Die größte Gefahr kommt von RÄSCHDZ!

Das Bundeskriminalamt hat ein neues Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. 2,7 Milliarden Euro beträgt der Schaden für das Jahr 2023. Drogendelikte machten zwar 41 Prozent der Fälle aus, den größte Schaden verursachten Banden aber an anderer Stelle.
Kriminelle Banden haben im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro angerichtet – das ist mehr als eine Verdopplung des Vorjahreswertes und fast dreimal so viel wie der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.
Die 2023 erreichte Schadenssumme ist der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre. 2022 betrug der Schaden noch 1,3 Milliarden Euro. Das geht aus dem „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des BKA, Holger Münch, in Berlin vorstellten.
Dem Lagebild zufolge wurden die höchsten Schäden auch im Jahr 2023 im Bereich Cyberkriminalität festgestellt. Hier belief sich die Summe auf 1,7 Milliarden Euro nach 588 Millionen im Vorjahr. Bei Steuer- und Zolldelikten verursachten die Kriminellen 470 Millionen Euro Schaden – im Vorjahr waren es noch 200 Millionen Euro.
Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen bleibe zudem auf einem hohen Niveau und gefährde zunehmend die Sicherheit im öffentlichen Raum, heißt es in dem Bericht des BKA. Darin werden 4 vollendete und 34 versuchte Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität aufgeführt.
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642 Verfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zählte das BKA im vergangenen Jahr – unwesentlich mehr als 2022, damals waren es 639 Gruppierungen. Dies ist der zweithöchste Stand der vergangenen zehn Jahre – nur 2021 lag die Zahl mit 696 höher, davor seit 2014 immer unter 600. Zum dritten Mal in Folge knackt der Wert damit die 600er-Marke und liegt etwas über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Berichtsjahre.
Der größte Teil der Fälle wurde 2023 der Rauschgiftkriminalität zugeordnet. Hier wurden 264 Verfahren geführt, was 41 Prozent aller Verfahren ausmacht. 58 Verfahren wurden im Bereich Schleuserkriminalität geführt.Über alle Bereiche hinweg ermittelten die Strafverfolgungsbehörden, zu denen neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll gehören, 7347 Tatverdächtige. Das waren 91 mehr als im Vorjahr. 32,5 Prozent davon waren Deutsche, 57,8 Prozent hatten keinen deutschen Pass. Bei 9,7 Prozent der Tatverdächtigen konnte die Staatsangehörigkeit den Angaben zufolge nicht geklärt werden.

Tödliche Messer-Attacke an der Auffahrt zur A 540: Zwei Tage nachdem Handwerker Yusuf C. (20) brutal aus dem Leben gerissen wurde, schickte der Richter den mutmaßlichen Täter Ibrahim E. (25) wegen Totschlags in U-Haft.
Der Verdächtige ist der Justiz gut bekannt: Er hatte bereits vor Jahren einen Kontrahenten niedergestochen, saß dafür schon im Knast!
Es ist gegen 3 Uhr, als Yusuf C. aus Grevenbroich am Montag mit einem Freund in seinem Audi bei Jüchen in NRW unterwegs ist. Es kommt zu einer Drängelei mit einem weißen Mercedes. An der Auffahrt zur A 540 eskaliert die Situation.
Die Fahrer halten an und steigen aus. Dann soll der Mercedes-Fahrer plötzlich ein Messer gezogen und es Yusuf C. in den Oberkörper gerammt haben. Der 20-Jährige sackt blutüberströmt auf der Straße zusammen, stirbt noch vor Ort.
Halter des Mercedes im Verdacht
Der Täter rast im Benz davon. Doch die Polizei weiß: Der Halter des Wagens ist Ibrahim E. aus Erkelenz. Die Beamten treffen ihn weder zu Hause noch bei seiner Arbeit an. Dabei sind auch Elite-Polizisten im Einsatz.
In der Nacht zu Dienstag stellt sich Ibrahim E. der Polizei, Festnahme kurz nach Mitternacht! Doch er schweigt, die Ermittler suchen fieberhaft nach weiteren Beweisen für einen dringenden Tatverdacht. Mittwochnachmittag haben sie genug, um den mutmaßlichen Killer dem Haftrichter vorzuführen.
Gegen 17.30 Uhr schickt der Richter am Amtsgericht Mönchengladbach Ibrahim E. wegen Totschlags in U-Haft.
Nicht die erste Messer-Tat
Bereits im Juni 2017 stand Ibrahim E. als Heranwachsender vor dem Amtsgericht Mönchengladbach und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren Haft verurteilt. Er ging in Berufung, und das Landgericht Mönchengladbach verringerte die Strafe auf drei Jahre und drei Monate Haft. Sie wurde am 29. November 2017 rechtskräftig.

