Die Planspiele laufen schon mal....

Mehrere EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine Konkretisierung der Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Noch während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns soll die Arbeit an einem operativen Plan beginnen, der im Ernstfall klare Zuständigkeiten und Abläufe definiert - ohne die zentrale Rolle der NATO infrage zu stellen.

Mehrere Mitgliedstaaten der EU – allen voran Zypern – drängen auf eine Verschärfung der Beistandsklausel des EU-Vertrages. Bis dato kam der dafür einschlägige Artikel 42.7 nur einmal zur Anwendung. Im Jahr 2015 hatte Frankreich die Ausrufung der dort verankerten Beistandspflicht beantragt. Dies geschah unter dem Eindruck des gleichzeitigen Anschlags der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf mehrere Ziele in Paris, bei dem 130 Menschen starben.

Konsequenz daraus war, dass die Mitgliedstaaten Unterstützung für internationale Militärmissionen Frankreichs etwa in Form zusätzlicher Aufklärungsflüge leisteten. Zudem ermöglichten sie dem Land die Verlegung von Truppen im Rahmen der im Inland ausgerufenen „Operation Sentinelle“.

EU soll Beistandspflicht nach Art. 42.7 konkreter und präziser ausformulieren
Nun soll die EU ein Konzept ausarbeiten, um die Beistandspflicht im Sinne des Artikels 42.7 zu präzisieren und potenziell auch zu erweitern.

Dies kündigte Zyperns Präsident Nikos Christodoulides am Freitag, 24.4., am Rande eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs an. Zypern hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Vorabend habe es unter den Staats- und Regierungschefs darüber einen Konsens gegeben.

Christodoulides erklärte, man habe vereinbart, dass die EU-Kommission „einen Plan vorbereitet, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“.

Derzeit gilt im Fall des bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dass die anderen diesem „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden.

Dies gilt im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta zumindest, bis sich der UN-Sicherheitsrat selbst der Sache annimmt.
Die Beistandspflicht im Sinne des Artikels 42.7 des EU-Vertrages bleibe „im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen“. Für EU-Staaten, die auch der NATO angehören, sei diese weiterhin das „Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung“.

Julius Malema singt das „Tötet die Buren“-Lied und wird dadurch international bekannt. Das Amtsgericht East London verurteilt ihn wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Haftstrafe. Das Urteil steht aber noch nicht fest.

Es schlug ein wie eine Bombe. Gern sang er vor seinen Anhängern das Lied „Tötet die Buren/Kill the boer“. Nun wurde der Chef der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) Julius Malema am vergangenen Donnerstag von Richterin Twanet Olivier am Amtsgericht East London in KuGompo City (vormals East London) wegen fünf separater Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Anlass war eine Kundgebung der EFF im Jahr 2018 im Sisa-Dukashe-Stadion in Mdantsane, wo Malema auf einem Video zu sehen war, wie er vor einer Menge von etwa 20.000 Anhängern mit einem halbautomatischen Gewehr in die Luft schoss.

Das Urteil lautete: Unrechtmäßiger Besitz einer Schusswaffe (fünf Jahre Haft). Unrechtmäßiger Besitz von Munition (zwei Jahre Haft). Abfeuern einer Schusswaffe in einem bebauten/öffentlichen Bereich (20.000 Rand Strafe/sechs Monate Freiheitsstrafe.

Unterlassung angemessener Vorsichtsmaßnahmen (20.000 Rand/sechs Monate Freiheitsstrafe) sowie rücksichtslose Gefährdung von Personen/Eigentum (20.000 Rand/sechs Monate Freiheitsstrafe). Die Richterin gewährte überraschend die Zulassung der Berufung gegen das Strafmaß, lehnte aber die Zulassung der Berufung gegen die Verurteilung ab.

Staatsanwalt Joel Cesar hatte eine härtere Strafe gefordert. Er beantragte beim Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren oder alternativ zehn Jahre mit drei Jahren auf Bewährung sowie Geldstrafen für die übrigen Anklagepunkte.

