Auf unserer Demonstration in Stuttgart haben wir ein ganz klares Signal an die Migrantifa und deren Unterstützer bei den Altparteien gesendet: „Die Party ist jetzt vorbei!“
Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar, denn wir Bürger haben ein Recht darauf in Sicherheit zu leben. Gewaltexzesse und schwere Ausschreitungen werden von uns nicht länger hingenommen!
Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar, denn wir Bürger haben ein Recht darauf in Sicherheit zu leben. Gewaltexzesse und schwere Ausschreitungen werden von uns nicht länger hingenommen!
+++ Hassreden: Scheinbar ok, wenn Absender aus links—grüner Ecke kommt, siehe „taz“! +++
Wegen „Hass im Netz“ haben jetzt über 90 US-Unternehmen angekündigt, ihre Facebook-Werbung zu stoppen. Aufgerufen hatte die von Bürgerrechtsorganisationen ins Leben gerufene Aktion #StopHateForProfit vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Ja, Hasskommentare – egal welcher Form - sind nicht akzeptabel, aber die Grenze zwischen Einschränkung von Hasskommentaren und Einschränkung der Meinungsfreiheit ist fließend und das ist gefährlich. Gerade in der Diskussion um den menschenverachtenden Artikel in der „taz“ wird klar, dass Meinungsfreiheit scheinbar nur für linke Meinungen gilt. Interessant, denn aus der linken Ecke sind die Stimmen nach Einschränkung der „Hate Speech“ am lautesten – vielleicht deshalb, um von sich abzulenken? Gegen links-grüne Zensur und für den Erhalt der Meinungsfreiheit! #Bernhard
Hassnachrichten sind allgegenwärtig – auch in Deutschland. Wir von der #AfD wissen, wovon wir sprechen, denn gerade Abgeordnete unserer Fraktion, Mitglieder oder Unterstützer unserer Partei sind Opfer von Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen. Der Bundestag verabschiedete am 18. Juni ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz. Doch wie immer wird das Augenmerk auf den Rechtsextremismus gelegt, ohne Erwähnung der Auswirkungen von Hass und Hetze von linker Seite. Mit dem Versuch, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und somit unliebsame politische Meinungen als Hass und Hetze zu diffamieren und zu unterdrücken, wird die Gesellschaft noch weiter gespalten! Wie wir angesichts des menschenverachtenden Hetz-Artikels in der „taz“ gesehen haben, ist die Auslegung, was Hetze ist und was nicht, abhängig vom Absender.
Erschreckend ist die heutige Facebook-Meldung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die ausgerechnet die Hilfsangebote der Amadeu Antonio Stiftung als Anlaufstelle bei Problemen mit Hasskommentaren empfiehlt, denn bekanntlich leitet die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane diese Einrichtung. Pikant auch deshalb, weil diese Stiftung eine der größten finanziellen Profiteure von finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung ist. Das zeigt in meinen Augen, dass es wohl in erster Linie darum geht, linke Netzwerke zu unterstützen.
