Der französische Armeechef hat eine offizielle Bestätigung der These geliefert, dass die um sich greifende Zensur und Meinungsmanipulation im Kern Teil der Bemühungen der Nato um Wahrung der psychologischen Kriegstüchtigkeit ist. Ein Bericht über eine Anti-Impf-Kampagne des US-Militärs zeigt, dass es beim Kampf gegen angebliche Desinformation um Geopolitik und nicht um Wahrheit und Wissenschaft geht <1>.

Jüngst habe ich in zwei aufeinander aufbauenden Beiträgen die These vom militärischen Charakter des angeblichen Kampfes gegen Fake News und Desinformation aufgestellt und begründet. Ich zeigte u.a, dass die dafür angewandten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen gut mit Empfehlungen aus Nato-Strategiepapieren harmonieren.

Außerdem verwies ich darauf, dass eine Expertin des US-Militärs eine staatlich finanzierte deutsch-österreichische Zensur- und Propagandainstitution namens GADMO mit beaufsichtigt, und diese ein Rahmenwerk des US-Militärs bei seiner Arbeit verwendet.

In den Strategiepapieren und von GADMO ist mit kleinen Ausnahmen nur von Abwehr von Desinformationskampagnen die Rede, aber es gehört wenig Fantasie zur Annahme, dass die Militärs den Krieg um die Köpfe nicht nur defensiv führen, sondern auch aktiv – und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland.

Französischer Armeechef bestätigt aktive Rolle des Militärs

In einem am 16. Juni veröffentlichten Interview <2> mit dem Magazin Defense News lieferte der französische Armeechef, General Pierre Schill, nun eine offizielle Bestätigung dieser These. Er nannte auf die Frage nach den wichtigsten Lehren aus dem Russland-Ukraine-Krieg zunächst die Bedeutung von bewaffneten Drohnen und ergänzte dann (übersetzt):

„Die entscheidende Bedeutung der elektronischen Kriegsführung, der nachrichtendienstlichen Überlegenheit und der Notwendigkeit, Informationen zu kontrollieren, um sowohl die nationale als auch die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen, hat sich bestätigt. (…) Die Armee spielt auch im Bereich der Information eine entscheidende Rolle. Ohne die Fähigkeit, zu überzeugen und negativen Einflüssen entgegenzuwirken, kann jedes militärische Engagement scheitern. Das Aufkommen sozialer Netzwerke hat diesen Gedanken noch verstärkt und die Verbreitung von Informationen, ob wahr oder falsch, erheblich beschleunigt und gleichzeitig deren Umfang, Reichweite und Resonanz erhöht.“

In Essen sind zwei Polizisten nach brutalen Angriffen durch mutmaßlich linksradikale Gewalttäter ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Beamten seien schwer verletzt worden, teilt die Polizei Essen in einer Pressemitteilung mit. Die Beamten seien angegriffen worden, als sie einen AfD-Politiker vor Demonstranten schützten.

Unmittelbar vor der Messehalle in Essen griffen mehrere Täter die zwei Polizisten an. Sie traten auch noch auf die am Boden liegenden Beamten ein, auch brutal gegen den Kopf. Sieben ihrer Kollegen wurden bei dem Angriff ebenfalls verletzt. Die Gewalttäter konnten in der Menschenmenge der Demo unerkannt untertauchen und flüchten.

Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger John Clauser zählt zu den klügsten Köpfen des Planten. Um so mehr sorgt seine massive Kritik an der These vom menschengemachten Klimawandel nun für Wirbel.

Der Weltklimarat IPCC sei eine der schlimmsten Quellen für gefährliche Falschinformationen. John F. Clauser, der dies gut gelaunt in den Raum wirft, ist nicht irgendwer: Der Experimentalphysiker, der als außergewöhnlich talentiert und intelligent gilt, hat sich mit Grundlagen der Quantenmechanik befaßt, vor allem mit der befremdlichen „nichtlokalen Quantenverschränkung“ – also dem Phänomen, daß Elementarteilchen, die weit voneinander entfernt und durch nichts verbunden sind, auf bis heute rätselhafte Weise miteinander interagieren können. Er hat experimentell bewiesen, daß dieses spukhafte Geschehen real ist. Dafür erhielt der US-Amerikaner 2022 zusammen mit dem Franzosen Alain Aspect und dem Österreicher Anton Zeilinger den Nobelpreis für Physik.(...)

Pseudowissenschaft zu opportunistischen Zwecken

„Auch wenn es viele ärgert, der Planet ist nicht in Gefahr“, widerspricht der 82jährige aus Pasadena in Kalifornien, der weiß, was Wissenschaft in Wahrheit bedeutet: „Ich habe das große Privileg, mit Gott zu sprechen – obwohl ich Atheist bin. Denn im Labor stelle ich sorgfältig mathematisch begründete Fragen und beobachte die entsprechende universelle Wahrheit.“ Physik sei geduldiges Beobachten, exaktes Messen, genaues Auswerten: „Präzise Beobachtungen haben Vorrang vor rein spekulativen Theorien.“

„Die Welt“, schimpft er, „ist überschwemmt mit Pseudowissenschaft, wissenschaftlicher Fehlinformation und mit dem, was ich ‘Techno-Cons’ nenne: wissenschaftliche Desinformation zu opportunistischen Zwecken.“ Es tut sich was: Seriöse Forscher ertragen immer weniger den fahrlässigen Umgang der Klimapanikforscher mit der Wissenschaft und erheben ihre Stimme. Clauser ist nicht der erste, und er wird nicht der letzte sein.