Soviel dazu. 

In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?
Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen an den Grenzen verlangt CDU-Chef Friedrich Merz. Er sieht das als Voraussetzung für weitere Gespräche von CDU und CSU mit Vertretern der Ampel-Koalition und den Ländern. Nun brütet die Regierung über dem Thema. Juristisch ist es vertrackt, politisch nicht minder. Was könnte Deutschland da lostreten in Europa? Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt.
Werden Migranten an den deutschen Grenzen bereits abgewiesen?
Ja. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen sind möglich, wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. An bestimmten deutschen Flughäfen gibt es das sogenannte Flughafenverfahren. Das ist ein beschleunigtes Asylverfahren von maximal 19 Tagen, das an bestimmten deutschen Flughäfen im Transitbereich, also noch vor der Einreise, durchgeführt wird.

Was möchte die Union darüber hinaus durchsetzen?
Die CDU/CSU dringt darauf, Menschen zurückzuweisen, "die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können". An den deutschen Grenzen soll es so lange Kontrollen geben, bis es in Europa "einen funktionierenden Außengrenzschutz" gibt.
Wie ist die Rechtslage?
Nicht eindeutig. Der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt wie auch andere Juristen die Auffassung, dass nach der Dublin-Verordnung keine Zurückweisungen erlaubt sind. Unter anderem liege es daran, dass Grenzkontrollen nicht gleichsam auf der Grenzlinie stattfinden. "Faktisch ist das meist irgendwo mehrere Meter hinter der Grenze." Zudem müsse ein kurzes Verfahren durchgeführt werden, mit erkennungsdienstlicher Behandlung und Befragung.
Allerdings könne Deutschland sich laut Thym auf eine Ausnahmeregel der EU-Verträge berufen und eine Notlage ausrufen - worauf auch die Union setzt. "Etwas anderes ist, ob das Argument der Notlage im konkreten Fall die Richterinnen und Richter überzeugt und ob darüber hinaus das deutsche Verhalten als verhältnismäßig eingestuft wird", erklärte der Völkerrechtler. "Eine definitive Rechtssicherheit kann Ihnen hier niemand geben." Das sei im Leben und dem Recht manchmal so. Die Politik müsse also entscheiden im Bewusstsein, dass die Rechtmäßigkeit nicht endgültig feststehe.

Besteht denn eine solche "Notlage" überhaupt?
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion schon: "Die seit zwei Jahren andauernde Migrationskrise hat zu einer völligen Überlastung unserer Aufnahme- und Integrationskapazitäten geführt", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz von der CSU. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus prognostiziert in der "Rheinischen Post", dass Deutschland das rechtliche Risiko wohl dennoch nicht eingehen werde. "Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen", sagte er. "Wenn man wegen dieser Situation jetzt das EU-Recht aushebelt, dann bricht das dem Rechtssystem in Europa das Genick, weit über dieses Thema hinaus."

