Geflüchtete aus der Ukraine werden in der Schweiz ab 2027 bei der Sozialhilfe Schweizern gleichgestellt. Dies berichtet der Tages-Anzeiger. Nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten Betroffene eine Aufenthaltsbewilligung B und damit höhere Unterstützungsleistungen.

Wie Berechnungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zeigen, könnten bereits im kommenden Jahr rund 30.000 Personen in dieses System wechseln.

Skos-Direktor Markus Kaufmann erklärte: «Grob geschätzt werden Zusatzkosten von mindestens 300 Millionen Franken auf Kantone und Gemeinden zukommen.»
Der Bund will sich gleichzeitig aus der Finanzierung teilweise zurückziehen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass er ab 2027 die Hälfte der Kosten übernimmt. Das Parlament hat jedoch beschlossen, die Beteiligung auf fünf Jahre zu begrenzen.

Damit sinkt die Unterstützung des Bundes, die im laufenden Jahr noch bei rund 1,3 Milliarden Franken liegt.

Die Höhe der Sozialhilfe variiert je nach Kanton. Während die Skos für eine alleinstehende Person rund 1100 Franken empfiehlt, erhalten Personen mit Status S derzeit teils deutlich weniger.

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann warnte vor steigenden Belastungen und sagte: «Wir stehen vor einem unberechenbaren Kostenschub, den die Kantone und Gemeinden ausbaden müssen.»
In der Schweiz leben derzeit rund 72.000 Geflüchtete aus der Ukraine.

Laut Statistik sind etwa 36 Prozent erwerbstätig. Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten derzeit an einer Regelung für die Zeit nach 2027.

Berlin – Es ist ein Schlag gegen die Strom-Saboteure in Berlin!

Nach B.Z.-Informationen laufen derzeit stadtweit Durchsuchungen der Polizei. Sie richten sich gegen Personen aus der linksextremistischen Szene. Diese sollen mit der Sabotage-Aktion im September 2025 in Verbindung stehen.

B.Z.-Reporter konnten am frühen Morgen einen Einsatz in einer „Anarchistischen Bibliothek“ an der Reichenberger Straße in Kreuzberg beobachten. Auch in der Schererstraße in Wedding fand ein Einsatz statt. Nach B.Z.-Informationen sind es insgesamt 15 Durchsuchungen in der Hauptstadt – dabei geht es um die Suche nach Beweismaterial. Festnahmen und Haftbefehle soll es keine geben.

Die „Ermittlungsgruppe Spannung“ im LKA hat demnach in den vergangenen Monaten hunderte Spuren verfolgt, Tatverdächtige identifiziert und Zusammenhänge aufgeklärt – jetzt die Razzia!

Stromausfall in Johannisthal legte 50.000 Haushalte lahm

Was war am 9. September 2025 passiert? Damals brannten in Johannisthal (Bezirk Treptow-Köpenick) zwei Strommasten. Unbekannte Täter hatten sie angezündet. Die Folgen: Ein großflächiger Stromausfall traf 50.000 Haushalte und Gewerbebetriebe.
Besonders hart traf es den Technologiepark Adlershof. Alle 1300 Unternehmen dort waren teilweise bis zum 11. September von der Stromversorgung abgeschnitten.

Bekennerschreiben auf „indymedia“ nach Brandanschlag

Noch am selben Tag erschien auf der linksextremistischen Internetplattform „indymedia“ eine Taterklärung. Anonyme Autoren, die sich selbst als „Einige Anarchist:innen“ bezeichnen, bekannten sich zu dem Brandanschlag. Ihr Ziel sei vor allem das Technologiezentrum gewesen.

Der Verfassungsschutz erklärte, Ziel sei es gewesen, beispielhaft vermeintliche „Schandtaten zu entlarven“ und die „unsägliche Verstrickung von Forschung, Wissenschaft und Technologie mit Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Kontrolle“ zu belegen.

Taktisch klug  oder vollkommen überzogen ??? 

Eine Partei welche aktuell den größten Rückhalt in der Jugend hat, löst erst die alte Jugendorganisation auf  und hat danach fortlaufend Probleme mir der Nachfolgeorganisation ?  

Es bleiben Fragen ? 🤔  

Berlin – Paukenschlag in der AfD: Jungpolitiker Kevin Dorow (27) legt alle Parteiämter nieder! Im Gegenzug nimmt die Parteispitze um Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) das Parteiausschlussverfahren gegen ihn zurück.

In der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) sitzt Dorow bisher im Vorstand. Zudem ist er Beisitzer im Vorstand der AfD Schleswig-Holstein. Beide Ämter musste er bis heute 12 Uhr niederlegen.

Das hat der AfD-Bundesvorstand am gestrigen Montag beschlossen. Dorow darf zwei Jahre lang kein Parteiamt mehr ausüben.

Heute Vormittag erklärte Dorow dann in einer Mail an den Bundesvorstand seinen Rücktritt „von sämtlichen Parteiämtern in AfD und GD“.

Gegenüber BILD sagte er: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesvorstands“, das Parteiausschlussverfahren zurückzuziehen.

