+++ Politisch motivierte Gewalt gehört geächtet und nicht hofiert! +++
Dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unter Geschichtsvergessenheit leidet ist schon an anderer Stelle offensichtlich geworden. Gestern bekannte sie sich in einem Tweet als „selbstverständlich“ zur Antifa, der linksextremen Terror-Organisation. Auch wenn sie im Nachhinein versuchte, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie sich rechtfertigte, mit „Antifa“ das Kurzwort für „Antifaschismus“ gemeint zu haben, so ist das mehr als unglaubwürdig. Diese Terrorgruppe war, wir erinnern uns, u.a. für den Straßenterror während des G20-Gipfels in Hamburg zuständig, und nicht zuletzt für unzählige Angriffe auf Sympathisanten, Mitglieder und Abgeordnete der #AfD. Saskia Esken ist eine komplette Fehlbesetzung an der Spitze einer demokratischen Partei. #Bernhard
Hintergrund ihrer Äußerung war eine Twitter-Solidaritätsaktion für die antirassistischen Proteste in den USA und eine Reaktion auf das von US-Präsident angekündigte Verbot der sogenannten Antifa, die in seinen Augen hinter den Protesten stehe. Es ist schon merkwürdig, dass Esken sich zu einer Terrorgruppe bekennt, die vor Gewalt nicht zurückschreckt, und gleichzeitig auf ihrem Twitter-Konto vor rechter Gewalt warnt: „ Mehr als 200 Menschenleben sind seit 1990 in D dem rechten Terror zum Opfer gefallen, darunter waren zahlreiche kaltblütig geplante, rassistisch und ideologisch motivierte Morde. Mit dieser terroristischen Bedrohung werden wir uns ernsthaft beschäftigen.“
Ich verurteile auf das Schärfste Gewalt, sowohl von links als auch von rechts. Gewalt ist keine Lösung für die Probleme in diesem Land! Aber für die Antifa ist das ganz klar keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil, wie der jüngste Angriff auf drei Sympathisanten unserer Partei in Stuttgart zeigt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208750999/Disput-auf-Twitter-Esken-zaehlt-sich-zur-Antifa.html
Dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unter Geschichtsvergessenheit leidet ist schon an anderer Stelle offensichtlich geworden. Gestern bekannte sie sich in einem Tweet als „selbstverständlich“ zur Antifa, der linksextremen Terror-Organisation. Auch wenn sie im Nachhinein versuchte, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie sich rechtfertigte, mit „Antifa“ das Kurzwort für „Antifaschismus“ gemeint zu haben, so ist das mehr als unglaubwürdig. Diese Terrorgruppe war, wir erinnern uns, u.a. für den Straßenterror während des G20-Gipfels in Hamburg zuständig, und nicht zuletzt für unzählige Angriffe auf Sympathisanten, Mitglieder und Abgeordnete der #AfD. Saskia Esken ist eine komplette Fehlbesetzung an der Spitze einer demokratischen Partei. #Bernhard
Hintergrund ihrer Äußerung war eine Twitter-Solidaritätsaktion für die antirassistischen Proteste in den USA und eine Reaktion auf das von US-Präsident angekündigte Verbot der sogenannten Antifa, die in seinen Augen hinter den Protesten stehe. Es ist schon merkwürdig, dass Esken sich zu einer Terrorgruppe bekennt, die vor Gewalt nicht zurückschreckt, und gleichzeitig auf ihrem Twitter-Konto vor rechter Gewalt warnt: „ Mehr als 200 Menschenleben sind seit 1990 in D dem rechten Terror zum Opfer gefallen, darunter waren zahlreiche kaltblütig geplante, rassistisch und ideologisch motivierte Morde. Mit dieser terroristischen Bedrohung werden wir uns ernsthaft beschäftigen.“
Ich verurteile auf das Schärfste Gewalt, sowohl von links als auch von rechts. Gewalt ist keine Lösung für die Probleme in diesem Land! Aber für die Antifa ist das ganz klar keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil, wie der jüngste Angriff auf drei Sympathisanten unserer Partei in Stuttgart zeigt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208750999/Disput-auf-Twitter-Esken-zaehlt-sich-zur-Antifa.html
DIE WELT
Disput auf Twitter: Esken zählt sich zur Antifa - WELT
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Die Aktion sollte Solidarität ausdrücken, weil Trump die Antifa in den USA verbieten will. An dem Tweet von Esken gibt es nun heftige Kritik.