Der „Focus“ hat dazu einen sehr lesenswerten Beitrag zum Thema „Anti-Hate-Speech-Branche“ veröffentlicht, der gut recherchiert die staatlichen Verflechtungen bzw. Unterstützungen der linken Anti-Hass-Industrie auflistet. (siehe Link unten). Und der treffend feststellt, wie der „etwas unbedachte Polizei-Müll-Text“ (wohl euphemistisch gemeint) nicht nur die Reputation der „taz“ als Bollwerk gegen Menschenfeindlichkeit bedrohe, sondern auch „ein relativ erfolgreiches Geschäftsmodell“ gefährde. Und zwar die, so der Focus, „florierende Branche die erstaunlich findig darin ist, Texte auf verfängliche Stellen zu flöhen“. Es ist tatsächlich merkwürdig, wenn gerade die „taz“ mit Hasskommentaren auffällt, wo sie diese doch sonst, nicht zuletzt gerade im Kontext unserer Partei, so gerne anprangert! Aber Hass und Hass sind scheinbar doch nicht das Gleiche…
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-spur-des-geldes-wie-der-staat-mit-millionen-eine-linke-anti-hass-industrie-unterstuetzt_id_12147178.html
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-2-gegen-hass-im-netz-90-unternehmen-stoppen-facebook-werbung/25957850.html?ticket=ST-5925860-B9VFy9pT4iJf5EAKRLJL-ap2
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/facebook-hassrede-105.html
Wegen „Hass im Netz“ haben jetzt über 90 US-Unternehmen angekündigt, ihre Facebook-Werbung zu stoppen. Aufgerufen hatte die von Bürgerrechtsorganisationen ins Leben gerufene Aktion #StopHateForProfit vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Ja, Hasskommentare – egal welcher Form - sind nicht akzeptabel, aber die Grenze zwischen Einschränkung von Hasskommentaren und Einschränkung der Meinungsfreiheit ist fließend und das ist gefährlich. Gerade in der Diskussion um den menschenverachtenden Artikel in der „taz“ wird klar, dass Meinungsfreiheit scheinbar nur für linke Meinungen gilt. Interessant, denn aus der linken Ecke sind die Stimmen nach Einschränkung der „Hate Speech“ am lautesten – vielleicht deshalb, um von sich abzulenken? Gegen links-grüne Zensur und für den Erhalt der Meinungsfreiheit! #Bernhard
Hassnachrichten sind allgegenwärtig – auch in Deutschland. Wir von der #AfD wissen, wovon wir sprechen, denn gerade Abgeordnete unserer Fraktion, Mitglieder oder Unterstützer unserer Partei sind Opfer von Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen. Der Bundestag verabschiedete am 18. Juni ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz. Doch wie immer wird das Augenmerk auf den Rechtsextremismus gelegt, ohne Erwähnung der Auswirkungen von Hass und Hetze von linker Seite. Mit dem Versuch, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und somit unliebsame politische Meinungen als Hass und Hetze zu diffamieren und zu unterdrücken, wird die Gesellschaft noch weiter gespalten! Wie wir angesichts des menschenverachtenden Hetz-Artikels in der „taz“ gesehen haben, ist die Auslegung, was Hetze ist und was nicht, abhängig vom Absender.
Erschreckend ist die heutige Facebook-Meldung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die ausgerechnet die Hilfsangebote der Amadeu Antonio Stiftung als Anlaufstelle bei Problemen mit Hasskommentaren empfiehlt, denn bekanntlich leitet die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane diese Einrichtung. Pikant auch deshalb, weil diese Stiftung eine der größten finanziellen Profiteure von finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung ist. Das zeigt in meinen Augen, dass es wohl in erster Linie darum geht, linke Netzwerke zu unterstützen.
Der „Focus“ hat dazu einen sehr lesenswerten Beitrag zum Thema „Anti-Hate-Speech-Branche“ veröffentlicht, der gut recherchiert die staatlichen Verflechtungen bzw. Unterstützungen der linken Anti-Hass-Industrie auflistet. (siehe Link unten). Und der treffend feststellt, wie der „etwas unbedachte Polizei-Müll-Text“ (wohl euphemistisch gemeint) nicht nur die Reputation der „taz“ als Bollwerk gegen Menschenfeindlichkeit bedrohe, sondern auch „ein relativ erfolgreiches Geschäftsmodell“ gefährde. Und zwar die, so der Focus, „florierende Branche die erstaunlich findig darin ist, Texte auf verfängliche Stellen zu flöhen“. Es ist tatsächlich merkwürdig, wenn gerade die „taz“ mit Hasskommentaren auffällt, wo sie diese doch sonst, nicht zuletzt gerade im Kontext unserer Partei, so gerne anprangert! Aber Hass und Hass sind scheinbar doch nicht das Gleiche…
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-spur-des-geldes-wie-der-staat-mit-millionen-eine-linke-anti-hass-industrie-unterstuetzt_id_12147178.html
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-2-gegen-hass-im-netz-90-unternehmen-stoppen-facebook-werbung/25957850.html?ticket=ST-5925860-B9VFy9pT4iJf5EAKRLJL-ap2
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/facebook-hassrede-105.html
FOCUS Online
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer: Spur des Geldes: Wie der Staat mit Millionen eine linke Anti-Hass-Industrie unterstützt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine florierende Branche entwickelt, die Millionen an Staatsgeldern für den Kampf gegen Hasskommentare einnimmt. Dumm, wenn man da selbst als Hate-Speech-Produzent auffällt.
