Apple Intelligence, Android System Intelligence, Feedback, Google Assistent, Digital Wellbeing sind nur einige der Apps und Mechanismen, die für die Überwachung und Beeinflussung von Smartphone Nutzern sorgen. Und es wird laufend mehr. Da Apple und Google den Smartphone Markt beherrschen, kann man sich dem auch kaum entziehen.

Pokemon Hersteller Niantic hatte kürzlich bei seinem älteren Online Game Ingress alle Benutzer ausgeschlossen, die nicht voll und ohne „Jailbrake“ auf Google setzen. Die Bezeichnung „Jailbrake“ allein ist schon entlarvend, bei Apple schon um Jahre früher verwendet. Man wird regelrecht ins Gefängnis (jail) gesteckt, kontrolliert und überwacht.

GrapheneOS ist so ein „Jailbrake“. Googles Play Dienste, die für sehr viele Apps nötig sind, laufen in einer „Sandbox“ und können daher keine Daten und Aktivitäten weitergeben. Niantic hat geholfen und Ingress läuft seit 3. Juni nicht mehr damit. Ein in Kreta gekauftes Billig-Phone mit Googles Standard-Android hat mir gezeigt, wie sehr Google überwacht und kontrolliert.

EM 2024: Berliner Polizei „sensibilisiert“ ihre Beamten für Gigi D’Agostino
Die Polizei befürchtet, dass zum Partyhit „L’amour toujours“ die Parole „Ausländer raus“ gegrölt wird. Allein darin sieht Berlins Staatsanwaltschaft aber noch keine Strafbarkeit.
Bei der Fußball-EM lauern Gefahren: Terror, Messerangriffe, Hooligan-Schlägereien, Massenpanik. Berliner Polizisten sollen berlinweit aber auch auf etwas anderes achten: auf Ereignisse im Zusammenhang mit dem 25 Jahre alten Partyhit „L’amour toujours“ des italienischen DJs Gigi D’Agostino. Es wird befürchtet, dass das Partyvolk in der Stadt zur Melodie des alten Partyknallers die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölt.

„Derartiges Verhalten ist auch in Berlin, insbesondere an den Veranstaltungsorten während der Uefa Euro 2024 zu erwarten“, heißt es in einem Rundschreiben an alle Dienststellen. „So bereits geschehen in Bremen und im Saarland.“Die Abteilung Staatsschutz im LKA, die für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständig ist, verschickte ein weiterführendes Rundschreiben als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ zur „Sensibilisierung der Einsatzkräfte“. Darin heißt es unter anderem: „Zur Frage der strafrechtlichen Bewertung bei Feststellung des Abspielens bzw. Singens des Songs fand eine Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin statt. Diese verneint eine grundsätzliche Strafbarkeit.“
Eine Strafbarkeit, so die Staatsschützer, käme in Betracht, sofern weitere „situationsbedingte Begleitumstände hinzutreten“, wie etwa der Hitlergruß, das Mitführen der Reichskriegsflagge oder das gezielte Rufen der Parole in Richtung von Personen mit Migrationshintergrund. Würden diese Begleitumstände fehlen, könne die Fertigung eines Tätigkeitsberichts ausreichend sein.
Auch anderswo wird der umgedichtete Hit gesungen – auch beim EM-Spiel Ungarn gegen Deutschland
Allerdings bleibt es den Polizisten überlassen, ob sie angesichts einer lauten Gartenparty ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne des Paragrafen 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes feststellen. Der lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“

Sie können einfach nichts zu ende bringen. 

Niederländischer Staatskonzern Streit über Bundeshaushalt torpediert Übernahme des Tennet-Stromnetzes
Jahrelang haben die Niederlande und der Bund über den Verkauf der deutschen Stromnetze von Tennet verhandelt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für einen Erwerb aus. Nun verkündet das Unternehmen das Ende der Gespräche.

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem niederländischen Netzbetreiber Tennet über einen Verkauf des deutschen Übertragungsnetzes sind gescheitert. Die Verhandlungen über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland seien ergebnislos beendet worden, teilte Tennet am Donnerstag mit. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne.

Die Niederlande wollen den deutschen Tennet-Teil verkaufen, denn sie scheuen die nötigen Milliardeninvestitionen, von denen der größte Teil auf Deutschland entfallen würde. In den Planungen für die nächsten zehn Jahre rechnet Tennet mit Investitionen von bis zu 160 Milliarden Euro, die meisten davon in Deutschland.

Deutschland und besonders das Wirtschaftsministerium hatten großes Interesse an einem Erwerb, da Tennet die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen für die Energiewende baut und betreibt. Doch die aktuellen Haushaltsverhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 gestalten sich schwierig und Bundesfinanzminister Christian Lindner (45; FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54; Grüne) äußerte sein Bedauern über das Scheitern der Gespräche. Das sei aber noch nicht das Ende. "Die Bundesregierung habe weiterhin Interesse an einer strategischen Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums, betonte Habecks Staatssekretär Philipp Nimmermann.
Tennet prüft Börsengang

Der niederländische Stromnetzbetreiber erwägt für sein Deutschlandgeschäft nun unter anderem einen Börsengang. „Tennet bereitet konkrete Optionen für einen Privatverkauf, einen Teilverkauf oder einen Börsengang von Tennet Deutschland vor“, erklärte der niederländische Finanzminister Steven van Weyenburg (51) in einem Brief an das Parlament. Die Bundesregierung habe ihm mitgeteilt, dass sie solche Szenarien unterstützen werde.

EM 2024: Polizei in NRW darf keine Wimpel und Fähnchen für Deutschland schwenken

Deutschland hat sich bereits für das Achtelfinale qualifiziert, die Euphorie steigt an. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf trotzdem keine Sympathie per Schwarz-Rot-Gold-Wimpel oder Fahnen zeigen. Alle weiteren News im EM-Ticker.
Die Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei dürfen weiter keine Deutschlandflaggen zur Fußball-EM an ihren Dienstwagen anbringen. Per Erlass wurden die Dienststellen laut Innenministerium sensibilisiert, dass „das Anbringen von Fahnen, Wimpeln oder ähnlichem für die Polizei eine besondere Verantwortung mit sich bringt und aus diesem Grund darauf zu verzichten ist“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn der EM dagegen das Wimpelverbot für die Bundespolizei gekippt. Faeser hatte der „Bild“ gesagt, dass an Dienstfahrzeugen der Bundespolizei während der EM Deutschlandflaggen angebracht werden dürfen. Das Verbot aus Gründen der Neutralität sei für die Zeit des Turniers ausgesetzt. Die Bundespolizei werde ihre Aufgaben „weiter genauso unbefangen, neutral und hochprofessionell wahrnehmen, wie wir es kennen“, so Faeser.
Da die Bundesinnenministerin nur für die Bundespolizei zuständig ist, die zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt wird, müssen die Länder sich selbst um die Wimpel-Regeln für ihre zahlreichen Polizeistreifen kümmern. Das NRW-Innenministerium teilte dazu auf Anfrage mit: „Im Zusammenhang mit der Uefa EURO 2024 trägt ein professionelles polizeiliches Handeln wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentiert. Neutralität und Objektivität der Polizei NRW kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.“ Daher bleibe es bei der Regelung.
5:20 Uhr: Erste Prämie für die deutschen Spieler möglich
Erstmals seit dem Gewinn des Confederations Cup 2017 könnten die DFB-Profis mit einem Sieg gegen die Schweiz wieder eine Turnierprämie einstreichen. Als erste Rate gibt es für den Gruppensieg 50.000 Euro. So viel wie vor sieben Jahren für den Turniergewinn bei der damaligen WM-Generalprobe in Russland.

Guben: Killer auf Wäschewiese überwältigt
Guben (Brandenburg) – Es sind verstörende Szenen. Ein Mann wird von zwei Polizisten auf einer Wäschewiese vor einem Plattenbau in der südbrandenburgischen Stadt Guben (Spree-Neiße-Kreis) verfolgt. Schließlich können sie ihn überwältigen – während wenige Meter entfernt eine Frau reglos auf dem Boden liegt.
Eine Polizistin ist bei ihr. Auf der Wiese liegt ein blutverschmiertes Messer. Der Mann (44) hat die Frau damit kurz zuvor in einer Wohnung in der Goethestraße offenbar attackiert und schwer verletzt. Blutend konnte sich die Frau noch aus dem Haus schleppen. Bis zur Rasenkante der Wiese. Dort brach sie zusammen – und erlag laut Polizei ihren Verletzungen.
Polizisten stoppen Tatverdächtigen mit Taser
Zuerst treffen Streifenbeamte ein. Sie wollen den Mann festnehmen. Doch es geht hin und her. Immer wieder versucht einer der Polizisten, den Mann mit einem sogenannten „Distanzelektroimpulsgerät“ – auch Taser genannt – zu Boden zu bringen. Immer wieder weicht er ihnen aus. Oder rennt auf die Beamten zu, die ihrerseits weglaufen müssen, um Abstand zu halten.

Autozulieferer streicht 420 Stellen wegen zu schlechter E-Auto-Nachfrage
Der Autozulieferer Preh plant, 420 seiner 1700 Arbeitsplätze am Standort Bad Neustadt an der Saale abzubauen. Vorstandschef Zhengxin Cai erklärte, dass der Umsatz im ersten Quartal insbesondere bei Komponenten für Elektrofahrzeuge merklich zurückgegangen sei.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens leidet unter den hohen Kosten für Energie und Arbeit in Deutschland. Der Abbau ist eine Reaktion auf diese wirtschaftlichen Herausforderungen, die Preh in einem zunehmend globalen Markt meistern muss.
„Führungsspitze hat keine Alternativen zum Stellenabbau vorgeschlagen“
Der Stellenabbau betrifft alle Bereiche und Funktionen des Unternehmens und soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Dies wurde von Cai bestätigt.
Nach kontinuierlichen Verlusten und Phasen von Kurzarbeit sieht das Unternehmen nun Handlungsbedarf.