+++ Historische Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit im Mai: Von Altmaier nur unhaltbare Worthülsen und leere Versprechen! +++
Im März, als sich die Auswirkungen der Corona-Krise schon andeuteten, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vollmundig, dass trotz Corona-Pandemie kein Arbeitsplatz verloren gehen wird. Das war unverantwortlich. Nur wenige Branchen können dem katastrophalen Abwärtssog entrinnen. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute meldet, ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai im Vergleich zum Vormonat um 169.000 auf 2.813.000 gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 577.000 erhöht, die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent! Diesen Anstieg soll Herr Altmaier bitte den Betroffenen erklären!
Laut dem Ifo-Institut in München waren im Mai über sieben Millionen Beschäftige in Kurzarbeit - noch nie war die Zahl so hoch, und die Frage bleibt, wie viele von ihnen je wieder „in Langarbeit“ tätig sein werden. Aber nicht nur die Corona-Krise kann für die katastrophalen Zustände in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Bereits das Jahr 2019 verlief für die deutsche Industrie alles andere als gut: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal sogar, gerade in der Automobilbranche und den Autozulieferern gab und gibt es einen beispiellosen Stellenabbau. Deutschland befindet sich in einer industriellen Rückwärtsbewegung, nicht zuletzt bedingt durch die enormen Kosten für die Industrie durch die sogenannte Energiewende und die wachsenden Vorschriften und Auflagen durch den „Klimaschutz-Alleingang“ der Bundesregierung. Wir haben enorm hohe Stromkosten, eine hohe Abgabenlast, immer mehr Bürokratie, hohe Arbeitskosten und eine irrationale Politik, die die wirtschaftliche Grundlage in Deutschland gefährdet. Und das hat mit Corona rein gar nichts zu tun. Diese markt- und wirtschaftsfeindliche Industriepolitik war der erste Schritt in eine fatale Richtung, die durch die Pandemie nur noch verstärkt wird. Corona ist jetzt nur ein Vorwand für die Regierung, ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zu vertuschen.
https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-32-der-arbeitsmarkt-im-mai-2020
https://www.welt.de/wirtschaft/article208729189/Arbeitsmarkt-7-3-Millionen-Deutsche-im-Mai-laut-Ifo-Zahlen-in-Kurzarbeit.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/report-arbeitsplatzverluste-im-einzelhandel-und-unternehmen/
Im März, als sich die Auswirkungen der Corona-Krise schon andeuteten, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vollmundig, dass trotz Corona-Pandemie kein Arbeitsplatz verloren gehen wird. Das war unverantwortlich. Nur wenige Branchen können dem katastrophalen Abwärtssog entrinnen. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute meldet, ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai im Vergleich zum Vormonat um 169.000 auf 2.813.000 gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 577.000 erhöht, die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent! Diesen Anstieg soll Herr Altmaier bitte den Betroffenen erklären!
Laut dem Ifo-Institut in München waren im Mai über sieben Millionen Beschäftige in Kurzarbeit - noch nie war die Zahl so hoch, und die Frage bleibt, wie viele von ihnen je wieder „in Langarbeit“ tätig sein werden. Aber nicht nur die Corona-Krise kann für die katastrophalen Zustände in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Bereits das Jahr 2019 verlief für die deutsche Industrie alles andere als gut: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal sogar, gerade in der Automobilbranche und den Autozulieferern gab und gibt es einen beispiellosen Stellenabbau. Deutschland befindet sich in einer industriellen Rückwärtsbewegung, nicht zuletzt bedingt durch die enormen Kosten für die Industrie durch die sogenannte Energiewende und die wachsenden Vorschriften und Auflagen durch den „Klimaschutz-Alleingang“ der Bundesregierung. Wir haben enorm hohe Stromkosten, eine hohe Abgabenlast, immer mehr Bürokratie, hohe Arbeitskosten und eine irrationale Politik, die die wirtschaftliche Grundlage in Deutschland gefährdet. Und das hat mit Corona rein gar nichts zu tun. Diese markt- und wirtschaftsfeindliche Industriepolitik war der erste Schritt in eine fatale Richtung, die durch die Pandemie nur noch verstärkt wird. Corona ist jetzt nur ein Vorwand für die Regierung, ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zu vertuschen.
