Lienz (Österreich) – Er war einer der Corona-Hardliner der Nation: Frank Ulrich Montgomery (73). Der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und ehemalige Welt-Ärztechef erntete 2021 mit Aussagen wie „Tyrannei der Ungeimpften“ massive Kritik. Er polarisierte wie kaum ein anderer Mediziner. Jetzt sorgt Montgomery bei unseren österreichischen Nachbarn für Wirbel: Er stellte Strafanzeige gegen einen Tankstellenbetreiber – wegen 3,24 Euro! Darüber berichtete zuerst die „Kleine Zeitung“.

Montgomery wirft dem Betreiber in der Anzeige, die BILD vorliegt, gewerbsmäßigen Betrug vor. Der irre Spritpreis-Streit ereignete sich am 8. März in dem Tiroler Städtchen Lienz (ca. 12.000 Einwohner). Montgomery suchte per App die billigste Tanke. Dort stach ihm ein Angebot sofort ins Auge: 1,684 Euro pro Liter, vor Ort sogar ein noch niedrigerer Preis von 1,599 Euro auf der Anzeigetafel. Dann das böse Erwachen: An der Zapfsäule sollte er plötzlich 1,999 Euro pro Liter löhnen. Zu viel für den Ärzte-Papst – er brach den Tankvorgang nach 8,11 Litern ab. Er sollte dafür 16,21 Euro zahlen. Nicht mit Montgomery: Er forderte an der Kasse einen Nachlass, der ihm aber nicht gewährt wurde.

Sie wollen den Weltenbrand! 

Kiew – Von oben rast die Kamera auf einen russischen Tanklaster zu, Sekunden später zerreißt eine Explosion ihn in einem Feuerball. Videos wie diese kursieren derzeit massenhaft in den sozialen Netzwerken, verbreitet von ukrainischen Militärbloggern.

Die Aufnahmen zeigen die deutsche Kamikazedrohne HX-2 im Fronteinsatz gegen russische Truppen – und denen schlottern offenbar die Knie.

BILD hat mehrere Telegram-Chats von russischen Militärbloggern ausgewertet. Sie wüten über die Drohne der deutschen Firma Helsing, mit der die Ukrainer ihre Stellungen angreifen: „Verdammt übles Scheißzeug!“
Laut Helsing kann die Drohne Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und andere militärische Ziele auf bis zu 100 Kilometer Entfernung bekämpfen.

Herzstück ist eine integrierte künstliche Intelligenz, die die Drohne auch gegen elektronische Störmaßnahmen unempfindlich machen soll.

Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten scheint die Drohne inzwischen erfolgreich einzuschlagen.

Produziert werden die „Russen-Schreck“-Drohnen in Süddeutschland

Besonders nervös macht die russischen Blogger die Funktionsweise: Die HX-2 werde im Schwarm eingesetzt und greife Ziele teils autonom an, beschweren sie sich. Selbst bei schlechter Sicht oder Tarnung erkennt sie ihre Ziele. Ein Nutzer schreibt: „Eine Rauchwand kann sie vom Ziel abbringen – vorausgesetzt, man schafft es rechtzeitig, eine Rauchgranate zu werfen.“

Die Drohne trifft nicht nur an der Front. Laut den Militärbloggern werden auch russische Reparaturtrupps und Monteure weit im Hinterland bombardiert. Ein russischer Telegram-User fürchtet: „Wir treten in eine neue Entwicklungsphase ein. Klassische FPV-Drohnen werden zwar noch lange dominieren, einfach wegen ihrer niedrigen Kosten. Aber im Westen hört die Entwicklung fortschrittlicher, massentauglicher Systeme nicht auf.“

Auf ukrainischer Seite ist die Stimmung naturgemäß eine andere. Militär-Influencer verbreiten Videos von Angriffen auf russische Stellungen – auch das Team von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow (35) teilt Videos, auf denen die deutsche Drohne Russen-Tanker in die Luft jagt. Nach BILD-Informationen hat Helsing rund 2000 HX-2-Drohnen an die Ukraine geliefert. Stückpreis: knapp 16.000 Euro, bezahlt von Deutschland.