+++ Rekordverschuldung durch 2. Nachtragshaushalt wird zur unverantwortlichen Erblast! +++
Morgen will die Bundesregierung ihren zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro durch das Parlament durchpeitschen: Damit wird sich die Neuverschuldung des Bundes für das laufende Jahr innerhalb von nur drei Monaten auf die schwindelerregende Summe von 218,5 Milliarden Euro erhöhen. Um bei unvorstellbaren Summen zu bleiben: Die Ausgaben des Bundes sollen dieses Jahr von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf nunmehr 509,3 Milliarden Euro steigen. Nur zum Vergleich: In den Jahren 2009 und 2010 während der Finanzkrise machte der Bund zusammen „nur“ 78 Milliarden Euro neue Schulden. Diese astronomische unverantwortliche Rekordverschuldung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz, sie wird zu einer unvorstellbar hohen Erblast für die zukünftigen Generationen, und auch der Bundesrechnungshof äußert verfassungsrechtliche Bedenken! #Bernhard
Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung bereits Ende März beschlossen, um die Finanzierung mehrerer Hilfspakete zu ermöglichen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)kritisiert „sowohl die Höhe als auch die Verwendungszwecke dieser enormen Neuverschuldung“, die „mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen“. Das sei ein offensichtlicher Missbrauch der Schuldenbremse, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Bekämpfung der Krise werde missbraucht und die Regeln der Schuldenbremse „eklatant missachtet“.
Der Gesetzentwurf über den Zweiten Nachtragshaushalt:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920000.pdf
Stellungnahme des Bund der Steuerzahler:
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/stopp-dem-2-nachtragshaushalt-bundestag-darf-dem-verfassungswidrigen-etat-nicht-zustimmen/?cHash=47cd433d0de8a74b87f2e6e887fb4450
https://www.welt.de/wirtschaft/article210548925/Bundesrechnungshof-Verfassungsbedenken-gegen-Nachtragshaushalt.html
Morgen will die Bundesregierung ihren zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro durch das Parlament durchpeitschen: Damit wird sich die Neuverschuldung des Bundes für das laufende Jahr innerhalb von nur drei Monaten auf die schwindelerregende Summe von 218,5 Milliarden Euro erhöhen. Um bei unvorstellbaren Summen zu bleiben: Die Ausgaben des Bundes sollen dieses Jahr von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf nunmehr 509,3 Milliarden Euro steigen. Nur zum Vergleich: In den Jahren 2009 und 2010 während der Finanzkrise machte der Bund zusammen „nur“ 78 Milliarden Euro neue Schulden. Diese astronomische unverantwortliche Rekordverschuldung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz, sie wird zu einer unvorstellbar hohen Erblast für die zukünftigen Generationen, und auch der Bundesrechnungshof äußert verfassungsrechtliche Bedenken! #Bernhard
Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung bereits Ende März beschlossen, um die Finanzierung mehrerer Hilfspakete zu ermöglichen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)kritisiert „sowohl die Höhe als auch die Verwendungszwecke dieser enormen Neuverschuldung“, die „mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen“. Das sei ein offensichtlicher Missbrauch der Schuldenbremse, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Bekämpfung der Krise werde missbraucht und die Regeln der Schuldenbremse „eklatant missachtet“.