Bis zur Entscheidung auf freiem Fuß

Malema wurde gegen Kaution freigelassen, bis über die Berufung gegen das Strafmaß entschieden ist, die der stellvertretende EFF-Vorsitzende Godrich Gardee beim Makhanda High Court in Grahamstown, über hundert Kilometer von KuGompo City entfernt, eingereicht hatte.

Doch Malema zeigte sich kämpferisch und betonte, dass die Anklage politisch motiviert sei. Der Linksradikale behauptete, es handele sich um einen politisch motivierten Versuch, ihn und seine Partei zum Schweigen zu bringen.

Zudem warf der 45jährige Richterin Olivier Voreingenommenheit und Einflussnahme von außen und bezeichnete sie als eine Rassistin.
Doch die große Frage ist, wird er in Kürze ins Gefängnis kommen.

„Nein, er wird in nächster Zeit nicht ins Gefängnis kommen. Seine Berufungsverfahren werden Jahre dauern, und er wird auf freiem Fuß und aktives Parlamentsmitglied bleiben, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind“, erklärt Phil Craig, Gründer der südafrikanischen Referendum Party, die Ende März dieses Jahres mit der Freedom Front Plus (FF Plus) fusionierte, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT und fuhr fort: „In Südafrika nennen wir dies die ‘Stalingrad-Strategie’, und der ehemalige Präsident Jacob Zuma hat sie weit über ein Jahrzehnt lang angewendet, um sich der Justiz zu entziehen.

Den Kommunismus in seinem Lauf...

Radikale Ansage der Berliner Spitzen-Linken
Berlin – Wird Berlins Rotes Rathaus 36 Jahre nach dem Mauerfall wieder tiefrot? Die Linke will die Macht in der Hauptstadt übernehmen.

Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner (53) sieht in ihr den Hauptgegner bei der Berlin-Wahl (20. September).

Die radikalste Kehrtwende plant die Linke auf dem Wohnungssektor – mit der Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen als Top-Priorität.

„Die Immobilienkonzerne werden Kopf stehen, wenn wir nach der Wahl die Bürgermeisterin stellen!“ Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter (40) malt auf dem Parteitag am Wochenende eine tiefrote Zukunft der Hauptstadt:

Enteignung von privaten Immobilienfirmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen“, kündigt Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) vor der Verabschiedung des Wahlprogramms an.

Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr war die Linke mit 19,9 Prozent die erfolgreichste Partei in der Hauptstadt. Mit Blick auf die Wahlchancen im September sagte die Spitzenkandidatin: „Wir werden das beste Ergebnis holen, das die Linke in Berlin je eingefahren hat.“

Gutachten warnt vor Linke-Plänen
„Eine Vergesellschaftung hilft nicht den Haushalten, die eine Wohnung suchen.“ Ein aktuelles Gutachten kommt zu diesem Schluss. Es stammt vom Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag von vier Berliner Banken (Sparkasse, Investitionsbank, Volksbank, DKB) und liegt BILD vor.

Die Autoren Prof. Michael Voigtländer (50) und Philipp Deschermeier (44) raten dringend von einer Vergesellschaftung ab: „Es ist davon auszugehen, dass sich Investoren zurückziehen, was sich negativ auf die Steuereinnahmen auswirken wird.“

Das Land Berlin müsste dann höhere Risikoprämien zahlen, wenn es sich Geld pumpen will – das würde die finanziellen Spielräume weiter einschränken. Klartext: weniger Geld für soziale Wohltaten und Investitionen.

Sinken Mieten wirklich durch Enteignung?
Umstritten ist, wie hoch die Unternehmen entschädigt werden müssten.

Der Berliner Senat geht vom Marktwert aus (29 bis 39 Milliarden), Aktivisten, die einen Enteignungs-Volksentscheid gewannen, stapeln tief mit maximal 11 Milliarden Euro. Die Gutachter: „Letzten Endes wird das Bundesverfassungsgericht diesen Punkt klären müssen.

Sollte eine Entschädigung zum Marktwert geleistet werden müssen, erscheint eine kostendeckende Bewirtschaftung mit langfristig stabilen und sinkenden Mieten nicht möglich.“