https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-32-der-arbeitsmarkt-im-mai-2020
https://www.welt.de/wirtschaft/article208729189/Arbeitsmarkt-7-3-Millionen-Deutsche-im-Mai-laut-Ifo-Zahlen-in-Kurzarbeit.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/report-arbeitsplatzverluste-im-einzelhandel-und-unternehmen/
DIE WELT
7,3 Millionen Deutsche in Kurzarbeit – der fatale Abwärtssog der Pandemie
Eine Berechnung des Ifo-Instituts offenbart die verheerenden Folgen der Corona-Pandemie. Fast fünfmal so viele Arbeitnehmer wie in der Finanzkrise waren im Mai in Kurzarbeit. Doch für den Arbeitsmarkt gibt es noch einen Hoffnungsschimmer.
+++ Schuldenorgien, Bürokratie, Ökosozialismus und Klimahysterie können schlechtes Krisenmanagement nicht überdecken! +++
Das in den vergangenen Tagen von der Großen Koalition verhandelte – und größtenteils durch Verschuldung finanzierte - 130-Milliarden-Konjunkturpaket soll die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft hierzulande ankurbeln. Nach dem Totalschaden kommt jetzt sozusagen die Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, und des ermäßigten Satzes von 7 auf fünf Prozent spiegelt dabei zum Teil eine unserer langjährigen Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion wider. Nur fordern wir eine dauerhafte Senkung zur Entlastung der Bürger, denn eine Begrenzung auf sechs Monate zeugt von planlosem Aktionismus. Bis Informatiker, Steuerberater, Schulungspartner und Behörden den teils aufwendigen Umstellungsprozess vollzogen haben, wird die Maßnahme schon wieder ausgelaufen sein. Die Menschen in diesem Land brauchen langfristige Perspektiven, um Vertrauen zu gewinnen, und keine kurzfristigen, kostenintensiven und stümperhaften Maßnahmen und auch keine ökosozialistische Planwirtschaft! #Bernhard
Die Senkung der EEG-Umlage klingt oberflächlich betrachtet nach einer kleinen Verbesserung. Die Senkung soll aber durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ab 2021 herbeigeführt werden. Letzten Endes werden die verteuerbaren und instabilen Energien also weiterhin ausgebaut, nur eben zusätzlich aus Steuergeldern querfinanziert. Erst gestern hat das „Handelsblatt“ diese Umlage als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hat, da sie viel höher sei als ursprünglich angenommen. Fakt ist: Sie ist eine Belastung für die Bürger, die in Zukunft immer mehr steigen wird. Die EEG-Umlage gehört nicht quersubventioniert sondern komplett abgeschafft, das wäre das einzig richtige Zeichen!
Kaufprämien für E-Autos sind ebenso kontraproduktiv wie die weitere Verschwendung von Steuergeldern für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.
Und welchen Stellenwert die Familien in diesem Land haben, das muss ich Ihnen nicht sagen. Die von der Regierung zugesagten 300 Euro pro Kind sind nicht mehr als ein Trostpflaster, ein populistischer Versuch des Stimmenkaufs. Wichtig wären dauerhafte Entlastungen wie z.B. die von uns geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderprodukte auf 7 Prozent oder dauerhafte einkommensteuerliche Entlastungen für Familien. Fazit: Dieses Konjunkturpaket ist nicht mehr als ein Strohfeuer, das keine wirkliche langfristige Entlastung der Bürger bringt, uns zudem teuer zu stehen kommt, denn es wird zu enormer Neuverschuldung führen und die kommenden Generationen belasten. Mit Optimismus, um mit Söders Worten zu sprechen, hat das rein gar nichts zu tun!