Hürth · In Hürth bei Köln fallen in der Nacht zu Freitag Schüsse. Die Tat erinnert an einen Vorfall ein Woche zuvor in Köln-Ostheim. Auch dort wurden Schüsse in der Fassade eines Hauses gefunden.
In der Nacht zu Freitag (6. September) sind in Hürth südwestlich von Köln Schüsse gefallen. Zeugen hatten gegen 3.30 Uhr mehrere Schussabgaben im Ortsteil Kalscheuren gehört und die Polizei verständigt. Ein dunkel gekleideter Mann soll sich vom Tatort auf einem Motorroller entfernt haben.
Beamten vor Ort haben Löcher in der Fassade eines Wohn- und Geschäftshauses gefunden, teilte ein Sprecher der Polizei des Rhein-Erft-Kreises unserer Redaktion am Freitagmittag (6. September) mit. Eine Fahndung nach dem unbekannten Schützen sei sofort eingeleitet worden. Die Spurensicherung sei noch vor Ort.
Die Beerstraße ist für die polizeilichen Maßnahmen abgesperrt worden. Verletzte habe es nicht gegeben. Beamte der Polizei Köln und des LKA unterstützten bei der Tatortarbeit. Die Kriminalpolizei in Köln hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Der Vorfall in Köln-Ostheim ereignete sich
Schüsse auf Mehrfamilienhaus in Köln-Ostheim
Fahndung nach Person auf E-Scooter Schüsse auf Mehrfamilienhaus in Köln-Ostheim
Es ist nicht das erste Mal, dass Schüsse auf ein Haus abgegeben wurde. Am 29. August fielen Schüsse auf ein Mehrfamilienhaus in Köln-Ostheim. Auch ereignete sich die Tat am frühen Morgen gegen 3 Uhr. Damals beobachten Zeugen eine verdächtige Person, die mit einem E-Scooter vom Tatort geflüchtet sein soll.
Ob zwischen den Taten ein Zusammenhang bestehe, darüber konnte noch Angaben gemacht werden. „Es ist noch zu früh, darüber eine Aussage zu machen“, sagte der Sprecher. Ein Zusammenhang werde aber überprüft. Hintergrund könnten nach dpa-Informationen Auseinandersetzungen im Rockermilieu sein.
Zeugen, die Hinweise zum Tatgeschehen oder dem Flüchtigen geben können, werden gebeten, sich telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de zu melden.

... im Westen nichts Neues. 

Der Albaner (29) drohte, unter den Polizisten ein Blutbad anrichten zu wollen.
Freitag, 2.40 Uhr im beschaulichen Rheinstädtchen (Kreis Neuwied, 6500 Einwohner): Der in Linz lebende Albaner läuft auf die Wache „Am Konvikt“ zu. Er reißt die Tür auf, schwingt eine Machete. Polizeisprecher Jürgen Fachinger (51): „Er drohte damit, die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiinspektion zu töten.“
Womit der Macheten-Mann offenbar nicht gerechnet hat: Um zu den Polizisten zu gelangen, müsste er durch eine zweite Tür, die nur der Wachhabende öffnen kann.
Der Beamte kann auch die Außentür per Knopfdruck verriegeln. Dies tut er auch. Der Albaner ist daraufhin in der Schleuse gefangen.
Über die Wechselsprechanlage versuchen Polizisten, dem Mann die Ausweglosigkeit der Lage zu erklären. Doch der lässt sich nicht beruhigen. Schließlich rückt das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Koblenz an.
Zwei Stunden nachdem der Angreifer in die Schleuse gestürmt war, stürmt das SEK. Polizeisprecher Fachinger: „Die Person konnte nach dem Einsatz eines Tasers in der Schleuse von Kräften der Spezialeinheiten fixiert und festgenommen werden. Dabei wurde er leicht verletzt.“
Der Albaner sitzt momentan im Polizeigewahrsam. Nach dem Verhör soll entschieden werden, ob Haftbefehl beantragt wird. Ermittlungen zu Hintergründen und Motiv laufen.
Weiterer Großeinsatz 50 Kilometer entfernt
Auch im 50 Kilometer entfernten Siershahn läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei. Spezialeinsatzkräfte sind in der Waldstraße im Einsatz. Laut Polizei hat sich eine Person in einer Wohnung verschanzt und offenbar selbst verletzt.
Gegenüber BILD teilte die Polizei mit, dass es sich um eine statische Lage handele. Der Angreifer habe seine Drohungen nicht auf Außenstehende gerichtet. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung.
Der umliegende Bereich wurde abgesperrt, weshalb es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen könnte. Wir bitten, den Bereich zu umfahren.

