Hat er zu hoch gepokert? Nachdem Emmanuel Macron als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und dem haushohen Sieg der Rechtsnationalen von Marine LePen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli ausgerufen hat, wird der französische Präsident offenbar langsam nervös.
Macrons Partei nur noch auf Platz 3

Im Podcast “Generation Do It Yourself”, der Montagabend veröffentlicht wurde, erklärte Macron, dass die extreme Rechte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit spalte, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise. Damit würde das rechtsnationale Rassemblement National (RN) einen möglichen Bürgerkrieg befeuern. Die Linkspartei La France Insoumise schlage dagegen “eine Form des Kommunitarismus” vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben. In aktuellen Umfragen führt das RN vor dem linken Lager, zu dem auch LFI gehört. Macrons Partei liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Verfassungsgericht Berlin:Kein Amt für Başay-Yildiz
Die Grünen lassen ihre Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin fallen. Der Grund sind Vorbehalte der CDU.Die bekannte Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, 48, wird nun offenbar nicht Richterin am Verfassungsgericht Berlin. Die Juristin, die im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten hatte und selbst über Jahre von Rechtsextremen bedroht worden war, war von den Berliner Grünen als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen worden. Sie hatten drei Jahre lang um sie geworben, ließen ihre Kandidatin aber nun im Ringen mit der CDU um die Besetzung der vakanten Sitze im Verfassungsgericht fallen. Grund waren Vorbehalte der CDU gegen die profilierte Anwältin, die immer wieder auch Mandanten aus der islamistischen Szene vertreten hatte, auch einige IS-Heimkehrerinnen aus Syrien. Bei den Grünen war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen.

Wenn „Ausländer-raus-Stimmung“ normal wird
Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.Die Zahl ist ein Rekordwert in der bundesdeutschen Geschichte, aber eben nicht nur Anlass zu Alarm. Im vergangenen Jahr wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 10 772 Fälle gemeldet, in denen Menschen sich über Diskriminierung bei der Arbeit beschwert haben, über Benachteiligung wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Alters oder Geschlechts oder aus anderen Gründen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein erheblicher Anstieg um 22 Prozent.

Warum Selenskyj weiterhin legitimer Präsident ist
Stand: 24.06.2024 10:47 Uhr
Prorussische Accounts behaupten, Selenskyj sei nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine. Seine reguläre Amtszeit wäre zwar vorbei, doch im Krieg gelten international anerkannte andere Regeln - auch in Deutschland.Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich in Deutschland und der Schweiz zu Besuch war, war in den sozialen Medien Hochzeit für prorussische Accounts. Immer wieder war die Falschbehauptung zu lesen, Selenskyj wäre nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine. "Seine Amtszeit ist zum 20. Mai beendet. Der ist also illegal im Amt", schreibt einer, "Putin wurde neu gewählt! Selenskyj nicht!" ein anderer in Bezug auf die Wahlen in Russland, die international als nicht unabhängig eingestuft wurden..

„Das war für mich kaltblütiger Mord“Nach Philippos’ Prügel-Tod in Bad Oeynhausen erhebt seine Mutter schwere Vorwürfe
Zwei junge Männer geraten nachts mit einer Gruppe Unbekannter in einen Streit und werden attackiert. Einer der Täter lässt von seinem Opfer nicht ab. Nun ist dieses an seinen schweren Verletzungen gestorben. Seine Eltern sind geschockt, die Mutter erhebt schwere Vorwürfe.
Drei Tage nach einer brutalen Attacke im Kurpark von Bad Oeynhausen ist der 20-Jährige Philippos gestorben. Er habe bei dem Angriff schwere Verletzungen erlitten, die einen unumkehrbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktionen zur Folge gehabt hätten und denen er nun erlegen sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Es werde daher nun wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Thüringens Verfassungsgericht hat die Verlängerung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Sie folgte damit einem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag, die vor das Gericht gezogen war.

Die beklagte Verordnung hatte für nicht-geimpfte und nicht-genesene eine Ausgangssperre ab 22:00 Uhr definiert. Die Ausgangssperren gehörten zu den umstrittensten Coronamaßnahmen und wurden schon damals weitgehend hinterfragt – sie erfüllten keinen relevanten, epidemiologischen Zweck und dienten vor allem dazu, Ungeimpfte zu gängeln. Diese Ausgangssperren seien in Thüringen wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verfassungswidrig, bemängelten die Richter neben Formalfragen.