und am Ende zahlt der Michel mit den Spareinlagen . 

Ukraine: Streit um den Bundeshaushalt eskaliert – kommt jetzt die Kriegsanleihe?

Die Unterstützung der Ukraine sprengt den Bundeshaushalt. Es drohen massive Kürzungen für die Bevölkerung. Oder wählt die Ampel die Bismarck-Lösung?

Der Haushaltsstreit in der Ampel eskaliert. Eigentlich wollte die Bundesregierung am 3. Juli den Etatplan 2025 vorlegen. Doch das Datum war nicht zu halten. Zu groß ist der Streit in der Koalition.
Denn der Staat muss einen fiskalpolitischen Spagat vollführen: Deutschland legt ein massives Rüstungsprogramm auf und ist Europas größter Finanzier der Ukraine. Im laufenden Haushalt stellt der Staat allein 72 Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung. Doch das Geld über Kredite zu finanzieren ist keine Option, weil die Schuldenbremse die Neuverschuldung erheblich einschränkt. Bundeskanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Bund soll mit dem vorhandenen Geld auskommen.

Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“: Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden. In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.

Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts, dass die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei „nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig zur Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ führt. Das gilt auch für die zwei AfD Mitglieder, die geklagt hatten, weil die Bundespartei der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft sei.

Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Einschätzung der Verfassungsschutzämter „ein gewichtiges Indiz“. Außerdem hätte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 13. Mai 2024 die Einstufung der AfD bestätigt hat. Dem habe sich „die Kammer angeschlossen“.

Geklagt hatte ein Ehepaar: Die beiden AfD-Mitglieder wollten sich gegen den Entzug ihrer Waffenbesitzkarte wehren, müssen nun aber ihre Schusswaffen und die dazugehörige Munition abgeben. Nach Berichten von LTO handelt es sich bei den beiden offenbar um Waffen-Liebhaber. Bei dem Ehemann sei es nämlich um insgesamt 197 Waffen gegangen, bei der Ehefrau um 27.

Das Parteienprivileg aus Art. 21 Grundgesetz (GG) werde laut dem Verwaltungsgericht durch diese strenge Auslegung des Waffenrechts nicht verletzt. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolge nämlich personenbezogen, vor etwaigen faktischen Nachteilen für Parteien schütze der Artikel nicht.

Linksextremismus
Gewalt bei AfD-Protesten: "Fünf Mann stürzten sich auf eine Kollegin"
Journalistinnen von Zeit, Deutschlandfunk und Tagesspiegel erlebten verstörende Vorfälle am Rande des AfD-Parteitages. Verdi und der DJV schweigen bislang zu den Angriffen.
In Zusammenhang mit den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen melden sich immer weitere Journalisten, die von verstörenden Vorfällen berichten. Dabei geht es um Teilnehmer aus den Reihen der linken Demonstranten, die Pressevertreter bedrohten und auch tätlich angriffen.
Es habe „Pulks von Aktivisten“ gegeben, „die sich aufspielten wie Bürgerwehren“, schreibt etwa die Zeit-Autorin Mariam Lau. „Von Journalisten wurde in herrisch-drohendem Ton verlangt, sich auszuweisen, bei Zuwiderhandlung wurden auch sie angegriffen, fünf Mann stürzten sich auf eine 1,60 Meter große Kollegin vom Deutschlandfunk. All das schweißte einen auf unangenehme Weise mit den gehetzten Delegierten zusammen.“

Das Weltwirtschaftsforum WEF ist eines der wichtigsten PR-Instrumente der Großkonzerne und der Weltoligarchie. Es dient gleichzeitig auch als Ausbildungsstätte für Politiker, die zumindest in alle EU-Regierungen eingepflanzt werden konnten. Aber nun schießt das Wall Street Journal scharf auf den WEF-Chef Klaus Schwab wegen sexueller Verfehlungen. Machtkampf im Finanzkapital?

Das WEF und sein Chef sind eine Erfindung von Henry A. Kissinger, der Schwab im Rahmen eines Internationalen Seminars in Harvard um 1960 anwarb, das von der Central Intelligence Agency der USA finanziert worden war. Obwohl diese Finanzierung in dem Jahr aufgedeckt wurde, in dem Klaus Schwab Harvard verließ, blieb die Verbindung weitgehend unbemerkt – bis die Geschichte von Johnny Vedmore recherchiert wurde, der sie im März 2022 in Unlimited Hangout veröffentlicht hat.

Nun gibt es offenbar innerhalb der Eliten ein Machtkampf ausgebrochen. Das mächtige Wall Street Journal beschuldigt Klaus Schwab und das WEF auf seiner aktuellen Titelseite sexueller Belästigung und der Diskriminierung von Frauen und Schwarzen.

#BreakingNews : Innerhalb der Eliten ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen.
Das mächtige Wall Street Journal beschuldigt #Klaus Schwab & das #WEF auf seiner aktuellen Titelseite sexueller Belästigung und der Diskriminierung von Frauen & Schwarzen. pic.twitter.com/SjAaNlADfN

— Ernst Wolff (@wolff_ernst) June 30, 2024

Mehrere weibliche Mitarbeiter des WEF haben Schwab in einer öffentlichen Erklärung der sexuellen Belästigung beschuldigt. Schwab wird auch vorgeworfen, Frauen und Schwarze zu diskriminieren. Die Vorwürfe wurden durch eine Untersuchung des Wall Street Journal aufgedeckt. Nach Angaben des Magazins haben mehrere Mitarbeiter behauptet, Schwab schaffe ein feindliches Arbeitsumfeld.

