Philippos und seine Mutter wollten Flüchtlingen helfen

Philippos und seine Mutter Joanna S. engagierten sich zudem als Flüchtlingshelfer. Laut Mindener Tageblatt reisten Mutter und Sohn Anfang März 2022 gemeinsam mit weiteren Helfern in Richtung der polnisch-ukrainischen Grenze. Die polnischstämmige Joanna S. erklärte damals, sie könne „nicht zu Hause rumsitzen und zuschauen“. Sie hätte „Familie in der Ukraine“, es sei „einfach nicht in Worte zu fassen“, was ihre Familie dort erleben müsse. Daher mache sie sich nun auf den Weg, um zu helfen. Die Familie hat extra zwei Zimmer ihres Hauses freigeräumt, um dort Platz für vier Flüchtlinge zu schaffen, die sie auf dem Rückweg von der Grenze mitnehmen wollte.

Über Facebook startete die Mutter im Frühjahr 2022 zudem einen Hilfeaufruf, um weitere Unterstützer für ihr Vorhaben zu gewinnen. Es gebe „Sammelunterkünfte, wo im großen Stil geholfen“ werden könne, so Joanna. Wichtig sei es, dass die „besonders ängstlichen und traumatisierten Ukrainer“ bei Privatpersonen „unterkommen“ würden. Dem Aufruf seien laut Mindener Tageblatt viele ihrer Mitbürger gefolgt, sodass die Frau einiges an Hilfsmaterial, darunter Windeln und Verbandsmaterial, sammeln konnte. Sie hoffte, dass sie auf der Rückfahrt eine Familie mit Kindern nach Deutschland bringen könnte.

WITTEN. Nach dem Auftauchen eines Videos, auf dem zwei augenscheinlich migrantische Jugendliche einen Schüler an einer Bushaltestelle schlagen und treten, hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Witten Ermittlungen aufgenommen. „Der mutmaßliche Tatort an der Ecke zwischen Herdecker Straße und Annenstraße scheint zu stimmen“, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Bochum der JUNGEN FREIHEIT mit.

Die Ermittlungen wegen Körperverletzung seien „unverzüglich“ aufgenommen worden, betonte der Sprecher weiter. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang.“ Unklar sei, an welchem Tag das Video aufgenommen wurde.

Noch in der Nacht begann die Auslieferung: "Das ging offenbar heute Nacht um 4 Uhr los", sagt Wolfram Jarosch (53), Vater von Maja T. "Ohne, dass ich als Vater, ohne, dass der Anwalt davon erfahren hat."

Gegen 6.50 Uhr wurde Maja T. bereits an die österreichischen Behörden übergeben, um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein.

Majas Vater außer sich: "Für mich ist das Vorgehen ein Skandal"

Das stimmte dem Antrag zu: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt", schreibt das Gericht.

"Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken."

Generalstaatsanwaltschaft und die Verteidigung erfuhren davon um 11 Uhr. Offenbar zu spät: Um 11.47 informierte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft das Bundesverfassungsgericht darüber, dass Maja T. schon seit 10 Uhr in Ungarn sei.

Ich habe gehört, dass Maja auf einer Budapester Polizeiwache ist", sagt Jarosch. "Rein rechtlich müsste Maja zurückgebracht werden, aber ich weiß nicht, ob sich die ungarischen Behörden daran halten werden. Für mich ist das Vorgehen ein Skandal, es gleicht einer Entführung."

Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU.

Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritte für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für ausländische NGOs durchgesetzt hat, geht man nun auch gegen westliche „Queer“-Propaganda vor. Am Donnerstag hat das Parlament eine Reihe von entsprechenden Gesetzesentwürfen zugestimmt.
Familienschutzgesetze

Eine öffentliche Zurschaustellung der Regenbogenfahne wird, sobald das Gesetz in Kraft tritt, verboten sein. Das ist eindeutig kein Schritt in Richtung EU, die verlangt, dass die Fahne sogar bei öffentlichen Gebäuden gehisst wird. Außerdem soll Operationen zur Geschlechtsumwandlung verboten werden, ebenso sogenannte „Pride-Veranstaltungen“ und öffentliche Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Auch ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist vorgesehen, ebenso das Verbot, sein Geschlecht in Dokumenten zu ändern.

Das Gesetzespaket muss noch eine zweite Lesung durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Das soll offenbar noch ein bisschen dauern.

Nach der EU-Wahl ist vor der EU-Wahl: Einmal mehr wollen Scheinkonservative, Sozialdemokraten und Liberale miteinander packeln, um die mächtigsten EU-Jobs unter einander aufzuteilen. Damit alles beim Alten bleibt, darf Ursula von der Leyen wohl trotz aller Korruptionsvorwürfe eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin antreten. Doch es kommt noch dicker: Denn ausgerechnet die berüchtigte estnische Kriegstreiberin Kaja Kallas, die Russland am liebsten zerstückeln will, soll zur EU-Außenbeauftragten werden.
EU-Topjobs: Je umstrittener, desto aussichtsreicher

Bei der EU-Wahl legten vor allem konservative, rechte und patriotische Parteien zu, während Liberale und Grüne eine herbe Niederlage einstecken mussten. Die beiden größten Fraktionen - die scheinkonservative EVP sowie die Sozialdemokraten - konnten sich auf niedrigem Niveau konsolidieren; gemeinsam mit den Liberalen kommen sie aber weiter auf eine Mehrheit der Sitze im EU-Parlament. Demokratie ist lästig: Sie nutzen dies, um in altbewährter Manier die wichtigsten Posten untereinander aufzuteilen.

Für "Flinten-Uschi", die mit ihrem "Green Deal"-Transformationsprojekt mittlerweile nur noch bei Grünwählern halbwegs beliebt ist, sind das gute Nachrichten, sie darf wohl weitermachen. Zur Seite gestellt bekommt sie u.a. als Ratspräsident den sozialistischen Ex-Regierungschef von Portugal, Antonio Costa, der auf nationaler Ebene einst infolge von eigenen Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Als EU-Parlamentspräsidentin darf weiterhin die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta fungieren.

Kriegstreiberin schockierte mit Weltkrieg-Analogie

Doch das Trio - mit der auch von der ÖVP gestützten CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze - sind nicht die einzigen fragwürdigen Personalien. Denn der wichtige und mächtige Posten des EU-Außenbeauftragten - quasi der EU-Außenminister - geht an Kaja Kallas. Die estnische Regierungschefin hatte sich ursprünglich Chancen ausgerechnet, zur NATO-Chefin aufzusteigen. Sie gilt als eifrige Unterstützerin der Aufrüstung der Ukraine, was ein Zeichen für eine Verlängerung des Krieges in Osteuropa ist.

Nachdem die meisten Delegierten sicher in der #Grugahalle angekommen sind, wird jetzt die Polizei von den Gegendemonstranten beschimpft.