+++ Bürger sollen selbst entscheiden! - Kündigung von Pflegekräften wegen fehlender Impfbereitschaft ist ein Alarmsignal! +++

Die Regierung, allen voran Gesundheitsminister Spahn, versprach, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben würde. Aber jetzt passiert genau das, wovor die AfD schon lange warnt: Es droht eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertür, indem mündige Bürger, die sich (noch) nicht impfen lassen wollen, auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt oder benachteiligt werden.

So bringt beispielsweise der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Wolfgang Miller, Privilegien für Geimpfte bei der Freizügigkeit ins Spiel: „Dann kann ich nur nach Mallorca reisen, wenn ich geimpft bin“. Impf-Privilegien, welcher Art auch immer, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wird es mit der AfD nicht geben! #bernhard

In den vergangenen Tagen erreichten mein Büro immer mehr Nachrichten von betroffenen Pflegekräften, die wegen ihrer fehlenden Impf-Bereitschaft unter Druck gesetzt werden. Mit Sicherheit keine Einzelfälle, etwa die Hälfte aller 1,7 Millionen Pflegekräfte lehnt die Impfung bekanntlich ab. Wie der MDR nun berichtet, wurde in Dessau jetzt sogar sieben Mitarbeiter eines Pflegedienstes gekündigt, weil sie sich noch nicht gegen Corona impfen lassen wollten.

Eine betroffene Mitarbeiterin sagte: „Uns wurde ein Ultimatum von drei Tagen gestellt und es war 12 Uhr. Kurz nach 12 haben wir schon die Kündigung erhalten". Abgesehen davon, dass vor Gericht eine solche Kündigung auf wackligen Füßen stehen würde, ist dieser Vorgang ein Skandal sondergleichen! Wer geimpft werden möchte, dem sollte natürlich die Möglichkeit gegeben werden. Und auch hier hat die Regierung völlig versagt.
Sie hat in ihrer EU-Tümmelei deutsche Interessen hintenangestellt und nicht dafür gesorgt, dass zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen zur Verfügung stehen. Die unzulängliche Lieferung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer führt jetzt dazu, dass Krankenhäuser Impfungen gestoppt haben. Ebenso wurde der Start von Impfzentren verschoben.

Statt endlich die Risikogruppen zu schützen, setzt die Merkel-Regierung unbelehrbar auf ihre verfehlten Lockdown-Maßnahmen, die unsere Wirtschaft ruinieren und dazu führen werden, dass Bürger massenweise ihre Existenzgrundlage verlieren. Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten haben diese Woche ein Thesenpapier mit vier zentralen Forderungen beschlossen (Details siehe untenstehender Link):

1. Lockdown sofort beenden
2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen
3. Demokratiedefizit beheben
4. Impfen muss freiwillig sein

Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken und diesem Regierungsversagen ein Ende zu bereiten!
Das kann nur eine starke AfD!

https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2021/01/Thesenpapier_Corona-Politik.pdf

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/pflegedienst-kuendigt-mitarbeiter-ohne-corona-impfung-100.html

+++ Absurde Corona-Maßnahme: Bald „Schweigepflicht“ im öffentlichen Nahverkehr? +++

Die im Kern totalitären Tendenzen der „Neuen Normalität“ sind unübersehbar: Die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (rnv) veröffentlichte kürzlich auf ihrer Facebook-Präsenz im pfälzischen Dialekt (mit Untertiteln) Folgendes: „Das ist unser "Ernst" und der sagt: *Wenischer Babble macht auch wenischer dicki Luft, mähnt ach moi Fraa. (für Zugereiste) Weniger schwätzen macht auch weniger ansteckende Luft, sagt sogar meine Frau.“
Das Unternehmen möchte also, dass die Fahrgäste, in den Bussen und Bahnen möglichst schweigen, denn dies könne wirksam virenbehaftete Aerosole verhindern, die ansonsten frei in der Luft umherfliegen würden. Ebenso das Telefonieren in den öffentlichen Verkehrsmitteln sei zu unterbinden. Derart drastische Einschränkungen unserer Sprachkultur wären ein weiterer Schritt in Richtung illiberaler Hygienestaat! #Bernhard

Auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätte kein Problem mit einer derartigen „Schweigepflicht“. Im Gegenteil: „Das würden wir sehr stark unterstützen“, so Verbandspräsident Ingo Wortmann.

