Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein dort beheimateter Politiker der AfD offenbar für einen Skandal. Auf die Beschädigung von Wahlplakaten durch zwei Teenager soll Arno Bausemer mit Selbstjustiz reagiert haben. Es ist nicht das erste Mal, dass er negativ auffällt.

In Stendal ist es zu einem heftigen Vorfall gekommen. Laut einem Bericht des MDR attackierte der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer dort offenbar zwei 14-jährige Jungs. Sie sollen zuvor Wahlplakate der Partei beschädigt haben. Einer der beiden berichtete dem Sender, Bausemer habe einen Baseballschläger benutzt, um damit seinen Freund "vom Roller zu holen".

Der AfD-Politiker schrieb auf seiner Facebook-Seite in einem Posting neben einer Reihe von Beschimpfungen, er habe Jugendliche "auf frischer Tat erwischt". Bausemer gab zu, sie nach "kurzer Verfolgung gestellt und festgehalten" zu haben. Die beiden hätten ein Banner zerschnitten. Vom Einsatz eines Baseballschlägers berichtete er dabei nichts. Die Polizei teilte mit, es sei zum Einsatz eines "mutmaßlichen Schlagwerkzeuges" gekommen.

In einem Beitrag unter dem Posting Bausemers antwortete der Kreisverband Altmark der Grünen: "Unseren Informationen zufolge wurden letztlich Sie von der Polizei in Handschellen abgeführt - und nicht die Jugendlichen. Denn auch wenn die Zerstörung von Wahlplakaten nicht hinzunehmen ist, ist ein Angriff mit einem Baseballschläger auf Jugendliche keine akzeptable Reaktion. Das sah die Polizei offenbar genauso." Der AfD-Politiker widersprach der Darstellung, in Handschellen abgeführt worden zu sein.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz forderte den Rücktritt Bausemers. "Noch klären die Behörden die Tat umfänglich auf. Aber wenn sich bestätigt, was im Raum steht, haben die AfD und ihr Abgeordneter Bausemer eine neue Eskalation zu verantworten", hieß es von der 49-Jährigen. "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden." Sziborra-Seidlitz bezeichnete die AfD als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. Die Partei verachte den Rechtsstaat.
Teenager im Krankenhaus

Die Ermittlungen zu der Auseinandersetzung in Stendal wurden aufgenommen. Möglicherweise wird nun Bausemers Immunität aufgehoben. Einer der 14-Jährigen musste laut MDR ins Krankenhaus. Er soll eine leichte Gehirnerschütterung, mehrere Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch haben.

Spanien und Marokko riegeln Ceuta ab, nachdem im Netz für diesen Samstag zu einem neuen Massenansturm aufgerufen wurde.
Die Grenze bleibt zunächst ruhig.

CEUTA. Spanien und Marokko haben am Samstag die Grenze zur nordafrikanischen Exklave Ceuta mit einem Großaufgebot von Polizisten und Soldaten abgeriegelt. In sozialen Netzwerken war unter dem Kürzel „15/08“ und dem arabischen Begriff „al-hajma“, zu deutsch „der Ansturm“, zur erneuten Überwindung der Grenze aufgerufen worden. In manchen Beiträgen war von der „letzten Chance“ die Rede.

Am frühen Samstagmorgen blieb es an der Grenze zunächst ruhig. Auf beiden Seiten stehen die Sicherheitskräfte jedoch bereit.

Spanische Soldaten in Kampfuniform bewachten am Freitagabend Supermärkte und öffentliche Gebäude. Polizeifahrzeuge patrouillierten verstärkt durch die Hauptstraßen. Madrid hat mehr als 500 zusätzliche Polizisten vom Festland nach Ceuta verlegt. Urlaube von Soldaten wurden gestrichen, die Einheiten in der Exklave vollständig in Bereitschaft versetzt. An der Grenze stehen neben regulären Beamten der Guardia Civil auch Bereitschaftspolizisten und eine taktische Spezialeinheit

Afrikaner am Weg nach Ceuta festgenommen

Eine rund 500 Meter lange Seebarriere soll Migranten daran hindern, den Grenzzaun zu umschwimmen. Auch vor Melilla, der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika, haben die Sicherheitskräfte eine solche Sperre angebracht.

