In der Steiermark wird Gendern in Gesetzen und Verordnungen abgeschafft. Spätestens ab 4. November gelten neue Regeln für alle Landesgesetze.

In der Steiermark kommt eine klare Regel für Gesetze und Verordnungen: Gendern soll darin künftig nicht mehr vorkommen.

Gender-Hammer: Amt macht Waltraud wieder zu Walter

Bereits seit 1. September 2025 gilt eine sogenannte Generalklausel für insgesamt 235 Landesgesetze.
Sie soll laut Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) "unlesbares Sinnlos-Gendern" beenden.
Jetzt steht auch der genaue Fahrplan fest. Ab 4. November müssen neue oder geänderte Rechtsvorschriften am besten geschlechtsneutral oder in der männlichen Form geschrieben sein. Frauen gelten dabei als mitgemeint.

Damit fallen Varianten mit Schrägstrichen oder Aufzählungen beider Geschlechter weg.
Der Zeitplan steht in einem Erlass vom vergangenen Freitag. Darin wird vor allem auf eine Änderung im sogenannten legistischen Handbuch hingewiesen. Dieses Handbuch dient der Verwaltung als Anleitung für die Formulierung von Gesetzen.

Ganz neu ist das Thema allerdings nicht. Die Generalklausel trat bereits am 1. September 2025 in Kraft. In der Praxis zeigte sich aber, dass die Umsetzung nicht immer einfach ist.

Paul , Klaus und Olaf wieder.....   ODER ??? 
Was meint Ihr  ???

Nach tödlichen Schüssen in einem Bistro in Raunheim läuft ein größerer Polizeieinsatz. Zwei Menschen starben noch am Tatort, der bewaffnete Täter ist auf der Flucht – mehrere Straßen sind gesperrt.

Nach einem Tötungsdelikt läuft in Raunheim nahe dem Frankfurter Flughafen ein größerer Polizeieinsatz. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll eine bewaffnete Person gegen 03.45 Uhr auf zwei Personen in einem Bistro geschossen haben. Beide Personen erlagen ihren Verletzungen. „Der Täter flüchtete, die Fahndungsmaßnahmen dauern an“, teilte die Polizei mit.

Laut dem Radiosender hr-Info sind mehrere Straßen gesperrt. Der Verkehr werde umgeleitet. Weitere Details wurden bislang nicht genannt. Die Hintergründe des Angriffs sind unklar.

Laut der Nachrichtenagentur versuchten die europäischen Verbündeten während des Gesprächs mit den G7-Führern, Trumps Ziele der Operation und den Zeitpunkt ihres Abschlusses zu klären. Der Präsident erklärte, er könne solche Fragen nicht am Telefon besprechen, und bemerkte lediglich, dass er mehrere Optionen in Betracht ziehe und ein schnelles Ende des Konflikts wünsche. Die letzten 48 Stunden haben die Unsicherheit unter den US-Verbündeten nur verstärkt, da Trumps Erklärungen sich weiterhin ändern.

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung.

Hunderttausende protestieren. Auslöser ist ein "Correctiv"-Bericht. Der beschäftigt bis heute die Gerichte.

Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform "Correctiv" über das sogenannte Potsdamer Treffen hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy einen Erfolg erzielt.

Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Politikerin stattgegeben und damit insgesamt drei Äußerungen untersagt. "Correctiv"-Chefredakteur Justus von Daniels kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

In dem Verfahren ging es im Kern darum, ob einzelne Aussagen von "Correctiv" als Meinungsäußerungen zu werten sind oder als Tatsachenbehauptung. Eine Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor, die sogenannte Pressekammer verkündete nur den Urteilstenor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

"Wir sind sehr überrascht über das Urteil des Landgerichts Berlin, insbesondere im Vergleich zum klar gewonnenen Verfahren in Hamburg", teilte Chefredakteur von Daniels der Deutschen Presse-Agentur mit. Er betonte: "Der unbestrittene Faktenkern unserer Recherche wurde nicht angegriffen, lediglich zwei journalistische Wertungen.

" Huys Anwalt, Carsten Brennecke, meinte dagegen: "Wir fühlen uns in unserer Ansicht betätigt, dass Kernaussagen als Tatsachenbehauptung verstanden werden."

Landgericht Hamburg wies Klagen anderer Teilnehmer ab


Das Landgericht Hamburg hatte Ende 2025 die Klagen anderer Teilnehmer des Potsdamer Treffens abgewiesen. Damals hatten der Initiator des Treffens, Gernot Mörig, und der Jurist Ulrich Vosgerau geklagt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Hintergrund ist der "Correctiv"-Bericht von Januar 2024 unter dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam im November 2023. Darin ging es unter anderem um die Einordnung, dass es bei dem in Potsdam vorgestellten Konzept der "Remigration" um einen "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen sei.

Das Konzept war vom früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, vorgestellt worden.

Häuser können, anders als Wohlhabende, nicht weglaufen. Deshalb will SPD-Vordenker Fratzscher Immobilien stärker besteuern. Damit nicht genug: Auch an die Pendlerpauschale will er ran.

Die Vorschläge von Marcel Fratzscher bringen die Union noch jedes Mal auf die Palme. So ist es auch diesmal. Der DIW-Präsident will, weil Häuser, anders als wohlhabende Menschen, nicht weglaufen können, Immobilien schärfer besteuern.

