Lars Klingbeil fordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt ernsthaft zu prüfen. Dabei zieht der Vizekanzler eine historische Parallele.

BERLIN. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch“, sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister im Phönix-Politikpodcast „unter 3“.


Zur Begründung bezeichnete Klingbeil die AfD als eindeutig verfassungsfeindlich. „Ich möchte nicht, dass wir in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“ Er hoffe, dass alle demokratischen Kräfte diese Einschätzung teilten.

Zugleich räumte der SPD-Vorsitzende Fehler bei der Vermittlung der Regierungspolitik ein. Er verstehe den Unmut vieler Bürger über die Renten- und Gesundheitspolitik. „Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen.“ Reformen seien dennoch unumgänglich.

Klingbeil kritisiert Vorwürfe an Arbeitnehmer
Bei der Ansprache der Bevölkerung mache es einen Unterschied, ob die Politik den Menschen vorhalte, sie arbeiteten zu wenig, seien zu häufig krank und müssten sich stärker anstrengen. Stattdessen müsse sie erklären, dass schwierige Jahre bevorstünden, in denen alle mithelfen müssten. Damit wandte sich Klingbeil indirekt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der mit ähnlichen Äußerungen wiederholt Kritik ausgelöst hatte.

Für das Gesundheitswesen warnte der Finanzminister vor einem Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030, sollten Reformen ausbleiben. Veränderungen stießen allerdings regelmäßig auf Widerstand der Betroffenen. Das Gesundheitssystem sei „einer der durchlobbyiertesten Bereiche dieser Republik“.

In der Rentendebatte hielt Klingbeil am Ruhestand nach 45 Beitragsjahren fest. „Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss es eine Möglichkeit geben, dass man in die Rente gehen kann.“ Den Tankrabatt verteidigte er als Entlastung insbesondere für Menschen auf dem Land. Zusätzlich verlangte er eine Übergewinnsteuer, damit Mineralölkonzerne einen Teil der Entlastung für Autofahrer finanzieren. (rr)

„Wäre es eine Flut mit diesen Opferzahlen, wir würden alle aufschreien“: In seiner ZDF-Wissensreihe findet Harald Lesch harte Worte angesichts des Schweigens der Politik zu den Hitzetoten 2026. Beim Bericht einer Medizinerin verschlägt es dann selbst Lesch die Sprache.

Temperaturen jenseits der 40 Grad und tropische Nächte in einer bis dato nicht gesehenen Anzahl: 2026 hat ganz Deutschland unter der Hitze gelitten. Es sei „die tödlichste Naturkatastrophe, die Deutschland je erlebt hat“, bringt es Harald Lesch in der „Terra X“-Doku „Jahrhunderthitze - Die stille Gefahr“ (abrufbar im ZDF-Streaming) auf den Punkt. Angesichts der 16.000 Hitzetoten alleine in diesem Sommer wundert sich der Wissenschaftler: „Wäre es eine Flut mit diesen Opferzahlen, wir würden alle aufschreien.“

Weiter echauffiert sich Lesch: „Dass die Bundes- und Länderregierung diese Jahrhunderthitze weitgehend weggeschwiegen haben, ist ein Skandal.“ Der 66-Jährige zeigt in der ZDF-Doku keinerlei Verständnis für „das ohrenbetäubende Schweigen der sogenannten besten Köpfe des Landes aus Wissenschaft und Politik“.

Dennoch hat Lesch Hoffnung, dass sich die Lage bessert, „wenn es uns gelingt, die Kräfte zu bündeln, um die eigentliche Ursache zu bekämpfen: die Klimakrise“. Denn, so argumentiert der Wissenschaftler angesichts des fortschreitenden Klimawandels: „Wir werden uns an den Sommer 2026 als einen der kühleren erinnern.“

Nach Schilderungen von Ärztin ist Lesch baff

Nötig sind derlei Anpassungen schon jetzt, das hat der Rekordsommer 2026 nicht zuletzt in Krankenhäusern aufgezeigt. „Wir haben alle zusammen gelitten“, bestätigt Claudia Traidl-Hoffmann, Direktorin für Umweltmedizin an der Uniklinik Augsburg in der Doku.

Wenn ein bekennender selbsternannter Zionist Preise verleiht ....  
denkt euch den Rest über die Geehrten.  

Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel ist in Berlin mit einem Preis des Axel-Springer-Verlags ausgezeichnet worden. Verlagschef Mathias Döpfner würdigte Thiel als einflussreichen Investor und Vordenker.

Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel ist mit einem Preis des Axel-Springer-Verlags in Berlin ausgezeichnet worden. „Wir würdigen den wirkungsvollsten Deutschen unserer Zeit“, sagte der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, über Thiel in einer Rede bei der Preisverleihung am Donnerstagabend in Berlin. Der umstrittene Investor sei womöglich der „beste Risikoanleger des 21. Jahrhunderts“ und „auf jeden Fall ein unkonventioneller Vordenker“, fügte Döpfner hinzu.

Auch der Chef des von Thiel mitgegründeten Datenanalyseunternehmens Palantir, Alex Karp, ehrte Thiel in einer zuvor aufgezeichneten Rede. Darin nannte Karp seinen Geschäftspartner Thiel auf deutsch den „letzten Deutschen“ und erklärte, Deutschland könne von Thiels Qualitäten lernen. Auch der russische frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und die konservative Chefredakteurin des US-Senders CBS News, Bari Weiss, hielten Lobesreden auf Thiel.

Thiel spricht über Mieten und seine politischen Ansichten

Thiel nahm den Preis dankend an und sprach in einem anschließenden Podiumsgespräch mit Döpfner über eine große Spannweite von Themen. Der US-Investor, der ein Jahr nach seiner Geburt aus Deutschland in die USA gezogen war, kommentierte unter anderem den jüngsten Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. Es gebe ein „sehr echtes Problem“ mit zu hohen Mietkosten, sagte Thiel. „Wenn niemand anderes darüber spricht, wird die Linke weiter gewinnen“, fügte er hinzu und betonte zugleich, die Partei habe „keine guten Antworten darauf“.

Der 59-Jährige ging außerdem auf die Kritik an seinen ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten ein. Einen Essay von ihm aus dem Jahr 2009, in dem er bekundete, dass er nicht länger glaube, „dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“, bezeichnete er als „hastig getippte Sache“, die ihn seither verfolge. „Ich glaube nicht, dass ich etwas besonders Kontroverses gesagt habe“, sagte Thiel in Berlin. Er habe damals jedoch gelernt, dass das Schreiben eine „gefährliche Tätigkeit“ sei.

Der in Frankfurt am Main geborene Unternehmer ist unter anderem als Mitgründer des Internetbezahldienstes Paypal sowie als früher Investor in den Onlinedienst Facebook bekannt. Zudem ist der libertär-konservative Investor ein Unterstützer der US-Regierung von Donald Trump. (afp/red)