In einer ersten Botschaft auf Telegram nennt Pawel Durow die Ermittlungen gegen ihn „fehlgeleitet“. Er kündigt dennoch Veränderungen an. Bleiben private Chats privat?
Pawel Durow, der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Onlinedienstes Telegram, hat sich erstmals seit seiner Festnahme in Frankreich zu den Ermittlungen gegen ihn geäußert. Neben viel Kritik an den Vorwürfen kündigte er in seiner Telegram-Botschaft auch Veränderungen bei dem Messenger-Dienst an. Die ersten Neuerungen sind Medienberichten zufolge bereits eingetreten.
In seiner Botschaft räumte Durow ein, dass die stark steigenden Nutzerzahlen Telegrams „Wachstumsschmerzen verursachen, die es Kriminellen leichter machen, unsere Plattform zu missbrauchen“. Er habe es sich daher zum persönlichen Ziel gemacht, „die Dinge in dieser Hinsicht merklich zu verbessern“. Weiter sagte er: „Wir haben diesen Prozess bereits intern eingeleitet, und ich werde Ihnen bald weitere Einzelheiten über unsere Fortschritte mitteilen.“
Telegram-Nutzer können künftig Inhalte aus privaten Chats melden
Wie das Branchenmagazin Techcrunch nun berichtet, will Telegram offenbar künftig in private Chats eingreifen. „Im Geheimen“ habe der Messengerdienst bereits seine Policy dahingehend verändert, dass Nutzerinnen und Nutzer nun Inhalte auch aus privaten Chats an die Plattform melden können.
Die Messaging-App stand bislang in dem Ruf, die Interaktionen der Nutzer nur minimal zu überwachen. Eine frühere Formulierung auf der FAQ-Seite besagte dementsprechend, dass die privaten Chats vor Moderationsanfragen geschützt seien. „Alle Telegram-Chats und Gruppenchats sind privat für ihre Teilnehmer. Wir bearbeiten keine Anfragen, die sich auf diese Chats beziehen“, hieß es zu Beginn der FAQ-Seite. Am Donnerstagabend begann Telegram dem Bericht zufolge mit der Umsetzung von Änderungen an seiner Moderationspolitik.
Auf der inzwischen aktualisierten FAQ-Seite steht nun: „Alle Telegram-Apps haben ‚Melden‘-Buttons, mit denen Sie illegale Inhalte für unsere Moderatoren kennzeichnen können – mit nur wenigen Klicks“. Die Plattform habe auch eine E-Mail-Adresse für automatisierte Löschanfragen zur Verfügung gestellt und die Nutzer angewiesen, Links zu Inhalten beizufügen, die die Aufmerksamkeit der Moderatoren erfordern.
Durow über Vorwürfe der Ermittler: „Vollkommen unwahr“
Die französische Justiz wirft dem 39-jährigen Telegram-Gründer unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen. Die Straftaten auf der Plattform umfassten die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, Betrug und Drogenverkauf, so die französische Staatsanwaltschaft. Durow kam auf Kaution frei, darf Frankreich vorerst aber nicht verlassen.

In seiner Botschaft auf Telegram bezeichnete er die Vorwürfe, Telegram sei „eine Art anarchistisches Paradies“ als „vollkommen unwahr“. Die Festnahme, die bereits Ende August am Flughafen Le Bourget bei Paris erfolgte, nannte er „überraschend“.
Durow bemängelte zudem „die Anwendung von Gesetzen aus der Vor-Smartphone-Ära, um einen CEO für Straftaten anzuklagen, die von Dritten auf der von ihm verwalteten Plattform begangen wurden“. Dies sei ein „fehlgeleiteter Ansatz“. Weiter warnte er, „kein Innovator wird jemals neue Werkzeuge entwickeln, wenn er weiß, dass er persönlich für den möglichen Missbrauch dieser Werkzeuge verantwortlich gemacht werden kann“.

Dennoch will Durow offenbar auf die Kritik eingehen. Wo Telegram sich mit örtlichen Aufsichtsbehörden nicht auf „die richtige Abwägung zwischen Privatsphäre und Sicherheit“ einigen könne, „sind wir bereit, das Land zu verlassen“, fügte er hinzu.

