Nun will es gar keiner gewesen sein: Kanzler Merz redete sich nach der Ankündigung, 80 Prozent der Syrer müssten zurück in ihr Heimatland, damit heraus, dass Präsident al‑Sharaa die Zahl genannt habe. Doch der bestreitet das.

BERLIN. Der syrische Präsident Ahmed al‑Sharaa hat bestritten, gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt zu haben, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer müssten zurück nach Hause. Das aber hatte der deutsche Regierungschef behauptet, nachdem er auf der Pressekonferenz die Zahl genannt hatte.

Merz hat sich nach einem Aufschrei von SPD, Grünen und Linken wörtlich so gerechtfertigt: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt.“ Dann fügte er an: „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“ (JF berichtete.)

Am Dienstagabend aber widersprach al‑Sharaa der Darstellung des deutschen Regierungschefs. In einem Interview mit dem Londoner Thinktank „Chatham House“ erklärte er nun: „In Wahrheit ist die Aussage etwas übertrieben. Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs.“

Mit Merz über Rückkehr unter Bedingungen gesprochen
Richtig sei zwar, so der Islamistenführer, dass er mit Merz über die Rückkehr von syrischen Migranten gesprochen habe. Aber er habe dies von dem Wiederaufbau Syriens abhängig gemacht. Es reiche nicht, Menschen einfach in ein Flugzeug zu setzen und sie in ihre Heimat zurückzubringen.

Das könne sonst zu einem Schock führen, der eine neue Migrationsbewegung auslöse, so al-Sharaa: „Der Flüchtling hat das Recht, mit Freiheit und eigenem Willen zurückzukehren.“
Merz hatte während der Pressekonferenz gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Sharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“

Verdiente Staatskünstler werden in DDR Manie  von der Parteiführung geehrt.  

Herbert Grönemeyer wird mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Damit sollen seine künstlerische Leistung und sein Engagement für die Werte der Demokratie gewürdigt werden, teilte die Deutsche Nationalstiftung in Hamburg mit.

Der Stiftungsvorsitzende Thomas Mirow erklärte, Grönemeyer habe deutsche Pop-Geschichte geschrieben. Sein stetiger Einsatz für eine offene, freiheitliche Gesellschaft und sein glaubwürdiges Plädoyer für soziale Gerechtigkeit hätten ihn darüber hinaus für viele Menschen zum Vorbild werden lassen.

Grönemeyer: „Bin ein Kind des Ruhrgebiets“

Grönemeyer zeigte sich erfreut über die Ehrung und begründete seinen Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft mit seiner Herkunft. Er sei ein Kind des Ruhrgebiets, das schon in den 1950er und 60er Jahren ein Schmelztiegel in Europa gewesen sei.

Der 69-Jährige sagte, er sei groß geworden auf engstem Raum mit Menschen aller Nationalitäten, Kulturen, Religionen, Ansichten und Spielauffassungen. Aus diesen Erfahrungen erwachse eine Verantwortung, die Vielfalt und jeden Menschen zu schützen und gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze zu verteidigen.

Förderpreis für „Rhapsody in School“

Neben dem mit rund 30.000 Euro dotierten Nationalpreis verleiht die Nationalstiftung den mit 20.000 Euro ausgelobten Förderpreis. Ausgezeichnet wird in diesem Jahr das Projekt „Rhapsody in School“, das Künstler aus Klassik und Jazz an Schulen vermittelt, um jungen Menschen Zugang zur Musik zu ermöglichen.

Der Nationalpreis wird seit 1997 an Menschen und Organisationen vergeben, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Die Verleihung findet laut Stiftung am 23. Juni in Berlin statt.

und schon wieder Solingen ! 

Solingen (Nordrhein-Westfalen) – In der Innenstadt läuft aktuell ein Großeinsatz der Polizei. Den Anlass wollte die Polizei zunächst nicht mitteilen. Es soll sich um einen Messerangriff mit mehreren Verletzten handeln. Auf Fotos eines dpa-Reporters ist zu sehen, dass Bereiche einer Straße und eines Bürgersteigs mit Absperrbändern gesichert waren. Auch mindestens ein Rettungswagen und ein Notarztwagen waren demnach im Einsatz.

Nach BILD-Informationen gibt es mehrere Verletzte. Ein blutiges Messer liegt noch auf der Straße. Eine Person soll festgenommen worden sein. Was in der Innenstadt von Solingen genau passiert ist, ist bisher noch unklar.

Zahlreiche Polizisten sind im Einsatz. Wie BILD erfuhr, fand an einem Gymnasium eine Amok-Übung der Bereitschaftspolizei statt. Die Beamten verlegten nach Solingen.

Es gibt mehrere Verletzte.
Nach Angaben des "Solinger Tagesblatts" unter Berufung auf die Polizei sollen mehrere Personen verletzt sein. Ein mutmaßlicher Tatverdächtiger soll laut "Bild" festgenommen worden sein. Autofahrer und Passanten sollen den Bereich um die Konrad-Adenauer-Straße meiden.

Am Mittwochnachmittag fand parallel eine Amokübung am Humboldtgymnasium statt. Die dortigen Einsatzkräfte wurde direkt abgezogen und zum Tatort in die Innenstadt geschickt.

Das milde Urteil gegen den Polizistenmörder Ahmet G. sorgt für blankes Entsetzen. AfD-Chefin Weidel bringt sich mit scharfen Worten in die Debatte ein, die Deutsche Polizeigewerkschaft hofft auf Revision.

BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat den Freispruch vom Vorwurf des Mordes für den 19jährigen Türken Ahmet G., der nach einem Überfall auf eine Tankstelle in Völklingen den Polizisten Simon Bohr ermordet hatte (JF berichtete), mit Entsetzen kommentiert.

„Solche Urteile machen fassungslos – und sind ein Freibrief für alle zukünftigen Täter“, schrieb die Politikerin auf dem Kurznachrichtendienst X am Mittwoch.

Heftige Kritik kam auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen“, sagte deren saarländischer Landeschef, Markus Sehn. Das Urteil bringe keine Gerechtigkeit für den Getöteten. Dass der Täter nun in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wird, sei ein „kleiner Lichtblick“, da er lange nicht mehr frei in der Gesellschaft leben dürfe. Zugleich betonte Sehn, einige am Einsatz beteiligten Polizisten seien „zum Teil schwer traumatisiert“ und könnten vereinzelt ihren Dienst nicht mehr verrichten.

DPolG-Bundesvize Heiko Teggatz fügte hinzu, Bohrs Tod habe in der gesamten Polizeifamilie großen Schmerz verursacht. „Niemals werden wir Gewalt gegen Einsatzkräfte einfach so hinnehmen.“ Er gehe nun davon aus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde, damit Hoffnung auf eine gerechtere Entscheidung entstehe.

Der Polizistenmörder von Völklingen gab 17 Schüsse ab

Zuvor hatte das Landgericht Saarbrücken Ahmet G. vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Beim Überfall sei er in seiner Steuerungsfähigkeit „erheblich vermindert“ gewesen, begründete die Richterin Jennifer Klingelhöfer das Urteil.

„Der Angeklagte gab die Schüsse ab, weil er einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte.“ Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Jugendhaft wegen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Raubes gefordert.

Nur der letzte Anklagepunkt führte zu einer Verurteilung. Zugleich muss der Täter nicht ins Gefängnis, sondern eine psychiatrische Anstalt.