Wenn plötzlich die "FALSCHEN" mit hinter der eigenen Brandmauer hocken ! 🤡

Die AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen".

Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf der Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen - allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern.

Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten.

Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.

Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der Rechtsaußen-Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen bestehen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

In Sachsen zeigten sich die Bündnisgrünen im Anschluss an die Landtagssitzung "sehr bestürzt", wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht."

Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag "Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen - Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern" ablehnend dazu geäußert.

"Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen", schrieb Schubert.

"Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.

Dies ist uns bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern.

Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen." Die Grünen wollten nun "alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt".

Die EU arbeitet an den rechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Euro – und lässt sich dabei viel Zeit. Zu viel, sagt unser Experte. Denn die Szene der digitalen Währungen entwickele sich dynamisch weiter.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht das Projekt einer digitalen europäischen Zentralbankwährung voran.

Seit vergangenem November ist das „Eurosystem“, der Zusammenschluss der Zentralbanken des Euroraums, dazu übergegangen, die möglichen Eigenschaften und Infrastruktur des digitalen Euros zu testen. Gleichzeitig ringt die EU-Gesetzgebungsmaschine dieses Jahr um die rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Lauf des Jahres 2029 soll der digitale Euro dann schließlich eingeführt werden.

Der zeitliche Kriechgang und das, was bisher über die wahrscheinliche Ausgestaltung der Digitalwährung bekannt geworden ist, lassen erwarten, dass das Projekt – nach der „Lissabon-Strategie“ von 2000 (wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt) und dem „Green Deal“ (Klimaneutralität bis 2050) – zum nächsten Flop der Europäischen Union werden dürfte.

Denn während der nächsten drei Jahre dürfte sich die Szene der digitalen Währungen so dynamisch weiterentwickeln, dass die jetzt im Schneckentempo vorankriechenden EU-Regulierungen bis dahin schon wieder veraltet sein dürften. Nötig wäre jetzt ein allgemeiner Ordnungsrahmen, in dem Raum für Anpassungen in der Zukunft besteht.