Der Gesetzentwurf über den Zweiten Nachtragshaushalt:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920000.pdf
Stellungnahme des Bund der Steuerzahler:
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/stopp-dem-2-nachtragshaushalt-bundestag-darf-dem-verfassungswidrigen-etat-nicht-zustimmen/?cHash=47cd433d0de8a74b87f2e6e887fb4450
https://www.welt.de/wirtschaft/article210548925/Bundesrechnungshof-Verfassungsbedenken-gegen-Nachtragshaushalt.html
Live Online-Bürgerdialog, heute Donnerstag, 02.07.2020 um 18 Uhr auf den Kanälen der AfD-Fraktion.
Gemeinsam mit Ihnen diskutieren wir die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes: Wie retten wir unsere Arbeitsplätze, sichern den Wohlstand und die Perspektiven unserer Kinder? Was braucht unser Land, damit es wieder aufwärts geht?
Im Livestream: Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard.
Gemeinsam mit Ihnen diskutieren wir die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes: Wie retten wir unsere Arbeitsplätze, sichern den Wohlstand und die Perspektiven unserer Kinder? Was braucht unser Land, damit es wieder aufwärts geht?
Im Livestream: Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard.
+++ Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Regierung kauft sich in Zeitungsverlage ein… +++
„Um die Medienvielfalt und –verbreitung in Deutschland zu erhalten“, hat der Bundestag im gestern verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit 220 Mio. Euro zu fördern. Ursprünglich waren im November vom Haushaltsausschuss für dieses Jahr 40 Mio. für die Unterstützung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern geplant gewesen, diese Förderung entfällt, dafür gibt es ganze 220 Mio. Euro von der Bundesregierung für die Förderung der Presse. Davon 20 Mio. in diesem Jahr die restlichen in den künftigen Haushaltsjahren.
Es passiert das, was über die GEZ-Zwangsgebühr seit jeher im Fernsehbereich erfolgt: Der Staat ist in die Subventionierung von Tagesszeitungen eingestiegen. Und somit werden jetzt neben dem staatlich abhängigen Fernsehen auch die privatwirtschaftlichen Verlage staatstreu berichten. Die Regierung weitet damit ihren Einfluss auf die Zeitungen aus! Von kritischer Berichterstattung sind wir immer weiter entfernt! #Bernhard
Die Antwort auf die Frage, warum dieser Vorstoß gerade aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kommt, ist schnell gefunden: Die Medien der Partei von Bundesozialminister Hubertus Heil gehören zu den Hauptbegünstigten, denn die SPD ist, wie „Tichy“ berichtet, „über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbh (ddvg) … an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt“. Dazu gehörten u.a. die DDV Mediengruppe, der Frankenpost-Verlage und der Madsack-Konzern, zu dem rund 155 Unternehmen gehören sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das circa 7 Mio. Leser erreicht - täglich. Die Verflechtungen sind kompliziert - und vor allem weitreichend!
Warum die Regierung auch Anzeigenblätter fördern will? Schon jetzt wirbt die Regierung vorzugsweise in Anzeigenblättern, da sie laut „Tichy“ besonders „systemrelevant“ sind. Denn wer kaum Geld und Personal für Eigenrecherche hat, der druckt besonders bereitwillig offizielle Statements ab! Von einer freien Presse kann also nur noch eingeschränkt die Rede sein!
https://www.wuv.de/medien/verlage_bekommen_200_millionen_euro_foerdergelder
Der Gesetzentwurf über den Zweiten Nachtragshaushalt:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920000.pdf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auf-dem-weg-zur-staats-presse/
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/groko-will-zeitungsverleger-finanziell-massiv-unterstuetzen/
„Um die Medienvielfalt und –verbreitung in Deutschland zu erhalten“, hat der Bundestag im gestern verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit 220 Mio. Euro zu fördern. Ursprünglich waren im November vom Haushaltsausschuss für dieses Jahr 40 Mio. für die Unterstützung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern geplant gewesen, diese Förderung entfällt, dafür gibt es ganze 220 Mio. Euro von der Bundesregierung für die Förderung der Presse. Davon 20 Mio. in diesem Jahr die restlichen in den künftigen Haushaltsjahren.