Auf Mallorca sorgte eine derartige Regelung bereits starke Proteste bei den Spaniern. Verständlicherweise! Auch die rnv erntete massive Kritik von Bürgerseite. Überhaupt stellt sich die Frage: Wer soll das kontrollieren? Und was soll der Unsinn? Wer kann denn mit einer medizinischen OP-Maske oder FFP2-Maske vor dem Mund, die jetzt im öffentlichen Nahverkehr Pflicht sind, sich noch normal unterhalten? Es gibt immer neue absurde Vorschläge und unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung, die nicht mehr zu rechtfertigen sind, aber die Grundrechte und unsere Art zu leben immer mehr einschränken! Und damit muss endlich Schluss sein!

Es braucht einen grundsätzlichen Strategiewechsel, um aus der völlig unverhältnismäßigen und unser Land ruinierenden Lockdown-Orgie der Merkel-Regierung herauszukommen. Die Corona-Politik atmet undemokratischen Ungeist! Besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sind endlich gezielt zu schützen und für alle Impfwilligen muss endlich ausreichend Impfstoff bereitgestellt werden! Denn die drastischen Eingriffe in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Rechtsstaat! Wir als AfD werden das nicht zulassen!

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-rhein-neckar-rnv-raet-bus-und-bahn-fahrgaesten-zum-schweigen-_arid,612724.html

https://de-de.facebook.com/RNVGmbH

Mein aktueller Wochenbericht ➡️

https://dieafd.de/2021/01/23/nur-mit-ihrer-stimme-fur-uns-konnen-sie-die-lockdown-orgie-des-corona-kriegskabinetts-beenden/

Jetzt rudert der WDR (Westdeutsche Rundfunk) plötzlich mit beeindruckender Geschwindigkeit zurück.

Die E-Mobilität ist „ökologisch“ gesehen „Unsinn“, so das Fazit des WDR.

https://www.youtube.com/watch?v=uAUNSejAtC4

Guten Morgen Deutschland 🇩🇪! Ich wünsche Euch eine schöne Woche in diesem Tollhaus!

+++ Keine deutschlandweite FFP2-Maskenpflicht – Gesundheitliche Schäden vorprogrammiert! +++

In der Corona-„Ordnungszelle“ Bayern herrscht bereits beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine FFP2-Maskenpflicht, bundesweit darf der Bürger immerhin noch alternativ auf sogenannte „OP-Masken“ ausweichen. Dabei weist sogar das Robert-Koch-Institut darauf hin, dass gerade ältere Menschen und welche, die einer vulnerablen Personengruppe angehören, z.B. Immunsupprimierte und Personen mit eingeschränkter Lungenfunktion, durch das Tragen einer FFP2-Maske besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind! FFP2-Masken besitzen somit insbesondere gesundheitliche Risiken für die, die wir eigentlich schützen wollen!
Das RKI empfiehlt daher, dass die Nutzung von FFP2-Masken durch die Allgemeinbevölkerung – insbesondere durch Personen, die zu einer Risikogruppe gehören grundsätzlich nur nach individueller Rücksprache durch den behandelnden Arzt erfolgen soll. Wie soll dies bei FFP2-Maskenpflicht für die Gesamtheit der betroffenen Bürger – wie in Bayern - gewährleistet werden? Und das RKI macht zudem klar: „Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen Mund-Nasen-Schutzes hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben.“ Das Tragen von FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs ist also überhaupt nicht zielführend! #bernhard

Im Arbeitsschutzgesetz ist aus diesem Grunde auch explizit vorgeschrieben, wie FFP2-Masken zu tragen sind: „Die durchgehende Tragedauer ist zudem bei gesunden Menschen begrenzt (in der Regel 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause) um „die Belastung der Arbeitnehmer durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren“. Und es geht weiter: „Bei Gesundheitspersonal sind Nebenwirkungen wie z.B Atembeschwerden oder Hautentzündungen im Gesicht infolge der dicht ansitzenden Masken beschrieben. Zu möglichen gesundheitlichen sowie ggf. auch langfristigen Auswirkungen von FFP2-Masken außerhalb des Gesundheitswesens z.B. durch Risikogruppen oder Kinder seien keine Studiendaten verfügbar!

