Weil eine radikal antiisraelische Politikerin in die Berliner Linksfraktion aufgenommen wird, lassen Grüne und SPD die Sondierungen abbrechen. Ihren Ausschluss will die Linkspartei aber nie versprochen haben.
BERLIN. Die Berliner Linkspartei hat sich enttäuscht über den vorübergehenden Abbruch der Sondierungen mit der SPD und den Grünen gezeigt.

Man habe bisher „konstruktive Sondierungsgespräche“ geführt, teilte die Partei am Dienstag mit. „Diesen Weg haben SPD und Grüne nun unterbrochen. Unsere Tür bleibt offen.“

Aufgrund der Sondierungspause sagte die Linkspartei ihren Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Dieser sollte am 31. Oktober stattfinden.

Hintergrund des Abbruchs ist die Aufnahme der offen antiisraelischen Politikerin Vanessa Emde in die neue Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (AGH). Daraufhin hatten SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Fraktionschef Werner Graf eine Sondierungspause angekündigt. Demnach sei man zu „anderen Verabredungen“ gekommen.

„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“

Emde unterschrieb Israel-Existenzrechterklärung
Die Linkspartei bestreitet allerdings, Emdes Ausschluss versprochen zu haben. Wie dieser Eindruck entstanden sei, könne man sich nicht erklären, berichtet die nd unter Berufung auf Linken-Vertreter. Voraussetzung für die Aufnahme in die AGH-Fraktion war das namentliche Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt während der Fraktionssitzung.

„Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller in Israel“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Abgeordneten. Analog gelte das aber auch für Palästina.

Alle 44 von 45 anwesenden Abgeordneten unterschrieben die Erklärung laut dem Tagesspiegel, darunter Emde. Eine neu gewählte Abgeordnete aus Tempelhof habe aufgrund der Krankheit bei den Fraktionsberatungen gefehlt.

Zudem hatten sich die rot-grün-roten Verhandler bereits vergangene Woche darauf geeinigt, ein zweistufiges Disziplinarverfahren im Fall antisemitischen Verhaltens durch die eigenen Abgeordneten einzuführen (JF berichtete). Sollten Parlamentarische Geschäftsführer aller drei Parteien oder ein Expertengremium dieses feststellen, soll den Mandatsträgern der Ausschluss aus ihrer Fraktion drohen.

„Da haben andere Parteien nichts zu sagen“
Bereits kurz vor dem Sondierungsabbruch hatte die parteiinterne Gruppierung „LAG Palästinasolidarität“ zu Demonstrationen vor der Berliner SPD-Zentrale in Wedding aufgerufen. „Die SPD will die Sondierungen zu Rot-Grün-Rot heute oder morgen platzen lassen“, hieß es in einem vorübergehend veröffentlichten Beitrag auf Instagram. „Sie will den Berliner*innen (sic!) damit die Chance auf den gewählten sozialen Wandel nehmen.“


Auch die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rief zum Protest auf. Der Mitgründer und neugewählte Linkspartei-Abgeordneter Rouzbeh Taheri verteidigte die Aufnahme Emdes. „Wir bestimmen selbst innerhalb der Fraktion, wie wir unsere Positionen festlegen. Da haben andere Parteien nichts zu sagen“, betonte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Jeder zweite Moslem wählt die Linkspartei

Emde hatte bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte September ein Direktmandat für die Linkspartei in Neukölln gewonnen. Bei einer propalästinensischen Demonstration hatte sie unter anderem gemahnt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“, sondern für Menschen. Bei der Wahlparty in Neukölln ließ sie sich mit dem Unterstützer der palästinensischen Terrormiliz PFLP, Ibrahim Ibrahim, ablichten.

Zudem hatte sie sich mit dem Szenerapper Dahabflex solidarisiert. Dieser hatte bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Neukölln Song vorgetragen, in dem er zur „Intifada“ aufruft und „Tod der IDF“ wünscht (JF berichtete). Daraufhin distanzierte sich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Das Porto steigt mal wieder. Beschlossene Sache ist das zwar nicht, aber so gut wie sicher, ein Behördenpapier weist den Weg. Erstmals springt das Standardbrief-Porto auf mehr als einen Euro.

Der Briefversand wird sich in Deutschland aller Voraussicht nach so stark verteuern wie noch nie. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte in Bonn ihren Plan, dem zufolge das Briefporto zum Januar 2027 um 20,35 Prozent steigen kann. Es geht um den „Preis-Erhöhungsspielraum“ – um diesen Wert soll die Deutsche Post die für die Jahre 2027 und 2028 prognostizierte Gesamtmenge aller Briefe und Postkarten verteuern dürfen.

2022 hatte der durchschnittliche Preisaufschlag 4,6 Prozent betragen; 2025 war mit 10,48 Prozent der bisherige Höchstwert erreicht worden, der sich mit dem neuen Vorhaben nun fast verdoppelt. Die eingeräumten Spielräume für Preiserhöhungen hat die Post bislang immer voll genutzt, das dürfte sie auch dieses Mal tun. Auch Pakete sollen spürbar teurer werden.

Porto für Standardbrief könnte auf 1,14 Euro steigen

Welche Briefart wie teuer wird, steht bislang nicht fest. Das entscheidet die Post später selbst. Sollte sie den Erhöhungsspielraum auf jede Briefart gleich anwenden, würde der Inlandsversand eines Standardbriefs ab Januar 1,14 Euro kosten. Möglicherweise geht die Post aber auch in 5-Cent-Schritten vor, dann werden es also 1,10 oder 1,15 Euro – und in einer anderen Briefart dann etwas mehr oder etwas weniger als der Durchschnittswert es ermöglicht. Bislang werden für einen bis zu 20 Gramm schweren Standardbrief 95 Cent fällig.

