+++ 65. Gründungstag der Bundeswehr: Soldaten verdienen gesellschaftliche Anerkennung und mehr Respekt! +++
"Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Doch die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung, und ist das Stiefkind der Politik. Nur durch die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich das geändert: Viele unserer Mandatsträger sind ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten und kennen die Probleme aus erster Hand.
Wir geben der Bundeswehr wieder die ihr gebührende politische Aufmerksamkeit mit den über 30 Anträgen, die wir in den Bundestag eingebracht haben, um die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen. Als Oppositionspartei werden zwar alle unsere Anträge per se abgelehnt, dennoch machen wir Druck und bringen die Streitkräfte immer wieder auf die Tagesordnung. Die Abgeordneten haben die Pflicht, sich um den Zustand unserer Streitkräfte zu kümmern.
Am 20. November wird sich der Bundestag mit vier Anträgen, welche die AfD-Fraktion zum Thema Bundeswehr eingebracht hat, befassen unter anderem fordern wir die Wehrpflicht „für eine starke Bundeswehr“ zu reaktivieren.
Die Situation unserer Bundeswehr ist schlichtweg als miserabel zu bezeichnen, wie der von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unlängst präsentierte Film „Die Bundeswehr-Misere“ zeigt. Dieser sehenswerte Film wurde vom Arbeitskreis Verteidigung entwickelt und umgesetzt, um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Soldaten beschweren sich zurecht nicht nur über mangelnde Anerkennung, sondern vor allem über mangelnde Ausrüstung. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels nannte die Ausstattung der Bundeswehr gar „prekär": „Ihr fehlen Panzer, Flugzeuge, Schiffe, moderne Funkausstattung. Es fehlt an allen Ecken und Enden." Das ist eine Schande, denn Soldaten haben einen Beruf, der sie in letzter Konsequenz das Leben kosten kann. Dafür können sie nicht nur Wertschätzung und Anerkennung erwarten, sondern alle erdenkliche Unterstützung zum Schutz ihres Lebens wie notwendige Ausrüstung!
Doch die Merkel-Regierung hat die Bundeswehr ruiniert. Am Ende werden Dienstgradbezeichnungen „gegendert“ und es rücken politische „Säuberungsaktionen“ in den Mittelpunkt. So z.B. als Kramp-Karrenbauer im Juli 2019 kritische Soldaten aufforderte, doch lieber zur Fremdenlegion zu gehen und sie dem KSK ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung stellte.
Die Verteidigungsministerin wollte es außerdem vermeiden, dass Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert werden. Patriotismus und Kameradschaft haben jedoch ihre natürliche Heimat im rechts-konservativen Spektrum unserer Republik. Dass links-grün damit nichts zu tun haben will, ist klar. Robert Habeck beispielsweise findet Vaterlandsliebe ‚zum Kotzen‘. So eine Einstellung wird der Verteidigung und Sicherheit unseres Landes nicht dienen, im Gegenteil!
Link zum Film:
https://www.afdbundestag.de/die-bundeswehr-misere-warum-deutschland-sich-nicht-mehr-verteidigen-kann-afd-im-bundestag/
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-bilanz-101.html
"Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Doch die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung, und ist das Stiefkind der Politik. Nur durch die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich das geändert: Viele unserer Mandatsträger sind ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten und kennen die Probleme aus erster Hand.
Wir geben der Bundeswehr wieder die ihr gebührende politische Aufmerksamkeit mit den über 30 Anträgen, die wir in den Bundestag eingebracht haben, um die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen. Als Oppositionspartei werden zwar alle unsere Anträge per se abgelehnt, dennoch machen wir Druck und bringen die Streitkräfte immer wieder auf die Tagesordnung. Die Abgeordneten haben die Pflicht, sich um den Zustand unserer Streitkräfte zu kümmern.
Am 20. November wird sich der Bundestag mit vier Anträgen, welche die AfD-Fraktion zum Thema Bundeswehr eingebracht hat, befassen unter anderem fordern wir die Wehrpflicht „für eine starke Bundeswehr“ zu reaktivieren.
Die Situation unserer Bundeswehr ist schlichtweg als miserabel zu bezeichnen, wie der von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unlängst präsentierte Film „Die Bundeswehr-Misere“ zeigt. Dieser sehenswerte Film wurde vom Arbeitskreis Verteidigung entwickelt und umgesetzt, um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Soldaten beschweren sich zurecht nicht nur über mangelnde Anerkennung, sondern vor allem über mangelnde Ausrüstung. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels nannte die Ausstattung der Bundeswehr gar „prekär": „Ihr fehlen Panzer, Flugzeuge, Schiffe, moderne Funkausstattung. Es fehlt an allen Ecken und Enden." Das ist eine Schande, denn Soldaten haben einen Beruf, der sie in letzter Konsequenz das Leben kosten kann. Dafür können sie nicht nur Wertschätzung und Anerkennung erwarten, sondern alle erdenkliche Unterstützung zum Schutz ihres Lebens wie notwendige Ausrüstung!
