+++ Überfällig: Genehmigungen von Windrädern im Wesentlichen rechtswidrig! +++

Diese Entscheidung ist lange überfällig: Das Verwaltungsgericht #Freiburg hat gegen die geplanten #Windindustrieanlagen Länge und Blumberg in #Baden-Württemberg einen Baustopp ausgesprochen. Das hat für den Artenschutz eine wirkliche Signalwirkung, werden doch Tausende Greifvögel und Fledermäuse durch die #Windindustrieanlagen regelrecht geschreddert. Noch viel weitgehender aber ist die Entscheidung des zehnten Verwaltungsgerichtshofs-Senats, dass die Genehmigungen von Windrädern in Baden-Württemberg im Wesentlichen rechtswidrig sind.

Damit steht endlich die Genehmigungspraxis für Windräder im Wald auf dem Prüfstand. Wie es „Tichy“ treffend formuliert hat: Eine größere Klatsche ist für die Landesregierung kaum vorstellbar! Für mehr Arten- und Umweltschutz. Stopp der Grünen Doppelmoral und der Umweltzerstörung durch #Windkraft! #Bernhard

Der Wald ist mehr als die Summe seiner Bäume, er ist auch Heimatgefühl, Kultur, ja selbst Identität. Gerade in unserem schönen Baden-Württemberg können wir uns über weitreichende Waldflächen freuen. Damit das auch so bleibt und nicht ganze Wälder der fanatischen Energiepolitik zum Opfer fallen, begrüße ich dieses Urteil aus vollem Herzen und hoffe auf eine weitreichende Bedeutung, damit endlich im Sinne des Umwelt- und Artenschutzes gehandelt wird und keine Wälder mehr den Windindustrieanlagen zum Opfer fallen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baden-wuerttemberg-genehmigungen-fuer-windraeder-sind-rechtswidrig/

+++ Alleine im Hotel- und Gastronomiegewerbe drohen 70.000 Insolvenzen +++

Die jetzt beschlossenen #Corona-Lockerungen der Regierung sind nicht ausreichend, um den entstanden Schaden zur reparieren und die #Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch in #Baden-Württemberg haben die unverhältnismäßigen Maßnahmen einer völlig unvorbereiteten #Landesregierung die bereits kränkelnde Wirtschaft massiv beschädigt. Daher schlagen wir von der baden-württembergischen AfD u.a. vor, dass der Staat auf Steuergelder verzichtet und bereits 2018 eingenommene Steuern an kleine und mittlere Unternehmen als Soforthilfe zurückzahlt. Unter dem Motto: „Lockern, Helfen, Stabilisieren und Vorbeugen“ haben wir einen 9-Punkte-Plan mit konkreten Lösungen aus der Krise erarbeitet. #Bernhard

Viele Menschen wurden durch diese Corona-Krise in eine schwere wirtschaftliche Notlage gestürzt, und hier fordern wir maßgeschneiderte und zielgerichtete Hilfe, nicht einfach nur riesige Hilfspakete nach dem Gießkannenprinzip. So sollen staatliche und staatsnahe Abgaben für Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen je nach Bedarf bis Jahresende gestundet werden, und die spätere Nachzahlung dabei unbürokratisch und ohne weitere Prüfung in Form angemessener Ratenzahlung möglich sein. Die Zwangsgebühr GEZ ist dabei auszusetzen.

Unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen fordern wir zudem eine schnelle Öffnung von Restaurants und Cafés unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Laut Medienberichten droht sonst deutschlandweit 70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben die Insolvenz, und das ist unverantwortlich.

Wir treten dafür ein, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) endlich beendet wird, da sie die Preise in die Höhe treibt und schlimmstenfalls eine Hyperinflation auslösen kann, die die wirtschaftliche Existenz eines Großteils der Bürger und Sparer restlos vernichten würde.

Nicht zu vergessen: Es müssen vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, denn Pandemiesituationen wie diese können sich in Zukunft wiederholen. 2012 lagen die Pandemiepläne schon auf dem Tisch der Bundesregierung, bevor sie weitgehend unbeachtet archiviert wurden. Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein und nicht nur durch Flickschusterei im Nachhinein Maßnahmen zur Entlastung der Bürger treffen!

Der 9-Punkte-Plan des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg:

https://afd-bw.de/aktuell/news/24901/Turbo+für+die+Wirtschaft%3A+Unser+alternatives+9-Punkte-Programm+zur+Bewältigung+der+Corona-Wirtschaftskrise