Seit 2012 hätte sich das Porto eines Standardbriefs damit in etwa verdoppelt, damals waren es 55 Cent. Neben dem Standardbrief gibt es noch den Maxibrief, Großbrief, Postkarten und weitere Briefarten.

Im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten ist der Briefversand noch relativ günstig. In Österreich liegt das Porto für einen Standardbrief bei einem Euro und in den Niederlanden bei 1,40 Euro. In Frankreich sind es 1,52 Euro – dort steht schon fest, dass das Porto für einen Standardbrief zum Jahreswechsel auf 1,67 Euro steigt.

Es werden immer weniger Briefe verschickt

Im Digitalzeitalter sinkt die Briefmenge seit langem, da die Firmen und Verbraucher immer stärker auf E-Mails und Chatnachrichten setzen. Wurden im Jahr 2005 in Deutschland noch 16,9 Milliarden Briefsendungen verschickt, so waren es 2025 nur noch knapp 9,4 Milliarden. Tendenz weiter sinkend. Die Kosten für die Post steigen hingegen, sie muss recht viele Briefkästen, Filialen und Postboten haben.

In anderen EU-Staaten ist der Wandel noch deutlicher, die Niederländische Post berichtet von einem Rückgang der Briefmenge um 70 Prozent binnen 20 Jahren. In Deutschland fiel der Strukturwandel der Postbranche zunächst vergleichsweise moderat aus, das ändert sich aber allmählich – immer mehr Post von Behörden und Firmen wird auf digitale Kanäle umgestellt.

„Wenn die Kosten unter anderem aufgrund der zunehmenden Digitalisierung auf weniger Briefe zu verteilen sind, steigen die Preise“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Nach seiner Darstellung wollte die Post einen noch kräftigeren Preisaufschlag genehmigt bekommen: Müller wies darauf hin, dass die Regulierungsbehörde unter den von der Post geforderten Anpassungen geblieben sei und diverse Positionen, die der Bonner Konzern geltend gemacht hat, nicht berücksichtigt habe.

Was für ein schäbiges Possenspiel ? 
Wie war das noch mal mit der "Delegitimation" der Demokratie ? Wem wird das ständig unterstellt? 

In den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Kommt es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum dritten Wahlgang, will sie wieder dabei sein.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“

Zu dem Beschluss, das Plenum zu verlassen, vom Moderator gefragt, ob Geschlossenheit anders nicht mehr zu garantieren sei, sagte Schulze: „Diese ganzen Diskussionen, dass die AfD sagt, sie hätte Stimmen der CDU sicher – wir wollten den Diskussionen einen Schlusspunkt setzen.“

Man habe eine lange Aussprache in der Fraktion gehabt. „Und wir haben es geschafft, Gräben, die es in der Fraktion auch gab, zu kitten. Und eins ist klar: Es gibt keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten.“
Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen. „Fakt ist: Der Ball liegt jetzt bei Siegmund“, erklärte Schulze weiter.

Siegmund will sich eigentlich lediglich im ersten Wahlgang zur Wahl stellen

Denn Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. Und das BSW wolle sich enthalten. „Das heißt, damit wäre das Ergebnis des ersten Wahlgangs jetzt auch klar“, sagt Schulze.
„Es ging jetzt erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.

Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss, nicht zu den ersten Wahlgängen zu erscheinen, „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“

Ein weiteres Beispiel aus der Geschichte für die kriminelle CDU und die bis in die Haarspitzen kurrupte BRD. Auch das muss aufgearbeitet werden, wer sich daran über die Treuhand damals bereichert hat!

Diese GWUP Maulhure mit Little-Man Syndrom ist sich auch für nichts zu schade. Einer der unlustigsten und langweiligsten Möchtegern-Comedians, die dieses System hochspült, wenn man sich bei den Richtigen anschmiert… Er sollte als erstes an die Ostfront finde ich… ;)

Washington – Erst der Golf von Amerika, jetzt vielleicht der Trump-Ozean! US-Präsident Donald Trump (80) will seinen Namen offenbar noch auf ganz anderen Teilen der Weltkarte verewigen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tennessee brachte er am vergangenen Samstag eine spektakuläre Idee ins Spiel: Warum nicht gleich den Atlantik oder den Pazifik nach sich benennen?

„Also brauchen wir einen Fluss, wir brauchen einen Ozean“, sagte Trump in Clarksville.

Dann legte er nach: „Ich habe deshalb überlegt, entweder den Atlantik oder den Pazifik umzubenennen. Wir könnten ihn Trump-Ozean oder Ozean der Amerikaner nennen, irgendetwas in der Art“, zitiert die „New York Post“ Trump.

Trump auf Namens-Mission! Auch bei einem Fluss denkt der US-Präsident über eine Umbenennung nach. Den Hudson River wolle er allerdings verschonen. Schließlich habe dessen Namensgeber Henry Hudson seinerzeit gute Arbeit geleistet. Der Mississippi soll ebenfalls seinen Namen behalten.

Der Grund? Trump liebt den Bundesstaat Mississippi – und verweist auf seinen Wahlerfolg dort.

Vom Golf von Amerika bis zum Amerikasee

Es wäre nicht Trumps erster Versuch, geografische Namen zu ändern. Der Präsident hat bereits den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenennen lassen. Auch der Ontariosee sollte künftig „Amerikasee“ heißen. Mit dieser Entscheidung wollte Trump offenbar auch ein Zeichen im eskalierenden Handelsstreit mit Kanada setzen.