Weitere Infos zum Paket:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/konjunkturpaket-grosse-zahlen-wenig-wirkung/
EEG-Umlage:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-umlage-weit-hoeher-als-gedacht-die-eeg-ist-eine-tickende-zeitbombe/25882864.html?ticket=ST-562559-e9RWep1kmHy6FjiYHzqg-ap6
Das in den vergangenen Tagen von der Großen Koalition verhandelte – und größtenteils durch Verschuldung finanzierte - 130-Milliarden-Konjunkturpaket soll die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft hierzulande ankurbeln. Nach dem Totalschaden kommt jetzt sozusagen die Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, und des ermäßigten Satzes von 7 auf fünf Prozent spiegelt dabei zum Teil eine unserer langjährigen Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion wider. Nur fordern wir eine dauerhafte Senkung zur Entlastung der Bürger, denn eine Begrenzung auf sechs Monate zeugt von planlosem Aktionismus. Bis Informatiker, Steuerberater, Schulungspartner und Behörden den teils aufwendigen Umstellungsprozess vollzogen haben, wird die Maßnahme schon wieder ausgelaufen sein. Die Menschen in diesem Land brauchen langfristige Perspektiven, um Vertrauen zu gewinnen, und keine kurzfristigen, kostenintensiven und stümperhaften Maßnahmen und auch keine ökosozialistische Planwirtschaft! #Bernhard
Die Senkung der EEG-Umlage klingt oberflächlich betrachtet nach einer kleinen Verbesserung. Die Senkung soll aber durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ab 2021 herbeigeführt werden. Letzten Endes werden die verteuerbaren und instabilen Energien also weiterhin ausgebaut, nur eben zusätzlich aus Steuergeldern querfinanziert. Erst gestern hat das „Handelsblatt“ diese Umlage als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hat, da sie viel höher sei als ursprünglich angenommen. Fakt ist: Sie ist eine Belastung für die Bürger, die in Zukunft immer mehr steigen wird. Die EEG-Umlage gehört nicht quersubventioniert sondern komplett abgeschafft, das wäre das einzig richtige Zeichen!
Kaufprämien für E-Autos sind ebenso kontraproduktiv wie die weitere Verschwendung von Steuergeldern für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.
Und welchen Stellenwert die Familien in diesem Land haben, das muss ich Ihnen nicht sagen. Die von der Regierung zugesagten 300 Euro pro Kind sind nicht mehr als ein Trostpflaster, ein populistischer Versuch des Stimmenkaufs. Wichtig wären dauerhafte Entlastungen wie z.B. die von uns geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderprodukte auf 7 Prozent oder dauerhafte einkommensteuerliche Entlastungen für Familien. Fazit: Dieses Konjunkturpaket ist nicht mehr als ein Strohfeuer, das keine wirkliche langfristige Entlastung der Bürger bringt, uns zudem teuer zu stehen kommt, denn es wird zu enormer Neuverschuldung führen und die kommenden Generationen belasten. Mit Optimismus, um mit Söders Worten zu sprechen, hat das rein gar nichts zu tun!
Weitere Infos zum Paket:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/konjunkturpaket-grosse-zahlen-wenig-wirkung/
EEG-Umlage:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-umlage-weit-hoeher-als-gedacht-die-eeg-ist-eine-tickende-zeitbombe/25882864.html?ticket=ST-562559-e9RWep1kmHy6FjiYHzqg-ap6
Bundesregierung
Konjunkturpaket der Regierungskoalition
Die Regierungskoalition hat sich auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket verständigt.
Marc Bernhard: Esken Saskia ist eine komplette Fehlbesetzung an der Spitze einer demokratischen Partei. Politisch motivierte Gewalt gehört geächtet und nicht hofiert‼️
https://dieafd.de/2020/06/06/saskia-esken-ist-eine-komplette-fehlbesetzung-an-der-spitze-einer-demokratischen-partei/
https://dieafd.de/2020/06/06/saskia-esken-ist-eine-komplette-fehlbesetzung-an-der-spitze-einer-demokratischen-partei/
dieAfD.de
Saskia Esken ist eine komplette Fehlbesetzung an der Spitze einer demokratischen Partei
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die Schuldenorgie der Bundesregierung kann von den schmerzvollen Nebenwirkungen ihres verheerenden Krisenmanagements kaum ablenken und wird uns die …
🔴Jetzt LIVE - Stephan Brandner und ich haben heute einen Livestream. Was liegt uns auf dem Herzen? Erfahren Sie es hier im Livestream. +++
https://www.youtube.com/watch?v=Hxbfsxddcuw
https://www.youtube.com/watch?v=Hxbfsxddcuw
YouTube
Was passiert bloß im Land?! Brandner & Bernhard
Die AfD-Politiker berichten aus der Politik. Was liegt ihnen auf dem Herzen? Erfahren Sie es hier im Live-Stream.
