Dienstag wird im Iran Tag des Kraftwerks und Tag der Brücke sein, alles in einem. So etwas wird es nicht geben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben - WARTET NUR AB! Lob sei Allah.

Präsident DONALD J. TRUMP

Erikas kleine Racker wollten sicher nur eine Steinigung nachstellen. 
Und nahmen dann einfach alles, mit dem man so werfen kann.  

Polizisten und Familienmitglieder verletzt
Leverkusen (NRW) – Diese Osterfeier war ganz und gar nicht besinnlich: In Leverkusen eskalierte in der Nacht zu Montag eine Party des bekannten Goman-Clans.

Rund 50 Streifenwagen rückten an, vier Clan-Mitglieder und drei Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Sechs Angehörige der Familie wurden am Ende mit zur Wache genommen.

Zunächst war die Polizei wegen einer Ruhestörung zu einer Shishabar in der Uhlandstraße gerufen worden. In den Räumen feierten rund 120 Menschen. Die Beamten ermahnten die anwesenden Clan‑Mitglieder.

Als die Einsatzkräfte gegen 23 Uhr erneut anrücken mussten, eskalierte die Situation plötzlich. Wie BILD erfuhr, wurden Polizisten aus der Menge heraus angegriffen.

Flaschen und Stühle geworfen
Es flogen Flaschen, Gläser und Stühle. Drei Beamte wurden durch Gegenstände leicht verletzt und mussten medizinisch behandelt werden, so ein Polizeisprecher zu BILD.

Doch damit nicht genug: Nach BILD-Informationen gingen die Clan-Mitglieder auch untereinander aufeinander los. Die Polizisten forderten Verstärkung an. Schließlich eilten rund 50 Einsatzfahrzeuge zur Massenschlägerei in der Uhlandstraße.

Ja genau, bald bleiben dann auch Mord und Todschlag wegen der Überlastung der Gerichte straffrei. 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und der Deutsche Anwaltverein setzen sich für die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ein. Die Strafverfolgung belastet Gerichte, Gefängnisse und öffentliche Mittel, trifft aber vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Eine Umstellung auf Ordnungswidrigkeit allein würde die sozialen Probleme nicht lösen.

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse spricht sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket aus. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz).

Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“, so Hubig weiter.

Sie verwies zudem auf die Belastungen für Behörden durch die Strafverfolgung. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, erklärte Hubig. Die schwarz-rote Koalition habe vereinbart, das Strafrecht zu modernisieren, wozu auch eine kritische Prüfung der Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens gehöre.

Fahren ohne Fahrschein gilt derzeit als Erschleichen von Leistungen und ist nach § 265a Strafgesetzbuch strafbar. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es zuletzt im Jahr 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.

"Ihre DEMOKRATIE" ! 

EVP-Chef Manfred Weber stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage und fordert mehr Mehrheitsentscheidungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der CSU-Politiker, Europa brauche in geopolitisch angespannten Zeiten mehr Handlungsfähigkeit.

Weber erklärte: «In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa». Weiter sagte er: «Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.»

Zuvor hatte sich auch Bundesaussenminister Johann Wadephul für eine Reform ausgesprochen. Er sagte den Funke-Zeitungen: «Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Aussen- und Sicherheitspolitik abschaffen.»

Wadephul plädierte stattdessen für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. «Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür», sagte er mit Blick auf Ungarn.