Alles zum Wohle des Volkes ! Sie heben die Preise an um Euch vor hohen Preisen zu schützen 🤡 

Bis 2045 ist geplant, große Teile des Erdgasnetzes zu entfernen. Dies führt zu zusätzlichen Kosten für die Verbraucher. Die Bundesnetzagentur präsentiert eine Lösung

Seit der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (auch Heizungsgesetz genannt) kocht immer wieder die Frage um den Heizungstausch hoch. Hausbesitzer fürchten Mehrkosten, die Wärmepumpenbranche dagegen hatte erst regen Zulauf und klagte später wegen großflächigem Vertrauensverlust. Die Umstellung auf Wärmepumpen und Fernwärme bringt jedoch auch die Netzbetreiber in die Zwickmühle – was tun, wenn die Erdgasnetze überflüssig sind und die aktuelle Gesetzgebung sie trotzdem zwingt, Endnutzer zu versorgen? Genau das Problem griff nun die Bundesnetzagentur auf.
Bis zu 40 Prozent – Netzentgelt für Gas kann massiv steigen

20 bis 40 Prozent höhere Kosten für Gas – die Prognosen sind unterschiedlich, aber aktuell sind deutlich höhere Gaskosten zu befürchten. Der Grund dafür: Immer weniger Kunden nutzen Gas, weswegen das Gasnetzentgelt auf immer weniger Schultern verteilt werden muss. Dem Handelsblatt zufolge ist der Hintergrund dafür der Umstieg auf Wärmepumpen und andere alternative Heizgeräte; wer mit solchen heizt, braucht eben keine Gasheizung mehr.

Umweltorganisationen reagieren empört.
Schwedens Regierung hat angekündigt, die Steuer auf Flugtickets wieder abzuschaffen. Ab 1. Juli 2025 soll die Gebühr entfallen, wie der konservative Regierungschef Ulf Kristersson am Dienstag sagte. Er begründete den Schritt mit einer nötigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Fluggesellschaften.
Die Abschaffung der Steuer sei „langfristig vereinbar mit der Klimapolitik“ und erlaube auch weiterhin, „in einem sehr weitläufigen Land“ zu reisen, betonte er. Die Steuer war 2018 von der damals regierenden Mitte-links-Regierung eingeführt worden. Die Höhe hängt von der Entfernung ab.
Wirtschaftsministerin Ebba Busch betonte, nur eine Minderheit von Staaten in der EU habe eine Luftverkehrsteuer. Dazu gehört Deutschland – hierzulande war die Steuer erst im Mai um rund 25 Prozent erhöht worden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte erst Anfang August kritisiert, dies sei der Hauptgrund dafür, dass sich der Passagierluftverkehr in Deutschland nicht so schnell von der Coronakrise erhole wie in anderen europäischen Ländern.
In Schweden hatte Kristerssons Minderheitsregierung 2022 die Sozialdemokraten abgelöst; er ist im Parlament auf die ultrarechten Schwedendemokraten angewiesen. Die Regierung hatte zunächst angekündigt, die Luftverkehrsteuer zu halbieren – nun fällt sie ganz weg.
Umweltorganisationen reagierten empört. Die Regierung gebe damit „komplett“ ihre Klimapolitik auf, sagte Daniel Kihlberg von der Schwedischen Gesellschaft für Naturschutz der Zeitung Aftonbladet. Der schwedische Klimaschutzrat – ein Expertengremium zur Beratung der Regierung – hatte bereits im März moniert, dass die Regierung mit Maßnahmen wie einer niedrigeren Kraftstoffsteuer die Klimaziele des Landes gefährde.