Marokko hat nach Angaben der örtlichen Zeitung El Faro de Ceuta mehr als 3.000 Sicherheitskräfte rund um Ceuta zusammengezogen. Neue Zäune und Stacheldrahtrollen versperren den Zugang zum Grenzübergang Tarajal. Auf den Straßen in Richtung Norden werden Busse und Taxis kontrolliert. Schulen in der marokkanischen Grenzstadt Fnideq dienen laut Augenzeugen als Unterkünfte für die Einsatzkräfte.

Die Behörden in Rabat haben zudem mehrere mutmaßliche Organisatoren der Internetaufrufe festgenommen. Dennoch sollen Gruppen von Schwarzafrikanern versucht haben, die Kontrollen zu umgehen und über Bergwege in Richtung Grenze zu gelangen.

Der Waldbrand in Hürtgenwald ist an einigen Stellen eingedämmt. Dennoch ist die Lage dynamisch und die Löscharbeiten halten an. Es gibt eine Mischung aus Boden- und Wipfelfeuern und die Entwicklung des Windes kann das Geschehen vor Ort jederzeit beeinflussen

Aktuell sind 400 Einsatzkräfte vor Ort. Sie setzen sich zusammen aus der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr, Wald & Holz, das Regionalforstamt, den Hilfsorganisationen wie THW, Johannitern, Maltesern und dem DRK. Zudem sind viele freiwillige Helfer im Einsatz und unterstützen. Unter ihnen insbesondere Landwirte, die mit ihren Maschinen, ihrer Expertise und Möglichkeiten enorm helfen.

Bis einschließlich Montagmorgen ist die Bereitschaft von Einsatzkräften durchgetaktet, sodass das Feuer auch in der Nacht bekämpft werden kann. Schwierigkeiten ergeben sich in der Dunkelheit und bei zu hoher Rauchentwicklung. Dann können Löschhubschrauber nicht mehr fliegen. Aufgrund von beleuchteten Fahrzeugen und anderen Leuchtmitteln wird die Nacht über aber weiterhin vom Boden aus gegen das Feuer gearbeitet.

Aus Sicherheitsgründen dürfen die Bewohner des Ortes Gey auch in der Nacht nicht zurück in ihre Wohnungen und Häuser. Das Feuer befindet sich nach wie vor 150 bis 200 Meter weit weg von der Ortschaft. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind bei Bekannten, Verwandten und Freunden untergekommen. Für alle anderen gibt es Übernachtungsmöglichkeiten.

Anlaufstelle hierfür ist die Förderschule Athenée Royal in Düren, Rudolf-Diesel-Straße 19. Die Grundschule in Straß soll bitte nicht mehr angefahren werden. Auch in Gey lebende Tiere werden evakuiert. Weitere Ortschaften wurden bislang nicht evakuiert.

Vor fünf Jahren verließen die westlichen Truppen Afghanistan. Die evangelische Theologin Margot Käßmann kritisiert, dass Deutschland seine Schutzzusagen nicht eingehalten habe.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat den Umgang mit Afghanen, die deutsche Einsatzkräfte in ihrem Land bis zur Rückkehr der Taliban unterstützt haben und noch immer auf Schutz warten, kritisiert. „Das ist doch beschämend für Deutschland“, sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deutschland habe die damaligen Schutzzusagen bis heute nicht in die Tat umgesetzt, beklagte sie. „Noch heute warten Menschen in Pakistan darauf, dass unser Land endlich seine Schutzzusagen für sie, die in Afghanistan mit unseren Leuten für Freiheit eingetreten sind und sich auf diese Zusagen verlassen haben, in Taten umsetzt“, sagte Käßmann.

Der abrupte Abzug der westlichen Einsatzkräfte vor fünf Jahren sei „chaotisch“ gewesen. „Er hat Menschenleben gekostet und schlicht die alten Machthaber wieder zudem mit den zurückgelassenen Waffen neu ermächtigt.“

Vor fünf Jahren, am 15. August 2021, verließ der Westen Afghanistan in einem chaotischen Rückzug. Damals schlossen die USA und ihre Verbündeten nach beinahe zwei Jahrzehnten den Einsatz ab.Käßmann war 2010 für eine Predigt scharf kritisiert worden, in der sie gesagt hatte: „Nichts ist gut in Afghanistan“. Sie hält weiterhin daran fest: „Ich würde sie genauso wieder halten.“

Der Westen habe die Menschen in Afghanistan während des Engagements über 20 Jahre nicht ausreichend in den Blick genommen. „Es ging ständig um militärische Strategien.“ Aber es sei mit der Bevölkerung kein konstruktiver Friedensprozess gestaltet worden.