Stephan Brandner und Marc Bernhard sprechen über die Geschehnisse in Deutschland.
Stephan Brandner spricht ab 55:43
Kanal von Stephan Brandner…
Stephan Brandner und Marc Bernhard sprechen über die Geschehnisse in Deutschland.
Stephan Brandner spricht ab 55:43
Kanal von Stephan Brandner…
+++Seehofer hat sich für sein Amt selbst disqualifiziert! Werden uns weiterhin gegen Verleumdungen wehren!+++
In einem Interview mit der dpa im Jahr 2018 nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, und stellte den Wortlaut auf die Webseite des Innenministeriums. Dagegen haben wir geklagt, denn Politiker sind in ihrer Funktion als Minister zur Neutralität verpflichtet. Mit Erfolg!
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe haben uns heute Recht gegeben. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe Seehofer auf Ressourcen seines Regierungsamts zurückgegriffen, und verstoße somit laut Gerichtsurteil gegen das Gebot staatlicher Neutralität. Damit werde auch das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Wir haben das Recht auf unserer Seite und werden es immer wieder nutzen, um uns gegen Diffamierungen zu schützen! Seehofer nimmt es offenbar mit seinen verfassungsgemäßen Pflichten nicht so genau! #Bernhard
"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", so der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Wir hatten schon einmal in einem ähnlichen Fall erfolgreich gegen die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. Wanka hatte 2015 während der Flüchtlingskrise auf einen Demo-Aufruf unserer Partei unter dem Motto: "Rote Karte für Merkel!" mit einer Pressemitteilung ihres Ministeriums reagiert. Darin stand: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden." Wenn etwas von einem Ministerium veröffentlicht wird, dann scheint es so, als ob die Diffamierung schon Teil des Staates ist. Und das ist völlig unakzeptabel!
In einem Interview mit der dpa im Jahr 2018 nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, und stellte den Wortlaut auf die Webseite des Innenministeriums. Dagegen haben wir geklagt, denn Politiker sind in ihrer Funktion als Minister zur Neutralität verpflichtet. Mit Erfolg!
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe haben uns heute Recht gegeben. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe Seehofer auf Ressourcen seines Regierungsamts zurückgegriffen, und verstoße somit laut Gerichtsurteil gegen das Gebot staatlicher Neutralität. Damit werde auch das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Wir haben das Recht auf unserer Seite und werden es immer wieder nutzen, um uns gegen Diffamierungen zu schützen! Seehofer nimmt es offenbar mit seinen verfassungsgemäßen Pflichten nicht so genau! #Bernhard
"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", so der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Wir hatten schon einmal in einem ähnlichen Fall erfolgreich gegen die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. Wanka hatte 2015 während der Flüchtlingskrise auf einen Demo-Aufruf unserer Partei unter dem Motto: "Rote Karte für Merkel!" mit einer Pressemitteilung ihres Ministeriums reagiert. Darin stand: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden." Wenn etwas von einem Ministerium veröffentlicht wird, dann scheint es so, als ob die Diffamierung schon Teil des Staates ist. Und das ist völlig unakzeptabel!
