Kleber, Seitenschneider und weiter geht's. Oder was genau will und das Urteil sagen ?

Das Amtsgericht Hamburg hat einen Klimaaktivisten nach einer Blockade am Flughafen lediglich verwarnt.

Der Richter verzichtete auf weitergehende Strafen, obwohl die Staatsanwaltschaft 120 Arbeitsstunden gefordert hatte.

Der 21-Jährige hatte sich im Juli 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivisten der «Letzten Generation» auf einem Rollfeld festgeklebt und damit den Flugbetrieb erheblich gestört. Infolge der Aktion wurden 68 Flüge gestrichen und 14 umgeleitet.

Bereits zuvor war der Angeklagte in einem Zivilverfahren zusammen mit anderen Beteiligten zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt fast einer halben Million Euro verurteilt worden.

Bei der Verhandlung im März hatte der 21-Jährige erklärt, er halte weiteres Engagement gegen den Klimawandel für vergebens und wolle sich künftig nicht mehr an solchen Aktionen beteiligen. Zur Urteilsverkündung erschien er aus familiären Gründen nicht.

Das Gericht sah trotz der erheblichen Auswirkungen der Blockade von weitergehenden strafrechtlichen Konsequenzen ab und beliess es bei einer Verwarnung.

Am Freitag wollen die Flugbegleiter der Lufthansa streiken. Betroffen sind die Abflüge der Lufthansa von Frankfurt und München.

München – Am Freitag steht der nächste Streik bei der Lufthansa an. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, kündigte die Flugbegleitergewerkschaft UFO an, dass die Lufthansa-Angestellten am 10. April von 00:01 Uhr bis 22:00 Uhr die Arbeit niederlegen werden. Betroffen seien alle Abflüge der Lufthansa in München und Frankfurt. Die Flugbegleiter der Zubringergesellschaft Cityline sollen zur gleichen Zeit an neun Flughäfen streiken.

Es gibt keinen Grund für diese ReGIERung irgendwas an den Preisen zu ändern. 

Wegen der hohen Spritpreise hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im März nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Das Ministerium widerspricht.

Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“. Demnach dürften die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.

Der Leiter des Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, spricht sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen, sagte Frondel zu "Bild".

Ministerium widerspricht: Kein Steuerplus durch hohe Spritpreise
Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“. Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen, sagte Frondel.

Laut "Bild" widerspricht das Bundesfinanzministerium der Darstellung des RWI. Dort hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, weshalb die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht erhöht seien.

Geben wir besser mal  unkommentiert weiter.

Der gestörte Obdachlose, der beschuldigt wird, Iryna Zarutska, eine 23-jährige ukrainische Flüchtlingsflüchtling, in einem Stadtbahnzug in Charlotte brutal abgeschlachtet zu haben, wurde wegen staatlicher Mordvorwürfe als "unfähig" befunden.

Laut einem Antrag, der am 7. April eingereicht wurde, wurde Decarlos Brown Jr. am 29. Dezember im Central Regional Hospital bewertet, und der nachfolgende Bericht stellte fest, dass er laut WBTV nicht kompetent war, um vor Gericht zu stehen. Sein Anwalt hat das Gericht gebeten, seine Kompetenzanhörung um 180 Tage zu verschieben.

Die Ergebnisse wurden zuvor vor dem Staatsgericht versiegelt und erst bekannt gegeben, als der Antrag eingereicht wurde.

An einer Schule im Stadtteil Lurup ist am Donnerstagvormittag Großalarm ausgelöst worden. Zeugen hatten dort eine bewaffnete Person gemeldet. Mehrere Streifenwagen rückten aus.

Nach MOPO-Informationen sei an der Stadtteilschule an der Flurstraße Alarm ausgelöst worden, weil dort eine Person mit einem Messer gesichtet wurde. Streifenwagen aus allen Stadtteilen rückten an, vorsichtshalber auch Rettungswagen. Wie die MOPO erfuhr, soll es sich um einen Schüler (13) handeln.