Produziert wird in Süddeutschland, der genaue Standort ist aus Sicherheitsgründen geheim. Auf Anfrage von BILD wollte sich Helsing nicht zum Sachverhalt äußern.

In Berlin haben Hunderte Menschen gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen protestiert. Während die Honorare bereits gesenkt wurden, sorgen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken im Bereich der GKV für weiteren Streit. Kritiker warnen vor Folgen für die Versorgung, Befürworter sehen Einsparungen als notwendig an.

Am Mittwoch, 15. April, haben mehrere Hundert Menschen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen demonstriert.

Der Protest richtete sich gegen geplante Reformankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bereits beschlossene Honorarkürzungen.
Protest gegen Kürzungen einen Tag nach Warkens Verkündung der GKV-Reformen

Der Protest flammte auf, einen Tag nachdem die Ministerin Kürzungen und strengere Regeln für die GKV angekündigt hatte. Diese stützen sich vorwiegend auf den Ende März vorgelegten Vorschlagskatalog der sogenannten Finanzkommission Gesundheit.

Diese hatte unter anderem vorgeschlagen, die „extrabudgetäre Vergütung“ von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden, um die Kosten für Psychotherapie zu senken.

Bereits zuvor hatte ein Schiedsgremium, der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss, beschlossen, das Honorar um 4,5 Prozent in der GKV zu senken – das gilt bereits seit 1. April.

Auf der Grundlage von Berechnungen, denen Daten von 2023 zugrunde liegen, hatte dieser die Vergütung für nahezu alle psychotherapeutischen Leistungen gekürzt.
Zwar gibt es im Gegenzug ein Plus von 14,5 Prozent im Bereich der Strukturzuschläge. Diese gleichen nach Angaben von Verbänden wie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nur einen kleinen Teil der Kürzungen aus.

»Du sollst den Herrn, deinen Gott, nicht versuchen.« Matthäus 4,7 

Trump postet erneut ein KI-generiertes Bild mit Jesus Christus. Dabei hatte er einen ähnlichen Post erst kürzlich nach massiver Kritik gelöscht.

Donald Trump hat erneut eine KI-generierte Jesus-Fotomontage verbreitet. Der US-Präsident teilte am Mittwochmittag deutscher Zeit einen Eintrag des Accounts "Irish for Trump". In dem Post ist ein Bild von Trump zu sehen. Schräg hinter ihm steht Jesus Christus, legt Trump eine Hand auf die Schulter, die andere auf die Brust. Beide Männer haben die Köpfe einander zugeneigt und die Augen geschlossen. Trumps Mund ist leicht geöffnet.

Über dem Foto teilte Trump auch einen Text des Accounts "Irish for Trump": "Ich war nie ein religiöser Mann ... aber wirkt es nicht, während all diese satanistischen, dämonischen, Kinder opfernden Monster enttarnt werden ... als würde Gott seinen Trumpf (im englischen Original: Trump card) ausspielen!" Trump schrieb dazu: "Den linksextremen Irren dürfte das nicht gefallen, aber ich finde es ganz nett!!! Präsident DJT."

Ebenfalls am Mittwoch hatte der US-Präsident im Streit mit Papst Leo über seine Iran-Politik nachgelegt. "Könnte bitte jemand Papst Leo sagen, dass der Iran in den letzten zwei Monaten mindestens 42.000 unschuldige, völlig unbewaffnete Demonstranten getötet hat, und es absolut inakzeptabel ist, dass der Iran über eine Atombombe verfügt?", schrieb Trump in der Nacht zu Mittwoch in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Trump arbeitet sich seit Tagen am Papst ab.

Trump löschte ähnlichen Post nach scharfer Kritik

Bereits am Montag hatte Trump einen ähnlichen Eintrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social geteilt und nach einigen Stunden gelöscht. Der Post zeigte ein KI-generiertes Bild von Trump als Jesus Christus, der einen Kranken heilt. Über ihm weht die US-Flagge, außerdem sind Adler, Kampfjets und schwebende Menschen am Himmel zu sehen, darunter eine Wesen, das aussieht, als würde es eine dreizackige Krone tragen.