Schierke. Die Löscharbeiten am Königsberg in der Nähe des Brockens gestalten sich schwierig. 150 Einsatzkräfte bekämpfen den Brand. Das ist bisher bekannt.
Am Königsberg im Harz in der Nähe vom Brocken ist am Freitagmittag gegen 14 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Die ehemals acht Brandherde haben sich mittlerweile vereinigt und bilden eine große Feuerfront, teilt der Landkreis Harz auf Anfrage mit.
„Aufgrund der vielen vereinzelten Feuerstellen, die inzwischen zu einer Front zusammengeschlossen sind, gestalten sich die Löscharbeiten schwierig“, so ein Sprecher. Starker Wind aus dem Westen erschwere aktuell die Lage. Mit einer sogenannten Riegelstellung am Boden versuche man derzeit eine Ausbreitung in Richtung Westen zu verhindern.
Die Evakuierung der 500 Personen vom Brocken sei abgeschlossen. Die Touristen, Wanderer und Sportler wurden mit Bussen von dem Harzgipfel geholt.
Im Einsatz seien insgesamt rund 150 Einsatzkräfte aus dem Harzkreis und den angrenzenden Kreisen Goslar und Göttingen. Aus der Luft bekämpfen drei Flugzeuge, zwei davon aus Braunschweig, und ein Hubschrauber das Feuer, weitere sechs Helikopter seien angefordert. In Elend hat der Landkreis Goslar einen Start- und Landeplatz eingerichtet, die Löschflugzeuge werden unter anderem in Bollrich/Goslar, Aue Hattorf und Braunschweig betankt heißt es in einer Mitteilung. Das Technische Hilfswerk wurde zur Unterstützung bei Logistikaufgaben, der Betankung der Einsatzfahrzeuge und dem Wegebau im Gelände angefordert.
Brand im Harz: Zwei Braunschweiger Löschflugzeuge im Einsatz
Das Harzer Löschflugzeug ist bereits seit 14 Uhr im Einsatz. Gegen 18 Uhr hatten die beiden niedersächsischen Löschflugzeuge mit Standort in Braunschweig bereits einmal Wasser abgeworfen und tankten in Hattorf wieder auf, bestätigte am frühen Abend der Pressesprecher des Landkreises Harz. Den Abflug in Richtung Brocken hatte zuvor der Pressesprecher des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg gemeldet. Auch Hubschrauber einer Firma aus Niedersachsen helfen bei der Bekämpfung des Brandes, bestätigt das Innenministerium in Hannover.

In der FDP-Fraktion herrscht nach den Landtagswahlen im Osten Ratlosigkeit. Ein Ampel-Aus steht nicht zur Diskussion. Stattdessen wollen die Liberalen mit zwei Themen bei den Wählern punkten.
28 Grad, blauer Himmel, endlich Freitag – und ein FDP-Fraktionschef, der demonstrativ gute Laune verbreitet: "Ich bin ein grundoptimistischer Mensch", sagt Christian Dürr lächelnd auf die Frage eines Journalisten. Und fast will man innerlich ergänzen: Das muss er auch sein.
Denn so recht zueinanderpassen wollen das perfekte Sommerwetter und die schwierige Lage der Liberalen nicht in diesen Tagen. Am vergangenen Wochenende hat die FDP eine heftige Klatsche bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bekommen, verpasste meilenweit den Einzug in die Landesparlamente.
Zwar war das für alle erwartbar, besser macht's das allerdings nicht. In Sachsen schnitt die Partei mit einem Stimmanteil von 0,9 Prozent sogar so schlecht ab, dass nun ein Ende der Parteienfinanzierung und damit schwere Geldnöte drohen.
"Allgemeine Ratlosigkeit"
Bei der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion zum Ende dieser Woche war deshalb nicht nur klassische Politarbeit angesagt, das Ausarbeiten neuer Papiere und Positionen. Sondern auch Wundenlecken.
Getroffen haben sich Dürr und die FDP-Abgeordneten dafür in der Hamburger Speicherstadt. Fast drei Tage saßen sie dort in einem verglasten Konferenzraum beisammen, um zu diskutieren. Die Presse war erst am Freitag dazu geladen, dem Sonnenschein-Tag, an dem es um das Lieblingsthema der Liberalen ging: die Wirtschaftspolitik.
Vorher jedoch, am Mittwochabend, soll es zur Sache gegangen sein. Bis 22 Uhr dauerte dem Vernehmen nach die "Aussprache nach den Landtagswahlen" an. Als "teils sehr bedrückend" beschrieben Teilnehmer im Nachgang die Atmosphäre, andere sprachen von "allgemeiner Ratlosigkeit". Wieder andere lobten: "Der Austausch war offen und ehrlich. Und das war gut."
Abgeordnete bangen um ihre Mandate
Eine Rolle spielte bei der Diskussion demnach wohl auch, dass angesichts der schwachen Umfragen immer mehr Abgeordnete um ihr Mandat bangen. Nach der nächsten Bundestagswahl dürften für die Liberalen deutlich weniger Sitze herausspringen als die derzeit 91, die man mit einem Ergebnis von 11,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 erreichte.
Denn von einem solchen Ergebnis auch bei der nächsten Wahl können die Liberalen derzeit nur träumen. Im ARD-Deutschlandtrend kamen sie unlängst auf nur noch 4 Prozent. Doch selbst wenn der Wiedereinzug gelänge, kommt hinzu: Durch die geplante Verkleinerung des Bundestags gibt es insgesamt weniger Mandate zu verteilen, bekäme also auch die FDP noch einmal weniger Sitze.