Verletzter Schüler (13) im Lurup-Center angetroffen

Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der 13-Jährige im Rahmen der Fahndung im Lurup-Center angetroffen wurde. Er war verletzt. Bei ihm wurde jedoch kein Messer gefunden.

Schönbach (Tschechien) – Der verurteilte und untergetauchte Neonazi Marla-Svenja Liebich (55) wurde in Schönbach (Tschechien) festgenommen.

Das bestätigte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota gegenüber BILD.

Marla-Svenja Liebich – der eigentlich Sven hieß – wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls am Donnerstagmittag in Schönbach bei Asch (Tschechien) gefasst.

Der Festnahme vorausgegangen waren verdeckt geführte Ermittlungen.

Ob Liebich als Frau oder Mann festgenommen wurde, ist bislang nicht bekannt.

„Es gab in der jüngeren Vergangenheit eine Zusammenarbeit zwischen der Polizeiinspektion Halle/Saale und den tschechischen Behörden“, sagte Dennis Cernota weiter zu BILD.

2023 wurde Liebich wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz, welches im November 2024 in Kraft trat, nutzte er prompt, um sein Geschlecht zu wechseln und sich Marla-Svenja zu nennen. Seine Forderung, die sogleich folgte: Er möchte seine Strafe in einem Frauengefängnis antreten. Die Justiz knickte ein, doch zum Haftantritt im August 2025 erschien Liebich erst gar nicht.

Frakturschrift, Marschlied, viel Kritik: Nach einer Beschwerde beim Deutschen Werberat hat die Mössinger Metzgerei Holzapfel ihre umstrittene Stellenanzeige aus dem Netz gelöscht. Der Betrieb bewertet die Aktion dennoch als »vollen Erfolg«.

MÖSSINGEN. Die Mössinger Metzgerei Holzapfel hat ihre umstrittene »Nazi«-Stellenanzeige auf Instagram gelöscht. Das teilte der Betrieb in einer Stellungnahme in den sozialen Netzwerken mit. Auslöser war ein Schreiben des Deutschen Werberats, das im Posting auch als Bild veröffentlicht wurde.

Was war passiert? Die Metzgerei hatte am 19. März auf Instagram eine Stellenausschreibung in Frakturschrift veröffentlicht. In einer »amtlichen Bekanntmachung« wurden »tüchtige Verkäuferinnen mit Sinn für gutes Handwerk« gesucht. Unterlegt war der Beitrag mit dem Lied »Erika«, einem bekannten deutschen Marschlied von Herms Niel aus dem Jahr 1938. Auch die Gestaltung des mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellten Bildes erinnerte viele Betrachter an diese Zeit.

Neben großer Aufmerksamkeit sorgte das Posting vor allem für Kritik wegen der augenscheinlichen Anleihen an die NS-Zeit.
Mössinger Metzger weist NS-Vorwürfe zurück
Eine Beschwerde ging auch beim Deutschen Werberat ein.

Dieser ist die erste Anlaufstelle für Beschwerden aus der Bevölkerung und fungiert als Mittler zwischen Werbenden und Umworbenen. Die beschwerdeführende Person warf der Metzgerei vor, gegen Grundregeln der kommerziellen Kommunikation zu verstoßen.

Eine Weiterverbreitung, die in der Gestaltung an das Dritte Reich angelehnt sei und mit dem Lied »Erika« von Herms Niel kombiniert werde, widerspreche den anerkannten Grundwerten der Gesellschaft, heißt es in dem an Inhaber Patrick Holzapfel adressierten Schreiben.

Das Lied, das von einem deutschen Soldaten handelt, habe im Zweiten Weltkrieg der Motivation beim Marschieren gedient. Mit seiner Verwendung werde unbedarft NS-Propaganda verbreitet. Die Kombination aus Bild und Musik stelle daher einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Werberats dar.