Der Beutel mit Silberlingen für die getreuen Günstlinge. 

Berlin – Satter Geldsegen für rund 350.000 Bundesbeamte und Soldaten. Ihnen winkt ab dem 1. Mai ein dickes Gehaltsplus: Bis zu 19,7 Prozent mehr sind drin! Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) vor. Kosten: 4,1 Milliarden Euro (inkl. Nachzahlungen) in diesem Jahr und 3,5 Milliarden Euro ab 2027.

Damit setzt die Regierung u.a. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Jahr moniert, dass die Besoldung zahlreicher Landesbeamter in Berlin zu gering und damit verfassungswidrig gewesen sei.

Das Einkommen von Beamten muss demnach mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung entsprechen. Das gilt auch im Bund.

Eine Besoldungsstufe wird gestrichen
Zudem werden die Beamtengehälter an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst angepasst. UND: Die Regierung will mit mehr Geld Top-Arbeitskräfte anlocken.

Motto: Leistung muss sich lohnen. Folge: In allen Besoldungsgruppen (A3 bis A16) wird die erste von acht Erfahrungsstufen gestrichen. Künftig steigen Neulinge auf Stufe 2 ein. Im einfachen Dienst (A3) gibt es dann für einen Verwaltungshelfer 3107 Euro brutto: ein Plus von 261 Euro (9,2 Prozent).

Der unvermeidbare Absturz ! 

Dämpfer für BMW: Verkäufe brechen in wichtigem Markt ein.

Verkaufs-Dämpfer für BMW: Wichtiger Markt bricht plötzlich ein. Schlechte Nachrichten für den bayerischen Autobauer BMW: Eine Flaute in China und bei den Elektroautos hat das erste Quartal ordentlich verhagelt.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, meldeten die Münchner einen Absatz von 565.748 Autos – das sind 3,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Besonders die Kernmarke BMW musste Federn lassen. Hier fiel der Rückgang mit 4,6 Prozent auf 496.050 verkaufte Fahrzeuge sogar noch stärker aus. Ein kleiner Lichtblick: Die Tochter Mini konnte gegen den Trend um 5,9 Prozent auf 68.427 Autos zulegen. Bei der Luxusmarke Rolls-Royce lief es mit einem Minus von 8 Prozent auf 1.271 Wagen ebenfalls nicht rund.

China-Geschäft und US-Markt brechen ein
Entscheidend für die schwachen Zahlen war vor allem das Geschäft in China. Dort brachen die Verkäufe um satte 10 Prozent auf 144.000 Fahrzeuge ein. Auch der US-Markt schwächelte mit einem Minus von 4,3 Prozent auf gut 90.000.

Ganz anders sah es hingegen in Deutschland aus: Hier konnte BMW ein starkes Wachstum von 10,7 Prozent auf 68.000 Autos verbuchen. Europa insgesamt lag mit gut 236.000 Autos und einem leichten Plus von drei Prozent ebenfalls auf Kurs.

Auch bei E-Autos läuft es nicht mehr rund
Der überraschende Dämpfer kommt aber aus einer Ecke, in der BMW zuletzt oft glänzte: der Elektromobilität.

Der Absatz reiner Elektroautos sackte um 20 Prozent auf 87.500 Stück ab. Ein Grund dafür könnte die Einführung der neuen Modelle der „Neuen Klasse“ sein. Viele Kundinnen und Kunden warten offenbar auf die neuen Fahrzeuge, was die aktuellen Verkäufe bremst.

BMW-Vertriebsvorstand Jochen Goller bleibt dennoch optimistisch: „Mit deutlich mehr als 50.000 Auftragseingängen seit Bestellstart in Europa übertrifft das Kundeninteresse für den BMW iX3 unsere hohen Erwartungen“, sagte er. Auch für das zweite Modell, den BMW i3, gebe es „ausgesprochen positives Feedback“.

Die aktuellen Zahlen zeigen also ein gemischtes Bild: Während das Geschäft in wichtigen Märkten und bei den E-Autos derzeit schwächelt, machen die hohen Bestellungen für die kommenden Modelle Hoffnung für die Zukunft. (red)

Schattenboxen, die frau behauptet doch selber ANTIA zu sein.  Natürlich fließen die Millionen weiter. 

