Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ in seiner Stellungnahme.

https://www.youtube.com/watch?v=HTHX8MPIxHM&t=4s

Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach durch Zensur behindert. Dazu mehr in Newsletter:

https://dieafd.de/2020/11/14/jeder-hat-das-recht-seine-meinung-in-wort-schrift-und-bild-frei-zu-ausern-und-zu-verbreiten/

Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!

Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es ist ein Ermächtigungsgesetz und kein Bevölkerungsschutzgesetz!

In Windeseile sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident historische Einschnitte in unsere Grundrechte und unsere Demokratie abnicken.

Das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Wir wehren uns gegen diese “neue Normalität”!

https://youtu.be/HTHX8MPIxHM?t=53

+++ Bundesregierung feiert Nichtstuer als Corona-Helden: Wo ist die Anerkennung für die wirklichen Helden? +++

Die Bundesregierung kürt Nichtstuer auf der Couch zu Corona-Helden. Auf diese derart wirklichkeitsfremde Idee muss man erst einmal kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat unter dem Hashtag #besonderehelden am vergangenen Samstag auf Twitter das sogenannte Informationsvideo geteilt, in dem ein fiktiver älterer Mann, Anton Lehmann, aus der Zukunft berichtet, wie er die zweite Welle „damals im Corona-Winter 2020“ erlebte.

Im Stile eines Zeitzeugenberichts von Kriegszeugen gehalten, beschreibt Lehmann, dass sie als Studenten das taten, was von ihnen erwartet wurde, „nämlich nichts, absolut gar nichts“. Die Couch sei zur Front geworden, die Geduld zur Waffe: „So wurden wir zu Helden“. Natürlich durfte der Aufruf nicht fehlen: „Werde auch du zum Helden und bleib zuhause“.

Dieses infantile Video ist beschämend. Ebenso das zweite und dritte, die posthum folgten. Wie es Henryk M. Broder sehr passend in seinem Kommentar in der „Welt“ formulierte: „Umso erstaunlicher, gerade sensationell ist es, wenn ausgerechnet die Bundesregierung mit ihrer Videokampagne #besonderehelden das Heldentum zu neuem Leben erweckt“. Ich frage mich, wie die wirklichen Corona-Helden diese Videos aufnehmen, die Krankenschwestern, Kassierer, Bankangestellten, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter, also alle diejenigen, die dafür sorgen, dass Menschen wie „Herr Lehmann“ zu Hause auf der Couch lümmeln oder im Homeoffice arbeiten können und dank gut gefüllter Supermarktregale ausreichend Essen haben.

Die Kommentare in den sozialen Medien sind dementsprechend überwiegend negativ, kein Wunder. Aber das Bundespresseamt, generell immun gegenüber Kritik, meinte auf Anfrage der „Welt“, dass man erfreut über so viele positive Rückmeldungen sei und dass die Videos Teil der Informationsmaßnahmen in der Corona-Pandemie seien, und man möglichst viele junge Menschen erreichen möchte.

Nur ist diese Situation, und ich meine vor allem die überzogenen Corona-Maßnahmen viel zu ernst, als sie mit sogenannten humorvollen Videos zu bearbeiten. Insbesondere der Satz von Herrn Lehmann, dass er "fast ein bisschen schmunzeln" müsse, wenn er "an diese Zeit zurückdenke", blieb bei mir haften. Ich glaube, dass den meisten von uns nicht zum Schmunzeln zumute ist, ganz im Gegenteil. Ich schließe mich der Aufforderung von Henryk M. Broder in der Welt an: „Liebe Angela, lieber Peter, lieber Heiko, bleibt bitte zu Hause und macht nichts! Es wäre besser, gar nicht regiert zu werden als so, wie es gerade läuft.“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besonderehelden-1-1811518

https://www.welt.de/kultur/plus220164688/Besondere-Helden-Liebe-Angela-lieber-Heiko-bleibt-bitte-auch-zu-Hause-und-macht-nichts.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220175384/BesondereHelden-Lob-und-Kritik-fuer-Corona-Videos-der-Bundesregierung.html

Heute demonstrieren hier unzählige Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet, Familien, Frauen, Freunde, Arbeitnehmer und Unternehmer aus allen Bevölkerungsschichten und wehren sich gegen den Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, und das völlig zurecht!