Sänger hatte bei Konzert in Dortmund von „rechten Ratten“ und „rechten Rassisten“ gesprochen – Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass ist eine Äußerung des Sängers bei einem Konzert im Februar in Dortmund.
Ein Mann hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Wie Apollo News berichtet, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund die Einleitung des Verfahrens. Demnach wurde das Ermittlungsverfahren bereits am 5. März eröffnet. Der Anzeigenerstatter wurde zehn Tage später schriftlich darüber informiert.

Grönemeyer sprach von „rechten Ratten“

Bei seinem Konzert in Dortmund hatte Grönemeyer im Februar von „rechten Ratten und rechten Rassisten“ gesprochen. „Fakt ist, wir sind eine stabile bürgerliche Gemeinschaft. Solidarisch, fest, klar und eindeutig. Und wir stehen zusammen, bis sie wieder in ihren Löchern verschwinden, wo sie herkommen“, sagte der Sänger damals. Darüber berichtete unter anderem der Westen.

Der Mann, der die Anzeige erstattete, sieht darin eine strafbare Äußerung. Er geht davon aus, dass sich Grönemeyers Aussage auf die AfD und deren Wähler bezogen habe. In seiner Anzeige führte er neben dem Verdacht der Volksverhetzung auch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung an.

Vorwurf der „Entmenschlichung“

Der Anzeigenerstatter argumentiert, die Bezeichnung „Ratte“ könne als Entmenschlichung verstanden werden. Auch die Aufforderung, die Betroffenen sollten wieder „in ihren Löchern verschwinden“, sei aus seiner Sicht strafrechtlich relevant.
In der der Anzeige zugrunde liegenden Argumentation wird zudem auf die historische Sensibilität entsprechender Begriffe in Deutschland verwiesen. Der Verfasser wirft Grönemeyer vor, eine Sprache zu verwenden, die anderen politischen Akteuren vorgeworfen werde.

Ausgang des Verfahrens noch offen

Ob die Ermittlungen zu einer Anklage oder einer Einstellung führen, ist derzeit offen. Zum aktuellen Stand konnte die Staatsanwaltschaft Dortmund laut Apollo News zunächst keine näheren Angaben machen. Genauere Informationen sollen am Montag mitgeteilt werden.

Damit ist auch noch keine Aussage darüber getroffen, ob Grönemeyer tatsächlich eine Straftat begangen hat. Die Staatsanwaltschaft prüft zunächst den Verdacht im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. Nordkorea hat den Nachbarn im Süden zu seinem ärgsten Feind erklärt.

Der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung hat Nordkorea Verhandlungen über einen Friedensvertrag angeboten. „Lasst uns unsere Absichten ablegen, einander zu bedrohen, und Gespräche aufnehmen, um diesen langen Krieg zu beenden“, sagte Lee in seiner Ansprache zum koreanischen Unabhängigkeitstag am Samstag. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand.

Lee sprach sich für direkte Verhandlungen zwischen Seoul und Pjöngjang aus. Er wiederholte damit sein Angebot aus den vergangenen Monaten, auf das Nordkorea bisher nicht reagiert hat. „Dadurch könnte es auch möglich sein, wirksame Maßnahmen zu besprechen, um die Entwicklung der atomaren Fähigkeiten Nordkoreas zu stoppen“, fügte er in seiner Rede hinzu.

Anders als sein Vorgänger bemüht sich Lee seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr um eine Annäherung an den nördlichen Nachbarn.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. Nordkorea hat den Nachbarn im Süden zu seinem ärgsten Feind und sich selbst zur „unumstößlichen“ Nuklearmacht erklärt.
US-Präsident Donald Trump war 2019 daran gescheitert, mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un über eine Zerstörung der nordkoreanischen Atomwaffen zu verhandeln, im Gegenzug für Lockerungen der strengen US-Sanktionen.

Pjöngjang enger an den Kreml gerückt
Nordkorea ist außerdem enger an Russland herangerückt. Beobachtern zufolge unterstützt das Land Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Truppen und Munition. Im Gegenzug erhält das international isolierte Nordkorea Zugang zu Geld, Lebensmittel, Energie und militärische Technologien aus Russland.

Kim soll in den kommenden Monaten nach Moskau reisen, womöglich um weitere Waffenlieferungen zu besprechen.