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen. Die mutmaßlich Betroffenen protestieren.

Der Streit um die Bundesmittel aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ geht in die nächste Runde. Am 8. April 2026 veröffentlichte die CDU auf ihrer Website eine Stellungnahme, in der sie der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Rücken stärkte.

Prien, deren Ministerium für das Förderprogramm verantwortlich ist, wird mit den Worten zitiert

Prien: Es kommt auf die Wirkung an
Für sie zähle „der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Ziele und Instrumente seien bisher „teils zu unbestimmt“ gewesen, zitiert der „Bayerische Rundfunk“ (BR) die Ministerin. „Wichtige gesellschaftliche Herausforderungen und der digitale Raum“ seien zu wenig berücksichtigt worden. „Die Wirkung entsprach nicht überall dem Mitteleinsatz“, so Prien laut BR.

Auf Nachfrage von Epoch Times bestätigte die Pressestelle des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), dass eine neue Förderrichtlinie bis zum Sommer erarbeitet werden soll. Ein genaues Datum konnte die Pressestelle nicht nennen.

Anschließend soll jedoch ein neues „Interessenbekundungs- und Antragsverfahren durchgeführt“ werden. Dabei könnten sich erneut auch jene Organisationen bewerben, deren Projektförderungen „nach Ergebnissicherung“ zum Ende des Jahres 2026 auslaufen sollen.
Das betreffe insbesondere Projekte aus den Programmbereichen „Innovationsprojekte“ und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“.

Die Datenbank des „Projektfinders“ führt für beide Programmbereiche aktuell 209 Erstempfänger auf.

Künftiger Schwerpunkt auf Demokratiebildung und Extremismusprävention

Ab dem 1. Januar 2027 wolle das BMBFSFJ vermehrt „Projekte auf Bundesebene und im Digitalen Raum zu Demokratiebildung und Extremismusprävention“ fördern, so die Pressestelle des Ministeriums.

Diese Projekte sollten künftig verstärkt dort ansetzen, wo sich Menschen aufhalten, nämlich „an Regelstrukturen“ wie Kitas, Schulen, Kommunen, der Arbeitswelt oder im Internet.

Welche Organisationen für eine Förderung infrage kämen, wolle man anhand bereits laufender Evaluationen, externer Prüfungen sowie Gesprächen mit Trägern und Experten entscheiden. „Ob eine Förderung erfolgt, hängt von der Erfüllung der künftigen Förderkriterien sowie der Qualität der eingereichten Konzepte ab“, betonte das Ministerium.

Die Auslegung des Antisemitismus-Begriffs in Deutschland schränkt die freie Meinungsäußerung laut Europarat zu stark ein. Legitime Kritik an Israel werde so unterbunden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat Deutschland für seinen Umgang mit dem Antisemitismus-Begriff kritisiert.

Er sei besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Zugleich werde die freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig stark eingeschränkt, um legitime Kritik an der Politik Israels oder Debatten über die Rechte von Palästinensern zu unterbinden, schrieb O'Flaherty in einem Bericht, welcher am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

Unter anderem werde eine zu weite Auslegung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) genutzt, fuhr er fort. Sie definiert Antisemitismus wie folgt:
»Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.

Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.«

Diese Definition wird etwa von der israelischen und deutschen Regierung und 44 anderen Staaten, aber auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland und anderen internationalen Organisationen befürwortet. Sie ist nicht rechtsbindend.

2017 fügte die Bundesregierung folgende Erweiterung hinzu:

»Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.«

2021 veröffentlichte eine Gruppe Wissenschaftler die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) als Gegenentwurf zur IHRA-Definition, welche die Forschenden insbesondere in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus als zu unklar ansahen.

Daher beschreibt die im Forschungsdiskurs als liberaler angesehene JDA-Definition neben Beispielen für israelbezogenen Antisemitismus auch eine Reihe an israelkritischen Ansichten und Äußerungen, die nicht per se antisemitisch seien – etwa die Äußerung »zwischen dem Fluss und dem Meer« (»between the river and the sea«) oder die Forderung nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel.