Schließlich muss unserer Rente ja auch für die halbe Welt reichen.
Arbeitet: SCHNELLER  HÄRTER LÄNGER !  

Später in den Ruhestand, keine Rente mit 63 mehr und eine leichte Absenkung des Niveaus: Erste Vorschläge der Reformkommission werden bekannt – und der Protest bricht los. Ein Punkt findet jedoch parteiübergreifend Anklang.

Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des Rentensystems. Offiziell wird der Ergebnisbericht des Gremiums am Dienstag vorgestellt, aber am Wochenende wurden bereits erste Teile bekannt.

So spricht sich die Kommission für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und für ein Ende der Rente mit 63 aus. Das Renteneintrittsalter soll künftig an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Für jedes Jahr, um das die Lebenserwartung steigt, sollen die Deutschen acht Monate länger arbeiten. Sollte die Lebenserwartung weiter wie zuletzt steigen, würde aus der Rente mit 67, die final ab 2031 gilt, bis zum Jahr 2041 eine Rente mit 67,5 Jahren.

Das Rentenniveau, das regelt, wie stark die Renten steigen, soll zwar an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben. Die Haltelinie von 48 Prozent, die bis zum Jahr 2031 festgeschrieben ist, soll aber zunächst leicht absinken. Der derzeit ausgesetzte „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll 2032 wieder greifen. Die jährliche Rentensteigerung wird damit wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst. Renten- und Beitragssteigerungen fallen geringer aus. Zudem sollen Selbstständige künftig in die gesetzliche Rente einzahlen, ebenso Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften – Beamte zunächst nicht.

Scharfe Kritik aus der Opposition
Die Opposition läuft Sturm. Der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sprach von einer „Rentenpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer“. „Zugleich ist es ein spätes Eingeständnis, dass sich das Rentensystem durch Zuwanderung nicht stabilisieren lässt“, sagte er WELT.

Zu begrüßen sei lediglich, dass künftig auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen würden. Absolut inakzeptabel sei das Vorgehen der Kommission: „Während die Presse den Bericht schon kennt, lässt man das Parlament außen vor. Transparenz gegenüber Volksvertretern sieht anders aus.“

Sicherheit geht nun mal vor 🤣 

Halle (Sachsen-Anhalt) – Wer in diesem Strandbad in Halle schwimmen möchte, der sollte neben Badehose und Handtuch auch ausreichende Deutschkenntnisse dabei haben. Ansonsten gibt es keinen Einlass ins Heidebad. Chef Mathias Nobel (46) zog jetzt drastische Konsequenzen, weil nicht deutsch sprechende Badegäste sich nicht an die Freibad-Regeln und Lautsprecher-Durchsagen hielten.

Wenn dem Kassenpersonal auffällt, dass es Verständigungsprobleme gibt, werden die Badegäste abgewiesen. Es gehe vor allem darum, dass die Besucher wüssten, wie sie sich am Baggersee verhalten müssten, sagt Nobel.

Badesee ist 13 Meter tief

In BILD erklärt Chef Nobel, warum er jetzt am ehemaligen Braunkohle-Restloch (12,5 Hektar groß, ehemals Ammendorfer Revier) im Stadtteil Nietleben von Halle (226.000 Einwohner) durchgreifen musste. „Der See ist 13 Meter tief, hat fast eine 90-Grad-Uferkante“, so der Freibadchef. „Es war 20 Uhr am Sonntag.

Ein Kind spielte in tiefen Bereichen ohne Schwimmhilfe. Die Eltern haben gar nicht reagiert. Ich habe das Kind herausgeholt“, berichtet Nobel. Die Eltern reagierten mit Unverständnis, konnten ihn auch nicht richtig verstehen. Das sei jedoch wichtig, um tödliche Badeunfälle zu verhindern.

Durchsagen werden ignoriert
Mathias Nobel beobachtet außerdem, dass Badegäste mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen oft nur „ja, ja“ sagen würden, aber nichts verstanden hätten. „Wenn man die Haus- und Badeordnung nicht lesen kann und nicht versteht, kann ich Gäste, die nicht Deutsch sprechen, aus Sicherheitsgründen nicht mehr hereinlassen.“ Und fügt hinzu: „Ich trage die Verantwortung.