In den Empfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und des Arbeitskreises „Covid-19“ des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) werden FFP2-Masken daher ebenfalls nicht zur privaten Nutzung empfohlen! Nicht zuletzt wären gerade die besonders teuren FFp2-Masken eine finanzielle Mehrbelastung der jetzt schon stark gebeutelten und sozial benachteiligten Menschen in diesem Land. Daher: Auch in Zukunft keine deutschlandweite FFP2-Maskenpflicht wie in Bayern – das wäre unverantwortlich und gesundheitliche Schäden wären vorprogrammiert!

https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten.html?tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4470&tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&cHash=eaf5a65a7fc3f0576d2c987d51557c0e
https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/pdf/Schutzmasken.pdf?__blob=publicationFile&v=13

+++ Pistorius übernimmt AfD-Forderung - „Antifa“-Verbot auf Bundesebene auf den Weg bringen! +++

Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr im Argen und nicht mehr zu ignorieren sein! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jedenfalls beschreibt die Entwicklung der Antifa in seinem Bundesland laut diversen Medienberichten als „terroristische Strukturen“. Wir als AfD warnen schon lange, dass die permanente Verharmlosung des Linksextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft und den Staat darstellen. Die AfD-Fraktion stellte bereits einen Antrag (siehe unten) um ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Dieser wurde jedoch, wie alle unsere Anträge, fraktionsübergreifend abgelehnt. #Bernhard

Jüngst berichtete „Welt“, dass die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 nochmals deutlich gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).

Im Verfassungsschutzbericht für 2019 hieß es „Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen.“ Weiter heißt es: „In der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei, war bei autonomen Gewalttätern nur eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen wurden billigend in Kauf genommen. Insbesondere im Kampf für „autonome Freiräume“ wurde gezielt Gewalt gegen Personen eingesetzt.“ Die Forderung nach einem Verbot der Antifa seitens der Regierungsparteien ist längst überfällig, es ist höchste Zeit, insbesondere für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), endlich ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen!

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen, die unsere Demokratie bedrohen! Zur Erinnerung: Wo überall im Land Corona bedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen über einen enormen Geldregen freuen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Politischer Extremismus, und zwar egal welcher Couleur, muss endlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden!

Verfassungsschutzbericht 2019
https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019-kurzzusammenfassung.pdf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224923055/Zahl-der-linksextremistischen-Gewalttaten-nimmt-deutlich-zu.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html

Abgelehnter Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920074.pdf

CO2 Steuer und Dämmwahn stoppen!
Jetzt gleich LIVE!
➡️ https://www.youtube.com/watch?v=qsW3NtEK6RM

Die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht mehr länger hinnehmbar!

Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sind extrem hoch und das Angebot ist weiter knapp!

https://youtu.be/FQUmr9z1tuM

+++ Altmaiers Märchenstunde ist vorbei – Langzeitarbeitslosigkeit seit 20 Jahren erstmals deutlich gestiegen! +++

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellte diese Woche den Jahreswirtschaftsbericht für 2020 vor. Ein Bericht des Grauens und Regierungsversagens. Hatte Altmaier doch hochheilig versprochen, dass „keiner wegen der Pandemie seinen Arbeitsplatz verlieren würde“, so sieht die Realität wie zu erwarten anders aus: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Corona-Krise das erste Mal seit fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Arbeitsagentur-Chef Scheele gab bereits 2020 es „zeitweilig eine um mehr als 600.000 Personen erhöhte Arbeitslosigkeit“. Aktuell seien es im Vergleich zum Vorjahresmonat rund 480.000 Arbeitslose mehr.

Und wenn erstmal das Kurzarbeitergeld für Millionen Arbeitsnehmer ausläuft und die Aussetzung der Insolvenzpflicht vorbei ist, droht eine sozialpolitische Katastrophe! Die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind vielfältig und hausgemacht – die Regierung hat auch schon vor ihren völlig verfehlten Corona-Maßnahmen mit ihrer ökonomisch höchst schädlichen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik unser Land in den Ruin getrieben. Corona ist nur der Brandbeschleuniger: Bereits 2019 begann die deutsche Wirtschaft zu schwächeln. Diese Wirtschaftskrise ist das Resultat nachhaltigen Politikversagens! #Bernhard

Interessant auch, dass die Regierung nun einräumt, dass mit einem „schwierigen und längeren Weg aus der coronabedingten Wirtschaftskrise“ zu rechnen sei. Und auch dies ist noch Schönfärberei, denn nach dem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 von 5% wird eine Erholung und in diesem Jahr ein Wachstum von 3% nur äußerst vorsichtig prognostiziert.

Das erhoffte Wachstum sei nämlich abhängig von der „Stabilisierung der pandemischen Lage durch die Impfung größerer Bevölkerungsgruppen und der Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens“. Und auch hier hat die Regierung in ihrer EU-Tümmelei eklatant versagt – denn selbst die Menschen, die sich impfen lassen wollen, können das nicht durch ihre unverantwortliche Entscheidung, die Verantwortung dafür an die EU abzugeben.
Ganz abgesehen von der hohen Staatsverschuldung.

