Es geht doch! 

Belgien stoppt Rückbau aller seiner Kernreaktoren

Belgiens Regierung und der bisherige Kernkraftwerk-Betreiber Engie stoppen den Rückbau der Kernreaktoren im Land. Sie wollen sich alle Optionen offen halten. Der französische Betreiber Engie will sich aus der Atomkraft in Belgien zurückziehen und der Staat die Anlagen übernehmen.

Belgien stoppt den Rückbau aller Kernreaktoren im Land. Die belgische Regierung und der bisherige Betreiber Engie einigten sich auf den Stopp und die Aufnahme von Verhandlungen über eine staatliche Übernahme der Kernreaktoren.

Das teilten der belgische Regierungschef Bart De Wever auf X sowie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das belgische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Atomausstieg des Landes rückgängig gemacht.

Der Stopp aller Rückbauarbeiten solle „sicherstellen, dass dem belgischen Staat alle Optionen offenstehen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Staatliche Übernahme

„Diese Regierung entscheidet sich für sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie“, sagte Belgiens Regierungschef Bart De Wever. „Mit weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr Kontrolle über unsere eigene Versorgung.“

Die angestrebte staatliche Übernahme umfasst der gemeinsamen Erklärung zufolge „den gesamten Kernkraftwerksparks mit sieben Reaktoren, das betroffene Personal, alle nuklearen Tochtergesellschaften sowie sämtliche zugehörige Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich der Abbau- und Stilllegungspflichten“.

Der französische Betreiber Engie will sich damit aus der Kernkraft in Belgien zurückziehen. Beide Seiten wollen bis zum 1. Oktober die Rahmenbedingungen für die staatliche Übernahme festlegen.

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Urteil in Berlin
Weimer darf linksextreme Buchhändler nicht „politische Extremisten“ nennen

Das Verwaltungsgericht Berlin rügt die Äußerung Weimers über Betreiber eines Buchladens als unbelegt und rechtswidrig. Für seine scharfe Einordnung als Extremisten habe es keine tragfähige Tatsachengrundlage gegeben.

BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht untersagte ihm im Eilverfahren, die Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ öffentlich als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. In einem Interview hatte er im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis erklärt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“

Die Aussage bezog sich auf drei Buchhandlungen, die zuvor von der Preisträgerliste gestrichen worden waren, darunter die Berliner „Schwankende Weltkugel“ (JF berichtete).

Die 6. Kammer wertete diese Formulierung als unzulässige Zuschreibung. Die Äußerung sei so zu verstehen, dass die Betreiber selbst als politische Extremisten bezeichnet würden. Für eine derart scharfe Einordnung fehle jedoch jede belastbare Tatsachengrundlage. Zwar hatte Weimer im Vorfeld eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt.

Dessen Hinweis auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ reicht nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht aus, um öffentlich von „Extremisten“ zu sprechen.

Weimer schloss drei Buchläden von Preis aus Besonders deutlich fällt die Kritik der Richter an der Sorgfaltspflicht aus: Weimer habe vor seiner öffentlichen Äußerung nicht alle verfügbaren Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft.

Damit überschreite seine Zuspitzung den Rahmen des für staatliche Stellen geltenden Sachlichkeitsgebots.

Die Entscheidung trifft den Minister in einem bereits eskalierten Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Buchläden unter Verweis auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes von der Auszeichnung ausgeschlossen.

Die Betroffenen gehen juristisch dagegen vor und sprechen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (rr)

https://archive.ph/3WMlq

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Keine Butterhörnchen=Rassismus!
So durch ist dieses Land...

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Zukunftsvisionen 1970

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US-Geburtenraten erreichen erneut ein Rekordtief

Im Jahr 2025 fiel die allgemeine Fertilitätsrate in den USA auf 53,1 – den jeweils niedrigsten jemals aufgezeichneten Wert

Japan, Südkorea und Deutschland schrumpfen bereits seit Jahren. Japan schrumpft seit Jahren, die Bevölkerung Südkoreas hat bereits begonnen zu schrumpfen, und Deutschland würde ohne Zuwanderung schrumpfen

Nun gesellt sich das Vereinigte Königreich dazu – ab 2026 werden die Todesfälle die Geburten jedes einzelne Jahr übersteigen

Keine Wirtschaft wächst ohne Menschen
Kein Rentensystem überlebt ohne junge Arbeiter
Keine Kultur hält sich ohne Familien, die Kinder bekommen

Dies ist die langsamste Zivilisationskrise in der Menschheitsgeschichte

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Die ÖRR Dummköpfe vom NDR fragen jemanden, ob es kein Widerspruch sei, den Wal retten zu wollen, aber trotzdem ein Fischbrötchen zu essen!

Tja.. wer nicht nicht einmal weiß, dass ein Wal ist ein Säugetier ist, der kann auch 100 verschiedene Geschlechter propagieren, den Klimahokuspokus glauben schenken und eine ungeprüfte Gentherapie als Impfung bewerben!

Dummheit kennt keine Grenzen, aber viele Leute....

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⚡️ Vitamin B – der stille Energieräuber

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In Niedersachsen
ICE prallt gegen Oberleitung - 460 Reisende sitzen fest

Bei Bardowick nahe Lüneburg ist ein ICE am Mittag gegen eine gerissene Oberleitung geprallt.

Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, sitzen derzeit etwa 460 Reisende in dem Zug auf dem Weg nach München fest. Aufgrund der Oberleitungs-Spannung von etwa 15.000 Volt bestehe potenziell Lebensgefahr, so eine Sprecherin der Deutschen Bahn. Man plane derzeit eine Evakuierung über einen anderen Zug.

Der Vorfall sorgt aktuell auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin für längere Fahrzeiten und Verspätungen. Züge werden über Hannover umgeleitet. Auch die Linien RE3 und RB31 der Metronom-Regionalzüge sind von dem Oberleitungsschaden betroffen.

Hier komme es auf der Strecke zwischen Hamburg-Lüneburg-Uelzen aktuell zu massiven Verspätungen und Teilausfällen, teilte das Verkehrsunternehmen auf seiner Website mit. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet.

Wie lange die Evakuierung noch dauert, sei bislang unklar, so der Bundespolizeisprecher. Auch die Ursache für den Oberleitungsschaden ist bislang unbekannt. Fahrgäste werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über die aktuellen Abfahrt- und Ankunftszeiten zu informieren.

https://archive.ph/Aw8uZ

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