Sie wissen, dass es nicht funktioniert – und machen es trotzdem!

Wenn selbst die eigenen Fachleute einer Regierung ein Gesetz als untauglich bewerten, sollte man es nicht verabschieden. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium der Bundesregierung, urteilt vernichtend über das neue Heizungsgesetz: überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Eines der schwächsten und praxisfernsten Vorhaben der vergangenen Jahre.

Trotzdem soll noch vor der Sommerpause um jeden Preis darüber abgestimmt werden, ohne geklärte Kosten und ohne Rücksicht auf Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Das Ergebnis wird sein, dass die Menschen dem Staat noch weniger vertrauen als ohnehin schon. Und das völlig zu Recht!

Eine Regierung hingegen, die ihren Amtseid ernst nimmt, würde jetzt abwarten, Länder, Verbände und Fachleute anhören und dann in Ruhe neu beginnen. Höchste Zeit für eine AfD-Regierung, die Bürger nicht als lästige Störer und Versuchsobjekte behandelt, sondern als Souverän!