Doch die Merkel-Regierung hat die Bundeswehr ruiniert. Am Ende werden Dienstgradbezeichnungen „gegendert“ und es rücken politische „Säuberungsaktionen“ in den Mittelpunkt. So z.B. als Kramp-Karrenbauer im Juli 2019 kritische Soldaten aufforderte, doch lieber zur Fremdenlegion zu gehen und sie dem KSK ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung stellte.
Die Verteidigungsministerin wollte es außerdem vermeiden, dass Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert werden. Patriotismus und Kameradschaft haben jedoch ihre natürliche Heimat im rechts-konservativen Spektrum unserer Republik. Dass links-grün damit nichts zu tun haben will, ist klar. Robert Habeck beispielsweise findet Vaterlandsliebe ‚zum Kotzen‘. So eine Einstellung wird der Verteidigung und Sicherheit unseres Landes nicht dienen, im Gegenteil!
Link zum Film:
https://www.afdbundestag.de/die-bundeswehr-misere-warum-deutschland-sich-nicht-mehr-verteidigen-kann-afd-im-bundestag/
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-bilanz-101.html
AfD-Fraktion im deutschen Bundestag
Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann! AfD im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag präsentiert ihren neuesten Film, entwickelt und umgesetzt vom Arbeitskreis Verteidigung.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, Rüdiger Lucassen sieht in dem Film…
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, Rüdiger Lucassen sieht in dem Film…
Bürgerdialog darf nicht stattfinden!
Wieder ein herber Schlag für unsere Demokratie: Der Klage der AfD-Bundestagsfraktion wurde nicht stattgegeben. Wir sind daher leider gezwungen den für heute Abend vorgesehenen Bürgerdialog in Bühl kurzfristig abzusagen.
Was ist das für eine Spielart der Demokratie, bei der die größte Oppositions-Fraktion von den Mainstream-Medien ausgeblendet, von den öffentlich-rechtlichen bekämpft wird und nun auch noch unser einzig verbliebener direkte unverfälschte Kommunikations-Kanal mit den Bürgern ausgeblendet werden soll?
Man kann nicht einerseits den Menschen seitenlange Hygienekonzepte abverlangen, aber dann in der Folge, trotz sorgsamster Umsetzung der Verordnungen, elementare Grundrechte beschneiden. Wir dürfen uns an solche Zustände nicht gewöhnen! Nein, diese „neue Normalität“ (O-Ton Merkel/Scholz) werden wir nicht hinnehmen.
Wieder ein herber Schlag für unsere Demokratie: Der Klage der AfD-Bundestagsfraktion wurde nicht stattgegeben. Wir sind daher leider gezwungen den für heute Abend vorgesehenen Bürgerdialog in Bühl kurzfristig abzusagen.
Was ist das für eine Spielart der Demokratie, bei der die größte Oppositions-Fraktion von den Mainstream-Medien ausgeblendet, von den öffentlich-rechtlichen bekämpft wird und nun auch noch unser einzig verbliebener direkte unverfälschte Kommunikations-Kanal mit den Bürgern ausgeblendet werden soll?
Man kann nicht einerseits den Menschen seitenlange Hygienekonzepte abverlangen, aber dann in der Folge, trotz sorgsamster Umsetzung der Verordnungen, elementare Grundrechte beschneiden. Wir dürfen uns an solche Zustände nicht gewöhnen! Nein, diese „neue Normalität“ (O-Ton Merkel/Scholz) werden wir nicht hinnehmen.
+++ Änderungen des Infektionsschutzrechts: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert „Corona-Gesetz“ +++
Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben.
Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Regierungskoalition, denen es offiziell darum geht, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterzuentwickeln. Aber in Wahrheit wird dadurch ein weiterer massiver Eingriff in die demokratischen Fundamente unseres Staates bewirkt, was eine Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie darstellt. Deshalb werde ich auch am 18. November mit NEIN stimmen. Wir brauchen kein Infektionsschutzgesetz, das unsere Grundrechte aushebelt. Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands und ein sachgerechtes Vorgehen im Kampf gegen das Virus. #Bernhard
Gestern fand zu dem dritten „Bevölkerungsschutzpaket“ auch eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt, in dem sich nicht nur Rechtsexperten kritisch äußerten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Auch die Wirtschaftsverbände kamen zu Wort und machten deutlich, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für bestimmte Branchen hat. Nicht nur das: Selbst der wissenschaftliche Dienst zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ (Link zu dem Dokument siehe unten). So heißt es in Punkt 1 Ergebnis:
So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.