+++ Seehofer holt mehr „aus Seenot gerettete“ Migranten nach Deutschland +++
Um den „Zusammenhalt, das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation in bzw. mit unserem Land zu erhöhen“, wurde im Innenministerium unlängst auch eine Heimatabteilung eingerichtet. Auf der Webseite des BMI steht weiter: „Die Menschen suchen Sicherheit und Orientierung. Unser Ziel ist die Neubelebung und -verortung einer gemeinsamen Identität“. Warum wir diese „Heimatabteilung“ überhaupt brauchen, darüber wird geschwiegen. Der Grund: Wir importieren immer mehr Menschen aus Kulturkreisen, die oft Schwierigkeiten haben, unsere Werte und Normen zu teilen. Im Gegenteil. So machte Innenminister Horst Seehofer jetzt Malta und Italien die Zusage, „aus Seenot gerettete“ Migranten aufzunehmen. Alleine in Malta waren am Wochenende mehr als 400 (!) an Land gelassen worden. Wie viele wir aufnehmen, das könne er noch nicht sagen, weil „noch Gespräche liefen“. Mit dieser Zusage macht sich Seehofer zum wieder einmal zum Handlanger der Schlepper! #Bernhard
Der italienische Geheimdienst warnt zudem, dass die Zahl der Bootsmigranten übers Mittelmeer wieder gestiegen ist. Wenn wir in Deutschland nicht klipp und klar verkünden, dass wir nicht jeden aufnehmen können, der sich auf den Weg nach Europa macht, dann wird es in Zukunft noch mehr Opfer auf dem Mittelmeer zu beklagen geben. Horst Seehofer wies zudem heute auch an, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen nach Frankreich, Österreich, Dänemark und der Schweiz wieder aufzuheben und die Bundespolizei anzuweisen, die Kontrollen schrittweise zurückzufahren. Wer es also schon mal bis in den Süden Europas geschafft hat, der kann gleich weiterreisen, denn die Grenzkontrollen, die sehr wirkungsvoll sind, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat, werden jetzt wieder gelockert. Armes Deutschland!
Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist an Verantwortungslosigkeit schwer zu überbieten. Sie fördert Schlepperbanden, setzt die falschen politischen Signale und sorgt für eine Fehlallokation der Ressourcen: Denn jeder Euro, den wir hier Deutschland dafür ausgeben, könnte, sofern man das will, vor Ort mit bis zu hundertfacher Wirkung eingesetzt werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-nimmt-erneut-asylsuchende-aus-malta-und-italien-auf/
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/minister-seehofer-deutschland-nimmt-italien-und-malta-fluechtlinge-ab-71170414.bild.html
Um den „Zusammenhalt, das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation in bzw. mit unserem Land zu erhöhen“, wurde im Innenministerium unlängst auch eine Heimatabteilung eingerichtet. Auf der Webseite des BMI steht weiter: „Die Menschen suchen Sicherheit und Orientierung. Unser Ziel ist die Neubelebung und -verortung einer gemeinsamen Identität“. Warum wir diese „Heimatabteilung“ überhaupt brauchen, darüber wird geschwiegen. Der Grund: Wir importieren immer mehr Menschen aus Kulturkreisen, die oft Schwierigkeiten haben, unsere Werte und Normen zu teilen. Im Gegenteil. So machte Innenminister Horst Seehofer jetzt Malta und Italien die Zusage, „aus Seenot gerettete“ Migranten aufzunehmen. Alleine in Malta waren am Wochenende mehr als 400 (!) an Land gelassen worden. Wie viele wir aufnehmen, das könne er noch nicht sagen, weil „noch Gespräche liefen“. Mit dieser Zusage macht sich Seehofer zum wieder einmal zum Handlanger der Schlepper! #Bernhard
Der italienische Geheimdienst warnt zudem, dass die Zahl der Bootsmigranten übers Mittelmeer wieder gestiegen ist. Wenn wir in Deutschland nicht klipp und klar verkünden, dass wir nicht jeden aufnehmen können, der sich auf den Weg nach Europa macht, dann wird es in Zukunft noch mehr Opfer auf dem Mittelmeer zu beklagen geben. Horst Seehofer wies zudem heute auch an, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen nach Frankreich, Österreich, Dänemark und der Schweiz wieder aufzuheben und die Bundespolizei anzuweisen, die Kontrollen schrittweise zurückzufahren. Wer es also schon mal bis in den Süden Europas geschafft hat, der kann gleich weiterreisen, denn die Grenzkontrollen, die sehr wirkungsvoll sind, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat, werden jetzt wieder gelockert. Armes Deutschland!
Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist an Verantwortungslosigkeit schwer zu überbieten. Sie fördert Schlepperbanden, setzt die falschen politischen Signale und sorgt für eine Fehlallokation der Ressourcen: Denn jeder Euro, den wir hier Deutschland dafür ausgeben, könnte, sofern man das will, vor Ort mit bis zu hundertfacher Wirkung eingesetzt werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-nimmt-erneut-asylsuchende-aus-malta-und-italien-auf/
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/minister-seehofer-deutschland-nimmt-italien-und-malta-fluechtlinge-ab-71170414.bild.html
JUNGE FREIHEIT
Bundesregierung nimmt erneut Asylsuchende aus Malta und Italien auf
Die Bundesregierung hat Italien und Malta zugesagt, abermals Bootsflüchtlinge abzunehmen. „Wir werden auch in diesen Fällen Migranten aufnehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusage betreffe sowohl die am Wochenende in Malta an Land…
+++ Antifa-Esken auf Besuch in der Polizeiakademie – Diskrepanz zwischen ihren Worten und Taten! +++
Nachdem „Antifa“-Esken kürzlich eine direkte Verbindung zwischen dem Tod des US-Amerikaners George Floyd und „einem latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ hierzulande festgestellt hatte, und dafür selbst aus eigenen Reihen viel Gegenwind erntete, besuchte sie gestern die niedersächsische Polizeiakademie in Nienburg, wo sie versuchte den Schaden zu begrenzen: „Ich persönlich habe in meinem ganzen Leben nur positive Polizeierfahrungen gemacht“, sagte Esken. Ob sie wirklich denkt, dass ihr das jemand abnimmt? Unsere Polizei verdient allerhöchste Anerkennung. Ihr gehört der Rücken gestärkt, statt ihre wertvolle Arbeit ständig zu diskreditieren! #Bernhard
Weiter betonte sie, dass sie die Polizei nicht unter Generalverdacht habe stellen wollen. Interessant. Der Fall liegt scheinbar ähnlich wie bei Eskens Antifa-Twitter-Meldung: Sie habe mit Antifa eigentlich die Abkürzung für Antifaschismus gemeint. Probleme mit sprachlicher Präzision? Wohl kaum.
Wenn sie wirklich hinter der Polizei stehen würde, dann müsste sie die Ausschreitungen ihrer „Antifa“-Genossen während der Anti-Rassismus-Demo in Stuttgart am Samstag verurteilen, wo es zu massiven Angriffen auf die Polizei kam und offenbar Linksextreme am zentralen Innenstadtrevier der Polizei skandierten: „Ganz Stuttgart hasst die Polizei“. Es gibt eine große Lücke zwischen Eskens Worten und ihren Taten!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article209409483/SPD-Chefin-Esken-rudert-mit-Rassismus-Vorwurf-gegen-Polizei-zurueck.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/polizeigewerkschaft-verurteilt-angriffe-bei-demo-stuttgart-100.html
Nachdem „Antifa“-Esken kürzlich eine direkte Verbindung zwischen dem Tod des US-Amerikaners George Floyd und „einem latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ hierzulande festgestellt hatte, und dafür selbst aus eigenen Reihen viel Gegenwind erntete, besuchte sie gestern die niedersächsische Polizeiakademie in Nienburg, wo sie versuchte den Schaden zu begrenzen: „Ich persönlich habe in meinem ganzen Leben nur positive Polizeierfahrungen gemacht“, sagte Esken. Ob sie wirklich denkt, dass ihr das jemand abnimmt? Unsere Polizei verdient allerhöchste Anerkennung. Ihr gehört der Rücken gestärkt, statt ihre wertvolle Arbeit ständig zu diskreditieren! #Bernhard
Weiter betonte sie, dass sie die Polizei nicht unter Generalverdacht habe stellen wollen. Interessant. Der Fall liegt scheinbar ähnlich wie bei Eskens Antifa-Twitter-Meldung: Sie habe mit Antifa eigentlich die Abkürzung für Antifaschismus gemeint. Probleme mit sprachlicher Präzision? Wohl kaum.
Wenn sie wirklich hinter der Polizei stehen würde, dann müsste sie die Ausschreitungen ihrer „Antifa“-Genossen während der Anti-Rassismus-Demo in Stuttgart am Samstag verurteilen, wo es zu massiven Angriffen auf die Polizei kam und offenbar Linksextreme am zentralen Innenstadtrevier der Polizei skandierten: „Ganz Stuttgart hasst die Polizei“. Es gibt eine große Lücke zwischen Eskens Worten und ihren Taten!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article209409483/SPD-Chefin-Esken-rudert-mit-Rassismus-Vorwurf-gegen-Polizei-zurueck.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/polizeigewerkschaft-verurteilt-angriffe-bei-demo-stuttgart-100.html
DIE WELT
Esken rudert mit Rassismus-Vorwurf gegen Polizei zurück
Nach viel Gegenwind aus der eigenen Partei hat SPD-Chefin Saskia Esken ihren Rassismusvorwurf gegen die Polizei relativiert. Mit ihren neuen Aussagen schließt sich Esken inhaltlich nun ihrem Kritiker Boris Pistorius an.