Weiter: „Um diesen Kompromiss zu ermöglichen, die aktuelle Personaldiskussion zu befrieden und den Fokus wieder auf die politische Sacharbeit zu richten, bin ich von allen Ämtern in Partei und Jugendorganisation zurückgetreten.“

GD-Chef Jean-Pascal Hohm kritisiert AfD-Spitze

GD-Chef Jean-Pascal Hohm (29) erklärte: „Ich hätte mir eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, da ich sie nach wie vor für sachlich überzogen halte.

Der nun gefundene Kompromiss zeigt jedoch, dass AfD und Generation Deutschland bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.“

Aber weltweit jegliche Anverwandte , Freude und Bekannte von Gästen mitversichern.  

Die Krankenkassen stecken im Defizit – nun prüft die Regierung eine weitreichende Reform. Laut einem Zeitungsbericht gibt es Gespräche, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte nach einem Pressebericht für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise meldete, gibt es in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen.

Wer bisher kostenlos mitversichert war, solle demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen.

Den Plänen zufolge solle künftig ein Beitrag von 200 Euro monatlich an die Krankenversicherung und von 25 Euro an die Pflegeversicherung gehen, berichtete das „Handelsblatt“.

Ausnahmen soll es demnach für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.

Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung werde voraussichtlich ein zentraler Baustein der Reformen bei Gesundheit und Pflege, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Bundesregierung. Die Maßnahme solle das Milliardendefizit der Krankenkassen verringern und zugleich den Anreiz erhöhen, einen Job anzunehmen.

Ende März wird eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren. In der Bundesregierung laufen aber bereits parallel Gespräche über mögliche Reformen.

Dabei zeichne sich ab, dass man die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen werde, hieß es laut „Handelsblatt“ in Koalitionskreisen. Eine finale Entscheidung stehe allerdings noch aus, zunächst soll der Kommissionsbericht abgewartet werden.

Wenn mitversicherte Ehepartner künftig den Mindestbeitrag zahlen, könnte das die Kranken- und Pflegeversicherung um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag im Jahr entlasten. Insgesamt sind etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland kostenlos mitversichert, der Großteil davon Kinder. Für sie soll sich nichts ändern. (AFP)

Die Shitshow nimmt ihren Lauf.

Berlin – Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich im Fall Collien Fernandes klar zu positionieren.

„Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz sich zu dem Fall Collien Fernandes äußert, denn er ist Bundeskanzler dieses Landes“, sagte Lang den Sendern RTL und ntv am Montag.

„Und als Bundeskanzler trägt er auch Verantwortung dafür, ob wir in einem Land leben, in dem sich Frauen sicher fühlen können – egal, ob auf der Straße oder im Netz.“

Zugleich kritisierte Lang Defizite beim Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt. „Wenn es um digitale Gewalt geht, wenn es um den Schutz von Frauen geht, dann versagt unser Rechtsstaat“, sagte sie.

„Dann kann ich das doch als Bundeskanzler nicht als Randnotiz abtun oder mit Ignoranz strafen.“

Sie erwarte vielmehr, „dass sich ein Bundeskanzler hinstellt und sagt: Gerade als Mann schweige ich nicht, ich relativiere dieses Thema nicht, sondern bin solidarisch – und bringe Gesetze auf den Weg, die dafür sorgen, dass Frauen in Zukunft geschützt werden.“

Die Staatsduma hat einen Gesetzentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für die Leugnung und Billigung des Völkermords am sowjetischen Volk sowie für die Beleidigung des Andenkens seiner Opfer verabschiedet.

Nach dummdreister Forderung des EX-Präsidenten nach höheren Spritpreisen und darauf folgendem Mitgliederschwund, bereiten die genialen Werbe-Strategen vom ADAC nun den nächsten klugen Schachzug vor.  

Beitragserhöhung, ( vor allem im Premiumbereich )  Wer hätte das gedacht ? Darauf muss man erst mal kommen. 
( Ironie off)       

Die rund 22 Millionen Mitglieder des Automobilclubs ADAC müssen sich offenbar nach sechs Jahren gleichbleibender Mitgliedsbeiträge auf eine kräftige Erhöhung der Beiträge einstellen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über welche das Portal Business Insider berichtet.

Der ADAC wollte demnach konkrete Zahlen auf Anfrage des Portals nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte aber: „Nach sechs Jahren mit stetig steigenden Kosten, muss auch der ADAC über eine Beitragsanpassung nachdenken, um Leistungen für Mitglieder in dieser hohen Zahl und mit der gewohnten hohen Qualität zu erbringen.“

Dem Bericht zufolge sollen die Beiträge um im Schnitt 20 Prozent erhöht werden. Vor allem Premium-Mitglieder sollen demnach kräftiger zur Kasse gebeten werden. Laut der Pläne, die laut „Business Insider“ auf der Hauptversammlung im Mai beschlossen werden sollen, sollen die Beiträge für Familien um bis zu 55 Euro steigen. Basis-Mitglieder zahlen für eine Person mindestens 10 Euro mehr. Die Erhöhung soll im Jahr 2027 wirksam werden.