Der skurrile Fall um Marla-Svenja Liebich hat eine Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Auch ein anderes Beispiel steht im Fokus. Einige Bundesländer machen nun Druck über die Justizministerkonferenz – und treffen damit einen wunden Punkt bei der SPD.

Die Bilder haben das Zeug dazu, ikonisch zu werden. Im Gerichtssaal sitzt eine Person mit einem großen schwarzen Damenhut, der ein um den Kopf gebundenes hellblaues Tuch erkennen lässt, das einen dezenten Kontrast zur Farbe des Hutes und des Oberteils im Leopardenmuster bietet. Dazu trägt die Person goldene Ohrringe, eine kleine Sonnenbrille mit kreisrunden Gläsern, eine elegante Damenhandtasche – und einen markanten grauen Schnurrbart. So erschien Marla-Svenja Liebich im vergangenen Jahr medienwirksam während eines Prozesses wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht.

Doch der Tat verdächtigt wurde eigentlich der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich, der allerdings seinen Geschlechtseintrag amtlich von Mann in Frau hat ändern lassen. Hintergrund ist das von der Ampel beschlossene und im November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz, das einen unbürokratischen Wechsel des Geschlechtseintrags ermöglicht und damit die rechtlich bindende Umwandlung von Sven zu Marla-Svenja überhaupt erst möglich machte – inklusive Unterbringung in einem Frauengefängnis.


Die Befürworter des Selbstbestimmungsgesetzes stürzt der Fall Liebig, der ihnen als provokanter politischer Missbrauch des neuen Regelwerkes erscheinen muss, in einen Gewissenskonflikt. Den Kritikern bietet es dagegen den willkommenen Anlass, Änderungen am Gesetz einzufordern, das ihrer Ansicht nach viel zu weit geht.

Fall Liebich als Grund für Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes?
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben daher nun die Initiative ergriffen und einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz (JuMiKo) vorgelegt, die Ende dieser Woche in Hamburg zusammenkommt. Ziel des Vorstoßes ist es, das Selbstbestimmungsgesetz zu verschärfen.

Auch wenn der Fall Liebich nicht direkt erwähnt wird, ist der Zusammenhang eindeutig. „Das Selbstbestimmungsgesetz bedeutet für die Betroffenen einen wichtigen Schritt zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung und rechtlicher Selbstbestimmung“, sagt Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Gerade deshalb müsse aber verhindert werden, „dass das Gesetz durch offenkundigen Missbrauch beschädigt wird“. Jeder einzelne Missbrauchsfall gefährde das Ziel des Gesetzes, das „Recht der betroffenen Personen auf respektvollen Umgang in Bezug auf die Geschlechtsidentität zu verwirklichen“.

Nach dem thüringischen Ministerpräsidenten Voigt muss sich ein zweiter CDU-Spitzenpolitiker wegen der extensiven Nutzung von Künstlicher Intelligenz rechtfertigen. Digitalminister Wildberger räumt ein, dass Gastbeiträge von ihm ohne Kennzeichnung veröffentlicht wurden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger gerät wegen Texten, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, in den öffentlichen Fokus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass der CDU-Politiker KI als Arbeitswerkzeug nutze. "Minister Wildberger nutzt es als Unterstützung, weil er überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell lernen muss. Das gilt für die Wirtschaft, die Verwaltung und auch für die Politik."

"Die Zeit" hatte berichtet, Wildberger habe "offenbar" mehrere Reden und Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von Künstlicher Intelligenz schreiben lassen.

Die Texte seien mit einer Analysesoftware entsprechend untersucht worden. Dem Ergebnis zufolge stammte laut "Zeit" ein unter Wildbergers Namen im "Handelsblatt" veröffentlichter Artikel aus dem April 2026 fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) vom März zum überwiegenden Teil.