Es passiert das, was über die GEZ-Zwangsgebühr seit jeher im Fernsehbereich erfolgt: Der Staat ist in die Subventionierung von Tagesszeitungen eingestiegen. Und somit werden jetzt neben dem staatlich abhängigen Fernsehen auch die privatwirtschaftlichen Verlage staatstreu berichten. Die Regierung weitet damit ihren Einfluss auf die Zeitungen aus! Von kritischer Berichterstattung sind wir immer weiter entfernt! #Bernhard
Die Antwort auf die Frage, warum dieser Vorstoß gerade aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kommt, ist schnell gefunden: Die Medien der Partei von Bundesozialminister Hubertus Heil gehören zu den Hauptbegünstigten, denn die SPD ist, wie „Tichy“ berichtet, „über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbh (ddvg) … an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt“. Dazu gehörten u.a. die DDV Mediengruppe, der Frankenpost-Verlage und der Madsack-Konzern, zu dem rund 155 Unternehmen gehören sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das circa 7 Mio. Leser erreicht - täglich. Die Verflechtungen sind kompliziert - und vor allem weitreichend!
Warum die Regierung auch Anzeigenblätter fördern will? Schon jetzt wirbt die Regierung vorzugsweise in Anzeigenblättern, da sie laut „Tichy“ besonders „systemrelevant“ sind. Denn wer kaum Geld und Personal für Eigenrecherche hat, der druckt besonders bereitwillig offizielle Statements ab! Von einer freien Presse kann also nur noch eingeschränkt die Rede sein!
https://www.wuv.de/medien/verlage_bekommen_200_millionen_euro_foerdergelder
Der Gesetzentwurf über den Zweiten Nachtragshaushalt:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920000.pdf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auf-dem-weg-zur-staats-presse/
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/groko-will-zeitungsverleger-finanziell-massiv-unterstuetzen/
www.wuv.de
Verlage bekommen 200 Millionen Euro Fördergelder | W&V
Im Staatshaushalt werden 200 Millionen Euro dafür eingeplant, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage bei der Digitalisierung zu unterstützen. Dafür ist die Förderung der Zeitungszustellung gestrichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
das berühmte Zitat der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, bleibt unvergessen:
“Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Auch in Stuttgart, wie in anderen Städten Deutschlands, wurde zuletzt das Zusammenleben auf sehr aggressive und verachtende Weise auf der Straße neu ausgehandelt. [mehr im Link]
https://dieafd.de/2020/07/04/die-party-ist-vorbei-das-gewaltmonopol-des-staates-ist-nicht-verhandelbar/
das berühmte Zitat der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, bleibt unvergessen:
“Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Auch in Stuttgart, wie in anderen Städten Deutschlands, wurde zuletzt das Zusammenleben auf sehr aggressive und verachtende Weise auf der Straße neu ausgehandelt. [mehr im Link]
https://dieafd.de/2020/07/04/die-party-ist-vorbei-das-gewaltmonopol-des-staates-ist-nicht-verhandelbar/
dieAfD.de
Die Party ist vorbei, das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Das berühmte Zitat der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, bleibt unvergessen: “Unsere Gesellschaft wird weiter v…
Wie retten wir unsere Arbeitsplätze, sichern den Wohlstand und die Perspektiven unserer Kinder? Was braucht unser Land, damit es wieder aufwärts geht?
https://youtu.be/qEL6HgtzcFU
https://youtu.be/qEL6HgtzcFU
YouTube
Marc Bernhard: „Jeder zweite Arbeitsplatz in Gefahr!“
Gemeinsam mit Ihnen diskutieren wir die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes: Wie retten wir unsere Arbeitsplätze, sichern den Wohlstand und die Perspektiven unserer Kinder? Was braucht unser Land, damit es wieder aufwärts geht?
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