Aber es gibt noch weitere Kritikpunkte, so beispielsweise beim Datenschutz, oder dass der Gesetzentwurf weder eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder der Verordnungsermächtigung vorsehe.
Es ist nicht nur bedenklich, dass derartige Einschnitte in unsere Grundrechte mit solchem Tempo vorgenommen werden. Wenn der Bundesrat in seiner nächsten regulären Sitzung am 27.11.2020 dem Entwurf seine Zustimmung erteilt, dann könnte das Gesetz bereits Anfang Dezember in Kraft treten. Es ist ebenso bedenklich, dass diese Maßnahmen von den Medien praktisch durchgewunken werden. Nur noch ein Vergleich zum Abschluss: 1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat". 2020: "Bevölkerungsschutzgesetz": Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Öffentliche Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156
Stellungnahme Wissenschaftlicher Dienst:
https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD-3-256-20-pdf-data.pdf
Gesetzentwurf:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben.
Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Regierungskoalition, denen es offiziell darum geht, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterzuentwickeln. Aber in Wahrheit wird dadurch ein weiterer massiver Eingriff in die demokratischen Fundamente unseres Staates bewirkt, was eine Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie darstellt. Deshalb werde ich auch am 18. November mit NEIN stimmen. Wir brauchen kein Infektionsschutzgesetz, das unsere Grundrechte aushebelt. Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands und ein sachgerechtes Vorgehen im Kampf gegen das Virus. #Bernhard
Gestern fand zu dem dritten „Bevölkerungsschutzpaket“ auch eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt, in dem sich nicht nur Rechtsexperten kritisch äußerten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Auch die Wirtschaftsverbände kamen zu Wort und machten deutlich, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für bestimmte Branchen hat. Nicht nur das: Selbst der wissenschaftliche Dienst zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ (Link zu dem Dokument siehe unten). So heißt es in Punkt 1 Ergebnis:
So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.
Aber es gibt noch weitere Kritikpunkte, so beispielsweise beim Datenschutz, oder dass der Gesetzentwurf weder eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder der Verordnungsermächtigung vorsehe.
Es ist nicht nur bedenklich, dass derartige Einschnitte in unsere Grundrechte mit solchem Tempo vorgenommen werden. Wenn der Bundesrat in seiner nächsten regulären Sitzung am 27.11.2020 dem Entwurf seine Zustimmung erteilt, dann könnte das Gesetz bereits Anfang Dezember in Kraft treten. Es ist ebenso bedenklich, dass diese Maßnahmen von den Medien praktisch durchgewunken werden. Nur noch ein Vergleich zum Abschluss: 1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat". 2020: "Bevölkerungsschutzgesetz": Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Öffentliche Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156
Stellungnahme Wissenschaftlicher Dienst:
https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD-3-256-20-pdf-data.pdf
Gesetzentwurf:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Bund, Land, Kreis und Kommune: Auf Einladung der Bundestagsfraktion kommunalpolitisches Symposium in Sindelfingen. Mit Bernd Gögel, Anton Baron und Jan Czada. Vielen Dank an alle Teilnehmer!
Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ in seiner Stellungnahme.
https://www.youtube.com/watch?v=HTHX8MPIxHM&t=4s
https://www.youtube.com/watch?v=HTHX8MPIxHM&t=4s
YouTube
3. Corona-Gesetz - Ermächtigungsgesetz
Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel.
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie.
Selbst…
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie.
Selbst…
Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach durch Zensur behindert. Dazu mehr in Newsletter:
https://dieafd.de/2020/11/14/jeder-hat-das-recht-seine-meinung-in-wort-schrift-und-bild-frei-zu-ausern-und-zu-verbreiten/
https://dieafd.de/2020/11/14/jeder-hat-das-recht-seine-meinung-in-wort-schrift-und-bild-frei-zu-ausern-und-zu-verbreiten/
dieAfD.de
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach durch Zensu…
Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es ist ein Ermächtigungsgesetz und kein Bevölkerungsschutzgesetz!
In Windeseile sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident historische Einschnitte in unsere Grundrechte und unsere Demokratie abnicken.
Das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Wir wehren uns gegen diese “neue Normalität”!
https://youtu.be/HTHX8MPIxHM?t=53
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es ist ein Ermächtigungsgesetz und kein Bevölkerungsschutzgesetz!