+++ Nimmersatte EU: Neue Finanzforderungen an Deutschland steigen um 42 Prozent! +++
Nicht nur bedingt durch die Corona-Pandemie müssen wir in den kommenden Jahren den Gürtel in Deutschland immer enger schnallen: Laut der „Welt“ fordert die EU-Kommission, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Was das bedeutet? Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 soll um 42 Prozent steigen, das sind sage und schreibe 13 Milliarden Euro mehr pro Jahr! Zuletzt hatten wir jedes Jahr ca. 31 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen, künftig wären es dann 44 Mrd. Euro. Auch wenn es sich bei diesen Zahlen um Richtwerte handeln soll: Statt nimmersatter EU muss der Staatenbund in eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft umgewandelt werden! #Bernhard
Gerade die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig der Nationalstaat ist, denn auf die EU ist kein Verlass. Es ist ein Skandal, dieses Versagen mit immer mehr Geld zu belohnen. Zumal wir EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und geringsten Rentenniveaus haben. Deutschland befindet sich in der größten Rezession der Nachkriegszeit, und das Geld wäre hierzulande sehr vonnöten. Statt mehr sollten wir endlich weniger Geld einzahlen! Durch den Brexit fallen jetzt die Zahlungen Großbritanniens weg, und logische Konsequenz wäre gewesen, dass eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern auch mit einem kleineren Budget auskommen muss. Aber genau das Gegenteil passiert: Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten müssen mehr zahlen, und Deutschland als bisher größter Nettozahler ist wie immer ganz vorne dabei. Die EU sollte die Kompetenzen endlich wieder an die Mitgliedsstaaten abgeben, denn viele Aufgaben sind auf nationaler Ebene besser zu lösen!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-haushalt-deutschland-soll-offenbar-42-prozent-mehr-in-eu-haushalt-zahlen/25916020.html?ticket=ST-4017456-gd9QfHTidTOspbuygVYB-ap3
Nicht nur bedingt durch die Corona-Pandemie müssen wir in den kommenden Jahren den Gürtel in Deutschland immer enger schnallen: Laut der „Welt“ fordert die EU-Kommission, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Was das bedeutet? Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 soll um 42 Prozent steigen, das sind sage und schreibe 13 Milliarden Euro mehr pro Jahr! Zuletzt hatten wir jedes Jahr ca. 31 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen, künftig wären es dann 44 Mrd. Euro. Auch wenn es sich bei diesen Zahlen um Richtwerte handeln soll: Statt nimmersatter EU muss der Staatenbund in eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft umgewandelt werden! #Bernhard
Gerade die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig der Nationalstaat ist, denn auf die EU ist kein Verlass. Es ist ein Skandal, dieses Versagen mit immer mehr Geld zu belohnen. Zumal wir EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und geringsten Rentenniveaus haben. Deutschland befindet sich in der größten Rezession der Nachkriegszeit, und das Geld wäre hierzulande sehr vonnöten. Statt mehr sollten wir endlich weniger Geld einzahlen! Durch den Brexit fallen jetzt die Zahlungen Großbritanniens weg, und logische Konsequenz wäre gewesen, dass eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern auch mit einem kleineren Budget auskommen muss. Aber genau das Gegenteil passiert: Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten müssen mehr zahlen, und Deutschland als bisher größter Nettozahler ist wie immer ganz vorne dabei. Die EU sollte die Kompetenzen endlich wieder an die Mitgliedsstaaten abgeben, denn viele Aufgaben sind auf nationaler Ebene besser zu lösen!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-haushalt-deutschland-soll-offenbar-42-prozent-mehr-in-eu-haushalt-zahlen/25916020.html?ticket=ST-4017456-gd9QfHTidTOspbuygVYB-ap3
Handelsblatt
Deutschland soll offenbar 42 Prozent mehr in EU-Haushalt zahlen
Nach Kommissionsvorschlag soll Deutschland jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher einzahlen. Die FDP fordert eine Modernisierung des EU-Haushalts.