Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

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+++ GroKo lässt sich erpressen: Kullertränen als Schutzschild fremder Interessen+++

„Gefühlsduselei und Kitsch triumphieren über den kühlen Verstand. Die Freude am Mitleid trübt den Blick.“ So brachte Thomas Rietzschel auf der „Achse des Guten“ das #Gutmenschentum treffend zum Ausdruck. „Statt der jungen #Männer, die modisch frisiert und gekleidet, forsch über die Grenze drängen, werden nur noch gebrechlich #Alte und weinende #Kinder wahrgenommen.“ Weil es eben so in das eigene Weltbild passt und sich gut vermarkten lässt.
Der geplante Alleingang #Deutschlands, bis zu 1.500 angebliche „Flüchtlingskinder“ aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, sendet das falsche #Signal. Denn damit wird mit Sicherheit eine neue Migrationswelle ausgelöst, wenn es um den Familiennachzug geht, schließlich sollen die Kinder nicht alleine leben. Es scheint sich auf den ersten Blick um eine humanitäre #Forderung zu handeln, aber die Kinder werden #instrumentalisiert, und man spielt damit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu. Zumal es eine willkürlich festgelegte Zahl ist. Es gibt in ganz Griechenland 5.300 unbegleitete Kinder und Jugendliche, davon sind 9 Prozent unter 14 Jahren, also knapp 500 Kinder für ganz Griechenland, einschließlich der Inseln. Es ist schon jetzt klar, dass es nicht bei den 1.500 Menschen bleiben wird. Daher: Wer die sofortige Aufnahme dieser Menschen in die EU fordert, der spielt Erdogan zu. Deutschland darf sich nicht erpressen lassen! Das Leben der Menschen vor Ort muss verbessert werden! Sonst bahnt sich ein zweites 2015 an! #Bernhard

Wenn es tatsächlich, wie von der GroKo geplant, dazu kommen sollte, dass „besonders schutzbedürftige Kinder“ nach Deutschland gebracht werden, dann ist das ein sicherer Anreiz für Einwanderungswillige, ihre Kinder auf den Weg nach Europa zu schicken, in der Hoffnung, dass die Familie im Rahmen des Familiennachzugs nachreisen kann. Kinder werden zum Schutzschild fremder Interessen.
Die Linken und Grünen haben aus 2015 nichts gelernt, im Gegenteil. In der vergangenen Woche wurden diverse Anträge beraten, wo die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gefordert wurde. Die Grünen fordern gar im Rahmen eines bundesweiten Relocation-Programms ein Kontingent von 5.000 „besonders schutzbedürftigen“ Personen („unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen, Alleinerziehende und schwer Traumatisierte“) aufzunehmen und die Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. Das ist ein verheerendes Signal an alle, die zu uns wollen!
Nein und nochmals nein! Ein zweites 2015 das wollen wir nicht, das schaffen wir nicht und so einen Kontrollverlust darf es nie wieder geben!
+++ #Corona-Bonds: Keine #Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten Deutschlands+++
 
Die Corona-Krise drängt uns alle an wirtschaftliche und gesundheitliche Grenzen. In schwierigen Zeiten ist Solidarität, also bilaterale und zwischenmenschliche Hilfe eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit. Die aktuelle Herausforderung aber dazu zu missbrauchen, Verträge zu brechen, die Macht nach Brüssel zu verlagern und uns in die Schuldenunion Europa zu treiben, ist unanständig und wird uns allen nachhaltig schaden.

Die Absicht der Europäischen Zentralbank (#EZB) als Konsequenz der Corona-Krise unbegrenzt #Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer aufkaufen zu wollen, bedeutet, dass es im Prinzip zu einer Vergemeinschaftung der Schulden unter dem Deckmantel krisenbedingter Solidarität kommt. Damit wird die Versicherung, dass wir nicht für die #Schulden der anderen #EU-Staaten haften müssen, schon wieder gebrochen. Nicht zuletzt war das die Bedingung für die #Euro-Einführung. Wir von der #AfD sagen ganz deutlich: Nein zu Corona-Bonds auf Kosten Deutschlands! Es darf keine #Haftungsunion zu Lasten #Deutschlands geben! Die derzeitige Corona-Krise zeigt ganz deutlich, dass der #Euro gescheitert ist. Raus dem #Euro! #Bernhard

Wenn Linke und Grüne „Corona-Bonds“ fordern, dann schrillen bei mir sowieso alle Alarmglocken. Hinter dieser Forderung verbirgt sich nichts anderes als die alte Forderung nach „Euro-Bonds“, sprich, die EU-Länder geben gemeinsame Anleihen aus und haften dafür auch gemeinsam. Wenn die EZB jetzt durch das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Program) die Vergemeinschaftung der Schulden sichern will, dann geht das ganz entschieden gegen die Interessen Deutschlands und zeugt von Verantwortungslosigkeit.

Das unbegrenzte Ankaufen von Staatsanleihen der bonitätsschwächsten Mitgliedsstaaten, ohne jegliche Sicherheit – und jetzt kommt der springende Punkt – bei gleichzeitiger Haftung Deutschlands über die EZB, ohne dass Deutschland die Schuldenaufnahme durch die Krisenstaaten verhindern kann, dann wird das Deutschland an die Belastungsgrenze bringen. Dieses Euro-System wurde bereits aufgeweicht, nicht zuletzt durch die ständige Euro-Rettung und den ESM-Schirm. Eine weitere Schwächung Deutschlands, das durch die Corona-Krise momentan auch belastet ist, gilt es unter allen Umständen zu vermeiden!

https://www.welt.de/wirtschaft/article206989541/Pandemie-Hilfe-EU-Kompromiss-nach-Streit-ueber-Corona-Bonds.html
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#Deutschlands #Grabplatte #

„Wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“, so kommentierte einst Hans-Hermann Tiedje Merkels Bilanz in der Neuen Zürcher Zeitung. Die ewige Kanzlerin steht nicht nur für den scheinbaren Kontrollverlust, sondern für den endgültigen Ausverkauf deutscher Interessen.

Die bittere Bilanz nach nun fast 16 Jahren Merkel spricht Bände:

Die Kinderarmut ist um 10% gestiegen, der Strompreis um 50%, die Altersarmut um 60% und das Renten-Niveau um 10% gesunken. Die Deutschen haben EU-weit nicht nur die niedrigste Eigenheimquote, sondern auch die geringsten Nettovermögen.
Die Negativzinspolitik enteignet die Sparer im großen Stil und die von der Regierung finanzierte Deutsche Umwelthilfe zerstört unsere Automobilindustrie.

Dabei ist die Regierung in erster Linie den Bürgern unseres Landes verpflichtet und nicht China, Indien oder dem Rest der Welt.