In Windeseile sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident historische Einschnitte in unsere Grundrechte und unsere Demokratie abnicken.
Das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Wir wehren uns gegen diese “neue Normalität”!
https://youtu.be/HTHX8MPIxHM?t=53
+++ Bundesregierung feiert Nichtstuer als Corona-Helden: Wo ist die Anerkennung für die wirklichen Helden? +++
Die Bundesregierung kürt Nichtstuer auf der Couch zu Corona-Helden. Auf diese derart wirklichkeitsfremde Idee muss man erst einmal kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat unter dem Hashtag #besonderehelden am vergangenen Samstag auf Twitter das sogenannte Informationsvideo geteilt, in dem ein fiktiver älterer Mann, Anton Lehmann, aus der Zukunft berichtet, wie er die zweite Welle „damals im Corona-Winter 2020“ erlebte.
Im Stile eines Zeitzeugenberichts von Kriegszeugen gehalten, beschreibt Lehmann, dass sie als Studenten das taten, was von ihnen erwartet wurde, „nämlich nichts, absolut gar nichts“. Die Couch sei zur Front geworden, die Geduld zur Waffe: „So wurden wir zu Helden“. Natürlich durfte der Aufruf nicht fehlen: „Werde auch du zum Helden und bleib zuhause“.
Dieses infantile Video ist beschämend. Ebenso das zweite und dritte, die posthum folgten. Wie es Henryk M. Broder sehr passend in seinem Kommentar in der „Welt“ formulierte: „Umso erstaunlicher, gerade sensationell ist es, wenn ausgerechnet die Bundesregierung mit ihrer Videokampagne #besonderehelden das Heldentum zu neuem Leben erweckt“. Ich frage mich, wie die wirklichen Corona-Helden diese Videos aufnehmen, die Krankenschwestern, Kassierer, Bankangestellten, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter, also alle diejenigen, die dafür sorgen, dass Menschen wie „Herr Lehmann“ zu Hause auf der Couch lümmeln oder im Homeoffice arbeiten können und dank gut gefüllter Supermarktregale ausreichend Essen haben.
Die Kommentare in den sozialen Medien sind dementsprechend überwiegend negativ, kein Wunder. Aber das Bundespresseamt, generell immun gegenüber Kritik, meinte auf Anfrage der „Welt“, dass man erfreut über so viele positive Rückmeldungen sei und dass die Videos Teil der Informationsmaßnahmen in der Corona-Pandemie seien, und man möglichst viele junge Menschen erreichen möchte.
Nur ist diese Situation, und ich meine vor allem die überzogenen Corona-Maßnahmen viel zu ernst, als sie mit sogenannten humorvollen Videos zu bearbeiten. Insbesondere der Satz von Herrn Lehmann, dass er "fast ein bisschen schmunzeln" müsse, wenn er "an diese Zeit zurückdenke", blieb bei mir haften. Ich glaube, dass den meisten von uns nicht zum Schmunzeln zumute ist, ganz im Gegenteil. Ich schließe mich der Aufforderung von Henryk M. Broder in der Welt an: „Liebe Angela, lieber Peter, lieber Heiko, bleibt bitte zu Hause und macht nichts! Es wäre besser, gar nicht regiert zu werden als so, wie es gerade läuft.“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besonderehelden-1-1811518
https://www.welt.de/kultur/plus220164688/Besondere-Helden-Liebe-Angela-lieber-Heiko-bleibt-bitte-auch-zu-Hause-und-macht-nichts.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article220175384/BesondereHelden-Lob-und-Kritik-fuer-Corona-Videos-der-Bundesregierung.html
Die Bundesregierung kürt Nichtstuer auf der Couch zu Corona-Helden. Auf diese derart wirklichkeitsfremde Idee muss man erst einmal kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat unter dem Hashtag #besonderehelden am vergangenen Samstag auf Twitter das sogenannte Informationsvideo geteilt, in dem ein fiktiver älterer Mann, Anton Lehmann, aus der Zukunft berichtet, wie er die zweite Welle „damals im Corona-Winter 2020“ erlebte.
Im Stile eines Zeitzeugenberichts von Kriegszeugen gehalten, beschreibt Lehmann, dass sie als Studenten das taten, was von ihnen erwartet wurde, „nämlich nichts, absolut gar nichts“. Die Couch sei zur Front geworden, die Geduld zur Waffe: „So wurden wir zu Helden“. Natürlich durfte der Aufruf nicht fehlen: „Werde auch du zum Helden und bleib zuhause“.