Wenn etwas passiert, zeigen alle auf mich. Tot ist tot.“ So werden auch Durchsagen ignoriert, wenn das Freibad schließt. Nobel: „Die bleiben einfach sitzen.“

Er leitete unter vier Präsidenten die US-Geldpolitik und prägte den modernen amerikanischen Kapitalismus mit. Kritiker sehen in Alan Greenspans Entscheidungen die Grundlage für die globale Finanzkrise 2007/08. Er wurde 100 Jahre alt.

Der langjährige Chef der US-Notenbank Fed, Alan Greenspan, ist tot. Der einflussreiche Ökonom, der während seiner fünf Amtszeiten als Vorsitzender der Fed unter vier Präsidenten die US-Geldpolitik leitete, sei am Montag an den Folgen einer Parkinson-Erkrankung verstorben, zitierte NBC Greenspans Frau Andrea Mitchell. Er wurde 100 Jahre alt.

Greenspan hat den modernen amerikanischen Kapitalismus von den letzten Jahren des Kalten Krieges bis zum Beginn des digitalen Zeitalters mitgeprägt.

Er leitete die Fed während einer der längsten Wirtschaftsexpansionen in der Geschichte der USA, einem Boom, der von 1991 bis 2001 andauerte. Aber er wurde auch für Entscheidungen kritisiert, die Kritiker als Grundlage für die globale Finanzkrise 2007/08 bezeichnen. Greenspan war Befürworter der Deregulierung des Finanzsektors.

Greenspan lenkte die einflussreichste Zentralbank der Welt von 1987 bis 2006 und drückte ihr seinen Stempel auf. Der legendäre Notenbankchef hatte es in seiner langen Amtszeit immer wieder bewusst vermieden, sich konkret festzulegen. Er prägte mit seiner oft kryptisch anmutenden Kommunikation einen ganz eigenen Stil bei der Federal Reserve.

Sollte sich der Herr Innenminister G. Maier (SPD) in Thüringen nicht mal besser auf seine Arbeit konzentrieren, als auf die Verfolgung der politischen Wettbewerber im thüringer Landtag ?  Wenn er da mit dem gleichen Eifer bei der Sache wäre, würde allen geholfen sein.

Ende Mai wurde in Thüringen eine 22 Jahre alte Frau auf einem Stadtfest vergewaltigt. Einer der mutmaßlichen Täter stammt aus dem Irak und nutzte mehrere Alias-Namen. Er bekam kein Asyl, aber eine Duldung – wegen „ungeklärter Identität“.

Im Fall der Vergewaltigung einer 22-Jährigen Ende Mai auf einem Stadtfest in Bad Klosterlausnitz (Thüringen) werden neue Details zum mutmaßlichen Haupttäter bekannt. 

Nach Recherchen von FOCUS online handelt es sich um einen 30 Jahre alten Zuwanderer aus dem Irak, der zur Verschleierung seiner Identität insgesamt 14 Alias-Namen nutzte. Eigentlich hätte er nicht mehr in Deutschland sein dürfen. 

Beschuldigter Iraker (30): Kein Asyl, aber 14 Alias-Namen

„Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde abgelehnt“, erklärte Thomas Riebel von der Staatsanwaltschaft Gera auf Anfrage. Allerdings verfüge der Beschuldigte über „eine Duldung gemäß Paragraf 60b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes“, so der Oberstaatsanwalt. 

Der Paragraf regelt, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer die Duldung erteilt wird, wenn eine „ungeklärte Identität“ vorliegt. Er greift, wenn der Betroffene seine Abschiebung verhindert, indem er „falsche Angaben“ über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht bzw. bei der Passbeschaffung nicht mitwirkt.

Safeen H. A. wird geduldet - wegen „ungeklärter Identität“

Auf Deutsch: Der beschuldigte Iraker, der nach FOCUS-online-Informationen am 5. Juli 1995 geboren wurde und in den Behördenakten offiziell als Safeen H. A. geführt wird, trickste die deutschen Behörden bewusst aus – und durfte dennoch (oder deshalb) im Land bleiben. „Er war zuletzt in Bayern gemeldet, aber schließlich nach unbekannt abgemeldet worden“, so Thomas Riebel.