Eine Rede vor dem Atlantic Council in Washington, D. C. im Juli 2024 stammte laut "Zeit" komplett von einer KI, mehrere Reden im Bundestag zu größeren Teilen. Gegenüber den Redaktionen von "Handelsblatt" und "FAS" habe das Ministerium den KI-Einsatz nicht offengelegt. Dies bestätigte der Sprecher: "Eine gesonderte Offenlegung gegenüber den Redaktionen erfolgte nicht - weil Minister Wildberger KI als unterstützendes Arbeitsmittel betrachtet, über dessen Nutzung man nicht anders Rechenschaft ablegt als über Textverarbeitung, Recherche-Tools oder redaktionelle Unterstützung."

"Mensch muss prüfen, ändern und entscheiden"

Der Ministeriumssprecher erklärte weiter, jede Rede beginne mit einer Vorbesprechung des Redenreferats mit dem Minister zu Struktur, Wirkung und Kernaussagen. Danach erarbeite das Redenreferat Inhalt, Argumentation und Struktur. "KI kann als Sparringspartner eingesetzt werden: um Gedanken zu ordnen, alternative Formulierungen zu prüfen, Kürzungen vorzuschlagen oder die Struktur zu schärfen", erklärte er.

Die Überprüfung und Validierung müsse aber immer gesondert durch Menschen erfolgen, um Fehler und sogenannte Halluzinationen auszuschließen. "Bevor etwas in eine Rede übernommen wird, muss ein Mensch prüfen, ändern und entscheiden", so der Sprecher.

Zuvor war bereits der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, ebenfalls CDU, in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge für Medien oder Teile davon mit Hilfe KI erstellt worden sein sollen - so etwa eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache.

Grüne und VS  leiden beide am Nazi-Tourette

Aber gut was erwarteten wir bei der STASI  ... genau das! 

Christliche Influencer mischen religiöse Symbolik teils mit Verschwörungstheorien – und suchen gezielt Kontakt zur AfD. Was der Verfassungsschutz dazu sagt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Akteure und Gruppierungen im Blick, die mit christlich-religiösem Anstrich extremistische Ideologie zu verbreiten suchen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen ausführt, greifen diese «im Zuge ihrer Agitation (pseudo-)christliche Motive und Diskurse» auf und adaptierten diese, «um insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen, die gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen gerichtet sind, sowie in Teilen extremistische Verschwörungserzählungen ideologisch zu untermauern». Insofern richte sich ihr Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Einzelne dieser Akteure seien in sozialen Medien als Influencerinnen und Influencer aktiv. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, teilweise seien in diesem Personenkreis «Kontakte und Vernetzungsbestrebungen in politische Milieus im In- und Ausland wie gegenüber Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland (AfD)» festzustellen.

Grünen-Politikerin sieht kein Problem mit den großen Kirchen - im Gegenteil
Rechtsextreme Akteure nutzten religiös aufgeladene Bilder und Erzählungen, um speziell junge Menschen zu ködern, wie nun auch die Bundesregierung bestätigt habe, sagt die Grünen-Innenpolitikerin, Marlene Schönberger. «Sogenannte Christfluencer mit Bezügen zur AfD und der MAGA-Bewegung verschmelzen rechtsextreme Ideologie, christlich aufgeladene Symbolik und Verschwörungstheorien.»

Am Abend kommt es in einer größeren Gruppe in der Frankfurter City zu einer Auseinandersetzung. 

Am Abend kommt es in einer größeren Gruppe in der Frankfurter City zu einer Auseinandersetzung. Die Situation eskaliert, als eine Machete zum Einsatz kommt.

Bei einer Auseinandersetzung in Frankfurt am Main ist ein Mann durch eine Machete schwer verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei Frankfurt mitteilte, wurde der Mann von der Stichwaffe am Kopf getroffen, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Bis zu zehn Personen seien an dem Streit beteiligt gewesen, hieß es. 

Gegen 22.20 Uhr wurde die Polizei den Angaben zufolge auf die Einkaufsstraße Zeil in der Frankfurter Innenstadt gerufen. Unklar sei bislang, wie die Auseinandersetzung genau verlief. Auch wer von den Beteiligten für den Machetenangriff verantwortlich ist, wird laut dem Sprecher noch ermittelt.