Die Klima-Kleberin und Mitbegründerin der Gruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist unter anderem wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie am Montag zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro: insgesamt 6.000 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Hinrichs vorbestraft.

Dem Gericht zufolge wurde Hinrichs wegen gemeinschaftlicher Nötigung in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, verurteilt. Außerdem wegen gemeinschaftlich versuchter Nötigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Man hatte es schon ein wenig verdrängt, das wahre Gesicht der Linken und ihrer Wohlstandsvariante der Grünen. Doch am Samstag in Essen und gestern in Frankreich zeigten sie wieder ihr wahres Gesicht. Sie reden ständig von Demokratie, aber sie meinen nicht Demokratie, sie meinen nur ihre Macht, ihre Herrschaft, auch ihren immer offener zu Tage tretenden Totalitarismus, denn was demokratisch und was „Hass und Hetze“ ist, bestimmen einzig und allein sie.

Wenn in Essen Linke oder Grüne behaupten „Ganz Deutschland hasst die AfD“, stellt sich die Frage, wie es denn mit Hass steht. Wenn der Grüne Toni Hofreiter, der nie in seinem Leben beim Militär gedient hat, den Eindruck vermittelt, es kaum erwarten zu können, anderer deutscher Leute Kinder an der Front in der Ukraine zu sehen, Marine Le Pen und den RN als „Faschisten“ und die AfD als „Faschisten, vor allen Landesverräter“ beschimpft, wie steht es dann eigentlich mit Hetze? In den Äußerungen von Toni Hofreiter, in der sprachlichen Eleganz seiner Rede, in der Noblesse seiner Ausdrucksweise, in der Gediegenheit seines Stils, im Wohlklang seiner Stimme, lässt sich kein Grund finden, weshalb er intellektuell allen Wählern des RN oder der AfD überlegen sein soll. Daran glaubt er anscheinend auch selbst nicht, andernfalls würde er nach dem Streit der Meinungen, dem Wettbewerb der Ideen rufen und nicht nach Zensur und politischer Polizei.

Wegen einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte wird der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach der Verkündung des Urteils brüllt der Jordanier herum, äfft die Richterin nach und schlägt sich an den Kopf. Schließlich muss ein Arzt anrücken.
Das Strafmaß gegen Fadi M. kann Richterin Regina Holstein noch verkünden. Mit knapper Not. Zusammen mit Vorstrafen aus zwei früheren Urteilen und einem Strafbefehl sind es fünf Jahre und acht Monate Gefängnis für mehrere Sexualdelikte und vor allem für die Vergewaltigung einer jungen Frau, Asylbewerberin und M.s Nachbarin in der Unterkunft „Bastenhaus“ in der Gemeinde Tegernsee. Damit bleibt Holstein unter dem Antrag des Staatsanwalts.
Aber als die Richterin im Landgericht München das Urteil begründen will, kommt sie praktisch nicht mehr zu Wort, weil der abgelehnte jordanische Asylbewerber Fadi M. laut ist: Er brüllt, schreit, gestikuliert, steht auf, setzt sich wieder, schlägt auf den Tisch und sich an den Kopf, brüllt weiter. Und die Richterin lässt es geschehen.

Brandbrief von Internet-Entwicklern: Gefährdet Politik die Infrastruktur?
Im September findet ein Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen für die weitere Internet- und Digitalpolitik statt. Ein offener Brief erregt jetzt Aufsehen.
Beim Zukunftsgipfel im September wollen sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen neuen Fahrplan für Internet- und Digitalpolitik geben. Knapp 40 langjährige, bekannte Entwickler der Internet Engineering Task Force und des W3C warnen heute in einem Brief an den UN-Generalsekretär vor einem Trend zur Zentralisierung bei der Entwicklung von Regeln für das Internet. Sie fürchten, dass sich politische Entscheidungen schädlich auf die Infrastrukturebene auswirken könnten.
In der vergangenen Woche haben die Verhandlungsführer aus Schweden und Sambia eine neue Fassung des geplanten Global Digital Compact (GDC) veröffentlicht, des digitalpolitischen Fahrplans der Weltgemeinschaft fürs nächste Jahrzehnt. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Regierungen mit technischen Entwicklern in Unternehmen, Social-Media-Plattformen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, wird im zweiten Entwurf anerkannt.
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Mehr Staatsaufsicht für die Netze?
Doch der Teufel steckt im Detail und auf Seiten der Technik-Fachleute geht die Sorge um, dass mit dem am Ende von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedeten GDC multilaterale – also rein zwischenstaatliche – digitalpolitische Formen der Aufsicht anstelle der Kooperation der verschiedenen "Stakeholder" treten könnte. Im zuletzt veröffentlichten Entwurf unterstrichen Regierungen das Nebeneinander von multilateralen und Multi-Stakeholder-Aufsichtsstrukturen für das Internet.