Denn fällt die Schuldenbremse, dann geht das immer auf Kosten der Steuerzahler und der gebeutelten Mittelschicht. Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Verschuldung Deutschlands zur Finanzierung der EU ohne große Einschränkungen vorantreiben können, was einfach unverzeihlich ist und den deutschen Steuerzahler und die kommenden Generationen schwer belastet.

„Tichys Einblick“ bringt es sehr gut auf den Punkt: „Mit Blick auf das Zahlenwerk des Jahreswirtschaftsberichts 2021 kann man Robert Habeck nur gratulieren, die Operation ist geglückt, der Patient zwar nicht tot, aber angeschlagen.“ Habeck hatte im Juni vergangenen Jahres in der Sendung „Hart aber fair“ gejubelt, wie leicht es sei, Krisen auszulösen: Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen“. Wer diese verantwortungslose Abrisspolitik nicht mehr will, sei erinnert: 2021 ist „Superwahljahr“! Gegen die ideologiegetriebene Politik der Altparteien hilft nur die AfD!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsagentur-chef-scheele-langzeitarbeitslosigkeit-steigt-stark-17167941.html
Jahreswirtschaftsbericht
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2021.html

https://www.facebook.com/tichyseinblick/posts/3614154418698734

Der neue Newsletter 🗞 ist da!

https://dieafd.de/2021/01/30/unser-land-benoetigt-dringend-eine-politische-generalentrumpelung/

Eine einseitige mediale Berichterstattung verzerrt zunehmend den Parteienwettbewerb und den Ausgang von Wahlen in der Bundesrepublik.

https://youtu.be/NbosqUfh7P8

+++ Umverteilungswahn zu Lasten der Vermieter ist keine Lösung – CO2-Steuer gehört wieder abgeschafft! +++

Seit Jahresbeginn werden die Bürger im Hochsteuerland Deutschland nun auch noch mit der CO2-Steuer belastet. Das führt nicht nur dazu, dass die Preise für Benzin und Diesel gestiegen sind, nein, auch die Kosten für Gas und Heizöl - die CO2-Steuer führt unmittelbar zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnens! Und wer soll die Mehrbelastungen tragen? Die „Lösungsvorschläge“ der SPD sehen so aus, dass sie die selbst versursachten Mehrkosten im Superwahljahr 2021 zur Hälfte bzw. ganz auf die privaten Vermieter umlegen wollen.

An dem Vorstoß von Umweltministerin Schulze zeigt sich der ganze Irrwitz der ideologiegetriebenen Klimaschutz-Politik der Regierungsparteien. Es gibt nicht einmal ansatzweise eine rationale Erklärung dafür, weshalb sich der Vermieter an den Heizkosten des Mieters beteiligen soll. Der Vermieter müsste zwar den Verbrauch des Mieters bezahlen, den er selbst jedoch nicht beeinflussen kann! Und private Vermieter können wohl kaum für die Abfederung von sozialen Härten herangezogen werden, die die Merkel-Regierung verursacht hat! Man die Lösung wieder einmal im Umverteilungswahn und beschreitet auch hier den Weg in den Sozialismus! #Bernhard

Auch die Mieter dürfen nicht weiter belastet werden: Bereits heute muss eine vierköpfige Familie für sämtliche klimapolitische Maßnahmen der Regierung jährlich rund 4000 Euro bezahlen. Trotz dieser Belastungen hat sich der CO2-Ausstoß Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Durch die neue CO2-Steuer kommen 2021 insgesamt weitere 400 Euro Belastung jährlich für eine Familie hinzu, die bis zum Jahr 2025 auf 1 000 Euro zusätzlich anwachsen wird. Zudem ist eine nationale CO2-Bepreisung ein völlig sinnloses Nullsummenspiel: Wenn in Deutschland wegen höherer Preise weniger fossile Brennstoffe verbraucht werden, sind diese immer noch vorhanden und können von anderen Ländern sogar günstiger genutzt werden. Das aufgrund der „CO2-Steuer“ auf dem Weltmarkt günstigere Benzin wird einfach woanders verfahren!

Wir haben die höchste Steuerbelastung aller Zeiten und befinden uns mitten in der Shutdown-Krise. Und Bürger und Wirtschaft werden unter dem Vorwand der Klimahysterie abkassiert. Die nutzlose und wirtschaftsfeindliche Klimapolitik muss endlich beendet werden. Die CO2-Steuer gehört wieder abgeschafft!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mieter-koennen-auf-entlastung-bei-co2-preis-hoffen-a-18d87c1d-d0c9-49e6-821e-5386b5a9cb22

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article223926068/CO2-Abgabe-SPD-Ministerin-Schulze-will-Vermieter-beteiligen.html