Psychisch krank und potenziell gefährlich?

Bund und Länder bauen ihre Frühwarnsysteme auf – mit Datenaustausch, Fallmanagement und Risikoanalyse.
Wer ist gefährlich – und wer ist krank?

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung von CDU, CSU und SPD wurde im Frühjahr 2025 festgelegt, dass zur Verhinderung von Gewalttaten eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement für "die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten" eingeführt werden soll.

Da Gefahrenabwehr Ländersache ist, erhielt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Früherkennung und Bedrohungsmanagement (BLAG FEBM) den Auftrag, bundesweit Standards zur Verhinderung von Gewalttaten psychisch Kranker zu entwickeln. Dafür befasste sie sich auch mit Fragen der ressortübergreifenden Netzwerkarbeit und des Datenaustausches.

Erkenntnisse von Gesundheits-, Sicherheits-, Justiz- und Ausländerbehörden sollen zusammengeführt werden, um eine belastbare Risikobewertung zu ermöglichen.
Bei identifizierten Gefährdern soll ein gemeinsames Fallmanagement alle präventiven Möglichkeiten – gesundheitlich, polizeilich, aufenthaltsrechtlich – ausschöpfen.

Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom 27. Januar 2025 soll die BLAG FEBM auch prüfen, wie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten „insbesondere nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen (PsychKGen) der Länder angepasst bzw. erweitert werden können".

Eines der größten Wärmekraftwerke Rumäniens in Bukarest brannte nachts ab.

Es ist einfach passiert. Angefangen hat alles mit zwei Transformatoren.

Zufälle  Zufälle  ..... 🤷‍♂️

Treibstoff wird verladen, plötzlich lodern Flammen: Der Hafen Port Homalin in Myanmar wird zum Feuer-Inferno. Über 10 Schiffe mit Öl brennen. Es gibt Tote - die Zahl der Opfer könnte steigen.
Myanmar sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Elf weitere wurden teilweise schwer verletzt, als ein Öltanker am Montagabend (Ortszeit) Feuer fing, wie lokale Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten.

Die Flammen griffen daraufhin schnell auf viele andere Schiffe und Boote sowie auf Fahrzeuge im Hafen über. Das Unglück habe sich am frühen Montagabend (Ortszeit) in Homalin in der Region Sagaing ereignet, teilte die Feuerwehr mit.

Mindestens 10 Schiffe mit Öl brennen
Auf im Internet verbreiteten Videos war zu sehen, wie eine gewaltige schwarze Rauchsäule in den Himmel stieg.
Den Angaben zufolge kam es zu einer Explosion, als Treibstoff von dem Tanker umgeladen werden sollte. Das Feuer habe sich rasant ausgebreitet, berichteten Anwohner. Mehrere Verletzte seien in kritischem Zustand – es werde nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Opfer steigen könnte.

Flucht auf brennenden Boten
Ein Augenzeuge berichtete, dass sich Tausende Ölfässer an Bord der Schiffe befunden hätten. Einige Boote hätten versucht abzulegen, während sie bereits in Flammen gestanden hätten.

Begünstigt worden sei das Feuer durch die derzeit hohen Temperaturen in der Region. Noch immer war der Brand nicht völlig unter Kontrolle.

Nach erster Recherche erscheint die angehängte E-Mail vom 26. März 2021 als sicherlich relevant. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits etliche deutliche Alarmsignale bezüglich der Sicherheit dieses Impfstoffs vorlagen, sehen der Ethikrat (DER) und die Leopoldina die Altersbegrenzung kritisch.

Offensichtlich besteht der Wunsch, dass auch jüngere Menschen den Impfstoff verabreicht bekommen, obwohl dieser für die Altersgruppe aufgrund des geringeren Gesundheitsrisikos durch Corona potenziell kein positives Risiko-Nutzen-Verhältnis aufweist. Norwegen und Dänemark hatten die Impfung bereits am 11. März 2021 „nach Meldungen von schweren Thrombosen” ausgesetzt. (1)

Interessanterweise soll auf Wunsch einer Person mit geschwärztem Namen zu der neuen Empfehlung keine Pressemitteilung veröffentlicht werden

Lina E. war eine zentrale Figur der Hammerbande. Die Linksterroristen begingen schwerste Gewaltstraftaten. Jetzt nickt ein Gericht ihren Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Kommt sie nun bald aus dem Gefängnis?

DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat der verurteilten Linksextremistin Lina E. eine Haftentlassung nach zwei Dritteln der Haftzeit gewährt. Zuvor hatte E. einen entsprechenden Antrag gestellt, der Staatsschutz prüfte diesen anschließend in einem „nicht öffentlichen Prüfverfahren“, wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte. Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig, weil der Generalbundesanwalt Beschwerde dagegen eingelegt hat, wie die Sächsische Zeitung berichtet.


E. war im Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahls und Nötigung verurteilt worden (JF berichtete). Die Bundesanwaltschaft hatte damals eine Strafe von acht Jahren Haft gefordert. Im März vergangenen Jahres bestätigte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch.

Die Justiz befand die Linksterroristin wegen mehrerer Taten für schuldig. Im Januar 2019 griffen ihre Freunde einen Bauarbeiter an, weil er eine Mütze trug, die in rechten Kreisen beliebt ist. Während mehrere Personen auf ihn einprügelten, besprühte E. einen Kollegen des Bauarbeiters mit Reizgas, um ihn daran zu hindern, einzugreifen.

Lina E. fungierte als „Überblicksperson“
Im Oktober desselben Jahres überfiel sie mit zehn weiteren Mitgliedern der „Hammerbande“ das Lokal „Bull´s Eye“ im thüringischen Eisenach, dessen Betreiber Leon R. seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und sich zum Tatzeitpunkt vor Ort befand – zusammen mit vier weiteren Gästen und einem bestellten Taxifahrer. Während die zehn Personen, teilweise mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet, auf sämtliche Anwesenden einschlugen, agierte E. als sogenannte „Überblicksperson“, die nach knapp einer Minute das Signal zur Flucht gab und Reizgas ins Innere des Lokals sprühte.


Wenige Wochen später, im Dezember 2019, überfielen Linksterroristen Leon R. erneut, diesmal auf seinem Heimweg.
Wieder fungierte E. als „Überblicksperson“ und sprühte Reizgas. Kurz zuvor hatte sie in einem Leipziger Baumarkt zwei Hämmer für spätere Angriffe gestohlen und dabei einen Ladendetektiv weggestoßen, der sie dabei ertappt hatte.

Linksterrorist hat Haftstrafe nicht angetreten
Im Februar 2020 spähte sie eine Gruppe in einem Zug aus, die zuvor an einer rechten Demonstration teilgenommen hatte. Kurz darauf wurde diese Gruppe am Bahnhof von mehreren Linksterroristen angegriffen und teilweise erheblich verletzt.

Am 5. November 2020 wurde sie schließlich verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht. Einige Mitglieder der Hammerbande sind nach wie vor untergetaucht, darunter der 31jährige Philipp M. Er ist im Juni 2025 seine Haft nicht angetreten, die Berliner Polizei fahndet nach ihm, wie die taz berichtet. (st)