen müssen, um Abstand zu halten.

Autozulieferer streicht 420 Stellen wegen zu schlechter E-Auto-Nachfrage
Der Autozulieferer Preh plant, 420 seiner 1700 Arbeitsplätze am Standort Bad Neustadt an der Saale abzubauen. Vorstandschef Zhengxin Cai erklärte, dass der Umsatz im ersten Quartal insbesondere bei Komponenten für Elektrofahrzeuge merklich zurückgegangen sei.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens leidet unter den hohen Kosten für Energie und Arbeit in Deutschland. Der Abbau ist eine Reaktion auf diese wirtschaftlichen Herausforderungen, die Preh in einem zunehmend globalen Markt meistern muss.
„Führungsspitze hat keine Alternativen zum Stellenabbau vorgeschlagen“
Der Stellenabbau betrifft alle Bereiche und Funktionen des Unternehmens und soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Dies wurde von Cai bestätigt.
Nach kontinuierlichen Verlusten und Phasen von Kurzarbeit sieht das Unternehmen nun Handlungsbedarf.