Demokratie genau so lange, so lange sie ihren Zielen dient, und ansonsten geht’s mit Gewalt weiter. Demokratie nur als Selbstbedienungsladen, nicht als Pflicht. Und jeder (natürlich nur jeder linke) kann mit Gewalt durchsetzen, was er anders nicht bekommt.

Ob man dann anderen auch Gewalt gegen Linke zugesteht, wenn die sich nicht an Demokratie halten?

#DPolGHH Wer ermächtigt Sie, Gewalt als letztes, aber legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu befürworten u. auch anzuwenden? Warum verachten Sie unsere parlamentarische Demokratie u. den demokratischen Rechtsstaat? Warum negieren Sie das Gewaltmonopol des Staates? pic.twitter.com/CYHFKzFdX9

— DPolG Hamburg (@DPolGHH) June 29, 2024

Na, eben weil sie links sind.

Linke waren noch nie demokratisch oder an Demokratie interessiert. Sie machen genau so lange und so weit auf Demokratie, solange dies ihren Zwecken nutzt. Sie nutzen die Demokratie nur zu ihren Zwecken aus, sind aber keine Demokraten. Es sind vor allem Gewalttäter, Gewaltsüchtige.

Denn der Staat muss einen fiskalpolitischen Spagat vollführen: Deutschland legt ein massives Rüstungsprogramm auf und ist Europas größter Finanzier der Ukraine. Im laufenden Haushalt stellt der Staat allein 72 Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung. Doch das Geld über Kredite zu finanzieren ist keine Option, weil die Schuldenbremse die Neuverschuldung erheblich einschränkt. Bundeskanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Bund soll mit dem vorhandenen Geld auskommen.(...)

Fragt sich, wie die Mehrausgaben für das Militär dann finanziert werden sollen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? In der Bevölkerung ist die Antwort klar. Laut einer Insa-Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, nennen 40 Prozent der Befragten auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“ die Unterstützung der Ukraine.

Ökonom und Regierungsberater Südekum hat eine dunkle Vorahnung: „Bislang sieht es leider so aus, dass die Regierung mit den bestehenden Einnahmen haushalten will.“ Das bedeute, dass auf der Ausgabenseite gekürzt werden muss. „Wir werden sehen, was dann alles unter die Räder kommt. Seien es die Unterstützung für die Ukraine, Sozialleistungen oder Investitionen“, sagt Südekum. „Dass in Ostdeutschland Bahnstrecken gestrichen werden, könnte ein bitterer Vorgeschmack sein.“(...)

Lange, kalte Kriege erfordern hingegen anhaltende Verteidigungsausgaben, die durch Steuern oder Sozialkürzungen gegenfinanziert werden. Die Napoleonischen Kriege sowie der Erste und Zweite Weltkrieg wurden größtenteils durch Schulden finanziert. Während der langen Jahrzehnte des Kalten Krieges finanzierte der Westen seine Verteidigungsausgaben dagegen durch höhere Steuern. Im Vierteljahrhundert vor dem Fall der Berliner Mauer stiegen die Steuereinnahmen der OECD-Länder im Durchschnitt von 25 Prozent des BIP auf mehr als 32 Prozent, während die Schulden im Allgemeinen sanken.

Wüst kam aber nicht nur zum Gasometer, um den Gästen nachdrücklich zu danken und ihnen Rückhalt zu versichern. Der Landesvater stellte vor allem ihre Rolle in einer Gesellschaft heraus, in der „Radikale“ und „Extremisten“ das „politische Klima vergiften wollen“. Um nämlich „eine starke Heimat“ zu gestalten, „ringen Menschen um den besten Weg, in politischen Gremien, im Ehrenamt“. Sie alle machen mit, um die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten, unterstrich der 48-Jährige. Doch es gebe eben verstärkt Kräfte, die wollen, „dass wir auseinandergetrieben werden“, einzelne Gruppen nur sich selbst sehen und gegeneinander aufgehetzt werden.

Die Analysefirma "Arkham Intelligence" hat die Handelsplätze dafür gut im Blick. Am Donnerstag wies deren Website auf Bewegungen im Konto "German Government (BKA)" ("Deutsche Regierung") hin. Nur über dieses eine Konto darf der Freistaat die Bitcoins verkaufen.

Das Konto hat demnach allein in der letzten Woche Bitcoins im zweistelligen Millionenwert an die ansprechenden Börsen geschickt. Laut Recherchen der "Freien Presse" sind in den vergangenen zwei Wochen 142 Millionen Euro vom deutschen Konto transferiert worden.

Und das, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben noch gar nicht weiß, wie sie mit dem Geld umgehen will. Das Verfahren dazu sei "noch nicht abgeschlossen", hieß es noch letzte Woche.