Was heute hier passiert, ist eine politische Sauerei historischen Ausmaßes!

Die Bundesregierung tritt unsere Grundrechte mit den Füßen,
Es sind die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

In Gefahr sind:

- die körperliche Unversehrtheit
- die Freiheit der Berufsausübung
- die Reise- und Bewegungsfreiheit
- die Unverletzlichkeit der Wohnung
- die Religionsfreiheit und viele weitere

Ich werde heute degen diesen Irrsinn mit NEIN stimmen, wie unsere gesamte Fraktion. Schauen Sie genau hin, merken Sie sich die Namen derjenigen, die Ihre Grundrechte mit Füßen treten.

Verschafft Euch weiterhin Gehör, geht auf die Straße, schreibt Euren Protest an die Regierung, sprecht mit Euren Freunden und Bekannten darüber und vor allem sorgt dafür, dass die AfD bei der nächsten Wahl gestärkt wird. Nur wenn wir kräftig an Stimmen zulegen, gewinnen wir die notwendige Schlagkraft um das Ruder in diesem Land noch herumzureißen.

Abstimmung jetzt! NEIN!

+++ Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch. Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: +++

Heute wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor Beginn der Debatte einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit der Forderung, die
umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu
verschieben. Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Bernd Baumann, beantragte heute die Rücküberweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse. Wir kritisieren, dass die Koalition den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht hat, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben ist.

Ich wiederhole seine Worte: „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten
nicht mehr gab“. Unser Antrag, Sie werden es ahnen, wurde von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Wir als gewählte Vertreter des Deutschen Volkes haben die Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden und das Grundgesetz zu bewahren. Deshalb haben wir mit „Nein“ gestimmt“. #Bernhard

Die Bundesregierung will diese größtenteils verfassungswidrigen Maßnahmen, die offiziell zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten und per Verordnung durchgesetzt wurden, jetzt durch weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes legitimieren. Vertrauen ist jedoch eine der wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft, aber durch die weitreichende Beschneidung von im Grundgesetz garantierten Grundrechten geht ein immer tieferer Riss durch unsere Gesellschaft. Die Menschen in diesem Land gehen deshalb, wie ich bereits heute schon berichtet habe, für ihre Grundrechte auf die Straße. Die geplanten Ergänzungen durch den neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz öffnen dem willkürlichen Entzug der Grundrechte Tür und Tor. Unsere Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr.

Entscheidungen müssen in dieser Pandemiesituation getroffen werden, aber unter Einbeziehung von unabhängigen Experten. Mit unserem Antrag (Drucksache 19/22547) vom 16. September möchten wir erreichen, dass eine dauerhaft tätige und parlamentarisch bestätigte „Ständige Epidemiekommission (STEPKO) zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingerichtet wird. Und die Debatten gehören in die Parlamente. Die Regierung ist verpflichtet, das Parlament zu involvieren. Unsere dringliche Forderung ist daher, das Mitspracherecht des Bundestages wieder herzustellen! Gesetzesänderungen von diesem Ausmaß braucht einen breiten demokratischen Diskurs, um das Vertrauen der Bürger dieses Landes wiederherzustellen!

Um ich möchte Sie und Euch noch einmal aufrufen, dafür zu sorgen, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl an Stimmen zulegt. Denn nur eine starke Opposition kann die dringend notwendigen Reformen in diesem Land durchführen!

Der Antrag der AfD-Fraktion:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/225/1922547.pdf

Gestern demonstrieren hier viele friedliche Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet und wehrten sich gegen den Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, und das völlig zurecht!

https://youtu.be/h7nlK4MQ73U