Ein Hotelbetreiber, dessen Immobilie auch als Flüchtlingsunterkunft dient, ist bei Sarstedt erstochen worden. Der Täter stellte mindestens zwei Asylanträge, die beide abgelehnt wurden. Seine Abschiebung verhinderte er mit einem Eilantrag.
Im Fall der Tötung eines Hotelbetreibers in Sarstedt werden neue Details über den mutmaßlichen Täter bekannt: Der 35-Jährige war geduldet und sollte eigentlich in den Irak abgeschoben werden. Doch das scheiterte am Einspruch des Mannes.
Wegen einer Klage gegen seine drohende Abschiebung konnte er nicht abgeschoben werden, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Er war nach Angaben des Ministeriums nach einem abgelehnten Asylantrag im August 2017 nach Polen überstellt worden.
Im Juni 2022 sei er erneut eingereist und habe einen neuen Asylantrag gestellt. Nach der erneuten Ablehnung des Antrags im August 2022 und einer angedrohten Abschiebung in den Irak erhob der Verdächtige Klage und stellte einen Eilantrag, dem stattgegeben wurde. Seit September 2022 gilt er daher als geduldet.
Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, den Betreiber des Hotels, das als Flüchtlingsunterkunft dient, erstochen zu haben. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
Am Montag soll der 35-Jährige den 61 Jahre alten Hotelbesitzer in der Nähe des Bahnhofes von Sarstedt getötet haben. Das Opfer betrieb ein Hotel, das als Flüchtlingsunterkunft diente. Der Tatverdächtige wurde am Montagabend gefasst und sitzt seit Dienstag wegen des Vorwurfs des Totschlags in Untersuchungshaft.
Nach bisherigen Erkenntnissen war der Iraker Bewohner der Unterkunft. Vor der Tat gab es demnach einen Streit zwischen den beiden Männern, die sich kannten. Anhaltspunkte für ein terroristisches oder islamistisches Motiv gebe es nicht, teilten die Ermittler mit.

Die Ampel kassiert im aktuellen ZDF-Politbarometer die nächste herbe Umfrage-Klatsche. Demnach wünscht sich niemand mehr diese Koalition.
Bei den gewünschten Koalitionen schneidet die Ampel im ZDF-Politbarometer katastrophal ab: null Prozent wünschen sich die Koalition. Auch die anderen Optionen schneiden allerdings schwach ab. So wird sich eine Regierung aus SPD, Grüne und Linke lediglich von zwei Prozent der Befragten gewünscht, sechs Prozent wünschen sich Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb und Rot-Grün kommen auf acht Prozent. Lediglich eine Große Koalition aus CDU/CSU und der SPD kommt mit 23 Prozent über die Zehn-Prozent-Marke.
Befragte unzufrieden mit Ampel - doch auch der Union trauen sie nicht viel zu
Fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) waren außerdem der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Arbeit eher schlecht macht. Mit Blick auf die Ampel waren sogar 71 Prozent der Meinung, dass diese eher schlecht regiert. Allerdings finden nur 38 Prozent, dass die Union besser regieren würde - fast die Hälfte (45 Prozent) glaubt, dass es keinen Unterschied machen würde.
Die Daten wurden vom 3. bis 5. September 2024 bei 1328 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.