Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sieht keinen Spielraum für eine 1.000-Euro-Prämie. Was er außerdem zur Entlastung an den Zapfsäulen sagt.

Das Land Sachsen-Anhalt wird infolge der gestiegenen Energiepreise vorerst keine 1.000-Euro-Prämie an Beamte und Angestellte auszahlen. Schon die aktuelle Tariferhöhung sorge für Mehrausgaben des Landes in Höhe von rund 500 Millionen Euro, sagte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Dies sei eine relativ hohe Summe. Auch viele Unternehmen seien nicht in der Lage, eine 1.000-Euro-Prämie zu zahlen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zur Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Zudem wurde angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können.

Er schätze die Arbeit der Beamten und Angestellten des Landes sehr, sagte Schulze. «Wir haben fleißige Menschen dort.» Eine Umsetzung einer solchen Prämie sei aktuell aber nicht angesagt. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass auch andere Länder so verfahren werden.

Die Entlastung der Menschen direkt an der Zapfsäule hält Schulze für richtig. Viele Pendler hätten in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt keine Möglichkeit, auf den Nahverkehr auszuweichen. Auch Rentner, Unternehmen und die Landwirtschaft profitierten von der Maßnahme, sagte der Ministerpräsident.

«Es ist eigentlich jeder davon betroffen», sagte Schulze mit Blick auf die gestiegenen Preise. US-Präsident Donald Trump habe die Wirkungen seines Handelns beim Iran-Krieg nicht bis zum Schluss durchdacht, kritisierte er. «Und wir erleben jetzt das Handeln von Donald Trump hier live.»

Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte, die auf zwei Monate befristete Maßnahme käme auf den Prüfstand, wenn der Krieg im Iran länger andauere. Zudem habe sich die Bundesregierung auf eine Steuerreform ab 2027 verständigt, von der untere und mittlere Einkommen profitieren sollen. «Da ist die nächste Entlastung in Sicht», sagte Willingmann.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze wirft der Landesregierung Doppelmoral vor. «Gestern lässt sich Sven Schulze und die CDU-geführte Koalition noch medienwirksam für ihr Energiesofortprogramm feiern, nur um heute den eigenen Angestellten die versprochene 1.000-Euro-Prämie zu streichen», erklärte er. «Wer im Schaufenster soziale Entlastung verspricht, aber an der Kasse die eigenen Mitarbeiter leer ausgehen lässt, betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt.»

Englische zustände nun auch in Berlin.  
Zustände ähnlich der grooming Gangs in England werden hier nun auch gedeckt und von der Justiz vertuscht. 

Berlin. Nagel fordert nun Unterlassungserklärung von Bildungssenatorin Günther-Wünsch über Aussage. Die Linksfraktion will eine Entschuldigung.

Gegen Neuköllns Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke) liegt kein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt in Bezug auf die Vorfälle in der Jugendeinrichtung an der Wutzkyallee in Neukölln vor.

Das geht aus einer Antwort der Leitenden Oberstaatsanwältin in Berlin hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Eine Rechtsanwältin von Nagel hatte um eine entsprechende Auskunft gebeten. Wörtlich heißt es darin: „In Ansehung der gegebenen Gesetzeslage kann ich Ihnen mitteilen, dass hier derzeit keine anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Ihre o. g. Mandantin bekannt sind.“ Damit widerspricht die Leitende Oberstaatsanwältin auch einer Darstellung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Wie berichtet, kam es auf dem Gelände der Jugendeinrichtung in Neukölln zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen. Wie Dokumente zeigen, soll eine Mitarbeiterin des Jugendamts versucht haben, die Übergriffe zu vertuschen – um die mutmaßlichen Täter wegen ihres Migrationshintergrunds nicht zu stigmatisieren.

Dabei geriet auch die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel ins Visier. Gegen sie wurde eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.

Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch ging aber vor wenigen Wochen in einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus einen Schritt weiter. Sie sprach von einem „Verfahren gegen die Jugendstadträtin des Bezirksamts Neukölln wegen Strafvereitelung im Amt“ und davon, dass Nagel „Gegenstand von Ermittlungen“ sei.

Da kommt was auf uns zu.  

Vor der geplanten Gesundheitsreform wächst die Kritik aus dem Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Ärzte warnen vor Einschnitten und einer möglichen Verschlechterung der Patientenversorgung.

Krankenhäuser und Ärzte warnen vor Einschnitten und einer schlechteren Patientenversorgung durch die von der Regierung geplante Gesundheitsreform.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wandte sich gegen nach ihrer Einschätzung drohende Mittelkürzungen von 5,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2027.

DKG warnt vor „Kliniksterben“ durch Reformpläne

Hautärzte warnten vor medizinischen Folgen und zusätzlichen Behandlungskosten durch eine Streichung des regelmäßigen Hautkrebsscreening, wie sie die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung empfiehlt.

„Die von der Finanzkommission vorgeschlagenen und derzeit in der Koalition diskutierten Maßnahmen sind ein massiver Angriff auf die Krankenhausversorgung in Deutschland“, erklärte die DKG. Insgesamt drohten für die Jahre 2026 bis 2030 Kürzungen der Mittel für die Kliniken von fast 15 Milliarden Euro.

„Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, warnte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß vor „absehbar verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten in den Kliniken“.

Mehr Hautkrebsfälle und höhere Kosten befürchtet

Die Kürzungen seien „maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland“, kritisierte die Gesellschaft weiter. Am stärksten getroffen werde der ländliche Raum.

„Das gesetzliche Hautkrebsscreening muss bestehen bleiben und soll qualitativ weiterentwickelt werden“, forderte die Deutsche Dermatologische Gesellschaft (DDG). Sie verwies auf einen deutlichen Anstieg der Hautkrebserkrankungen in den vergangenen Jahren.

Daher hätte ein Aussetzen des regelmäßigen Screenings „fatale Folgen“, warnte DDG-Präsident Mark Berneburg vor einer höheren Mortalität bei Betroffenen sowie steigenden Kosten für die Krankenkassen, wenn Erkrankungen erst im fortgeschrittenen Stadium erkannt würden.

Haben die beim VS festgestellt, dass die Delegitimier alle in Berlin auf der ReGIERungsbank  sitzen ? ☝️🤡

Sie galt Rechts- wie Linksextremisten, „Reichsbürgern“ oder Querdenkern: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schafft die Extremismus-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer betont, dass der vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell gestrichene Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Gefahr weiter bestehe. „Die Gefahr aus dem Bereich ist aktuell quantitativ zwar kleiner geworden, aber nicht verschwunden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Einzelne Personen haben sich vor allem ideologisch erkennbar dem Rechtsextremismus zugewandt, aber es gibt auch noch ideologisch freie Delegitimierer. Die nächste emotionale Empörungsgelegenheit wird zeigen, ob der Bereich noch Potenzial hat.“

„Das ist alles Begriffsschwurbelei“, sagte Kramer und ergänzte: „Die Bestrebung, bekannt als Phänomen Delegitimierer, wird weiterbearbeitet, je nach Relevanz mit unterschiedlicher Intensität und je nach Ideologie in den klassischen Bearbeitungsstrukturen des Verfassungsschutzes oder separat. So verfährt meines Wissens auch das Bundesamt.“

Verfassungsschutz schafft Kategorie ab
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft worden sei.

Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 bundesweit rund 1500 Menschen zugerechnet, nach 1600 „Delegitimierern“ im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden.

Sie war während der Corona-Pandemie bundesweit eingerichtet worden und diente damals als eine Art Auffangbecken für extremistische Akteure, darunter auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter.

Für Menschen, die zuletzt der Kategorie der „Delegitimierer“ zugeordnet wurden, bedeutet deren Abschaffung allerdings nicht automatisch, dass sie der Inlandsnachrichtendienst künftig nicht mehr im Blick hat. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage: „Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.“