Dieses infantile Video ist beschämend. Ebenso das zweite und dritte, die posthum folgten. Wie es Henryk M. Broder sehr passend in seinem Kommentar in der „Welt“ formulierte: „Umso erstaunlicher, gerade sensationell ist es, wenn ausgerechnet die Bundesregierung mit ihrer Videokampagne #besonderehelden das Heldentum zu neuem Leben erweckt“. Ich frage mich, wie die wirklichen Corona-Helden diese Videos aufnehmen, die Krankenschwestern, Kassierer, Bankangestellten, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter, also alle diejenigen, die dafür sorgen, dass Menschen wie „Herr Lehmann“ zu Hause auf der Couch lümmeln oder im Homeoffice arbeiten können und dank gut gefüllter Supermarktregale ausreichend Essen haben.
Die Kommentare in den sozialen Medien sind dementsprechend überwiegend negativ, kein Wunder. Aber das Bundespresseamt, generell immun gegenüber Kritik, meinte auf Anfrage der „Welt“, dass man erfreut über so viele positive Rückmeldungen sei und dass die Videos Teil der Informationsmaßnahmen in der Corona-Pandemie seien, und man möglichst viele junge Menschen erreichen möchte.
Nur ist diese Situation, und ich meine vor allem die überzogenen Corona-Maßnahmen viel zu ernst, als sie mit sogenannten humorvollen Videos zu bearbeiten. Insbesondere der Satz von Herrn Lehmann, dass er "fast ein bisschen schmunzeln" müsse, wenn er "an diese Zeit zurückdenke", blieb bei mir haften. Ich glaube, dass den meisten von uns nicht zum Schmunzeln zumute ist, ganz im Gegenteil. Ich schließe mich der Aufforderung von Henryk M. Broder in der Welt an: „Liebe Angela, lieber Peter, lieber Heiko, bleibt bitte zu Hause und macht nichts! Es wäre besser, gar nicht regiert zu werden als so, wie es gerade läuft.“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besonderehelden-1-1811518
https://www.welt.de/kultur/plus220164688/Besondere-Helden-Liebe-Angela-lieber-Heiko-bleibt-bitte-auch-zu-Hause-und-macht-nichts.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article220175384/BesondereHelden-Lob-und-Kritik-fuer-Corona-Videos-der-Bundesregierung.html
Heute demonstrieren hier unzählige Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet, Familien, Frauen, Freunde, Arbeitnehmer und Unternehmer aus allen Bevölkerungsschichten und wehren sich gegen den Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, und das völlig zurecht!
Was heute hier passiert, ist eine politische Sauerei historischen Ausmaßes!
Die Bundesregierung tritt unsere Grundrechte mit den Füßen,
Es sind die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
In Gefahr sind:
- die körperliche Unversehrtheit
- die Freiheit der Berufsausübung
- die Reise- und Bewegungsfreiheit
- die Unverletzlichkeit der Wohnung
- die Religionsfreiheit und viele weitere
Ich werde heute degen diesen Irrsinn mit NEIN stimmen, wie unsere gesamte Fraktion. Schauen Sie genau hin, merken Sie sich die Namen derjenigen, die Ihre Grundrechte mit Füßen treten.
Verschafft Euch weiterhin Gehör, geht auf die Straße, schreibt Euren Protest an die Regierung, sprecht mit Euren Freunden und Bekannten darüber und vor allem sorgt dafür, dass die AfD bei der nächsten Wahl gestärkt wird. Nur wenn wir kräftig an Stimmen zulegen, gewinnen wir die notwendige Schlagkraft um das Ruder in diesem Land noch herumzureißen.
Was heute hier passiert, ist eine politische Sauerei historischen Ausmaßes!
Die Bundesregierung tritt unsere Grundrechte mit den Füßen,
Es sind die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
In Gefahr sind:
- die körperliche Unversehrtheit
- die Freiheit der Berufsausübung
- die Reise- und Bewegungsfreiheit
- die Unverletzlichkeit der Wohnung
- die Religionsfreiheit und viele weitere
Ich werde heute degen diesen Irrsinn mit NEIN stimmen, wie unsere gesamte Fraktion. Schauen Sie genau hin, merken Sie sich die Namen derjenigen, die Ihre Grundrechte mit Füßen treten.
Verschafft Euch weiterhin Gehör, geht auf die Straße, schreibt Euren Protest an die Regierung, sprecht mit Euren Freunden und Bekannten darüber und vor allem sorgt dafür, dass die AfD bei der nächsten Wahl gestärkt wird. Nur wenn wir kräftig an Stimmen zulegen, gewinnen wir die notwendige Schlagkraft um das Ruder in diesem Land noch herumzureißen.