Fratzscher wagt dabei einen doppelten Zangengriff auf die Häuser – über die Grundsteuer zum einen, über eine Besteuerung des Wertzuwachses zum anderen. Für Steuergierige würde aus den Häusern, die beim Auswandern niemand mitnehmen kann, ein stetiger Quell der Freude.

CDU-Mann: Fratzscher-Vorschlag ist ein "Schlag ins Gesicht"

Dieser "Vorschlag von Fratzscher ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Deutschland", sagt CDU-Mann Johannes Steiniger. "Viele sparen ihr Leben lang und sichern durch eine eigene Immobilie das Alter ab. Genau diese fleißigen Menschen will Fratzscher nun bestrafen", sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU zu FOCUS online.

Steiniger weist, sachlich richtig, auf ein großes Aber in der Fratzscher-Idee hin: "Im Übrigen trifft Fratzscher auch die Mieter, denn die Grundsteuer wird an diese weitergegeben. Insofern macht der Vorschlag Wohnen in Deutschland noch teurer."

Der Bundesregierung geht das Geld aus – es gibt jetzt drei Optionen

Bestrafen will Fratzscher die Hausbesitzer nicht. Er sieht allerdings, dass die Bundesregierung auf den nächsten Haushaltsnotstand zusteuert. Das Geld – das viele Geld – ist schon wieder weg. Das nächste Haushaltsloch ist kratergroß: 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung, SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vorneweg, braucht bald frisches Geld. Um dort heranzukommen, gibt es drei Möglichkeiten:

Wegen stark gestiegener Kraftstoffpreise will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Mineralölbranche stärker regulieren. Geplant sind unter anderem weniger Preisanpassungen an Tankstellen und mehr Eingriffsmöglichkeiten für das Kartellamt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt“, sagte sie am Dienstag, 17. März, in Berlin.

Deshalb habe sie in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem unter anderem die Zahl der Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal täglich begrenzt werden soll.

Der Gesetzentwurf befindet sich der Ministerin zufolge bereits in der Ressortabstimmung. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in erster Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März, spätestens Anfang April, abgeschlossen werden kann“, so die CDU-Politikerin.

Weniger Preiserhöhungen, mehr Überwachung

Zu den Maßnahmen gehört die Regelung, dass Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kunde „eine klare Information“ hat. „Bislang war es so, dass wir im Land verteilt bis zu 50 Preisänderungen am Tag hatten. Das hat weniger zu mehr Transparenz beigetragen als zur Verwirrung“, so Reiche.

Das Bundeskartellamt soll ferner die Möglichkeit erhalten, „Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen“. Unternehmen müssen bei Verdacht künftig selbst darlegen, wie ihre Preise zustande kommen. „Wir kehren die Beweislast um.“ Bislang musste das Kartellamt nachweisen, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt.

Freigabe der Ölreserve

Gemeinsam mit anderen OECD-Staaten sollen Teile der strategischen Ölreserven freigegeben werden. Die Freigabe unterliege noch „einigen Formalitäten“, die „im Verlauf der nächsten Tage“ abgeschlossen werden sollen.

Zudem versicherte Reiche, dass die Gasspeicher zurzeit zu 22 Prozent gefüllt seien. Dies sei ausreichend, „um im ausgehenden Winter die Versorgungslage sicherzustellen“. Die zuvor viel diskutierte allgemeine Preisdeckelung wurde nicht Teil des Maßnahmenpakets.

Aber Xavier wird als Spinner bezeichnen ... genau mein Humor. 

Erfurt – Tausende Fotos und Videos, die das Leid missbrauchter Kinder zeigen – heruntergeladen von einem Mann, der selbst Vater zweier Kinder ist und als Abgeordneter im Thüringer Landtag saß. Der Fall des Linken-Politikers Markus Gleichmann (40) ist nun juristisch abgeschlossen.

Wie das Amtsgericht Stadtroda BILD bestätigte, wurde ihm ein Strafbefehl zugestellt: neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, dazu 1000 Euro Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung. Der MDR berichtete zuerst.

Im August 2024 hatte der Kinderporno-Skandal den Linke-Wahlkampf überschattet: Markus Gleichmann – zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter im Thüringer Landtag – soll sich über das sogenannte Darknet, den verborgenen Teil des Internets, auf verschlüsselten Tauschbörsen kinderpornografische Fotos und Videos beschafft haben. Die Spur zu ihm ergab sich nach BILD-Informationen aus der Zerschlagung eines Kinderpornografie-Rings. Ausgewertete Daten führten schließlich zu Gleichmanns IP-Adresse im Landtag in Erfurt (Thüringen).

Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben, Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamts durchsuchten Wohnsitz und Büros. Bei Gleichmann wurden zahlreiche Datenträger sichergestellt. Ermittler entdeckten darauf 3192 kinderpornografische sowie 725 jugendpornografische Bild- und Videodateien.

Weil die Wahlzettel bereits gedruckt waren und sein Name nicht mehr von der Kandidatenliste gestrichen werden ko
nnte, trat Gleichmann trotzdem zur Landtagswahl 2024 an. Parteiämter und Wahlkampfaktivitäten ließ er ruhen.